Stadtratsticker März 2022

07. April 2022

Sitzung vom 24.03.2022

Nach der Begrüßung und der Feststellung der Geschäftsregularien verabschiedete 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe den Stadtjugendrat: Florian Düll, Franziska Düll, Josefine Reichenwallner, Jonas Buhl, Fidan Muradova und Jule Ryrko (die leider verhindert war) mit viel Lob für ihr großartiges Engagement sowie die stets angenehme, zielorientierte Zusammenarbeit und überreichte ihnen eine Dankesurkunde und ein Präsent. Auch Florian Düll bedankte sich für die stets gute Zusammenarbeit und bat darum, bereits begonnene Projekte nicht aus den Augen zu verlieren. Als Mitglied im JAK (Jugendarbeitskreis) lernte ich ein begeistertes Team kennen, das sich überaus tatkräftig einbrachte. In ihrer Arbeit zeigten die Stadtjugendrätinnen und -räte stets, dass sie die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Uffenheim sehr genau wahrnahmen und dadurch sehr gut vertreten konnten. Auch ich sage DANKE dafür!

Im Bericht des Bürgermeisters ging Wolfgang Lampe auf die dramatische Situation in der Ukraine ein und betonte die Verbundenheit von Uffenheim zu den Menschen in Yaworiw, zu denen seit einigen Jahren partnerschaftliche und freundschaftliche Beziehungen bestehen. Er bedankte sich herzlich bei den Familien, die in Uffenheim und Umgebung Geflüchtete aufgenommen haben. Da viele Flüchtlinge mittellos sind, weil die ukrainische Währung bei den Banken nicht getauscht werden kann, aber auch noch keine Gelder von übergeordneten Stellen gewährt werden, wird aus einer Uffenheimer Stiftung jedem Flüchtling 100€ als Ersthilfe ausgezahlt, die beim Sozialamt beantragt werden soll. Wolfgang Lampe berichtete weiter, dass es eine Spenden-Aktion für Jaworiw geben wird, für die Spendenbescheinigungen möglich sind. Gebraucht werden vor allem Medikamente, Verbandsmaterial und Zelte für Geflüchtete. Spendenkonto: Stadt Uffenheim – Stichwort „Spende für Jaworiw“: IBAN:DE03 7625 1020 0620 0034 00 BIC: BYLADEM1NEA

Kurz informierte der Bürgermeister, dass… - das Freibad Anfang Mai geöffnet wird; - es enorme Auflagen von der Naturschutzbehörde beim Radweg nach Brackenlohr gibt; - die Hauptplanungen für die Sanierung des Würzburger Torturms fertig gestellt sind, mit dem Bau aber erst Februar/März 2023 (wegen der hohen Gerüstkosten) begonnen wird; - die Module für die Notunterkunft zwar fertig gestellt sind, aber zurzeit nicht ausgeliefert werden können; - es bei der Bewirtung für das Walpurgifest Probleme gibt, weil der Caterer für das Festzelt gekündigt hat; - viele Schausteller aufgehört haben oder größere Veranstaltungen bevorzugen; - sich die Preise für Erdgas und Erdöl auch auf unseren Strompreis auswirken werden; - unsere Argumente zum Notarztstandort nicht gehört wurden und die Zusammenlegung der Dienstpläne für ein Jahr beschlossen wurde; - am 17.4.2022 die Wahl des 3. Stadtjugendrates online stattfinden wird, für die sich erfreulicherweise 24 Bewerber*innen gefunden haben und sich auch einige Mitglieder des jetzigen Stadtjugendrats zur Wahl stellen.

Im Anschluss daran gab Herr Pustolla, der Vorsitzende des Seniorenbeirats, einen Tätigkeitsbericht über die letzten drei Jahre ab. Danach wurden die Mitglieder des kommunalen Seniorenbeirats in geheimer Abstimmung berufen. Bürgermeister Lampe dankte den Bewerber*innen für ihre Bereitschaft zur Kandidatur und gratulierte ihnen zur Berufung. Stellvertretend für alle gewählten Mitglieder führte er Helmut Pustolla, Erhard Zankel und Hermann Schuch als die drei Bestplatzierten an. Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Generalsanierung des Hallenbades. Architekt Hertel stellte zuerst den überarbeiteten Grundriss vor und betonte, dass im Eingangsbereich, aus energetischen Gründen, ein Vordach geplant wird. Stadträtin Suchanka betonte, der überarbeitete Grundriss ist klar strukturiert und befolgt wichtige gesetzliche Forderungen von Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit. Mit 14:0 wurde der Überplanung zugestimmt. Zur Ausführung der Fassade wurden im Bauausschuss verschiedene Varianten vorgestellt, zu der Ursula Suchanka für die SPD-Fraktion Stellung bezog. „Wir sprechen uns aus Kostengründen gegen den Kubus aus und bevorzugen die Variante mit Dachform, um Flächen einzusparen, aber auch im Hinblick auf die Realisierung der geplanten PV-Anlage. Als Gestaltungsform präferieren wir die Variante 2, ALU- Verbund, denn Herr Heine sagte im Bauausschuss, dieses Material sei schon bei mehreren öffentlichen Gebäuden verwendet worden, z.B. an der Berufsschule Dettelbach. Bei diesem Material könne man von einer Lebensdauer von bis zu 40 Jahren ausgehen.“ Einstimmig befürwortete der Stadtrat, nach den Stellungnahmen der Fraktionen diese Variante.

Im Mittelpunkt der Stadtratssitzung stand die Verabschiedung des Haushalts. 1. Bürgermeister Lampe stellte den Haushaltsentwurf 2022 vor sowie den der Stiftungen und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke vor. Er erinnerte daran, dass sich der Finanz- und Werksausschuss schon seit Monaten mit dem wichtigen Thema beschäftigt haben und dankte seiner Verwaltung, besonders Frau Birgit Kaspar für die sehr gute Arbeit im Vorfeld. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt dieses Jahr 42.917.800€, der Vermögenshaushalt der Stadt liegt bei 16,4 Mio. €, was eine Kreditaufnahme von etwa 2 Millionen€ erforderlich macht, um unter anderem folgende wichtige Projekte zu verwirklichen:

  • Erweiterung unserer KiTas St. Johannis (Krippe), am Obstgarten (Krippe und KiTa) sowie Pusteblume (Krippe);
  • Generalsanierung des Hallenbades;
  • Abwasserbereich (Erweiterung der Kläranlage mit Anschlüssen der OT Brackenlohr, Wallmersbach und Langensteinach sowie Umstellung der OT Brackenlohr und Kleinharbach auf Trennsystem);
  • Radweg Uffenheim-Brackenlohr;
  • Brückensanierung in Rudolzhofen;
  • Sanierung des Würzburger Tors und des Sirenenturms am Rathaus;
  • Bau eines Regenrückhaltebeckens in Langensteinach;
  • Erschließung des neuen Baugebietes Schlössleinsbuck;
  • Musikpavillon im Schlosspark;
  • kleinere Projekte wie Spielplatz Custenlohr, Outdoorspielplatz für Senioren, Jugendheim in Brackenlohr, Waldneuordnung Custenlohr, diverse Förderprogramme für Mitbürger*innen (Baukindergeld, Fassadenprogramm, Baukindergeld…)

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet, allein die CSU hatte dabei Bauchschmerzen dabei.

Der Empfehlung des Verwaltungs- und Bauausschusses folgend, beschloss der Stadtrat einstimmig, keine Stellungnahme zum Vorentwurf des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes der Gemeinde „Tauberzell - Oberer Amtsberg“ abzugeben, da keine städtischen Belange betroffen sind. Danach beschäftigte sich der Stadtrat mit der Verfahrenseinleitung zur Aufstellung eines Bebauungsplans und dem Grundsatzbeschluss eines städtebaulichen Vertrags. Ein Projektentwicklungsbüro plant für einen privaten Investor einen Seniorenwohnpark mit betreutem Wohnen, Pflegestation und Tagespflege. Die Grundstücke (unterhalb Edeka-Markt/ Friedhof) gehören der Hospitalstiftung Uffenheim. Erste Vorabstimmungen mit dem Landratsamt fanden bereits statt. Jetzt gilt es nachzuweisen, dass für das angrenzende Wohngebiet keine unzumutbaren Lärmbelästigungen (verursacht durch Lieferverkehr oder Zu- und Abfahrtsverkehr bei Schichtwechsel) entstehen. Stadtrat Udo Kurpiela äußerte sich erfreut darüber, dass die Planungen für einen Seniorenwohnpark weitergehen. Die Lage des Baugrundstückes sei dafür bestens geeignet und der Bedarf wegen der demographischen Entwicklung der Bevölkerung auch vorhanden. Der Verwaltungsausschuss empfahl, den Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren zu genehmigen und einen städtebaulichen Vertrag aufzustellen. Beidem stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Verwaltungsausschusses wieder einstimmig, der Erhöhung von Gebühren, die bei Bestattungen in städtischen Bestattungseinrichtungen entstehen, anzunehmen. Die festgesetzten Preise stammen noch aus dem Jahr 2007. Gleichzeitig wurde auch der nötigen Satzungsänderung zugestimmt und so der bestehende Vertrag mit dem Bestattungsinstitut der Schreinermeister angepasst. Diese Satzungsänderung wird im Mitteilungsblatt abgedruckt und auch öffentlich ausgehängt.

Kosten bisher Änderung

Öffnung und Schließung Normalgrab 320,00€ 360,00€ Zuschlag Tieferlegung 200,00€ 215,00€ Kindergrab 130,00€ 150,00€ Urnengrab 79,50€ 100,00€

Um die Warninfrastruktur zu verbessern, wurde im Oktober 2021 vom Bund ein Förderprogramm Sirenen aufgestellt. In Uffenheim und den OT werden elektronische Sirenen an neuen Masten aufgestellt, bzw. alte Sirenen ausgetauscht. Folgende Standorte für Dachsirenen wurden ausgewählt: Windstützpunkt, Rathaus, Ecke Rackenhof/Friedrich-Ebert-Straße (privat), Uttenhofer Weg 53 (privat), Fa. Adidas, Uttenhofen 12 (privat), in den OT Brackenlohr DGH, Langensteinach GH, Wallmersbach GH, Vorderpfeinach FW-Haus, Custenlohr, FW-Haus Rudolzhofen GH, Welbhausen Altes Schulhaus. Die Kosten pro Sirene betragen ca. 12.000€, die Förderung liegt bei maximal 80%. Der Finanz- und Werksausschuss empfahl dem Stadtrat, dem Austausch der Sirenen zuzustimmen und den entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen, was einstimmig befürwortet wurde. Als vorletzter Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung wurde der Antrag der Fraktion der Bürgerliste, einen Kulturförder-Fonds einzurichten, behandelt. Da in den letzten Jahren der bereitgestellte Betrag von 3500€ durch die Hartungshof-Dr. Reinhard-Stiftung kaum abgerufen wurde, sollte auf Grund der angespannten Haushaltslage von einem derartigen Fond abgesehen werden. Der Empfehlung des Finanz- und Werksausschusses folgte der Stadtrat mit 13:1. Danach wurde der Punkt „Mitfahrbänke“ (Antrag der Bürgerliste) besprochen. Mit 13:1 stimmte der Stadtrat dem Vorschlag des Finanz- und Werksausschusses, mit der Aufstellung zu warten, bis eine Evaluierung des „NEA-Mobils“ stattgefunden hat, zu. Stadtrat Zander wünschte, dass das Projekt Corona-bedingt verschoben wird.

Wie immer gut informiert! Ihre SPD-Fraktion Ursula Suchanka

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