Stadtratsticker November 2019

27. November 2019

Bericht des Bürgermeisters – Neue Bauplätze in Uttenhofen – Einleitung VGV- Verfahren Krämershaus – Neuer Jugendbeauftragter – Prüfung der Jahresrechnungen/ Entlastung des BGM und der Verwaltung – Strompreiserhöhung – Förderantrag für die Städtebauförderung – Generalsanierung Hallenbad/ Externe Baubegleitung durch Ingenieursbüro

TOP 1 - Geschäftsordnungsregularien:

Der BGM begrüßte die anwesenden Besucher, stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bat um die Genehmigung des Protokolls aus der Oktober - Sitzung.

TOP 2 - Bericht des 1. Bürgermeisters:

• Zu Erstellung eines Mobiltätskonzeptes im Landkreis wird eine EU- weite Ausschreibung erforderlich. Der Rufbus wird zukünftig von der Haustüre bis zu einer virtuellen Haltestelle und dies innerhalb einer Stunde verfügbar sein.

• Am Anwesen Neue Gasse 1 haben die Abbrucharbeiten des Schuppens an der Stadtmauer begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass ein Teil des Durchgangs am Würzburger Tor sehr instabil war und deshalb komplett abgerissen werden musste.

• Im Stadtgebiet wurde in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein die Weihnachtsbeleuchtung erneuert und dabei gleich auf energiesparende LED- Technik umgestellt. Die alte Beleuchtung war in die Jahre gekommen und musste deshalb ausgetauscht werden.

• In der Ansbacher Straße sind die Arbeiten im Zeitplan, so dass voraussichtlich bis zum 20. Dezember eine Behelfsfahrbahndecke aufgebracht wird und der Verkehr ab diesem Zeitpunkt über den Winter wieder in beide Richtungen fließen kann.

• In der Bahnhofstraße wurde vom Obst- und Gartenbauverein Uffenheim unter der Regie von Herbert Geißendörfer und Mithilfe des städt. Bauhofes die bisherige Blühfläche durch ein Staudenbeet ersetzt. Die Pflanzen wurden vom Gelände der Landesgartenschau in Wassertrüdingen zur Verfügung gestellt.

• Die Dr.- Boer- Straße wird demnächst asphaltiert, man folgt hier der Anregung eines Mitbürgers, um hier ein gefahrloses Passieren auch für mobilitätseingeschränkte Personen zu gewährleisten. Die Schachtdeckel im Stadtgebiet waren stellenweise lose und werden zurzeit von einer Spezialfirma wieder befestigt.

• Der Schulwiesenweg in Welbhausen wird ab dieser Woche auch wieder saniert.

TOP 3 – Vollzug des BauGB

Die Stadt Uffenheim konnte erfreulicherweise ein Grundstück angrenzend an die Siedlung in Uttenhofen erwerben. Somit wird es möglich, dort vermutlich bis zu acht Bauplätze auszuweisen. Genaueres wird eine Überplanung des Gebietes ergeben. Bisher gilt dieses Areal als Außenbereich, so dass beim Landratsamt ein beschleunigtes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt wird.

Stadträtin Suchanka begrüßte ausdrücklich die Erweiterung des Baugebietes, könne man doch so die Bewohner im Dorf behalten und diese müssen sich nicht wo anders hin orientieren.

TOP 4 – Einleitung eines sog. VGV- Verfahrens zur Sanierung des sog. Krämershauses

Eine Änderung der Ausschreibekondition für städtische Bauvorhaben macht es erforderlich, wenn die Planungsleistungen einen bestimmten Betrag überschreiten, ein sog. VGV- Verfahren einzuleiten. Im Gremium gab es hitzige Diskussionen, ob denn wohl dieser Schwellenwert erreicht sei, man schlug vor, das Ganze doch in einzelne Lose aufzuteilen. Stadtbaumeister Hofmann allerdings konnte schlüssig darlegen, dass wir wohl um ein VGV- Verfahren nicht herumkommen würden, wollen wir keine Fördermittel verlieren. Stadträtin Suchanka bat darum, sich doch für die Durchführung dieses Verfahrens auszusprechen, wollten wir doch Alle, dass es hier endlich weitergehe.

TOP 5 – Ernennung eines weiteren Jugendbeauftragten

Da der bisherige Jugendbeauftragte Martin Oppelt wegen Umzug seiner Aufgabe als Mitglied des Teams der Jugendbeauftragten nicht mehr nachkommen kann, wurde Mathias Nestmeier als weiterer Jugendbeauftragter vorgeschlagen und auch vom Gremium bestätigt. Herr Nestmeier habe einen besonderen Draht zu den Jugendlichen und zeigte sich schon bei der Neuaufstellung des Stadtjugendrates als besonders geeignet für diese Aufgabe. Wir wünschen Herrn Nestmeier an dieser Stelle viel Spaß bei seiner neuen Aufgabe und bedanken uns bei Herrn Oppelt für seine geleistete Arbeit.

TOP 6 – Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt und der dazugehörigen Stiftungen

Diesen Teil der Sitzung übernahm stellv. BGM Hermann Schuch. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte im Zeitraum vom 24. Bis 26. September 2019 die Kasse der Stadt und die der angegliederten Stiftung. Als Ergebnis vermeldete Stadtrat Ewald Geißendörfer, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dass es nur sehr wenige geringfügige Beanstandungen gab. Somit wurden der BGM und seine Verwaltung einstimmig entlastet.

TOP 7 – Strompreiserhöhung der Stadtwerke

Herr Stellwag, Werkleiter der Stadtwerke Uffenheim erläuterte bereits in der Sitzung des Finanz- und Werksausschusses, dass es aufgrund Erhöhung der EEG- Zulage und der Netznutzungsentgelte erforderlich wird, die Strompreise moderat anzuheben. Um die Frist zur Erstellung der Beitragsbescheide nicht verstreichen zu lassen, wurde diese Entscheidung bereits vom Finanz- und Werksausschuss getroffen. Der Strompreis wird ab Januar 2020 um 1,8 Cent/ KWh angehoben und die Zählergebühren geringfügig angepasst. Für einen Haushalt mit 3500 KWh Verbrauch beträgt die Erhöhung ca. 80€/ Jahr.

TOP 8 – Altstadtsanierung Uffenheim – Jahresantrag zur Städtebauförderung

Jedes Jahr müssen seitens der Stadt in Absprache mit der Regierung von Mittelfranken Projekte bestimmt werden, für die im Folgejahr Fördergelder aus der Städtebauförderung gezahlt werden.

Für das Jahr 2020 wurden mehrere Maßnahmen abgestimmt: z. B. Platzgestaltung Schellengründlein, Fußweg Schellengründlein (hinter der katholischen Kirche), die Planungskosten für das Krämershaus um nur einige hier zu nennen.

TOP 9 – Generalsanierung Hallenbad/ Beauftragung externes Büro zur Begleitung der Sanierung

Die CSU- Fraktion beantragte in der Oktobersitzung eine Baubegleitung des Projektes. Nachdem nun mehrere Angebote eingegangen waren, forderte man Stadtbaumeister Hofmann auf, die einzelnen Angebote zu bewerten und mit welchen Büros er sich eine Zusammenarbeit vorstellen könne. Zwei Angebote kamen in die nähere Auswahl, so standen Kosten in Höhe von ca. 150.000 € im Raum.

Stadtrat Barz fragte nach dem Kosten- Nutzenfaktor dieser externen Begleitung, sei doch der Kostenrahmen eigentlich schon per Beschluss festgelegt. In den vergangenen Stadtratssitzungen hatte man um Beträge von 5 oder 10-Tausend Euro gerungen und heute stünden 150.000 € zur Disposition. Er forderte Vorschläge, wo denn dieses Geld im städtischen Haushalt eingespart werden solle.

Auch Stadtrat Udo Kurpiela konnte dem Antrag der CSU nichts abgewinnen. Er meinte, dass sich die Befürworter die zusätzlich erforderlichen 150000,-€ auch "schönreden", nur um eine zusätzliche externe Firma zur Baubegleitung zu rechtfertigen. Er traue der Verwaltung und insbesondere unserem Stadtbaumeister Herrn Hofmann diese Aufgabe voll und ganz zu.

Unsere SPD-Fraktion stimmte geschlossen (auch u.a. der 1. und 2.Bürgermeister waren dagegen) gegen diese Beauftragung eines externen Büros, aber eine Mehrheit der Stadträte (12:8) befürwortete die zusätzlichen Kosten.

TOP 10 – Antrag der CSU- Fraktion Bewerbung um LTE- Ausbau

Die Deutsche Telekom hat ein Angebot aufgelegt, dass sich Kommunen in unterversorgten Gebieten dort um einen Ausbau nach LTE- Standard bewerben können. Allerdings sind die Konditionen so kompliziert, dass man beschloss, sich darum nicht zu bewerben. Außerdem ist dies deutschlandweit auf 50 Standorte begrenzt. Stattdessen einigte man sich darauf, bei den renommierten Netzbetreibern nachzufragen, welche Ausbauvorhaben demnächst in unserer Region beabsichtigt sind.

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Andreas Schober