Stadtratsticker vom März 2020
Sitzung vom 19.03.2020
Bericht des 1.Bgm. Wolfgang Lampe – Bauleitplanung „Schlössleinsbuck“ – Änderungen von Bebauungsplänen – Haushaltsplan 2020 – Änderung der Satzungen der Stadtbücherei – Planung Dorfgemeinschaftshaus Welbhausen
Die turnusmäßige Bürgerfragestunde entfiel aus Sicherheitsgründen wegen der Coronakrise.
Um die Gesundheit der Stadtratsmitglieder, der Angestellten der Stadtverwaltung, des Bürgermeisters und der Vertreter der Presse nicht zu gefährden, nahmen alle Personen an Einzeltischen, mit dem erforderlichen Sicherheitsabstand voneinander, Platz. Hierzu musste die Sitzung aus Platzmangel vom Sitzungssaal in die Stadthalle verlegt werden.
TOP 1 Geschäftsregularien
Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates war bei 16 anwesenden Stadtratsmitgliedern gegeben. Die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom Februar 2020 erfolgte ohne Beanstandung.
TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters
Zu Beginn seines Berichtes richtete der Bürgermeister einen Appell an die Bevölkerung, die in Folge der Coronakrise ausgerufenen Vorgaben und Sicherheitsmaßnahmen zu befolgen.
- Spiel- und Sportplätze in der Stadt und den Ortsteilen wurden geschlossen
- Alle Kindergärten und Schulen sind geschlossen, ein Bedarf für eine Notgruppe wurde von keinen Eltern gemeldet. Rathaus, Stadtwerke und Bauhof und weitere städtische Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geschlossen, ein Notbetrieb bleibt erhalten
- Das Ratsinformationssystem für Stadträte muss vorrangig genutzt werden
- Alle diese Sicherheitsmaßnahmen sind vorerst bis Ende der Osterferien gültig
- Straßensanierung der Ansbacher Straße geht weiter und sie ist infolge dessen nur noch stadteinwärts befahrbar
Wichtig war es unserem Bürgermeister klarzustellen, dass diese Sitzung deshalb so wichtig sei, weil die Verabschiedung des Haushalts der Stadt und deren Stiftungen anstehe und nur so die Stadtverwaltung handlungsfähig bleibe.
TOP 3 Vollzug des Baugesetzbuches – Bauleitplanung „Schlössleinsbuck“
Das Planungsbüro überarbeitete den Entwurf zur Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Änderungswünsche des Stadtrates und des Verwaltungsausschusses. Ursula Suchanka signalisierte für unsere Fraktion, dass wir den überarbeiteten und verbesserten Entwurf billigen. Der von Ruth Halbritter (Die Grünen) in der Sitzung mündlich eingebrachte Antrag, Photovoltaikanlagen für jedes Grundstück zwingend vorzuschreiben, fand keine Mehrheit. Mit 14:2 Stimmen wurde der vorgelegte Entwurf letztendlich gebilligt.
TOP 4 Vollzug des Baugesetzbuches – Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Adelhofer Straße II“
Satzungsbeschluss, Beratung und Beschlussfassung zur Billigung des Entwurfs und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und stimmt den Beschlussvorlagen ohne Gegenstimmen zu. Ebenso einstimmig beschloss das Gremium die 4. Änderung des Bebauungsplans als Satzung.
TOP 5 Vollzug des Baugesetzbuches – Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet zw. Schillerstr. und Uttenhofer Weg, sowie Eyringstr. und Vdk-Str.
Satzungsbeschluss, Beratung und Beschlussfassung zur Billigung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Entwurfsauslegung gemachten Stellungnahmen. Einwendungen dazu sind keine bei der Verwaltung eingegangen. Aufgrund dessen ist eine Abwägung entbehrlich. Es erging vom Stadtrat der einstimmige Beschluss diese 2.Änderung des Bebauungsplans zu beschließen.
TOP 6 Haushaltssatzungen 2020 der Stadt Uffenheim und ihrer Stiftungen
Hierzu einige wichtige Zahlen: In Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Verwaltungshaushalt mit 14.719.400€ und Vermögenshaushalt mit 13.240.500€. Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Erfolgsplan in den Erträgen mit 8.564.900€, in den Aufwendungen mit 8.270.200€ und einem Gewinn von 294.700€. Vermögensplan in Ein- und Ausgaben ausgeglichen mit 1.992.000€. Verwaltungshaushalt erwirtschaftet nach Planung eine Mindestzuführung von 1.280.000€ zum Vermögenshaushalt. Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich beträgt voraussichtlich 1,5 Mio. Euro. Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen in Planung mit 4,1 Mio. Euro. Grundsteuereinnahmen mit 1,14 Mio. Euro und Gewerbesteuer mit 2,5 Mio. Euro in Planung (abzgl. abzuführende Gewerbesteuerumlage mit 508.000 €). Kreisumlage kostet ca.3, 19 Mio. Euro und die Umlage der VG Uffenheim kostet der Stadt 1,1 Mio. Euro. Umlage für Grund- und Mittelschule (329 Schüler/innen) beträgt 659.000 € (u.a. für den geplanten Anbau für den Offenen Ganztag). Ausbau der Kindergärten schlägt mit ca. 1 Mio. Euro zu Buche. An Personalaufwendungen fallen 1.7 Mio. Euro an. Zinsleistungen aus bestehenden Kreditverpflichtungen von 160.300 Euro sind zu erbringen. Zur Tilgung der bestehenden Darlehen sind 555.000 Euro vorgesehen. Zur Finanzierung sämtlich geplanter Maßnahmen im Haushalt 2020 ist außerdem eine mögliche Rücklagenentnahme von 3 Mio. Euro und eine Darlehensaufnahme von 1, 86 Mio. Euro vorgesehen. Abzüglich der laufenden Tilgungen beträgt der Schuldenstand der Stadt (einschließlich der Stadtwerke) zum Ende des Jahres 2020 voraussichtlich 10 Mio. Euro.
Haushaltspläne der Stiftungen:
Hartungshof - Dr. Karl u. Ilse Reinhard Stiftung: Verwaltungshaushalt von 6o.000€ und Vermögenshaushalt von 81.000€
Hospitalstiftung: Verwaltungshaushalt von 154.000€ und Vermögenshaushalt von 482.000€
Roth‘sche Stiftung: Verwaltungshaushalt von 2.800€ und Vermögenshaushalt von 0€
Krauß‘sche Stiftung: Verwaltungshaushalt von 16.000€ und Vermögenshaushalt von 1 Mio. Euro. In den letzten Ausschusssitzungen wurde der Haushaltsansatz der Stadt und deren Stiftungen ausführlich besprochen.
Wolfgang Lampe war es wichtig festzustellen, dass wegen der Coronakrise in der nächsten Zeit die geplanten Maßnahmen im Haushalt nicht zwangsläufig durchgeführt werden können und sogar neue Herausforderungen auf die Stadt zukämen. Viele kleine und mittlere Gewerbebetriebe werden bei Bedarf auch die Hilfe der Stadt brauchen. In den Haushaltsreden aller Fraktionen wurde der Kämmerei, insbesondere Frau Kaspar für die ausführliche und ausgewogene Haushaltserstellung 2020 gedankt. Unser Fraktionssprecher Wolfgang Barz hielt die Haushaltsrede der SPD (siehe gesonderte Veröffentlichung).
Der Stadtrat billigte und beschloss die vorgelegten Haushaltspläne mit Haushaltssatzungen, Finanzplan und Stellenplan einstimmig.
TOP 7 Änderung der Satzung für die Stadtbücherei
Da die letzte Satzung vom 01.01.2001 stammte, war es erforderlich die Satzung zu überarbeiten und zu aktualisieren. Dies betrifft die Aufnahme neuer Medien, verlängerter Leihfristen und zusätzlicher Rückgabemöglichkeiten (Medienrückgabekasten vor der Bibliothek). Zu den bereits vorhandenen Öffnungszeiten (Montag von 15 bis 18 Uhr, Mittwoch von 9 bis 11 Uhr und 15 bis 18 Uhr) kommt die neue Öffnungszeit am Montag von 11.30 bis 14Uhr. Weitere Paragraphen können in der neuen Satzung, die am 1. Mai 2020 in Kraft tritt und vom Stadtrat einstimmig befürwortet wurde, nachgelesen werden. Für unsere Fraktion fand Ursula Suchanka lobende Worte für die Bücherei und betonte die Wichtigkeit einer solchen städtischen Einrichtung.
TOP 8 Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbücherei
Da die letzte Satzung vom 01.01.2001 stammte, war es erforderlich die Gebühren der Satzung zu aktualisieren. U.a. werden die Ausleihgebühren auf eine Jahresgebühr umgestellt. Kinder zahlen bis zur Vollendung des 9. Lebensjahres keine Gebühren, Jugendliche 5,00€, Erwachsene 10,00€ (Ausnahme DVD: 1 Wo. Ausleihe kostet zusätzlich 1,00€) Die neue Gebührensatzung wurde vom Stadtrat einstimmig erlassen und tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft.
TOP 9 Dorfgemeinschaftshaus Welbhausen
Aufnahmen ergänzender Maßnahmen und Deckelung des Eigenanteils der Dorfgemeinschaft Folgende Finanzierung erarbeitete das zuständige Planungsbüro: Gesamtkosten: 1.385.000 Finanzierung: 968.800€ Staatliche Zuwendung, 136.800€ Anteil Schützenverein, 37.000€ Eigenleistung Dorfgemeinschaft, 242.400€ Eigenmittel der Stadt Über noch sinnvolle und ergänzende Maßnahmen, die von den Fachplanern vorgeschlagen wurden, musste in der Stadtratssitzung entschieden werden: Lüftungseinbau für Küche, Saal und Vereinszimmer, zusätzliche Unterkellerung (da die Baugrube bereits vorhanden), Lastenaufzug, Außenanlagen etc.
In mehreren Besprechungen mit dem Architekten, Fachplanern und der Verwaltung konnten die Mehrkosten durch Einsparungen noch reduziert werden. Die Eigenmittel der Stadt belaufen sich nach Genehmigung der ergänzenden Maßnahmen auf ca. 460.000€.
Wolfgang Barz teilte in der Stadtratssitzung mit, dass er an einer Fraktionssprecherrunde teilnahm, in der detailliert die ergänzenden Maßnahmen erläutert worden seien und aufgrund dessen eine fundierte Stadtratsentscheidung möglich geworden sei.
Alle Stadtratsfraktionen stimmten nach intensiver Besprechung der Maßnahmen und den vorliegenden Kostenberechnungen für die Aufnahme dieser Maßnahmen und einer Deckelung der Kosten für die Dorfgemeinschaft.
Mir war es wichtig zu erwähnen, dass dieses Dorfgemeinschaftshaus laut Zuwendungsvorschriften nicht wie eine Gaststätte betrieben werden dürfe. Aber es werde festgeschrieben, dass die Räumlichkeiten auch für vereinsinterne Veranstaltungen anderer Ortsteile genutzt werden dürfe.
Immer gut informiert!
Ihre/Eure SPD-FRAKTION
Udo Kurpiela