Stadtratsticker Oktober 2019

31. Oktober 2019

Sitzung vom 24.10.2019 in Uttenhofen

Begrüßung:

Zu Beginn der Sitzung begrüßte 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe die anwesenden Zuhörer/innen, die Vertreterinnen der Kindertageseinrichtungen, den Stadtrat und Günther Beinlich.

Verabschiedung

Günther Beinlich wurde von Bürgermeister Wolfgang Lampe als jahrelanger 1. Vorsitzender des Seniorenbeirats mit einem Geschenk, einer Urkunde und vielen lobenden Worten verabschiedet. Dabei hob Wolfgang Lampe Günther Beinlichs 9-jährige Tätigkeit für die Senioren in Uffenheim positiv hervor und sprach ihm herzlichen Dank für seine, mit großem Engagement und viel Herzblut, geleistete Arbeit aus. Besonders hob der Bürgermeister hervor, dass sich Günther Beinlich wirklich gekümmert hatte, z.B. um Belange der Barrierefreiheit, die aktive Teilhabe der Senioren/innen am Leben im Ort, die Seniorennachmittage in der Stadthalle, die Weihnachtspäckchen für Bedürftige, usw. Auch seine wichtige Funktion als „Manager“ des Wochenmarktes blieb nicht unerwähnt. Es gab für Günther Beinlich vom Stadtrat und den Gästen mehrmals kräftigen Applaus.

TOP 1 - Geschäftsordnungsregularien:

Der Bürgermeister stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bat um die Genehmigung des Protokolls aus der letzten Sitzung.

Der nichtöffentliche Tagungspunkt 14, Bedarfsplanung nach dem Bayerischen Kinderbildung- und Betreuungsgesetz, wurde einstimmig in den öffentlichen Teil aufgenommen und erfolgte direkt nach der Vorstellung der Kindertageseinrichtungen in Uffenheim und Welbhausen.

Weil Kinder unsere Zukunft sind und die frühkindliche Bildung und Erziehung von elementarer Bedeutung ist, möchte ich diesen wichtigen Bereich etwas ausführlicher vorstellen.

Die Leiterinnen der Kindertagesstätten Karoline-Kolb (Sonja Markert), St. Johannis (Gudrun Trabert), Am Obstgarten (Selina Szabo) und Pusteblume, Welbhausen (ein Erzieherinnen-Team) stellten nacheinander sehr engagiert ihre Einrichtungen vor.

Sonja Markert vom Karoline-Kolb-Kindergarten berichtete, dass in ihrer Kita momentan 115 Kinder wären, 40 Krippenkinder und 75 Kindergartenkinder. 37 Vorschulkinder seien im September eingeschult worden, die neuen Kinder würden zurzeit behutsam eingewöhnt, die Eltern in dieser Phase besonders einbezogen. Die integrative Arbeit stelle einen wichtigen Schwerpunkt in der Kindergartenpädagogik dar, die wohnortnahe Unterbringung der Kinder sei wichtig. Von Montag bis Mittwoch könnten die Kindergartenkinder ihre Gruppe frei wählen, um das soziale Lernen zu fördern. Am Donnerstag und Freitag gäbe es eher gebundene Gruppen, damit die Kinder Regeln und Strukturen erlernen könnten. Die Krippenkinder hätten hingegen einen festen Gruppenbezug, was sie von der sozial-emotionalen Entwicklungsphase her auch unbedingt brauchten. Viele Kinder kämen schon mit 10 Monaten in die Krippe, die Tendenz der frühen Unterbringung sei steigend. Heute gäbe es einen gesteigerten Bedarf an Unterstützungsangeboten für die Familien, insbesondere für Alleinerziehende und von Scheidungsfällen Betroffenen. Auch die Mittagsbetreuung mit Mittagessen habe zugenommen. Für 2020/21 sei der Kindergarten belegt, d.h. auch die Warteliste könne keinen Platz garantieren. Das Motto der Kita, „Hand in Hand, Vielfalt macht das Leben stark!“, spiegele sich in allen Beschäftigungsbereichen wider.

Gudrun Trabert berichtete über den Kindergarten St. Johannis . Auch dieser sei mit 56 Plätzen bis zum Jahr 2022 voll belegt. Die Einrichtung sei ein integrativer Kindergarten ohne Krippe. Aufgenommen würden die Kinder ab 2 ¾ Jahren. Weil der Kindergarten integrativ sei, gäbe es entsprechendes Fachpersonal, wie Heilpädagogen und Integrativpädagogen. Da man guten Kontakt mit der Kirche pflege, mache eine Mitarbeiterin eine religionspädagogische Zusatzausbildung. Mit der Ausrichtung, „Sprachkita“ und „Gute Chancen“, werde großer Wert auf eine gute Förderung von Kindern (auch mit erhöhtem Förderbedarf) gelegt. Eine Mitarbeiterin lasse sich zur Naturpädagogin ausbilden. Es gäbe Elternbegleiterinnen für Eltern, die Unterstützung brauchten. Der Kindergartenhält es für wichtig, eine Krippe von 12 Plätzen einzurichten, auch sei, wie bereits bekannt, eine „Naturgruppe“ in Planung, um pädagogisch auf die veränderten Lebensbedingungen reagieren zu können. Auch St. Johannis habe ein neues Logo mit dem Leitsatz, „Gemeinsam Schritt für Schritt!“

Selina Szabo berichtete von der Kindertagesstätte „Am Obstgarten“, dass ihre Krippe mit 12 Kindern (Aufnahmealter ab 10 Monaten) ausgelastet sei. Der Kindergarten, den momentan 27 Kinder besuchten, nähme Kinder ab 2 ¾ Jahren auf, 8 Kinder stünden auf der Warteliste. Das größte Problem sähe sie darin, qualifiziertes Personal zu finden (eine Erzieherin, eine Kinderpflegerin). Momentan gäbe es 7 Vorschulkinder. Da man im Kindergarten Am Obstgarten nicht so langfristig plane, um auch zuziehenden Familien eine Chance auf einen Kindergartenplatz zu ermöglichen, könnten aktuell noch drei externe Kinder aufgenommen werden. Die Kita sähe ihr Profil in der Projektarbeit. Das Motto, „Bei uns ist was los, denn wir werden mit Bewegung groß“ ist Richtschnur für ihre Kindergartenpädagogik.

Corinna Bauer und Tina Bornmann stellten den Kindergarten Welbhausen vor. Momentan gäbe es insgesamt 27 Kinder, die von zwei Erzieherinnen und zwei Kinderpflegerinnen, z.T. in Teilzeit, betreut würden. In den letzten Monaten habe es eine Begehung von der Fachaufsicht gegeben. Im abschließenden Bericht wurden augenfällige Missstände angesprochen, z. B., dass… der Sanitärraum nicht altersentsprechend eingerichtet sei, es fehle ein „Lernklo“, der Wickeltisch falsch platziert und einsehbar sei, (fehlende Privatatmosphäre), es keine Dusche und keine Waschmöglichkeit für Kinder gäbe, die Handtücher von den Eltern gewaschen würden, es fehle eine Waschmaschine…

Die Fachaufsicht sprach nötige bauliche Veränderungen an und bemängelte dabei u.a. Sicherheitsaspekte, unzureichende sanitäre Gegebenheiten, ein zu kleines Bad, usw. Die Betriebserlaubnis sei auf 25 Kinder ausgerichtet, eine Erweiterung sei wegen der großen Nachfrage und des großen Einzugsgebiets nötig.

Wegen der angespannten Personalsituation müssten Eltern im Krankheitsfall von Mitarbeiterinnen aushelfen.

Im Anschluss an die Berichte aus den Kindertagesstätten entfachte sich eine lebhafte Diskussion, an der sich mehrere Stadträte/innen beteiligten. Ursula Suchanka bedankte sich bei den Kita-Leitungen für die guten Präsentationen, die einen Einblick in die geleistete Arbeit gegeben hätten. In ihrer Stellungnahme hob sie hervor, dass die frühkindliche Betreuung und Bildung besonders wichtig seien und die Einrichtungen in Uffenheim und Welbhausen von den Rahmenbedingungen her gleichwertig sein müssten. Sie sähe einen akuten Handlungsbedarf mit Verbesserungen, die sich am Bericht der Fachaufsicht orientieren müssten. Stadtbaumeister Jürgen Hofmann stellte sodann einen ersten Planungsentwurf für die Kindertagesstätte Welbhausen vor.

Die CSU kritisierte, den Kindergarten „Am Obstgarten“ habe man zu schnell umgesetzt. Claus Grammetbauer und Wolfgang Barz entgegneten, dass man 2015/16 nur mit den Zahlen hätte planen können, die es damals gab. „Uns blieb gar nichts anderes übrig, den Kindergarten in Rekordzeit zu planen und zu bauen, weil ein dringender Handlungsbedarf gegeben war! Das größte Problem sehe ich heute vor allem darin, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden!“, sagte Wolfgang Barz.

Mit Ausnahme der Kindertagesstätte Karoline Kolb müssten alle Einrichtungen in Uffenheim und Welbhausen erweitert werden. St. Johannis soll eine Krippe mit 12 Plätzen integrieren und die Planungen für eine Naturkindergartengruppe für 12 Kinder vorantreiben. Welbhausen soll ein erweitertes Platzangebot im „Alten Schulhaus“ erhalten und eine Krippe für 10 Kinder. Die Kita „Am Obstgarten“ soll eine Krippe mit 18 Plätzen erhalten und einen Kindergarten mit 20 Plätzen.

Insgesamt sollen die Einrichtungen um 72 Plätze erweitert werden. Der Stadtrat bejahte nach eingehender Information durch 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe (anhand mehrerer Grafiken und detaillierter Erläuterungen) die Bedarfsplanung und Bedarfsfeststellung für die Kindertagesstätten in Uffenheim einstimmig. Durch dieses Votum können nun entsprechenden Planungen konkretisiert und Förderungen beantragt werden.

TOP 2: Bericht des 1. Bürgermeisters:

Dieses Mal fiel der Bericht des 1. Bürgermeisters kurz aus. Wolfgang Lampe informierte darüber, dass…

  • die Phase I der Dorferneuerung Welbhausen abgeschlossen sei;

  • die Straßenbaumaßnahme mit Kanalsanierung in der Ansbacher Straße gut voranschreite. Das läge auch an den guten Witterungsverhältnissen. Wenn nicht mehr gearbeitet werden könne, werde eine beidseitig befahrbare Winterbaustelle eingerichtet.

TOP 3: Vollzug der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen verdienter Bürger/innen:

Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte kurz über die Modalitäten und bat die Fraktionen um entsprechende Vorschläge. Diese können, unter Angaben von Gründen, bis zum 8.11.2019 schriftlich oder per E-Mail eingereicht werden.

TOP 4: Vollzug des BauGB:

Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (Nr.53/2019) „PV- Freiflächenanlage Rudolzhofen“ Grundsatzbeschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Abwicklung der städtebaulichen Planungen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits umfassend im Verwaltungsausschuss diskutiert. Auf Grund der Grundsatzentscheidung vom 18.10.2012 – damals wurden im Stadtrat Flächen entlang der Autobahnen und Bahnlinien festgelegt– kann dieses Vorhaben gebilligt werden. Die PV-Anlage liegt in einem gut eingewachsenen, wenig einsichtbaren Bereich zwischen B13 und der Bahnlinie. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

TOP 5: Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2020

Einstimmig stimmte der Stadtrat zu, dass an folgenden Tagen, jeweils von 12.00 bis 17.00 Uhr, die Geschäfte in Uffenheim geöffnet sein dürfen:

  • Autofrühling (22.März 2020)
  • Walpurgi (1. Mai 2010)
  • Kirchweih (6. September 2020)
  • Handwerkermarkt (3. Oktober 2020)

TOP 6: Stadtwerke: Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Bürgermeister Wolfgang Lampe wies darauf hin, dass der Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke bereits im Finanzausschuss detailliert von Werksleiter, Herrn Martin Stellwag, vorgestellt worden sei. Erstellt wurde er in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Prüfungsverband. Er umfasst u.a. die Bereiche Umsatzentwicklung, Strom- und Wasserversorgung, die Lage des Unternehmens, die Ertragslage, das Stromnetz, die Wasser- und Wärmeversorgung.

Die Bilanzsumme von 9.091.504.83 € (im Vorjahr waren es 9.326.804,74€) und der Jahresgewinn von 230.950,30 € (im Vorjahr waren es 300.557,87€)

wurde festgestellt und einstimmig abgestimmt. Der festgestellte Jahresgewinn, für den es momentan keine Zinsen gibt, wird auf die neue Rechnung übertragen.

TOP 7: Stadtwerke Uffenheim - Einstellung der Nutzung des Hochbehälters für die Wasserversorgung

Bürgermeister Wolfgang informierte darüber, dass der im Jahr 1933 errichtete Wasserbehälter mit zwei Wasserkammern mit einem Fassungsvermögen von jeweils 200 m³, der in den Nachkriegsjahren zuletzt saniert wurde, stark sanierungsbedürftig sei. Das habe auch das Gesundheitsamt bei einer Begehung am 14.8.2019 und einer detaillierten Mängelauflistung festgestellt. Eine vollständige Sanierung des Hochbehälters würde ca. 1 Mio.€ kosten. Da die Stadt Uffenheim nahezu vollständig durch Fernwasser versorgt wird, biete es sich an, die restlichen Leitungen umzubinden, einen Übergangsschacht mit Wasserzähler und Druckminderventil zu bauen und alle Haushalte einzubinden. Stadtrat Udo Kurpiela , dass die Sanierungskosten in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen stünden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

  • die Nutzung des Hochbehälters zeitnah einzustellen,
  • die erforderlichen Umbauarbeiten durchzuführen,
  • die erforderlichen Mittel dafür in den Wirtschaftsplan 2020 einzustellen.

TOP 8: Stadtwerke Uffenheim: Vorstellung des Konzepts Wärmeversorgung

Bürgermeister Wolfgang Lampe erläuterte kurz, dass das BHKW, das die C.-v.-B.-Schule mit Wärme versorgt nur noch mit 80% Leistung arbeite. Eine Sanierung würde 100.000€ kosten. Wie bereits im Verwaltungsausschuss eingehend besprochen, mache es Sinn, mit der Nachrüstung abzuwarten und die Entwicklung des Energieverbrauchs, nach der Sanierung des Internats und des Hallenbads, zu beobachten. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

TOP 9: Antrag der Bürgerliste Uffenheim: Aufstellung, Begleitung der Implementierung von „Mitfahrerbänken“ in Uffenheim und den Ortsteilen

Nach kurzer Diskussion beschloss der Stadtrat (mit 17:1) das Projekt Mitfahrbänke umzusetzen. Es sollen Bänke aus recyceltem Plastik angeschafft und aufgestellt werden. Stadtrat Gerhard Stumpf regte an, bestehende Bushaltestellen zu nutzen und bei den Linienbetreibern wegen einer Ablösungssumme zu verhandeln. Das wäre bürgerfreundlich und ressourcenschonend zugleich.

TOP 10: Kommunalwahl 2020 - Bestellung eines Wahlleiters:

Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte darüber, dass Mandatsträger (1. Bürgermeister, weitere Bürgermeister, Stadträte…) das Amt des Wahlleiters nicht mehr ausüben dürften. Da mit diesem Amt viele bürokratische Vorgänge verbunden sind, mache es Sinn, den Wahlleiter aus der Verwaltung zu berufen. Dafür wurde Klaus Zimmermann vorgeschlagen. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu, Klaus Zimmermann als Wahlleiter zu bestellen.

TOP 11: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Stadträtin Ursula Suchanka erkundigte sich danach, welche Art von Messgeräten im Bereich der Adelhöfer Straße mit Einmündung in den Wallmersbacher Weg, die Georgii-Straße und die Schulstraße aufgestellt worden seien. 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe erklärte, dass es um Messgeräte zur Verkehrszählung (Fußgänger und Radfahrer) gehe.

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Ursula Suchanka

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