Stadtratsticker September 2014
Alle vier Rektorenstellen an der Grund- und Mittelschule wieder besetzt - Werbetafeln an der ehemaligen Post müssen genehmigt werden - Gebührenreduzierung für Toilettenwagen rechtens - Lager der Fa. Trost teilweise an Fa. Adidas vermietet - Herabstufung der B 13 wahrscheinlich - Instandsetzung Bahnbrücke bei Rudolzhofen dauert voraussichtlich länger - Mobilfunknetz bleibt in der Peripherie schlecht - Fertigstellung zukünftiges Polizeigebäude rückt in greifbare Nähe - Änderung Flächennutzungsplan für Einkaufsmarkt im Norden - Untersuchungsgebiet für Altstadtsanierung erweitert - Entscheidung für Radweg nach Brackenlohr bekräftigt - Untersuchung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in die Wege geleitet - Sitzungssaal steht zukünftig allen Fraktionen offen - Stadtjugendrat kommt
Bericht des Bürgermeisters:
Erfreulicherweise konnten an der Grund- und Mittelschule Uffenheim alle vier Rektorenstellen erhalten werden. Diese Stellen konnten bereits zum Schuljahr 2014/ 15 neu besetzt werden. Für die Volkschule sind dies Claudia Dachlauer als Rektorin und Jutta Fries als deren Stellvertreterin. An die Mittelschule zurückgekehrt ist als Rektor Klaus Markert, sein Stellvertreter bleibt der bisherige Konrektor Christian Hentschel.
Für die beiden Werbetafeln auf dem Gelände der ehemaligen Post wurde in der Julisitzung die Zustimmung verweigert. Allerdings sieht das das Landratsamt als übergeordnete Genehmigungs- behörde anders. So musste in der aktuellen Sitzung die Entscheidung revidiert werden und deren Errichtung genehmigt werden.
Ebenfalls vom Landratsamt, hier von der Rechtsaufsicht, kam eine Antwort auf Nachfrage von BGM Lampe. Stadtrat Stefan Streng hatte dem SPD OV Uffenheim Bevorteilung vorgeworfen und dies sogar im Rechnungsprüfungsausschuss angekreidet, weil bei der Anmietung zu deren Sommerfest im Jahre 2013 anstelle 14 Stunden Auf- und Abbau des Toilettenwagens auf Reklamation des OV- Voritzenden der damalige BGM Schöck als Pauschale nur noch 2 Stunden in Rechnung stellen lies. Allerdings gilt dieser Satz zukünftig für alle Gruppierungen. Das Landratsamt sah in der Entscheidung von BGM Schöck eine Maßnahme, die innerhalb seines Kompetenzbereichs getroffen wurde und somit rechtskräftig ist.
Das leerstehende Lagergebäude der Fa. Trost Fahrzeugteile wird zumindest teilweise einer neuen Nutzung zugeführt. Das Aussenlager der Fa. Adidas in der ehem. EKA Möbelfabrik in Dietersheim wäre dringend sanierungsbedürftig. So hat man sich dazu entschlossen, etwa die Hälfte der Lagerkapazitäten in Langensteinach zu nutzen.
Auf Nachfrage von Stadträtin Ruth Halbritter betreffend die Herabstufung der Bundestraße B13 von Neuherberg nach Gollhofen erkundigte sich BGM Lampe beim staatl. Straßenbauamt in Ansbach. Laut deren Aussage werde die Möglichkeit einer Umgehung sowohl von Rudolzhofen als auch von Gollhofen geprüft. Aller Wahrscheinlichkeit nach komme eine Verlegung der B13 auf die A7 wesentlich günstiger. Allerdings müsse die Investition in den Autobahnzubringer (an Custenlohr vorbei) gründlich kalkuliert werden.
Die Instandsetzungsarbeiten an der Bahnbrücke Rudolzhofen Ermetzhofen wird sich noch um weitere zwei Wochen verlängern. Grund sind Beschädigungen durch eingedrungenes Wasser an den Brückenköpfen. Die Mehrkosten betragen ca. 50.000,- €. Der Ortsbeirat wurde Anfang September über die Verzögerung informiert.
Stadtratssitzung :
Information über die Antwort der deutschen Telekom zur Anfrage über die Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Versorgungsbereich Uffenheim: Die Telekom weist darauf hin, dass die möglichen Optimierungsmöglichkeiten an den vorhandenen Mobilfunkstandorten bereits durchgeführt und ausgeschöpft sind. Keine weiteren Ausbaupläne aus wirtschaftlichen Gründen geplant.
Folgende Bauvorhaben wurden genehmigt:
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Tatsch Frank, Gerlach - von-Hohelohe- Str. 4; Errichtung eines Gartengerätehauses/Werkstatt
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Gravitas Entertainment Berlin, Judengasse 15; Entfernung des bestehenden Leuchtkastens und Montage von LED Buchstaben „SPIELHALLE“ (Gesamtgröße 2,86 x 0,40m)
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Vural Talat Mustafa, Schwäbisch Hall; Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage, Marktplatz 1o
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Neuber Ursula, Obernbreit; Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Wiesenstr. 9a
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Lindner, Walter und Irmgard Marga , Custenlohr 48; Aufstockung und Umnutzung landwirtschaftlicher Lagergebäude, Errichtung einer Doppelgarage
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Dehner Christian, Rudolzhofen 25; Umbau und Dachgeschossausbau zur Wohnung im bestehenden Gebäude
Zuschuss für Beschaffung einer digitalen Funkuhr in der Kirche in Wallmersbach: Dem Antragsteller, die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wallmersbach wird ein Zuschuss in Höhe von 285,-€ gewährt
Altstadtsanierung Uffenheim; Sanierung Wohn- und Geschäftshaus Ansbacher Str. 11+13:
Auftragsvergabe der Schlosserarbeiten aufgrund des wirtschaftlichsten und günstigsten Angebotes an die Firma Gräbner in Uffenheim in Höhe von 8897,27 € (Eilentscheidung des 1. Bgm.)
Vollzug des Baugesetzbuches:
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Billigung der Vorentwurfsplanung zur 6. Änderung des FNP
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Bebauungsplan Nr. 48/2013 „V+E Plan Buchenweg-Nördlicher Stadtrand, Sondergebiet Einzelhandel
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Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses
Billigung der Vorentwurfsplanung
Entsprechend der Vorabklärungen ist für die Ansiedlung eines NVZ mit einer Nettoverkaufsfläche von 1850qm, gegliedert in zwei Baukörper, ein LBM (NETTO) mit 1050qm, ein Textilmarkt (TAKKO) mit 460 qm und ein Schuhfachmarkt (K u. K. Schuhe) mit 360qm, auf einem BGS von ca. 9300qm vorgesehen und hierfür die planungsrechtliche Zulässigkeit zu schaffen.
Entscheidung des Stadtrates:
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Mehrheitliche Billigung der Vorentwurfsplanung zur 6.Änderung des FNP
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Vorentwurfsplanung des Bebauungsplanes unter der Vorgabe der Sicherstellung Oberflächenentwässerung mehrheitlich genehmigt
Altstadtsanierung Uffenheim:
- Ergänzung des Untersuchungs-, Bearbeitungs- und Beauftragungsumfanges des Gebietes für die vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebiets
Entscheidung des Stadtrates:
Einstimmige Zustimmung des Stadtrates der vom Planungsbüro vorgeschlagenen Ergänzung : Rothenburger Str. mit einem Teil der Custenlohrer Str. bis zum Fohlenhofweg, ausgenommen der Bereich Ringstr. Einmündung Alte Bahnhofstr. ( Zuständigkeit der Baulast liegt bei Bund und Land)
Radweg entlang der Staatsstraße Uffenheim –Brackenlohr:
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Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung
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Zustimmung der Ausführung in Sonderbaulast der Stadt
Aufgrund der geänderten Fördervoraussetzungen (aktuell liegt von der bay. Staatsregierung laut LTA Herold ein Förderprogramm für Radwege vor) kann die Stadt eine Förderung von 75% erwarten.
Letzter Stand der vor Jahren gemachten Planung ist der Neubau des Radweges vom Ende der Adelhofer Siedlung bis zur Einmündung nach Brackenlohr. Von der Einmündung „Obstgarten“ bis zum „Ende Adelhöfer Siedlung“ soll der bestehende Schotterweg asphaltiert werden.
Entscheidung des Stadtrates :
Einstimmige Zustimmung zur Weiterverfolgung der Planung, Zustimmung zur Sonderbaulast der Stadt und zur vorgestellten Entwurfsplanung
Verbesserung der Breitbandversorgung:
- Grundsatzbeschluss zur Festlegung des vorläufigen Ausbaugebietes und zur Durchführung der Markterkundung
Aufgrund der ermittelten Bestandssituation und der vorläufigen Erschließungsgebiete durch das Planungsbüro zeigt sich eine unterschiedliche und nicht zufriedenstellende Breitbandversorgung der Stadt und Ortsteile.
Entscheidung des Stadtrates:
Einstimmige Empfehlung alle Siedlungsbereiche in das vorläufige Erschließungsgebiet aufzunehmen und Zustimmung zur Durchführung der Markterkundung. Überlassung des Sitzungssaales etc. für Fraktionssitzungen
- Antrag der CSU-Fraktion zur Überlassung von Räumen im Rathaus an Stadtratsfraktionen zur Abhaltung von Fraktionssitzungen
Entscheidung des Stadtrates :
Einstimmige Zustimmung für den Antrag
Einrichtung eines Jugendstadtrates:
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Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Stadtjugendrates
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Grundsatzentscheidung
Ein Stadtjugendrat ist ein von Jugendlichen gewähltes Gremium, das unabhängig von Parteien oder Wählervereinigungen Interessen von Jugendlichen gegenüber dem Stadtrat, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung wahrnimmt und vertritt. Er besteht aus einer festgelegten Anzahl von gewählten Jugendlichen für eine festgelegte Zeit und wirkt als Verbindungsglied zwischen Jugend und Stadtrat.
Entscheidung des Stadtrates:
Einstimmige Zustimmung zum Antrag als Grundsatzentscheidung
Weiterer Jugendbeauftragter berufen:
Jürgen Boier wurde einstimmig zum vierten Jugendbeirat berufen.
Allerdings wurde der Wunsch laut, sich doch für die Stadt auf einen Sprecher und einen Stellvertreter zu einigen.
Allzeit gut informiert durch ihre SPD- Fraktion
Udo Kurpiela und Andreas Schober