Stadtratsticker vom 27. Juli 2017
Breitband geht nächste Woche in Betrieb – Baustellen alle im Zeitplan – Rathaus bleibt länger offen – Vollzug des Baugesetzbuches – Jahresabrechnungen vorgestellt - Neue KITA hat Namen –Bekanntgaben
TOP 1 - Geschäftsordnungsregularien
Frau Stadträtin Linke beantragt verschiedene Tagesordnungspunkte aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche zu verlegen. BGM Lampe erwidert, dass dies bis auf den Punkt Gesundheitszentrum möglich wäre, da es sich hierbei um eine freihändige Vergabe handelt.
TOP 2 - Bericht des 1. Bürgermeisters:
- Am 3. August soll das Breitbandnetz eingeschaltet werden. Auch der WLAN- Hotspot an der Stadthalle soll in Betrieb genommen werden. Eigentlich hatte das Programm geheißen „In fünf Schritten zum Bayern- HOTSPOT“, doch waren hier exakt 19 Schritte nötig, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen.
- Herr BGM Lampe erklärte den anwesenden Stadträtinnen und Stadträten, sowie den erschienenen Bürgern, dass sich alle Straßenbauprojekte im Zeitplan befinden. Auch am neuen Kindergarten sei man guter Dinge, dass dieser bis zum 1. Oktober fertiggestellt werden könne. Nächste Woche werde die Fußbodenheizung installiert und die Woche darauf komme dann der Estrich.
- Probleme mit dem Schwerlastverkehr ergeben sich momentan auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Hinter- und Vorderpfeinach. Durch die eingerichtete Autobahnbaustelle fahren sehr viele Baustellenfahrzeuge auf der schmalen Ortsverbindungsstraße, die für diese Dauerbelastung nicht ausgelegt ist. Aus diesem Grund hat man sich in Zusammenarbeit mit dem Ohrenbacher Bürgermeister Hellenschmidt dazu entschlossen die Ortsverbindungsstraße für den LKW- Durchgangsverkehr zu sperren. Anlieger hätten frei Durchfahrt.
- Im Rathaus gibt es demnächst neue Öffnungszeiten. Ab August ist jeden ersten Donnerstag das Rathaus bis 18.00 Uhr geöffnet. Laut BGM Lampe sind alle Abteilungen erreichbar. Dies sei ein Schritt zu mehr Bürgernähe, um der arbeitenden Bevölkerung Behördengänge auch nach Feierabend zu ermöglichen.
TOP 3 – Bekanntgabe über Informationen in den Ausschüssen:
- Am Marktplatz soll an einem denkmalgeschützten Gebäude die Fassade saniert werden
- In der Ansbacher Straße sollen das Dach neu eingedeckt und die Dachfenster erneuert werden
- Im Theodor-Heuss-Ring wird ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung entstehen
- Bei der Windmühle erweitert man den Balkon
TOP 4 – Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gemachte Beschlüsse:
- In Welbhausen soll das Gasthaus Krone mit Saal überplant und untersucht werden um eine mögliche Sanierung zu prüfen. Allerdings hat von den angefragten Büros keines ein Angebot abgegeben.
- Beteiligungsberichte 2016: -- der Erdgas Uffenheim GmbH & Co KG -- der ISU- Industrieanlagenvermietung Stadt Uffenheim GmbH -- der Stadtwind Uffenheim GmbH & Co KG Die Beteiligungsberichte können bei Interesse im Rathaus eingesehen werden!
- Zustimmung zur Einstellung einer pädagogischen Zusatzkraft: Die Kindergärten St. Johannis in Gollhofen und „Der gute Hirte“ in Illesheim stellen jeweils Anträge auf zusätzliches Personal um ihrer integrativen Aufgabe besser gerecht werden zu können. Die Bewilligungsbescheide vom Bezirk Mittelfranken lagen in beiden Fällen vor. Für die Stadt bedeutet dies bei einer 40%igen Beteiligung in Gollhofen 2731,28 € und in Illesheim 2198,- € jährlich.
- Die Christian-von Bomhard-Stiftung beabsichtigt die Brandschutzertüchtigung und energetische Sanierung des Internates.
- In Rudolzhofen soll ein Wohnhaus mit Doppelgarage errichtet werden.
- In Welbhausen soll eine bestehende Scheune abgerissen und durch eine landwirtschaftliche Unterstellhalle ersetzt werden.
- In Kleinharbach soll eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle errichtet werden. Zu allen Anträgen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 5 – Vollzug des Baugesetzbuches:
Als erneute Tischvorlage hatte das Gremium über einen Bauantrag eines Bauherren im Uttenhofer Weg zu entscheiden. War doch der Antrag im Verwaltungsausschuss negativ beschieden worden, weil der Bebauungsplan in diesem Bereich nur Bungalow- Bauweise zulässt. Der Bauherr hatte aber eine Aufstockung des bestehenden Gebäudes beantragt.
In Anbetracht der langen Sommerpause bat BGM Lampe den Antrag noch einmal aufzunehmen. Außerdem war der Bauherr bereit, alle geforderten Veränderungen umzusetzen.
Nach ausführlicher Diskussion entschied sich der Stadtrat, das Bauvorhaben dennoch zu genehmigen und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, wo Bebauungspläne restriktiver einzuhalten waren. Ein Beispiel führte man das Baugebiet in der Adelhöfer Siedlung an wo sehr oft zweigeschossige Gebäude an eingeschossige grenzen.
Positiv bemerkt wurde auch noch, dass sich bei einer Aufstockung hier der Flächenverbrauch in Grenzen halte.
Stadtrat Barz ergänzte noch, dass wohl alle Nachbarn das Bauvorhaben ebenfalls positiv bewertet und den Bauplan unterschrieben hätten.
TOP 6 – Generalsanierung Hallenbad
Das Büro Meixner + Partner aus Augsburg erläuterte sehr ausführlich und informativ den nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Es handelte sich um die Durchführung des sog. VgV- Verfahrens für die Sanierung des Uffenheimer Hallenbades. Da schon die Planung dieser Sanierung europaweit ausgeschrieben werden muss, ist es enorm wichtig, hierbei keine Fehler zu machen. Herr Rieger und Frau Schüssler erklärten dem Gremium und die dazu erforderlichen Schritte. Da für die Vorstellung und Bewertung ein Ausschuss erforderlich ist, wurde von jeder Fraktion ein Vertreter bestimmt: Unsere Fraktion wird in diesem Ausschuss Fraktionsvorsitzender Barz vertreten.
TOP 7 – Vollzug des Baugesetzbuches
In Nähe des Ortsteils Rudolzhofen soll eine Photovoltaik- Freiflächenanlage mit ca. 13.000 qm entstehen. Dazu wird es erforderlich einen Bebauungsplan aufzustellen, den Bebauungsplan zu ändern und eine Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines städtebaulichen Vertrages für die Abwicklung der städtebaulichen Planung gefasst werden.
TOP 8 – Vollzug des Baugesetzbuches
In Nähe des Ortsteils Wallmersbach soll eine Photovoltaik- Freiflächenanlage mit ca. 13.000 qm entstehen. Dazu wird es erforderlich einen Bebauungsplan aufzustellen, den Bebauungsplan zu ändern und eine Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines städtebaulichen Vertrages für die Abwicklung der städtebaulichen Planung gefasst werden.
TOP 9 – Vollzug des Baugesetzbuches
Am neuen Kindergarten in der Adelhöfer Siedlung galt es die Einfriedung zu vergeben. Zuschlag erhielt mit dem günstigsten Gebot in Höhe von 16.449,25 € die Fa. Eckenweber Zaunbau in Herrieden.
TOP 10 – Vollzug des Baugesetzbuches
Zur Namensfindung für den neuen Kindergarten fand anlässlich des Richtfestes eine Abstimmung statt. Die meisten Stimmen fielen auf „Kita am Obstgarten“.
Außerdem informierte BGM Lampe, dass das notwendige Personal für den Start bereits eingestellt sei und man für eine spätere Aufstockung aber noch weiteres Personal benötige.
TOP 11 – Vorlage der Jahresrechnungen der Stadt Uffenheim
Jedes Jahr muss die Stadt ihre Jahresabrechnung und die der angegliederten Stiftungen vorlegen. Diese können im Rathaus eingesehen werden. Der Finanz- und Werksausschuss nimmt die Jahresabrechnungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, diese an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung.
TOP 12 – Förderung der Jugendarbeit
Die CSU- Stadtratsfraktion hatte trotz Stadtratsbeschluss vom 29.Juni 2017 ein Konzept zur Förderung der Jugendarbeit einen völlig unnötigen Antrag zur Förderung der Jugendarbeit gestellt. Darin forderten sie einen jährliche Betrag von 5000,- €, der nach Vorlage einer Aufzählung schon bei Weitem überschritten ist. Im Finanz- und Werksausschuss zeigte man sich verwundert über einen derartigen Antrag.
Trotzdem wurde man sich handelseinig, doch für die Zukunft den Vereinen bzw. dem runden Tisch, zu dem zweimal jährlich eingeladen wird, zu überlassen, wo sie denn ihren Förderbedarf sehen. Zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes wird dieses Thema dennoch an den Ausschuss für Jugend, Senioren, Torismus und Kultur verwiesen.
TOP 13 – Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedene
BGM Lampe gab noch bekannt, dass die Laderaupe am Bauschuttplatz defekt sei. Man habe im Internet eine baugleiche ebenfalls defekte Raupe gefunden, bei der aber die erforderlichen Teile noch gut seien. Aus diesem Grund hat man sich entschlossen, vorerst die Uffenheimer Raupe mit diesen Teilen zu reparieren. Früher oder später komme man aber um eine Ersatzbeschaffung nicht herum.