Stadtratsticker Mai 2018

24. Mai 2018

Stadtratssitzung am 17. 05. 2018

Bürgerfragestunde

Herr Weigand beklagte sich, auch im Namen von Herrn Werner Brand, einem Rollatorfahrer, über die Schwierigkeiten, von der Krankenhausstraße bzw. vom Sonnenweg in den Amtsgartenweg zu kommen. Die Dr.-Boer-Straße sei in einem erbärmlichen Zustand, der Schotterbelag sei zerfahren. Auch der barrierefreie Überweg in der Rothenburger Straße könne nicht genutzt werden. Weiter erkundigte er sich, wann das Baustellenprojekt fertig gestellt werde, bzw. ob es eine provisorische Lösung gäbe. Bürgermeister Lampe erläuterte, dass die Dr.-Boer-Straße im Rahmen mit den anderen Baumaßnahmen wiederhergestellt werde (Teerdecke, Pflasterung). Stadtbaumeister Hofmann führte weiter aus, dass für Juni/Juli eine Vollsperrung der Rothenburger Straße angedacht sei. Dann würden die Teerdecke aufgebracht und die Gehsteige gerichtet werden. Auf die Frage, die Dr.-Boer-Straße jetzt für den Verkehr zu sperren, antwortete Bürgermeister Lampe, das sei momentan durch die Baustellensituation sehr schwierig. Er werde sich aber zeitnah noch einmal vor Ort umschauen und nach einer Lösung suchen.

TÜV-Bericht von Dipl. Ing. Harald Schmitt über Straßen-Brücken über DB von der Stadt Uffenheim und der Gemeinde Ergersheim

Herr Schmitt stellte in einer PPP drei Bauwerke (die Bahnbrücken von Uffenheim, Rudolzhofen und Ergersheim vor), die 2015 gemeinsam geprüft wurden. Die drei Brücken wurden vor 54/55 Jahren errichtet, man geht von einer „Lebenserwartung“ von etwa 70 Jahren aus. Die Brücke von Rudolzhofen wurde bereits ertüchtigt, die von Ergersheim teilweise ausgebessert. Herr Schmitt erläuterte, dass an Hand festgelegter Kriterien (Standfestigkeit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit) eine Benotung, die den gegenwärtigen Zustand beschreibt, erfolgt sei, die zwischen 2,5 - 2,9 (ausreichender Zustand) bzw. 3,0 - 3,4 (nicht ausreichender Zustand) lägen. Nachdem vor Ende 2019 keine Chance bestehe, mit Instandsetzungsmaßnahmen zu beginnen, sei es trotzdem notwendig, Erhaltungsmaßnahmen, in den nächsten Jahren anzugehen: Wartung, bauliche Ertüchtigung, Instandsetzung, Erneuerung, Um- und Ausbau - bis hin zu Erweiterung und Neubau. Wichtig sei es, in den nächsten Jahren nicht einfach abzuwarten, sondern den richtigen Zeitpunkt für die entsprechenden Maßnahmen zu wählen. Bürgermeister Lampe dankte Herrn Schmitt für seine Ausführungen und wies auf die enorme finanzielle Last, auch im Zusammenhang mit anderen Brücken, hin. Übrigens, die Bahnbrücken unterliegen vom Unterhalt her, bei den Kommunen.

Projekt Nachbarschaftshilfe

Bürgermeister Lampe begrüßte Frau Linz und Frau Rückner vom Landratsamt Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, die das Projekt „Nachbarschaftshilfe über Zaun und Grenzen“ vorstellten. Hierbei handelt es sich um ein Ehrenamtsprojekt, das schon in mehreren Städten und Gemeinden unseres Landkreises praktiziert wird. Während früher oft drei Generationen unter einem Dach gelebt und sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gegeben hätten, lebten heute immer mehr alte Menschen allein. Auch Alleinerziehende hätten immer wieder Lücken im sozialen Versorgungssystem und brauchten ein Netzwerk an Unterstützungsmöglichkeiten, um ihre Selbstständigkeit zu erhalten oder ihre Lebensqualität zu verbessern, führten die Referentinnen aus. Ein sinnvoller Weg sei ihrer Ansicht nach, eine organisierte Nachbarschaftshilfe ins Leben zu rufen, die an die Kommune, Kirchengemeinden, einen Wohlfahrtsverband oder einen Verein als Träger angebunden sein sollte. Die Hilfsangebote dürften jedoch nicht in Konkurrenz zur freien Wirtschaft stehen. Die Aufgaben erstrecken sich auf konkrete Unterstützung in einer Notlage, kleine Hilfen im Haus und Garten, Besuchsdienste, Begleitung/Fahrdienst zum Arzt, Hilfe bei Schriftverkehr usw. . Jede Nachbarschaftshilfe definiert ihr Angebot und ihr Einsatzgebiet selbst. Jeder Helfer könne sich nach seinen Fähigkeiten oder zeitlichen Ressourcen entsprechend einbringen. Die Referentinnen erläuterten abschließend noch, wie eine Nachbarschaftshilfe realisiert werden könne und welche Unterstützungsmöglichkeiten es durch das Freiwilligenzentrum und Regionalmanagement gäbe. Nähere Informationen für Interessierte: www.ueberzaunundgrenze.de Bürgermeister Lampe dankte den beiden Referentinnen für ihr Kommen und schloss mit dem Hinweis ab, dass er sich vorstellen könne, so ein Projekt auch in Uffenheim ins Leben zu rufen, in den nächsten Ausschusssitzungen werde über dieses Projekt diskutiert.

Top 1: Geschäftsregularien

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Sitzungsprotokolls der letzten Sitzung

TOP 2: Bericht des Bürgermeisters

• Bürgermeister Lampe hielt einen kurzen Rückblick auf das Walpurgifest, das harmonisch und gut verlaufen sei.
• Er informierte, dass am 25. 8. 2018 die N-Ergie- Kinotour einen Openair Kinoabend in Uffenheim veranstaltet. Der Erlös soll einem sozialen Zweck für die Stadt zugeführt werden.
• Bürgermeister Lampe beantragte im Kreisausschuss, dass der Bücherbus auch auf den Ortsteilen halten solle. Vorerst kommen Welbhausen, Brackenlohr, Custenlohr und Wallnmersbach zum Zug.
• Die Arbeiten am Spielplatz in Langensteinach sind abgeschlossen, sodass dieser jetzt in Betrieb genommen werden kann.
• Im Juli 2018 werden die Spielgeräte am Spielplatz in Kleinharbach aufgestellt.
• Das gesamtpolitische Jugendkonzept wird auch vom Kriesjugendring unterstützt.
• Das Projekt Schützenmuseum geht voran. Mit der Regierung von Mittelfranken fand ein Gespräch statt. Die Investitionskosten von 1.5 Mio. € werden mit 90% bezuschusst.
• Zuletzt informierte Bürgermeister Lampe kurz über die Auswertung einer Untersuchung „Versorgung von Kindern mit Fluchthintergrund und Migrationshintergrund mit Krippen-und Kita-Plätzen für Uffenheim“ von Kai Empacher, Kommunaler Bildungskoordinator für Neuzugewanderte und ließ den Bericht austeilen.

Top 3: Bekanntgabe über öffentliche Informationen in den Ausschüssen

Hierbei ging es um die Stellungnahmen zu Themen, die in den Ausschüssen bereits genehmigt wurden und dem Stadtrat nur zur Kenntnis dienten.

• Genehmigung des Innenausbaus Zollhaus, Anbacher Straße 22
• Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Carport Konrad-Adenauer-Straße 32 a und b
• Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit 2 Carports und 2 Stellplätzen Theodor-Heuss-Ring 50a und 50b
• Am 5.5.2018 wurde der Badebetrieb im Freibad aufgenommen. Bürgermeister Lampe dankte den Mitarbeitern des Freibads und Stadtbaumeister Hofmann für die geleistete Arbeit.

TOP 4: Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gefassten

Beschlüsse

Der Bürgermeister informierte über…

• den Abbruch ehem. Gasthaus mit Nebengebäude und Neubau des Dorfgemeinschaftshauses , Fl. Nur. 108, Welbhausen
• den Einbau von neuen Fenstern in Holz- Alu, Fl.Nr. 188, Uffenheim
• die Erweiterung von Wohnflächen in Unit 8 des XXXL-Lagers Uffenheim, Fl.Nr. 252, Wallmersbach. Hier handelt es sich um Wohnungen bzw. Übernachtungsmöglichkeiten für LKW-Fahrer und Schulungsräume.

TOP 5: Umbau der Kläranlage Uffenheim; Vorstellung und Genehmigung des Bauentwurfs für die wasserrechtliche Genehmigung

Die Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach sowie die Gemeinden Weigenheim, Markt Nordheim und Simmershofen werden an die Kläranlage Uffenheim angeschlossen, sodass die Kläranlage auf 16500 EEW (Einwohnergleichwerte) erweitert werden muss. Dafür sind mehrere bauliche Maßnahmen erforderlich. Diese wurden im Verwaltungsausschuss von Herrn Lezius, Ingenieurbüro B-A-U detailliert vorgestellt und diskutiert. Die Kosten belaufen sich auf 2.641.000 €. Davon entfallen auf die Stadt Uffenheim 1.850.000€, die Restsumme wird von den „Abwassergästen“ aufgebracht. Der Stadtrat stimmte dem Umbau der Kläranlage einstimmig zu.

TOP 6: Notunterkunft Ansbacherstraße 14; Grundsatzentscheidung über Sanierung der Unterkunft

Bürgermeister Lampe erinnerte an den Besuch des Verwaltungsausschusses der Notunterkunft im November 2017. Mittlerweile wurde das Gebäude vermessen. Die Gesamtfläche besteht bei 773qm, eine Generalsanierung würde 920.000€ kosten. Bei einem Neubau einer Notunterkunft in Modulbauweise (2 Einheiten mit je 2 Personen, Männer und Frauen getrennt) würden Kosten von mindestens 100.000€ entstehen. Der Preis beinhaltet jedoch nur die Module, Fundamente und Baunebenkosten. Da die Notunterkunft momentan 4 Personen belegt sei, müsse man an ausreichende Kapazitäten denken. Ein Modul müsse barrierefrei sein, sodass sich die Kosten entsprechend auf ca. 250000€ erhöhten. Für die Ausstattung gäbe es folgende Vorschriften: Verschweißte Stahlkonstruktion, prüffähige Statik, isolierter Boden und Wände (Brandschutzklasse A1), Spannplatte mit PVC verlegt, Toilette, Handwaschbecken, Duschkabine. Der Bürgermeister merkte an, dass Notunterkünfte nur eine vorübergehende Notlösung darstellen und die Ausstattung deshalb nicht einer Normalwohnung entsprächen.

Stadträtin Ursula Suchanka äußerte sich für unsere Fraktion, dass die Bereitstellung einer Notunterkunft zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehöre. Schon bei der Besichtigung der Notunterkunft in der Ansbacher Str. im November 2017 sei jedem klar gewesen, dass akuter Handlungsbedarf bestehe. Die SPD-Fraktion sei deshalb zu dem Schluss gekommen, dass eine Generalsanierung des Projekts wegen der enormen Kosten von fast 1 Mio. €, eines fehlenden Nutzungskonzepts für die weiteren Räume und der Dringlichkeit nicht in Frage kommen könne. Deshalb hielten wir die Errichtung einer Notunterkunft in Modulbauweise für kostengünstiger und auch schneller realisierbar. Dafür sei zunächst ein geeignetes Grundstück zu suchen. Das Anwesen in der Ansbacher Straße solle zum Kauf ausgeschrieben werden. Auch die anderen Fraktionen äußerten sich entsprechend, sodass der Stadtrat einstimmig beschloss, die Notunterkunft in Modulbauweise zu errichten und das jetzige Anwesen zum Verkauf anzubieten.

TOP 7: Radweg von Brackenlohr nach Uffenheim entlang der Staatsstraße; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Bürgermeister Lampe informierte noch einmal über den Schriftverkehr mit dem Staatl. Bauamt Ansbach, auch, dass er die drei Landtagsabgeordneten um Unterstützung gebeten habe. MdL Herold empfiehlt, den Radweg in Sonderbaulast mit einer Fördermöglichkeit von 70%, die ab Mitte 2019 bereitgestellt sei, zu erstellen. Stadträtin Suchanka erklärte, dass es nicht immer etwas brächte, Dinge auszusitzen und weiter zu verschieben. Sie verteuerten die Projekte letztendlich nur. Stadtrat Udo Kurpiela rückte die Verkehrssicherheit von Radfahrern, besonders von Kindern, in den Mittelpunkt. Sie hätten die Möglichkeit, den Radweg zu benutzen, auch wenn, (wann auch immer) die Staatsstraße saniert würde. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Radweg in Sonderbaulast zu bauen.

TOP 8: Vollzug der Gemeindeordnung:

• Zustimmung zur Entlassung auf Antrag als ehrenamtlicher Stadtrat von Herrn Winfried Malcher
• Vereidigung von Frau Diana Saule als Nachrückerin im Stadtrat

Herr Malcher stellte den Antrag, als Stadtrat ausscheiden zu wollen, weil er in seiner Aufgabe als leitender Direktor der Christian-von-Bomhard-Schule von den Terminen mehr als ausgelastet sei und, er deshalb immer wieder Ausschuss- bzw. Stadtratstermine nicht wahrnehmen könne, was seinem Anspruch von Stadtratstätigkeit nicht entspräche. Der Stadtrat stimmte Herrn Malchers Antrag einstimmig zu. In seiner Laudatio dankte Bürgermeister Lampe Herrn Malcher herzlich für seine engagierte, geschätzte und faire Mitarbeit und hielt Rückschau auf dessen 16 Jahre Stadtratsarbeit. Für seine Verdienste erhielt Herr Malcher die Ehrenndel in Bronze und ein Präsent von der Stadt und die besten Wünsche für die Zukunft. Im Anschluss daran wurde Frau Saule als Stadträtin vereidigt.

TOP 9 - 11: Vollzug der Gemeindeordnung:

Hier ging es um die Besetzung der CSU-Fraktion in den Ausschüssen, den Aufsichtsräten der ISU der Stadt Uffenheim, der Erdgas GmbH, der Besetzung der Gemeinschaftsversammlung der VG Uffenheim und des Schulbeirats. Wie immer gut informiert!

Ihre SPD-Stadtratsfraktion

Ursula Suchanka