Stadtratsticker Mai 2020
Sitzung vom 14.05.2020
Protokoll der konstituierenden Sitzung des Stadtrates für die Wahlperiode 2020-2026 Die Stadtratssitzung fand auch dieses Mal CORONA- bedingt in der Stadthalle statt.
TOP 1: Geschäftsordnungsregularien
BGM Lampe eröffnete die Sitzung mit einem Dank für seine Wiederwahl und verwies auf das deutliche Votum. Er berichtete, dass die Verwaltung und die Beschäftigten im Rathaus in den vergangenen Wochen die große Herausforderung, die die CORONA- Pandemie mit sich brachte, gut gemeistert hat. Auch bedankte er sich bei der Verwaltung und seinen Mitarbeitern/innen für die Vorbereitung der konstituierenden Sitzungen der VG-Gemeinden, was ein enormes Arbeitspensum mit großer Belastung bedeutet habe. Kurz ging BGM Lampe auf die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft ein, die er als drastisch, sicher auch mit gravierenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bezeichnete. Welche der angestoßenen Projekte durch den Einbruch in der Gewerbesteuer weiterhin realisierbar bleiben, werde die Zukunft weisen. Es sei deshalb sehr wichtig, eine handlungsfähige Verwaltung und einen handlungsfähigen Stadtrat zu haben. Weiter hob BGM Lampe das großartige Engagement der Bürger hervor und betonte, wie wichtig es sei, in solch schweren Zeiten zusammenzuhalten und füreinander da zu sein.
TOP 2: Verabschiedung ausscheidender Stadtratsmitglieder
BGM Lampe verabschiedete die ausscheidenden Stadtratsmitglieder in der Reihenfolge ihrer jeweiligen Zugehörigkeit zum Stadtratsgremium und dankte ihnen für ihre engagierte Mitarbeit:
• Stefan Popp für 6 Jahre
• Gerhard Stumpf für 6 Jahre
Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Barz ließ es sich nicht nehmen, Gerhard Stumpf für seine Zeit in unserer Fraktion zu danken und bedauerte zutiefst sein Ausscheiden. Er hätte sich immer für unsere Belange eingesetzt und war da, wenn man ihn brauchte. Er wünschte ihm alles Gute für die Zukunft. Stadträtin Ursula Suchanka überreichte im Namen der Fraktion noch einen Gutschein für ein Abschiedsessen.
• Dr. Stefan Streng für 12 Jahre (Bronzene Ehrennadel der Stadt)
• Claus Grammetbauer für 18 Jahre (Silberne Ehrennadel der Stadt)
• Erwin Keller für stolze 30 Jahre (Goldene Ehrennadel der Stadt)
Erwin Keller ließ es sich nicht nehmen, die vergangenen 30 Jahre Stadtratsarbeit Revue passieren zu lassen. Dazu gehörten unter anderem die Ausweisung des Baugebietes an der Adelhofer Straße und die Idee, Industriehallen zur Vermietung zu bauen. Das seien die Grundsteine gewesen, dass sich Uffenheim von einer Auspendler- zur Einpendlerstadt entwickeln konnte.
TOP 3: Vereidigung der neuen Stadträte
Zur Vereidigung blieben diesmal, um den nötigen Abstand waren zu können, die Stadträte an ihren zugewiesenen Plätzen. BGM Lampe bat die fünf neuen Stadträte Ulrike Streng, Kristin Langmann, Philipp Specht, Thomas Schmitt und Bernhard Schurz die Eidesformel nachzusprechen. Dazu erhoben sich alle anwesenden Stadträte von ihren Plätzen.
TOP: 4 Wahl der weiteren Bürgermeister
Man einigte sich im Gremium die Zahl der weiteren Bürgermeister beizubehalten. Also war es erforderlich, zwei weitere Vertreter des Bürgermeisters zu wählen. Seitens der Bürgerliste wurde Ulrike Streng als zweite Bürgermeisterin vorgeschlagen, um den, so die BL, Wählerwillen umzusetzen. Ulrike Streng ihrerseits schlug das Amt aus und benannte aus den Reihen der CSU Tobias Hassold als Kandidaten. BGM Lampe hatte keinen Hehl daraus gemacht, sich als zweiten Bürgermeister wieder Hermann Schuch zu wünschen, weil er bisher vertrauensvoll und konstruktiv mit ihm zusammengearbeitet hatte. Die Wahl in geheimer Abstimmung fiel mit 14: 7 Stimmen auf den bisherigen zweiten Bürgermeister Hermann Schuch. Als dritte Bürgermeisterin wurde von der CSU- Fraktion Diana Saule vorgeschlagen, die bisher politisch kaum in Erscheinung getreten war, um mit ihr eine Frau an der Spitze zu haben. Von der Fraktion B90/ Die Grünen wurde für Ruth Halbritter der Hut in den Ring geworfen. Neustadtrat Thomas Schmitt begründete seinen Vorschlag mit dem großen Engagement seiner Fraktionskollegin in Bezug auf die Fair-Trade-Stadt. Außerdem verfüge sie als langjährige Stadträtin über große Erfahrung. Die Entscheidung fiel auch hier mit 14 :7 Stimmen auf Ruth Halbritter. An dieser Stelle unseren herzlichen Glückwunsch an die beiden Vertreter unseres Bürgermeisters zur gewonnenen Wahl! Es folgte die Vereidigung von Ruth Halbritter. Man einigte sich darauf, wenn alle Bürgermeister verhindert wären, dass man, in der Reihenfolge der Stimmergebnisse, die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden als weitere Stellvertreter benennt: CSU, SPD, Freie Wähler, Bürgerliste und B 90/ die Grünen.
TOP 5: Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
Hier wurde festgelegt, wie groß die jeweiligen Ausschüsse zukünftig sein sollen und welches Verfahren zur Ermittlung der jeweiligen Sitze angewandt werden soll. Man entschied sich hier für das Verfahren Hare/ Niemeyer. Ebenfalls festgelegt wurde die Höhe der zukünftigen Sitzungsgelder und die Vergütung der Ortssprecher. Man einigte sich einstimmig, die Beträge beim alten Satz zu belassen.
TOP 6: Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Uffenheim
Frau Geißdörfer als Geschäftsstellenleiterin der Stadt Uffenheim hatte im Vorfeld Änderungen der Geschäftsordnung, wie vom Bayerischen Innenministerium vorgeschlagen, in die bestehende Geschäftsordnung eingepflegt und rot hervorgehoben. So war es für uns Stadträte ein Leichtes, ihren Erklärungen zu folgen und die notwendigen Änderungen zu beschließen. Details können Sie dann auf der Homepage der Stadt bzw. im Ratsinformationssystem nachlesen.
TOP 7 bis TOP 9: Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter; Ausschussmitglieder und Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften
Details zu den Besetzungen der einzelnen Ausschüsse entnehmen Sie bitte der Homepage der Stadt Uffenheim.
TOP 10: Antrag der CSU- Fraktion auf eine Gutscheinaktion im Mitteilungsblatt
Die CSU- Fraktion hatte im Vorfeld einen Antrag auf eine Gutscheinaktion im Mitteilungsblatt gestellt und darum gebeten, diese Möglichkeit rechtlich klären zu lassen. BGM Lampe hatte den Antrag an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes weitergeleitet und die Rückmeldung erhalten, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich wäre. Einig war man sich am gesamten Ratstisch, dass die CORONA- gebeutelten heimischen Betriebe auf alle Fälle unterstützt werden sollen. Stadträtin Suchanka plädierte dafür, in diesen schwierigen Zeiten die Uffenheimer Geschäfte mit Einkäufen vor Ort zu unterstützen. Seitens der Stadt werden bereits z.B. vom Bauhof benötigte Baustoffe bei örtlichen Unternehmen beschafft. Die ausscheidenden Stadträte haben auch jeweils einen UFFI- Gutschein erhalten, um die lokalen Geschäfte zu unterstützen. Auch finde zurzeit auf der FB- Seite der Stadt ein Gewinnspiel statt, bei dem man UFFI- Gutscheine gewinnen kann, so der BGM. Dankend angenommen wurde der Vorschlag, doch mit einer Plakataktion evtl. im Rahmen des ISEK- Lenkungsausschusses die örtlichen Geschäfte zu unterstützen.
TOP 11: Metropolregion Nürnberg, Pakt zur nachhaltigen Beschaffung, Beitritt
BGM Lampe hatte für diesen Punkt eine Präsentation vorbereitet, in welcher die einzelnen Punkte und die Notwendigkeit zum Beitritt zum Pakt nachhaltig erläutert wurden. Dieser Pakt, dem übrigens schon zahlreiche Städte in unserer näheren Umgebung, wie z.B. Rothenburg, Scheinfeld und auch Langenzenn angehören, versteht sich als Ergänzung zu unserer Eigenschaft als Fair-Trade-Stadt. Über Einkaufsverbünde sollen Sachen des täglichen Bedarfs für die Kommunen vermehrt regional beschafft werden. Koordiniert wird das Ganze von der Allianz- Managerin Nadine Höhne. Außer dem Personalaufwand und gelegentlichen Umfragen entstehen bei diesem Beitritt für die Stadt keine Kosten. Auch deshalb stimmte das Gremium einstimmig für einen Beitritt zum Pakt.
TOP 12: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Erfreulicherweise bekomme die Stadt Uffenheim Fördergelder für zwei Projekte: Der Umbau des ehemaligen Gefrierhauses in Brackenlohr wird mit knapp 10.000 Euro bezuschusst Der Abenteuerspielplatz am Schlößleinsbuck erhält eine Förderung in Höhe von 8350 Euro plus Spenden von der Sparkasse und dem Lions Club in Höhe von 7500 Euro. In der Welbhauser Straße habe man versuchsweise Verkehrsinseln zur Verkehrsberuhigung montiert. BGM Lampe erklärte, dass man mit der Erneuerung der B 13 erfreulicherweise zügig vorankommt und eventuell eine vollständige Eröffnung für Juni geplant habe. Die Stadt Uffenheim werde demnächst mehrere Stellen ausschreiben, darunter ein Bauzeichner, ein Hausmeister und ein Gärtner für den Bauhof. Die für dieses Jahr ausgesuchte Maienkönigin kann pandemiebedingt ihr Amt nur beschränkt ausüben. Deshalb hat man sich entschlossen, dass Janine Horn das Amt auch im nächsten Jahr behält.
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Andreas Schober