Stadtratsticker September 2019

10. Oktober 2019

Bericht des 1.Bgm. Wolfgang Lampe – Vollzug des Bayr. E-Government- Gesetzes – Aufstellung Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaikanlage -Vollzug des Baugesetzbuches – Gesetzentwurf des Landesentwicklungsgesetzes -Parkplatzneuregelung Neue Gasse – Sanierung Hallenbad - Antrag der CSU- Fraktion - Bedarfsplanung nach dem BayKiBiG

TOP 1 Geschäftsregularien

Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates war gegeben. Die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom Juli 2019 erfolgte ohne Beanstandung.

TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters

• Denkmalgeschützte Sanierung des Gebäudes Ansbacher Str. ist abgeschlossen. Mieter können noch dieses Jahr einziehen

• Genehmigte Stützmauer zu einer Straßensicherung in Langensteinach wurde erstellt

• Autobahnbrückensanierungen- und Neubauten durch die Autobahndirektion im VG-Gebiet (Gollachostheim, Gollhofen,Wallmersbach…) bald abgeschlossen oder geplant

• Kirchplatz am Rathaus mit Geländeraufbau komplett fertiggestellt

• Gehwegabsenkung am Zebrastreifen bei der Mittelschule

• Kanalsanierungen in der Ansbacher Str. im Zeitplan und Straßensperrung nur Richtung stadtauswärts

• Klappernde Kanalschachtabdeckungen im Stadtgebiet werden repariert

• Mit dem Hundebadetag am 1. Oktober wurde das Freibad geschlossen. 36500 Badegäste waren dieses Jahr da

• Glockenmontage im Kirchturm der Spitalkirche wird in KW 42/43 erfolgen

TOP 3 Vollzug Bayr. E-Government-Gesetz

Einstimmige Genehmigung im Stadtrat zur Übertragung des Aufgabenfeldes Informationssicherheit des Bayr. E-Government-Gesetzes für die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises an die VG Uffenheim

TOP 4 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für FFPV-Anlage

Im Stadtrat entwickelte sich eine rege Diskussion über das Für und Wider zur Aufstellung einer solchen Anlage auf einer nicht privilegierten Fläche, wie sie der Antragsteller besitzt. Eine Grundsatzentscheidung von 2012 macht solche Anlagen nur entlang der Bahnlinie und der Autobahn in Teilbereichen möglich.
In der Stellungnahme sprach Ursula Suchanka für alle Mitglieder unserer Fraktion und machte deutlich, wie wichtig uns die regenerative Energiegewinnung sei. In diesem Fall aber überwögen die Gründe, dem Antrag nicht stattzugeben. Der Ortsbeirat hätte einstimmig Nein gesagt und alle Fraktionsmitglieder respektierten diese Entscheidung. Wichtige Gründe sind u.a. die Schaffung eines Präzedenzfalles, viele landwirtschaftliche Flächen mit guter Bonität sind durch das Industriegebiet ihrer ursprünglichen Nutzung schon entzogen. Eine Anregung für die Verwaltung in der Diskussion unter den Stadträten war, man möge sich doch in nächster Zukunft mit der möglichen Ausweisung neuer Flächen für FFPVA befassen um regenerative Energie weiter zu fördern. Der 1.Bgm. Wolfgang Lampe merkte dazu an, das die Photovoltaik doch ein sehr wichtiger Baustein für die derzeitige 80-prozentige Eigendeckung des Stromverbrauchs sei. Mit 16:4 Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

TOP 5 Vollzug des Baugesetzbuches

Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet zw. Schillerstr. und Uttenhofer Weg, sowie Eyringstr. Und VdK-Straße Einstimmiger Beschluss zur beantragten Änderung des alten Planes wurde gefasst. Zukünftig kann dort zweigeschossig gebaut werden. Die zulässige Dachneigung beträgt 20 bis 38 Grad und die Gesamthöhe bis 9m. Der öffentlichen Auslage des Planes wurde ebenso beschlossen.

TOP 6 Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes

Die Stellungnahme der Stadt zum Gesetzentwurf wurde dem Stadtrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

TOP 7 Öffentliche Parkplätze in der Neuen Gasse – Erweiterung der Halteverbotszone – Behindertengerechter Parkplatz

Bereits in einer vorhergehenden Sitzung wurde beschlossen, keine Anwohnerparkzone in der Neuen Gasse zu errichten, da Parkplätze für die Allgemeinheit verloren gehen würden. In dieser Sitzung stand jetzt zur Debatte, ob die Halteverbotszone der Innenstadt möglicherweise auf die Neue Gasse ausgeweitet werden soll. In dieser Zone ist von Mo. bis Fr. von 8 – 18 Uhr und Sa. von 8 – 13Uhr erlaubt: Halten bis zu 3 Min., das Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen bis zu 2 Std., jedes Ein- und Aussteigen sowie Be- und Entladen ohne Parkscheibe von Mo. bis Fr. von 18 – 8Uhr, Sa. ab 13Uhr und So.: Halten und Parken im Rahmen des gesetzlichen Halte- und Parkverbots, Ausstellung eines Anwohnerparkausweises nur auf begründeten Antrag.

In meinen Ausführungen im Namen unserer Fraktion begründete ich, warum wir eine Ausweitung der Halteverbotszone von der Innenstadt in die Neue Gasse nicht befürworten können. Die Parksituation würde sich nur für Anwohner mit einem gebührenpflichtigen Parkausweis verbessern. Dieser wäre allerdings mit hohen Auflagen verbunden, die wohl nur wenige Anwohner erfüllen würden. Im Umfeld der Neuen Gasse stünden außerdem weitere öffentliche Parkplätze zur Verfügung, wenn mal kein Parkplatz zu finden wäre. Unter diesen Bedingungen sähen wir sogar eine Verschlechterung der Parksituation für die Anlieger und wollen es bei der bisherigen Regelung belassen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses, die keine Erweiterung der Halteverbotszone in die Neue Gasse vorsieht, zuzustimmen. Es ist das Ansinnen des Stadtrates in dem Bereich einen Behindertenparkplatz einzurichten.

Nach Befragung der Behindertenbeauftragten Frau Maier und Prüfung durch das Bauamt käme ein solcher Parkplatz nahe der Würzburger Str. vor dem Anwesen Neue Gasse 1 in Betracht.

In Anbetracht dessen, dass 2 Gaststätten, eine Apotheke und eine Arztpraxis in unmittelbarer Nähe angesiedelt seien und hier noch kein Behindertenparkplatz ausgewiesen sei, befürwortete die geschäftsleitende Beamtin Ivonne Geißdörfer in ihren Ausführungen das Ansinnen.

Für unsere Fraktion war diese Argumentation schlüssig und wir stimmten der Errichtung eines Behindertenparkplatzes zu. Die Entscheidung des Stadtrates lautete 19:1.

TOP 8 Sanierung Hallenbad –Vorstellung und Billigung der Kostenberechnung

Die aktuelle Kostenberechnung beläuft sich auf 5.897.334,-€ brutto. Diese Summe nannte der Architekt Herr Eckert in einer vorherigen Sitzungsrunde, an der die drei Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden teilnahmen. Geplanten Einsparungen von Stadtbaumeister Hofmann von ca. 80000,- € stehen dabei Mehrkosten in Höhe von ca. 63.750,- € durch Forderungen der finanzierungsfördernden Regierung nach mehr Sicherheitseinrichtungen gegenüber.

Ursula Suchanka erläuterte unsere Fraktionsmeinung: „Wir befinden uns derzeitig in der Planungsphase III, bei der es um die Kostenschätzung geht. Heute ist es wichtig, die Kostenberechnung zu billigen und einen Beschluss darüber zu fassen, um ausschreiben zu können und Fördermittel usw. zu beantragen. Nach unserer Auffassung darf sich die Sanierung des Hallenbads keinesfalls mehr verzögern, um weitere Kostensteigerungen, die erfahrungsgemäß zu erwarten sind, zu vermeiden.“

Für unsere Fraktion war es deshalb ganz und gar nicht nachvollziehbar, wie zum wiederholten Male aus den Reihen der CSU-Fraktion die Forderungen laut wurden, dem Architekten einen externen Gutachter als Projektbegleiter zur Seite zu stellen. Richtigerweise argumentierte unser 1.Bgm.: „Solche Gutachter sind sehr teuer“. Ganz davon abgesehen, dass sicherlich in der Kürze der Zeit auch keine solche Person zu finden sei.

Am wichtigsten war auch der Bürgerliste und der FWG der Zeitfaktor, wie den Äußerungen dieser Fraktionsmitglieder zu entnehmen war. Schließlich billigte der Stadtrat die Kostenberechnung einstimmig.

TOP 9 Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Vermeidung von Lichtverschmutzung durch die öffentliche Straßenbeleuchtung

Diesbezüglich nahmen die Stadtwerke in einem Schreiben Stellung.

Wichtig war unserer Fraktion, dass daraus hervorging, dass die Stadtwerke seit 2015 mit der Umstellung von energieintensiven Leuchtmitteln auf eine energiesparende LED-Technologie befasst sind. Förderprogramme des Bundes wurden in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft in Anspruch genommen um Kosteneinsparungen durch Fördergelder zu erreichen. Wichtig war dem 1.Bgm. in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die energieintensive und deshalb nicht mehr zeitgemäße Beleuchtung des Pratovecchio-Rings umgerüstet werden soll.

Gerhard Stumpf zeigte sich etwas verwundert über den Antrag der CSU-Fraktion, denn der Stadtrat wurde über die diesbezüglichen Aktivitäten der Stadtwerke in den letzten Jahren immer informiert und stellte auch immer Haushaltsmittel bereit.

TOP 10 Umrüstung auf LED Straßenbeleuchtung

Aktuell wollen die Stadtwerke ca. 90 Leuchtpunkte, davon viele alte, austauschen. Bisher liegt der Anteil der LED-Leuchten bei 144 Stück bei insg. 1003 Leuchtmittel (Stand:29.08.19). Der Förderantrag der Stadtwerke vom März 2019 beinhaltet eine 20%ige Förderung der insg. 40.000,- € teuren Maßnahme, die bis Ende Juni 2020 beendet sein muss. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Umrüstung und die Bereitstellung der Haushaltsmittel

TOP 11 Bedarfsplanung nach dem Bayr. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

Die aktuelle Bedarfsplanung kann erst in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Der Kindergarten St. Johannis, deren Trägerin die evangelische Kirchengemeinde ist, plant eine sog. Naturgruppe als Erweiterung ihres Angebotes. Der Standort könnte außerhalb des Kindergartens auf einem städtischen Grundstück neben der Kreisobstanlange sein. Der Stadtrat musste deshalb seine grundsätzliche Bereitschaft erklären, eine Teilfläche des Grundstücks dafür bereitzustellen.

Ursula Suchanka sprach für unsere Fraktion: „Kinder haben ein Anrecht auf einen Kindergartenplatz und Eltern auf Planungssicherheit. Da Kindergartenplätze in Uffenheim fehlen, ist die Erweiterung des Kiga St.Johannis als ein Naturkindergarten zu begrüßen. Das sich im Besitz der Stadt befindende Grundstück erscheint uns dafür geeignet. Diese Art von Angebot haben wir noch nicht. Für Frau Trabert, die sich schon seit Längerem darauf vorbereitet, heißt es „Back to the roots“.

Aber nicht alle Stadträte wollten in dieser Sitzung schon entscheiden. Ihnen fehlten nähere Informationen und belastbare Zahlen (Bürgerliste). Doch die Mehrheit im Stadtrat (14:6) war der Meinung, einer möglichen „Naturgruppe“ des KIga St. Johannis eine Teilfläche diesen städtischen Grundstücks zur Verfügung zu stellen.

Immer gut informiert!

Udo Kurpiela