Stadtratsticker November 2023

26. November 2023

Sitzung im November

Bericht des Bgm. W. Lampe

„Soweit gesichert“ sagt der Bürgermeister ist das Walpurgifest 2024, und zwar durch den neuen Festwirt Barthelmeß. Der Vertrag gilt 5 Jahre. Zur Gewinnung eines Festwirtes für die Kirchweih im September 2024 und darüber hinaus laufen derzeit noch Gespräche
Der Bedarf an Kiga- und Kinderkrippenplätzen kann gegenwärtig voll und ganz gedeckt werden
Umstrukturierung des Bauamtes: Zuständig für Tiefbau ist Herr Hofmann und für Hochbau ist neu Herr Scheider zuständig
Ein Treffen des neuen AK Naturprojektgruppe hat stattgefunden und von den Kindergartenleitungen wird ein pädagogisches Konzept für die Nutzung des Naturplatzes am Hochholz erarbeitet
Um den Baufortschritt bei der Hallenbadsanierung zu begutachten, trifft sich der Stadtrat am 11.12.23 vor Ort
Bericht der Nachbarschaftshilfe der Stadt Uffenheim Frau Klausecker und Herr Quinque gaben dem Stadtrat Informationen über die im Mai 2019 installierte Nachbarschaftshilfe. Derzeit engagieren sich ehrenamtlich 36 Helfer/innen. Durchschnittlich gibt es 3 Einsätze in der Woche. In der Hauptsache begleitende Fahrten für hilfsbedürftige Menschen für Einkäufe und Arztbesuche. Der Rufbus NEA MOBIL als mögliche Alternative wird dafür als weniger geeignet betrachtet. Stadträtin Ursula Suchanka befürchtet, dass die Nachfragen angesichts der prekären ärztlichen Versorgung in Uffenheim steigen werden. Viele Mitbürger*innen haben noch keinen Hausarzt gefunden, was besonders für Ältere, chronisch Kranke, ein großes Problem darstellt. Stundenweise Hilfen für Haus und Garten und Kinderbetreuung werden eher selten nachgefragt. Stadtrat Udo Kurpiela fragte nach der Vernetzung der örtlichen Nachbarschaftshilfe mit den anderen im Landkreis, worauf von Frau Klausecker Bad Windsheim erwähnt wurde. Frau Klausecker wies auf den Flyer der Stadt zur Nachbarschaftshilfe hin und auf eine mögliche Berichterstattung im Mitteilungsblatt, um mehr Werbung für den Verein zu betreiben. Mit dem Dank des Bürgermeisters an die Ehrenamtlichen für ihren zu leistenden Einsatz endete dieser Tagesordnungspunkt.

Generalsanierung Hallenbad

Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der Stadtrat einstimmig den Vorsitzenden und den Verwaltungsausschuss zur Vergabe der Gewerke der Estrich- und Fliesenarbeiten zu ermächtigen, um die Bindefrist der Angebote nicht verfallen zu lassen, da diese Arbeiten bereits im Januar beginnen sollen.

675 Jahre Stadtrecht – 50 Jahre VG Uffenheim - Feierliche Würdigung

Nächstes Jahr besitzt Uffenheim 675 Jahre das Stadtrecht und die Verwaltungsgemeinschaft besteht 50 Jahre. Es stellt sich für den Stadtrat die Frage, ob dafür eine feierliche Würdigung gewünscht wird und wenn, wie eine Würdigung dieser Jubiläen aussehen könnte. Bernhard Schurz äußerte sich für unsere Fraktion, die eine feierliche Würdigung befürwortet. Einbezogen in die Feierlichkeiten sollen auch die Ortsteile und die VG-Gemeinden. Ein Festausschuss, bestehend u.a. aus Vertretern der Verwaltung, des Stadtrates, den örtlichen Vereinen und Organisationen erstellt die Planung. Auch die anderen Fraktionen sprachen sich für den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses aus. Somit wurde einstimmig die Bildung eines Festausschusses beschlossen. Dieser trifft sich demnächst erstmals.

Umbau und Sanierung des Gebäudes Kirchplatz 3

Das Architekturbüro hat in einer stufenweisen Beauftragung die Genehmigungsplanung und die Kostenberechnung erarbeitet. Bürgermeister Lampe machte wiederholt auf das massive Raumproblem im Rathaus aufmerksam. Der Verwaltung fehlt deshalb der Platz. Das zu sanierende Gebäude liegt neben dem Rathaus und ist im Besitz der Stadt. Das Platzproblem wäre behoben, wenn zukünftig der Bürgerservice, das Sozialamt, das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Regionalmanagement in die neuen Räumlichkeiten umziehen könnten. Viktor Scheider vom Bauamt stellte dem Stadtrat die geplante Raumaufteilung im Gebäude vor und die Kostenberechnung des Gesamtumbaus. Diese Kostenberechnung fällt mit 815.054,64 € brutto allerdings wesentlich höher aus, als die geschätzten Kosten vom Bauamt mit 685.000 € netto. Ein wichtiger Grund dafür ist das in jeder Hinsicht völlig veraltete Gebäude. Allein die neue Haustechnik (für Heizung, Sanitär, Elektrik, Lüftung und EDV) schlägt deswegen nach Angaben des Architekten mit 210.000 € zu Buche. Der Bürgermeister sieht derzeit wegen der angespannten Haushaltslage und anderer laufender Großbaustellen keine Chance für eine baldige Umsetzung dieser Gebäudesanierung. Er teilte dem Stadtrat mit: „Es geht bei der heutigen Entscheidung nur um die weitere Bauplanung“. Wenn der Genehmigungsprozess also weiter vorangetrieben wird und das Landratsamt zustimmt, wären fertige Pläne vorhanden. Somit könnten mögliche Förderprogramme zur Gebäudesanierung schnell beantragt werden. Höhere Zuschüsse machen das Vorhaben dann auch leichter finanzierbar. Diese Argumentation überzeugte die Stadtratsmitglieder aller Fraktionen, wie den Wortmeldungen zu entnehmen war. Einstimmig wurde entschieden, das Genehmigungsverfahren weiter laufen zu lassen. Die Umsetzung der Planungen wird es laut Bürgermeister aber vorerst auf keinen Fall geben.

Bekanntgaben

Der Finanz- und Werksausschuss hat beschlossen, die Strompreise der Stadtwerke ab dem 01.01.2024 um mindestens 9,04 € brutto zu senken. Genaue Angaben zur jeweiligen Preissenkung erhalten die Stromkunden in einem Schreiben.

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Udo Kurpiela

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