Stadtratsticker Oktober 2024
Sitzung vom 17.10.2024
Zu Beginn wurde Heiko Maar (Bürgerliste), der vor einigen Monaten vom Amt des Stadtrates zurückgetreten ist, mit einem kleinen Geschenk von Bürgermeister Lampe verabschiedet.
Bericht des Bürgermeisters:
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Sebastian Bittel beendet seine Tätigkeit bei den Stadtwerken und damit auch die Geschäftsführung der ISU. Nachfolgerin bei der ISU ist Michaela Kleinschroth.
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Zurzeit wird eine Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung unterhalb des Rathauses erprobt.
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Die offizielle Einweihung des Hallenbades findet am 7.11. statt. Bereits Ende Oktober beginnt der Regelbetrieb.
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Ein Telefonat des Bürgermeisters mit Innenminister Herrmann wegen der STRABS verlief ohne konkretes Ergebnis
Einstimmig wurde eine Satzungsänderung für die Stadtbücherei beschlossen. Diese kann jetzt auch von Kindern unter 6 Jahren mit Einverständnis der Eltern genutzt werden. Auch die Gebührensatzung wurde angepasst. So bleibt die Nutzung bis 16 Jahre kostenfrei, bis 18 Jahre sind 5 €, für Erwachsene 10 € pro Jahr zu zahlen.
Der Neubau des Bauhofs liegt voll im Zeit- und Finanzplan, berichtete V. Scheider vom Bauamt. Umzugstermin dürfte März 2025 sein
Der Bürgermeister bittet wieder um Vorschläge zur Auszeichnung verdienter Bürgerinnen und Bürgern auf ehrenamtlichem oder sportlichem Gebiet mit Ehrennadeln. Diese sind an die Verwaltung zu richten.
Mittelpunkt der Sitzung war aber die Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer. Diese ist notwendig, da die bisherige Regelung vom Verfassungsgericht 2018 als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Messbeträge wurden nach Länderregelung von den Finanzämtern festgesetzt, die Kommunen müssen die Hebesätze festlegen. Die betragen in Uffenheim bisher 410% für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und 370% für die Grundsteuer B (baulich nutzbare Grundstücke).Aus Transparenzgründen schlug die SPD-Fraktion die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze vor (siehe die anhängende Begründung unseres Sprechers Bernhard Schurz). Die Freien Wähler beantragten eine Erhöhung der Grundsteurer A auf 500% und eine Senkung der Grundsteuer B auf 300%. Dies wurde von der Bürgerliste unterstützt. Die CSU beantragte 400% bzw. 220%. Dies hätte zu geringeren Einnahmen der Stadt geführt. Die Mehrheit entschied sich schließlich auf 500% für die Grundsteuer A und 300% für die Grundsteuer B. Bürgermeister Lampe wies ausdrücklich auf deutliche Ungleichbehandlungen hin, die die Kommunen nicht zu verantworten haben. Das Thema Grundsteuerreform wird den Stadtrat in den nächsten Jahren noch oft beschäftigen. Abschließend wies der Bürgermeister auf einen Brandbrief des Bayerischen Gemeindetags hin, in dem die katastrophale Finanzlage der bayerischen Kommunen geschildert wurde und mehr Unterstützung durch den bayrischen Staat gefordert wurde.
Allzeit gut informiert durch die SPD-Fraktion
Wolfgang Barz
