Stadtratsticker Oktober 2023

25. Oktober 2023

Sitzung vom 19.10.2023

TOP 1- Begrüßung

BGM Lampe begrüßt die Vertreter der Presse und die anwesenden Zuschauer.

TOP 2- Bericht des Bürgermeisters:

Würzburger Torturm

Die Sanierung des Würzburger Torturmes, die im März 2023 begonnen hat, wird aller Voraussicht nach dieses Jahr nicht mehr fertiggestellt werden können. Die Zimmerarbeiten sind fertig, die Turmspitze, die sich Richtung Würzburg geneigt hatte, konnte wieder aufgerichtet werden. Die obere Zwiebel ist bereits verschiefert, doch auf der Barbakane fehlt die Eindeckung noch. Am gestrigen Montag wurde die Zeitkapsel neu befüllt und wieder in die Turmspitze verpackt. Das ist erforderlich, da bereits heute der obere Teil des Gerüstes abgebaut wurde. Eine komplette Öffnung der Durchfahrt und vollständiger Abbau des Gerüstes kann erst erfolgen, wenn die Malerarbeiten abgeschlossen sind. Die Schätzung der Baukosten lag bei 1,1 Million €, liegen aber jetzt unter einer Million.

Radweg und Staatstraße nach Brackenlohr

Der Radweg und die Staatstraße 2256 Richtung Adelhofen wurden am 11.10. ihrer Bestimmung übergeben und feierlich eingeweiht. Geht hier doch ein langgehegter Wunsch der Brackenlohrer Bürger in Erfüllung, da der Radweg einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit beiträgt. Außerdem ist der Radweg von Würzburg jetzt durchgängig bis Brackenlohr befahrbar. ES fehlt nur noch der Lückenschluss in‘ s Taubertal.

Kläranlage Kleinharbach

Zur endgültigen Abklärung der zukünftigen Vorgehensweise soll demnächst noch eine Teilnehmerversammlung einberufen werden. Mit dem Bau der Kanäle soll dann voraussichtlich im Frühjahr 2024 begonnen werden.

Wasserstofferzeugungsanlage

Die erforderliche Planungsskizze wurde bei der Staatsregierung eingereicht. Eine Entscheidung über die Förderzusage wird bis Ende des Jahres erwartet. Jetzt darf auch offiziell der Name des zukünftigen Logistikpartners verraten werden. Es handelt sich um die vielversprechende Firma Walther aus Schweinfurt, die eine große Fahrzeugflotte, ein eigenes Tankstellennetz und auch einige Schiffe besitzt:

https://erik-walther.de/

Offener Ganztag

Wegen dem Förderungsgesetz steht ein Termin mit dem LRA an, um die Fördervoraussetzungen zu überprüfen.

Hallenbad

Die Arbeiten laufen nach Plan, so dass die Einweihung voraussichtlich im Juni 2024 erfolgen kann.

Neuer Bauhof

Die Erdarbeiten am neuen Bauhof haben gestern begonnen. Diese werden weiterhin vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege begleitet.

Dorferneuerung Custenlohr

Die Vorbereitungen zur Dorferneuerung Custenlohr laufen auf Hochtouren. BGM weist darauf hin, dass der Kostenträger für die Maßnahmen die Teilnehmergemeinschaft ist.

TOP 3- Bericht der Nachbarschaftshilfe (gestrichen)

TOP 4- Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern

BGM Lampe zeigte auf der Leinwand eine Landkarte des Landkreises mit der derzeitig nach den jeweiligen Kommunen aufgeteilten Asylbewerberzahlen.

Dabei fiel auf, dass verschiedene Kommunen sich bisher noch nicht an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen.

In Kürze sollen in Uffenheim im ehemaligen Polizeigebäude in der Bahnhofstraße zusätzlich 42 Asylbewerber aus der Sammeleinrichtung in Scheinfeld untergebracht werden.

Der Verwaltungsausschuss hatte sich in seiner Sitzung gegen eine Umwidmung des Gebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen. Nicht etwa, weil man keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr in Uffenheim haben will, sondern weil die Belegung des Gebäudes mit 42 Erwachsenen als deutlich überbelegt betrachtet wird.

Auch seitens der unmittelbaren Anwohner regt sich Widerstand und so haben sich diese mit einem gemeinsamen Brief an den BGM und das Ratsgremium gewandt.

BGM Lampe nahm den Landrat in Schutz und erklärte, dass dieser auch nur seiner Aufgabe nachkomme und von außerhalb Flüchtlinge zugewiesen bekommt, die er anschließend verteilen müsse.

BGM Lampe appellierte an alle Kommunen des Landkreises, sich doch solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten zu beteiligen.

Stadträtin Suchanka bezeichnete das Vorgehen einiger Kommunen als Sankt- Florians- Prinzip. Sie bemängelte die zukünftige menschenunwürdige Unterbringung in der Bahnhofstraße und verglich diese mit einem Schweinestall, wo den einzelnen Schweinen demnächst mehr Platz zugesprochen wird als hier einem Flüchtling.

Stadtrat Schober forderte, dass der Landrat Kommunen, die sich bisher nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, entsprechend der Einwohnerzahl zuweisen soll. BGM erwiderte, dass dies, zumindest bisher, nicht möglich wäre.

Stadtrat Schurz wunderte sich, dass sich die Kirche 2015/16 sehr in der Flüchtlingshilfe engagierte aber bemängelte, dass sie zwar leerstehende Gebäude und Pfarrhäuser für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könnte, dies aber nicht in Erwägung zieht.

Auf Nachfrage beim Landratsamt, mit wie vielen Flüchtlingen denn zukünftig zu rechnen ist, erhielt man die Auskunft, dass vom Ministerium erst neue Zahlen nach der Wahl genannt werden sollen.

Dies soll im November bei der nächsten BGM- Dienstversammlung passieren. Schließt der Landkreis zukünftig Verträge mit Vermietern ab, wird dann der Müll entsorgt und ein Sicherheitsdienst organisiert.

Nach einer angeregten Diskussion im Gremium war man sich einig, dass doch von der Bundesregierung Lösungen gefordert werden sollen, wie eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern zukünftig realisiert werden kann.

TOP 5- Antrag Stadtratsfraktion Bürgerliste auf Durchführung einer Analyse der medizinischen Versorgungssituation durch die Fa. Medikonzept

Gleichzeitig mit dem Antrag wurde gefordert, sämtliche derzeitigen Verhandlungen mit der Fa. Blusen- Reichert einzustellen.

BGM Lampe zeigte sich erstaunt über diesen Antrag, hatte doch die Stadt bereits 2014 eine solche Studie in Auftrag gegeben. Nur habe sich in der Zwischenzeit die Situation durch den Wegfall weiterer zweier Hausärzte noch verschärft. Schließt jetzt Ende des Jahres noch ein weiterer örtlicher Mediziner seine Praxis, wird die Versorgung einen dramatischen negativen Höhepunkt erreichen. Dazu braucht es keine Studie und auch keine Analyse. Da kann man Eins und Eins zusammenzählen.

Auf eine geforderte Ansiedlung von Fachärzten habe man ebenfalls keinen Einfluss, so Stadtrat und ehemaliger Allgemeinarzt Barz. Die KVB als oberste Regulierungsbehörde, was die Arztsitze anbelangt, bezeichnete Uffenheim 2014 als überversorgt, wo sich die Hausärzte in weiser Vorausschau an diese gewandt haben. Damals fehlte der unbedingt erforderliche Blick in die Zukunft, der leider versäumt wurde. Jetzt müssen wir mit den Konsequenzen leben. Allerdings haben wir jetzt die Chance mit diesem Gebäude die besten Voraussetzungen und eine erneute Analyse würde diesen Prozess nur aufhalten, wenn nicht zum Erliegen bringen.

BGM Lampe erläuterte, dass wir jetzt unbedingt Räumlichkeiten für interessierte zukünftige Mediziner zur Verfügung stellen müssen.

Die Bürgerliste zog daraufhin ihren Antrag, die Verhandlungen zu stoppen zurück. Bestand aber auf dem ersten Teil ihres Antrages, dass sich die Fa. Medikonzept wenigstens einmal vorstellen dürfe. Mit einer knappen Mehrheit stimmte der Stadtrat dafür, dass sich die Fa. Medikonzept wenigstens einmal in einer Stadtratssitzung vorstellen darf, da vergebe man sich ja Nichts.

TOP 5- Bebauungsplan Nr. 67/2023 Gelände unterhalb der Edeka

Eine Firma aus der Immobilienbranche beabsichtigt eine Wohnanlage mit Wohnungen, einer Tagespflege und Appartements für Menschen mit Behinderung zu errichten.

Dazu wird es erforderlich, den Beschluss vom 24.03.2023 aufzuheben und diesen auf den neuen Investor anzupassen. Das geplante Bauvorhaben soll auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3534, 3540, 3541, 3542, 3543,Gemarkung Uffenheim verwirklicht werden.

Die Grundstücke sind im Eigentum der Hospitalstiftung Uffenheim und einem privaten Eigentümer.

Der Stadtrat hat hierzu bereits in seiner Sitzung am 21.09.2023 einen Beschluss über den Verkauf der Grundstücke gefasst. Auf die weiteren Informationen und Beschlüsse wird hingewiesen.

TOP 7- Feststellung der Jahresrechnungen 2022

Dem Stadtrat können die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2022 mit folgenden Ergebnissen vorgelegt werden:

Verwaltungshaushalt Euro

Vermögenshaushalt Euro

Gesamthaushalt Euro Stadt Uffenheim

Stadt Uffenheim