Stadtratsticker Mai 2025
Stadtratsticker der Stadtratssitzung am 08.05.2025
TOP 1- Begrüßung
BGM Lampe begrüßt die Vertreter der Presse und die anwesenden Zuschauer
TOP 2- Bericht des Bürgermeisters:
• Erinnerung an das Kriegsende vor 80 Jahren
Bürgermeister Lampe erinnerte an das Kriegsende vor 80 Jahre und das unsagbare Leid, das den Menschen damals zugefügt wurde. Millionen Menschen starben in denen im NS- Regime errichteten KZ- Lagern. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir müssen unsere Demokratiefeinde auf das Äußerste bekämpfen.
• Das Walpurgifest war ein voller Erfolg
Aus den Uffenheimer Partnerstädten besuchten uns insgesamt 180 Personen, wobei die Delegation aus Pratovecchio die größte Gruppe darstellte. Das Wetter spielte Gott sei Dank auch mit, was entscheidend zum Gelingen des Festes beigetragen hat.
• Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen vereinfacht
BGM Lampe wies darauf hin, dass sich die Genehmigungsverfahren für beantragte Windkraftanlagen vereinfacht habe. Die Windradbetreiber sind durch die Genehmigungsbehörde namentlich Herrn Fugmann schon informiert. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die neuen Windräder dann auch drehen dürfen.
• Klageverfahren vom ersten Architekten des Hallenbades
Der ehemalige Architekt des Hallenbades hat die Stadt auf Schadenersatz verklagt. Der Umfang der Klageschrift beträgt 220 Seiten, so die leitende Verwaltungsbeamtin Frau Geißdörfer. Für die Stadt Uffenheim tritt hier eine Rechtschutzversicherung ein, deren Zusage schon erteilt wurde.
• Neuerungen beim Mitteilungsblatt
BGM Lampe wurde von einem besorgten Mitbürger darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung von Geburtstagen und Jubiläen nicht der DSGVO entsprächen und deswegen kritisch zu sehen sind. Konsequenz daraus ist, dass bereits in der aktuellen und den zukünftigen Ausgaben keine Geburtstage und sonstige Ereignisse mehr veröffentlicht werden.
• Tag für die Jugend im Freibad
Der Tag für die Jugend im städtischen Freibad wurde letztes Jahr gut angenommen. Einige auswärtige Freibadbesucher zeigten sich erzürnt, weil sie an diesem Tag umsonst nach Uffenheim gefahren waren und wegen dieser Veranstaltung nicht in‘ s Freibad gelassen wurden. Nichtsdestotrotz findet dieser Jugendtag dieses Jahr wieder statt und zwar am 19. Juli. Veranstaltet wir dieser von der LKG und der ELJ. Beginn wird gegen 14.00 Uhr sein. Am Vormittag von 9.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr wird das Freibad noch für alle Besucher geöffnet sein. Ab 14.00 Uhr dann aber nur für die Jugendlichen ab 12 Jahren.
• Wahl des Stadtjugendrates der Stadt Uffenheim
Im Zuge der Neuwahl des Stadtjugendrates wurden alle Jugendlichen schriftlich informiert, dass ab sofort wieder ein Stadtjugendrat gewählt werden kann. Insgesamt 16 Kandidaten stellen sich zur Verfügung. Mittels QR- Codes kann auf einer extra dafür eingerichteten Plattform online abgestimmt werden.
• Angespannte Haushaltslage der Stadt Uffenheim
Der Haushalt der Stadt Uffenheim erhielt für die Folgejahre 2026 bis 2028 vom Landratsamt keine Genehmigung. So wird es erforderlich, für diese Jahre den Rotstift anzusetzen. In diesem Zuge sind die Fraktionen aufgefordert, jeweils einen Vertreter in eine extra einberufene Sitzung zur Haushaltsberatung zu entsenden. Das Phänomen der angespannten Haushaltslage betrifft nicht nur die Stadt Uffenheim allein, sondern ungefähr 70 % der Kommunen im Freistaat, weil immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, die seitens des Freistaates oder der Bunderegierung nicht refinanziert werden. Eigentlich gilt das Konnexitätsprinzip, das aber immer weniger angewendet wird:
In Art. 83 Abs. 3 Bayer. Verfassung heißt es: „Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“
• Vorstellung des Campus Rothenburg der Hochschule Ansbach
BGM Lampe besuchte vor einiger Zeit eine Vorstellung des Campus Rothenburg der Hochschule Ansbach in Rothenburg. Er überreichte den einzelnen Fraktionen eine Infomappe des Campus und würde es begrüßen, wenn eine Kooperation mit der Bomhard- Schule mit ihrer angegliederten Fachhochschule entstehen könne.
TOP 3- Neuerlass Friedhofsatzung der städtischen Friedhöfe in Wallmersbach, Welbhausen und Langensteinach
TOP 4- Neuerlass Gebührensatzung Friedhöfe
Nachdem die Gebühren schon etliche Jahre nicht mehr angepasst wurden und sich die Bestattungskultur in der letzten Zeit verändert hatte, war es erforderlich, die Gebühren kostendeckend zu gestalten und die Friedhofsordnung an die geänderten Anforderungen anzupassen. Die geänderte Satzung und Gebührenordnung sind im Rathaus einsehbar. Stadtrat Barz regte an, die Satzung alle fünf Jahre anzupassen, damit nicht wieder solche drastischen Erhöhungen erforderlich werden. Stadträtin Suchanka merkte an, dass die Beerdigungskosten oft 10000€ und mehr betragen, sodass diese Anpassung relativ moderat ausfällt.
TOP 5- Erlass Richtlinie für das Mitteilungsblatt
Im zweiwöchigen Turnus erscheint das Mittelungsblatt der Stadt Uffenheim. Um das Handling der Verwaltung mit Anzeigen, Veranstaltungshinweisen zu vereinfachen, hat sich in der Praxis gezeigt, dass eine Überarbeitung der aus 1994 stammenden Richtlinie erforderlich wird, da immer wieder Fragen zu Veröffentlichungen grundsätzlicher Art zu klären sind.
TOP 6- Vollzug des Baugesetzbuches- Antrag auf Einleitung einer Bauleitplanung (Errichtung eines Verbrauchermarktes) und Änderung des Flächennutzungsplanes
Bereits im Juli vergangenen Jahres haben Vertreter der LIDL Immobilien Dienstleistungs- GmbH Planungen für die Errichtung eines LIDL- Marktes und eines Bäckercafé‘ s im Stadtrat vorgestellt. Leider war es durch den Nichtverkauf einer Teilfläche erforderlich das Projekt umzuplanen. Die Lage des Einkaufsmarktes wird jetzt ein Stück weiter Richtung Würzburg sein, was aber einen Anschluss mittels vorgesehenen Kreisverkehres jetzt ausschließt. Stadtrat Kurpiela fragte wegen der außerstädtischen Lage nach einer fußläufigen Überquerbarkeit der B 13, die laut BGM Lampe durch das staatliche Bauamt geplant werden wird. Stadtrat Schurz begrüßte ausdrücklich, dass der LIDL- Markt erhalten bleibt, stelle er doch eine wichtige Einkaufsmöglichkeit für die ganze VG dar.
TOP 7- Grundschule Oberscheckenbach: Neufestsetzung der Sprengelzugehörigkeit- Neuaufnahme der Ortsteile Bettwar und Possenmühle der Gemeinde Steinsfeld
Erforderlich wird der Anpassung des Sprengels, weil Eltern von Kindergartenkindern auf den Schulverband zugekommen sind und gerne möchten, dass ihre Kinder auch in der Schule zusammenbeleiben können. Der Kostenaufwand für die Stadt Uffenheim als Verbandsmitglied beträgt 400€ jährlich.
TOP 8- Sachstand Bauhof der Stadt Uffenheim
Herr Scheider vom Bauamt gab noch eine kurze Übersicht über den Fortschritt beim Bauhof: Die Fliesenarbeiten sind so weit abgeschlossen, die Lüftungsanlage wird gerade montiert und die Elektroarbeiten sind auf der Zielgerade. Erfreulicherweise bleiben die Kosten unter der magischen 6 Millionen- Grenze
Allzeit gut informiert durch ihre SPD- Stadtratsfraktion Andreas Schober