Stadtratsticker Oktober 2018
Bericht des 1.Bgm. Wolfgang Lampe – Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss – Vollzug des Baugesetzbuches – Sanierungskonzept für Anwesen in der Bahnhofstraße – Vergabe Löschtruppenfahrzeug für Feuerwehr – Sanierung/Instandsetzung von Ortstraßen und ländlicher Wege
Sitzung vom 18.10.2018
Vor Beginn der Stadtratssitzung fand die öffentliche Vereidigung der neuen Feldgeschworenen (Siebener), Herr Martin Schiedermair und Herr Volker Trapp, durch 1.Bgm. W .Lampe statt.
TOP 1 Geschäftsregularien
Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates war gegeben. Die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom September 2018 erfolgte ohne Beanstandung.
TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters
- ab 24.10.2018 wird die Ortsstraße nach Vorderpfeinach für 3 Tage wegen Asphaltierungsarbeiten gesperrt
- Ende dieser Woche werden die Custenlohrer Straße und die Rothenburger Straße wieder für den Verkehr freigegeben
- derzeit ergeben sich Verkehrsbehinderungen in der Luitpoldstraße durch den Austausch eines 20 kV-Kabels vor dem Gerlach-von- Hohelohe-Stift
- Barrierefreier Umbau des Kirchplatzes am Rathaus beginnt in dieser Woche
- ab Anfang November beginnt der Fensteraustausch in der Stadthalle
- Stadtbauamt und Bürgermeister stehen mit dem staatlichen Bauamt in Ansbach bei der Planung des Radweges nach Brackenlohr in regem Austausch
TOP 3 Bekanntgaben über öffentliche Informationen aus dem Verwaltungs-und Finanzausschuss
- Ehrung und Auszeichnung verdienter Mitbürgerinnen und Mitbürger beim Neujahrsempfang 2019 – Bitte um Vorschläge bis zum 25.10.2018
- Sondersitzung des Stadtrates am 05.11.2018 zum Thema Hallenbadsanierung
TOP 4 Bekanntgaben über öffentliche Beschlüsse aus den Ausschüssen
- Gemeindliches Einvernehmen wird einstimmig erteilt für Bauvorhaben in der Gemarkung Uffenheim und Langensteinach
- Vorstellung der Kostenberechnung zur verbesserten Oberflächenwasserableitung in Uttenhofen. Das Stadtbauamt setzt ca. 58000,-€ für die Versetzung der Entwässerungsrinne und der Angleichung des Asphaltweges an
- Anschaffung von bis zu fünf neuen Ascheboxen, welche an die im Stadtgebiet vorhandenen Mülleimer angebracht werden. Verbunden mit einem Appell im Mitteilungsblatt an die Raucher, die Zigarettenkippen auch darin zu entsorgen, will die Stadtverwaltung dem Problem der Verunreinigungen im Stadtgebiet entgegenwirken
TOP 5 Vollzug des Baugesetzbuches - Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung zur Fortführung der Erschließung des Wohnbaugebietes „Nördlich der Adelhofer Str.II“
Insgesamt werden 24 neue Bauplätze um den Wilhelm-Hoegner-Platz und den Zusammenschluss der Konrad-Adenauer-Straße erschlossen. Die Entwurfsplanung des Stadtbauamtes orientiert sich sinnigerweise an dem benachbarten, zuvor erschlossenen und bereits zum größten Teil bebauten Wohngebiet.
Die Kostenschätzung für alle erforderlichen Erschließungs-, Straßenbau- und Kanalarbeiten beläuft sich auf ca. 770000,-€.
Unser 1.Bgm. Wolfgang Lampe teilte dazu mit, dass die Baupreisentwicklung derzeitig noch schwer vorhersehbar sei und deshalb nach erfolgter Ausschreibung die Baupreise neu berechnet und angepasst werden müssten.
Der Stadtrat entschied einstimmig ohne Diskussionsbedarf die vorgelegte Entwurfsplanung zu billigen.
TOP 6 Vollzug des Baugesetzbuches - Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung zur Erschließung des Wohngebietes im Bereich der Wiesenstraße
Die Baukostenschätzung sowohl für die Erschließung der 9 Bauplätze und die erforderlichen Kanal-, Straßen-, Gehweg- und Entwässerungsarbeiten als auch für die Verlegung der Leerrohre für Glasfaserkabel beträgt ca. 240000,-€. In der Diskussion im Stadtrat äußerte sich Ruth Halbritter zum wiederholten Male kritisch dazu, dass die Bebauung dieses Gebietes nahe zur Innenstadt mit nur 9 Einfamilienhäusern geplant sei. Seitens unserer Fraktion erklärte dazu Ursula Suchanka, dass ebenso in der Wiesenstraße auch eine Wohnanlage mit 25 Wohnungen vom Stadtrat genehmigt worden sei. Udo Kurpiela wies auf die Baupflicht innerhalb von 5 Jahren hin, welche den Grundstückserwerbern auferlegt werde. Eine schnelle zeitnahe Bebauung dieser attraktiven Wohnlage sei somit gewährleistet. Weiterhin kam von Stadtratsmitgliedern zur Sprache, dass zukünftig auch ein neues Wohngebiet in Bahnhofsnähe entstehen soll um den zu erwartenden Bedarf an Wohnraum zu decken. Mit einer Gegenstimme wurde der Entwurfsplanung zugestimmt.
TOP 7 Stellungnahme der Stadt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Alte Straße“ in Herbolzheim
Einstimmig beschloss der Stadtrat seine Zustimmung zur vorgelegten Planung und einer entsprechenden Stellungnahme.
TOP 8 Vorstellung des Sanierungskonzeptes für das Anwesen in der Bahnhofstraße 29
Zwei Sanierungsvarianten wurden vorgestellt. Entweder kann die Sanierung nach dem Mindeststandard der Energieeinsparverordnung oder den aufwändigeren Anforderungen zum KfW-Effizienzhaus erfolgen. In der Diskussion wurde klar, dass der Stadtrat der Empfehlung des Finanzausschusses nach Mindeststandard zu sanieren ohne die Klärung noch offener Fragen nicht zustimmen konnte. So äußerte W. Barz in seiner Stellungnahme im Namen unserer Fraktion die Meinung, dass grundsätzlich die Sanierung im Mindeststandard angestrebt werden, aber die dabei nicht vorgeschriebene Solarthermieanlage trotzdem in Betracht gezogen werden sollte. Die Verwaltung wird diese Anregung hinsichtlich der Förderfähigkeit noch prüfen und die Abstimmung wird deshalb in die nächste Sitzung verschoben.
TOP 9 FFW Uffenheim – Vergabeentscheidung für das Löschgruppenfahrzeug
Nach der Grundsatzentscheidung des Stadtrates im letzten Jahr zur Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr stand jetzt die Auftragsvergabe an. Nach der europaweiten Ausschreibung durch ein Fachbüro (getrennt nach Fahrgestell, Aufbau und Beladung des Fahrzeuges) beläuft sich das günstigste Angebot auf insgesamt 364182,-€. Bisher einberechnete Zuwendungen und Förderungen verringern die Anschaffungskosten auf 251000,-€. Weitere Zuschüsse werden erwartet. Ursula Suchanka betonte für unsere Fraktion, trotz des nicht geraden niedrigen Betrages, die Wichtigkeit des neuen Löschgruppenfahrzeuges um unsere Feuerwehr auch in Zukunft gut auszurüsten. Alle Fraktionen argumentierten in die gleiche Richtung, sodass die Anschaffung des Fahrzeuges einstimmig beschlossen wurde.
TOP 10 Sanierung bzw. Instandsetzung von Ortstraßen und ländlicher Wege
Der günstigste Anbieter für erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen der Straßen und Gehwege(gerundet 43160,-) und die nötige Befestigung ländlicher Wirtschaftswege (gerundet 56613,-€) in Uffenheim und den Ortsteilen ist die Firma Thannhauser Straßen- und Tiefbau aus 86742 Fremdingen. Der Stadtratsbeschluss zur Auftragsvergabe erfolgte ohne Gegenstimme.
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Ihre SPD-FRAKTION
Udo Kurpiela