Stadtratsticker September 2018
Bericht des Bürgermeisters – Bürgerfragestunde – Radweg nach Brackenlohr – Städtebauliche Planung – Treppe in den Schlosspark – Regionalanalyse zum Jugendkonzept – Radwegekonzept - Abriss Gebäude am Schweinemarkt
Sitzung vom 20.09.2018
Bürgerfragestunde:
Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen seitens der anwesenden Zuhörer keine Fragen auf.
TOP 1 - Geschäftsordnungsregularien:
Der BGM stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bittet um die Genehmigung des Protokolls aus der Juli- Sitzung.
TOP 2 - Bericht des 1. Bürgermeisters:
Die Rothenburger Straße bleibt bis auf Weiteres gesperrt. Die Sanierung der Ansbacher Straße im Bereich der Brücke beginnt nächste Woche. Die Straßenbauarbeiten in Pfeinach haben bereits begonnen. Die Fertigstellung der Verbindungsstraße Richtung Custenlohr steht kurz vor der Fertigstellung. Das Freibad war aufgrund der guten Witterung dieses Jahr länger geöffnet, deshalb wurden die Besucherzahlen mit 42.800 Besuchern gegenüber 33.000 Besuchern des Vorjahres bei Weitem übertroffen. Der Breitbandausbau ist soweit abgeschlossen und es fand auch bereits eine Endabnahme statt. Jetzt gilt es noch, die Beseitigung der festgestellten Mängel zu überwachen.
TOP 3 – Bekanntgabe über Informationen in den Ausschüssen:
Es wird angeregt, dass der Austausch zwischen dem Jugendausschuss und dem Stadtjugendrat öfters stattfinden soll. Denkbar wäre auch ein runder Tisch zusammen mit den Jugendbeauftragten. Bemängelt wurden zudem die nicht ausreichenden Asphaltflächen für Kinder und Jugendliche um Inliner, Skateboard oder Fahrrad fahren zu können. Denkbar wäre hier eine Teilfläche auf dem Festplatz. BGM Lampe erwiderte, dass sich eine Abgrenzung des PKW- Verkehrs auf dem Festplatz schwierig gestalte und die verbliebene Fläche reiche nicht aus. Deshalb wird auf die im Stadtgebiet vorhandenen Flächen verwiesen. In der Stadthalle werden demnächst die Fenster ausgetauscht. Im IG Langensteinach wird eine Schnell- Ladestation für PKW errichtet. Ebenfalls im IG Langensteinach an einem Betrieb in der Landwehrstraße wird an einer Leichtbauhalle ein Besprechungsraum errichtet. Am Ludwig- Erhard- Platz soll ein Einfamilienwohnhaus errichtet werden. Im Theodor- Heuss- Ring werden zwei Einfamilienhäuser gebaut. Herr Lukas Dreßlein wird zukünftig als neuer Mitarbeiter das Bauamt unterstützen. Radweg von Uffenheim Richtung Brackenlohr, Vorlage der eingereichten Pläne und Kostenberechnungen. Im Rahmen der zukünftigen städtebaulichen Planungen stellt BGM Lampe die geplanten Wohnbaugebiete und vorhandenen Flächen auf den Ortsteilen vor. Die Firma XXXLutz benötigt weitere Flächen, aus diesem Grund wird es erforderlich, sich nach Erweiterungsmöglichkeiten umzusehen.
TOP 4 – Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gemachten Beschlüsse:
Die Fa. Adidas erweitert ihr Pfortengebäude. Im Bereich Uttenhofer Weg und Albrecht- Eyring- Straße ist der Bau einer Doppelgarage geplant. In Welbhausen möchte Jemand einen überdachten Freisitz errichten. Im Theodor- Heuss- Ring soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage erbaut werden, allerdings weicht die Dachneigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Im Theodor- Heuss- Ring soll von der erlaubten Kniestockhöhe von 1m abgewichen werden und stattdessen ein Kniestock von 1,6 m realisiert werden. Dennoch wird für alle Baumaßnahmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Stadtteil Uttenhofen soll zur Ableitung des Oberflächenwassers ein Graben errichtet werden. Die SPD- Fraktion stellt einen Antrag zur Errichtung einer Treppe in den Schlosspark, um diesen bei Festen besser vom Schlossplatz aus zu erreichen. Im Gremium wurden Stimmen laut, dass eine alleinige Nutzung dieses Zugangs nur für das Ritterturnier nicht sinnhaft wäre. BGM Lampe erwiderte, dass als erster Schritt die Realisierung abgeklärt werden muss, um dann im zweiten Schritt die Nutzung des Schlossparkes abzustimmen. Am Gebäude Ansbacher Straße 26 galt es verschiedene Gewerke zu vergeben. Den Zuschlag erhielten mit den Firmen Göller aus Uffenheim für die Heizungsanlage und Endreß aus Custenlohr für die Elektroinstallation zwei regionale Betriebe. Die VR- Bank, meine Bank eG, Neustadt- Aisch beantragt anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Wilhelm Raiffeisen die Anbringung zweier Zusatzschilder an den jeweiligen Straßenschildern in Raiffeisenstraße.
TOP 5: Durchführung einer Regionalanalyse zur Erstellung eines Jugendkonzeptes für die Stadt Uffenheim:
In der Stadtratssitzung am 23. November 2017 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, sich Angebote zur Erstellung eines strukturierten Konzeptes zur Jugendarbeit mit externer Beratung einzuholen. Es wurden Gespräche mit der Akademie Junges Land e.V. geführt, die seit 15 Jahren Sozialraumanalysen im ländlichen Raum durchführen. Die Analyse wird vor Ort durch Studenten durchgeführt. Die SPD- Fraktion begrüßt die Durchführung dieser Analyse, haben wir doch schon den Stadtjugendrat initiiert. Stadtrat Stumpf sieht die Analyse Erfolg versprechend, wird das ganze Vorgehen ähnlich wie bereits am Windstützpunkt von einer Hochschule unter Begleitung von Professoren durchgeführt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 18.250 € verbleibt bei der Stadt ein Anteil von 7.000 €.
TOP 6 – Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Abrisses Gebäude Schweinemarkt 6
Nachdem das Landratsamt nun endlich der dringlichen Beseitigung des Gebäudes genehmigt hat, erfolgt nun der Grundsatzbeschluss zum Abriss. Der Abstand zum Nachbargebäude betrage laut BGM Lampe lediglich noch 1 cm.
TOP 7 – Stellungnahme der Stadt zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 81 „Elektrofachmarkt an der Illesheimer Straße“ der Stadt Bad Windsheim:
Die Stadt Bad Windsheim gibt i. R. der Behördenbeteiligung ein Bauvorhaben für einen Elektrofachmarkt in der Illesheimer Straße bekannt. Seitens der Stadt Uffenheim wird dem Bauvorhaben zugestimmt.
TOP 8 – Tennisclub Uffenheim:
Am Gebäude des Tennisheimes ist beim letzten Hochwasser ein Gebäudeschaden aufgetreten, weil eine fest installierte Abwasserpumpe verfügt. Der Unterhalt und die Wartung liegen bei der Stadt, so dass man sich darauf geeinigt hat, seitens der Stadt mit dem Bauhof bei den Renovierungsarbeiten zu unterstützen.
TOP 9 – Neubau eines Geh- und Radweges von Brackenlohr nach Uffenheim entlang der Staatstraße 2256 – Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt:
Nach einem langwierigen Schlingerkurs des staatlichen Bauamtes und unterschiedlichen Zusagen der vermeintlichen Förderhöhen in den vergangenen Jahren hat sich der Stadtrat unter der Voraussetzung, dass seitens des staatlichen Bauamtes der Radweg unter keinen Umständen realisiert werden wird, dazu entschieden, diesen in Sonderbaulast selbst zu errichten. Stadtrat Kurpiela wies auf die Notwendigkeit des Radweges hin, weil ein Befahren der Staatsstraße für viel zu gefährlich hält. Von den jetzigen Baukosten in Höhe von 1.074.000 €, verbleiben für die Stadt 432.000 €. Außerdem galt es noch, eine Vereinbarung über den zukünftigen Straßenunterhalt mit dem staatlichen Bauamt zu treffen.
TOP 10 - Vereinbarung zur Umsetzung eines qualitätsvollen landkreisübergreifenden Radwegenetzes nach einheitlichem Standard für den touristischen Radverkehr und den Alltagsradverkehr:
Im Jahr 2016 wurde das LEADER- Projekt „Radwegekonzept Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim ins Leben gerufen. An dem Projekt sind mehrere LAGs und mehrere Landkreise beteiligt. Nun galt es, Vereinbarungen über die Pflege und Beschilderung der geplanten und ausgearbeiteten Wege zu treffen. Stadtrat Schober bezeichnete die Lösung, zuerst die alten Schilder zu entfernen, um Platz für die neuen zu machen, als nicht zielführend. Wissen doch in der Zwischenzeit ortsunkundige Radfahrer nicht, wie der weitere Streckenverlauf ist.
TOP 11 – Städtebauliche Planung: Bebauungsplan am Schlössleinsbuck
Bereits im Jahre 2000 wurde mit dem Bebauungsplan 36/2000 ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im hinteren Bereich des Schlössleinsbuck eingeleitet. Der Satzungsbeschluss wurde jedoch nicht bekannt gemacht. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Neustadt/ Aisch kann der Bebauungsplan kann der Bebauungsplan 36/ 2000 „Schlössleinsbuck“ i.R. eines Bauleitplanverfahrens nach § 13 BauBG in Kraft gesetzt werden. Stadtrat Kurpiela begrüßt die Entscheidung, stelle doch die Erweiterung eine Abrundung des vorhandenen Wohnbaugebietes Richtung Osten dar.
TOP 12 – Städtebauliche Planung: Erweiterung Wohnbaufläche im Bereich der Krankenhausstraße
Nach eingehender Aussprache und durch Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses einigt man sich darauf die Planungen zur Erweiterung der Wohnbauflächen nicht weiter zu verfolgen.
TOP 13 - Städtebauliche Planung: Verfahren Bebauungsplan Fabrikäcker
Entwicklung im Bereich ehemaliges BayWa- Gelände, Nutzung zu Wohnzwecken
Die Stadt Uffenheim hat im Jahr 2010 für den Bereich zwischen der Geckenheimer Straße und der Bahnhofstraße (Bahnberg) das Verfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplanes begonnen. Dieses Bauleitverfahren ruht zurzeit. Nachdem die BayWa ihre gewerbliche Nutzung aufgegeben hat und sich die Stadt Uffenheim zwischenzeitlich im Besitz dieses Areals befindet, gilt es weitere Schritte einzuleiten. Dabei wurde auch eine Vereinbarung mit der BayWa AG in München getroffen, dass das Gelände im Bereich der Werkstatt und Tankstelle schadstofffrei zu übergeben ist. Man war sich im Stadtrat einig, das Verfahren zur Bauleitplanung wieder aufzunehmen, ist doch laut Landratsamt Neustadt/ Aisch- Bad Windsheim eine reine Wohnbebauung in diesem Gebiet möglich (Ein positives Emissionsgutachten vorausgesetzt).
TOP 14 – Städtebauliche Planung: Bauleitverfahren „Alte Straße“, Sachstandsmitteilung und weitere Vorgehensweise
Die Stadt Uffenheim hat im Jahr 2015 im Bereich zwischen der Alten Straße und der B 13 das Verfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplanes begonnen. Die damals vorgenommene Veränderungssperre läuft noch bis Mai 2019. In seiner Sitzung am 28. Juni 2018 hat der Stadtrat den Beschluss zur Innenentwicklung „Innen statt Außen“ gefasst. Hier könnten aktuell die Wiesenstraße, das BayWa- Gelände und das Gelände des ehemaligen Sägewerkes Bock überplant werden. Außerdem gestaltet sich der Grunderwerb im Bereich „Alte Straße“ als schwierig, weil hier laut BGM Lampe sehr viele kleine Grundstücke wären. Nach eingehender Aussprache und durch Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses einigt man sich darauf die Planungen zur Erweiterung der Wohnbauflächen nicht weiter zu verfolgen. Eine derzeitige Weiterverfolgung des Bauleitplanverfahrens „Alte Straße“ würde dem Ziel der Innenentwicklung widersprechen.
TOP 15 – Städtebauliche Planung: Städtebauliche Entwicklung im Bereich des Friedhofes - Ausweisung Wohnbaufläche
Nordöstlich des Friedhofes besitzt die Hospitalstiftung Flächen mit einer Gesamtgröße von 6000 qm. Laut Flächennutzungsplan sind diese Flächen als Grünflächen ausgewiesen. Sofern für diesen Bereich eine Entwicklung für Wohnbauflächen verfolgt werden soll, muss die Lärmschutzproblematik im Bezug auf den benachbarten Supermarkt und die Frage der Erschließung (Zufahrt) betrachtet werden. Laut § 13a BauBG ist keine Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erforderlich. Die Verwaltung soll beauftragt werden, entsprechende vorbereitende Untersuchungen hinsichtlich der Lärmschutzproblematik und Sicherstellung der Erschließung durchzuführen.
TOP 16 – Anfragen, Sonstiges, Verschiedenes
Stadtrat Endreß sprach die Kippen- Problematik an der Stadthalle und rund um das Rathaus an und traf damit genau den Nerv von BGM Lampe, da bereits geraume Zeit von einem Uffenheimer Bürger fast die gesamte Verwaltung wegen seiner E- Mail-Flut lahmgelegt wurde. Auch kursieren Youtube- Videos, die sich dieser vermeintlichen Problematik annehmen. Als Vorschlag kam, doch an den Mülleimern auch Aschenbecher anzubringen. BGM Lampe erwiderte, dass gerade an diesen neuralgischen Punkten bereits Aschenbecher vorhanden wären, die aber zu selten oder gar nicht benutzt werden. Stadtrat Kurpiela sprach sich dafür aus, doch zuerst einmal an die Vernunft der Raucher zu appellieren, bevor man in zusätzliche Aschenbecher investiert, die dann ebenfalls leer bleiben.
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Andreas Schober