Stadtratsticker März 2019

08. April 2019

Sitzung vom 28.03.2019

TOP 1 Geschäftsordnungsregularien

Zu Beginn der Sitzung stellte 1. Bgm. Lampe die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit war mit 19 Stimmberechtigten gegeben, die Sitzungsniederschrift vom 28. Februar 2019 wurde genehmigt.

TOP 2 Bericht des Bürgermeisters

Bgm. Lampe informierte

• über die Aufstellungen weiterer Mülleimer (für Hundekot) im Stadtgebiet
• über den barrierefreien Ausbau am Rathaus; Archäologen haben ein Wildschweingebiss gefunden;
• dass sich der Ausbau der Ortsverbindungsstraße nach Vorder- und Hinterpfeinach etwas verzögert, die Anwohner wurden informiert;
• dass der Einbau der Stadthallenfenster nun fast fertig ist, das Gerüst wird am 29.3.2019 abgebaut;
• dass das Hallenbad am 14.4. 2019 geschlossen wird; am letzten Tag gibt es freien Eintritt, es wird eine Abschiedsparty veranstaltet;
• dass die Befahrung des geplanten Radwegs an der B 13 in beide Fahrtrichtung gestattet ist (Information: LRA, Herr Weichselbaum)
• dass es eine kostenfreie App „Info-Broschüre über die Stadt“ gibt (funktioniert nur mit iPhone, nicht mit Android);

TOP 3 Abwasseranlage Uffenheim; Anschluss der Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach an die Kläranlage Uffenheim - Vorstellung und Genehmigung der Entwurfplanung mit Kostenberechnung

Herr Gärtner vom Ingenieurbüro b-a-u erläuterte die Gründe für die Maßnahme, die in den veralteten, z.T. defekten Kläranlagen sowie an den geänderten Standards im Wasserrecht liegen. Danach zeigte Herr Gärtner den Weg der Anschlüsse an Hand einer Karte auf und erklärte detailliert für jeden Ort die anfallenden Kosten und die möglichen Förderungen. Besonderes Augenmerk schenkte er der Ausbaumaßnahme in Brackenlohr, die keinen Aufschub duldet, weil der Kanal bereits eingebrochen ist. Mit den beteiligten Gemeinden und Institutionen (Stadtwerke und Telekom) sowie den Ämtern gibt es konkrete Abstimmungen in Bezug auf die Umsetzung. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 3.16 Mio. Euro, die Förderung beträgt ca. 1.06 Mio. Euro, sodass auf die Stadt Uffenheim ein Betrag von ca. 2.10 Mio. Euro zukommt.

Die Zeitschiene sieht wie folgt aus:

• Ausschreibung: Herbst 2019
• Baubeginn: Frühjahr 2020
• Fertigstellung: Herbst 2021

TOP 4 Bekanntgabe über Informationen in den Ausschüssen

4.1 Bekanntgaben aus laufender Verwaltung

Bgm. Lampe informierte über...

• den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Carport und 2 Stellplätzen am Ludwig-Erhard-Platz 7 in Uffenheim;
• einen Wohnhausneubau mit Garage am Theodor-Heuss-Ring 26 in Uffenheim;
• den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Holzfertigbauweise am Theodor-Heuss-Ring 28 in Uffenheim;
• den Abbruch eines Baudenkmals (altes Fachwerkhaus) am Schlingenbach 1 in Uffenheim;
• die Bauvoranfrage zum Neubau von 5 PKW-Garagen, Bahnhofstraße 60 in Uffenheim; das LRA prüft die BV auf Grund der Garagen- und Stellplatzverordnung;

4.2 Beschlüsse aus dem Verwaltungsausschuss, die dem Stadtrat zur Kenntnis dienen

Bgm. Lampe gab bekannt, dass sich die Antragsfristen, für Bauvoranfragen (insbesondere Bauanträge), die in den Ausschüssen behandelt werden sollen, geändert wurden. Anträge für den VA müssen bis spätestens am Montag vor der Sitzung, Anträge für den Finanzausschuss bis spätestens am Dienstag vor der Sitzung eingereicht werden.

TOP 5 Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gefassten Beschlüsse

5.1 Stellungnahme zu Bauantrag, Bauvorhaben: Errichtung eines Getreideaußensilos, Bauort: Schafhof 2, Uffenheim; das gemeindliche Einvernehmen wurde im VA erteilt.

5.2 Stellungnahme zu Bauantrag; Bauvorhaben: Errichtung einer Terrassenüberdachung, Bauort: Gerlach-von-Hohenlohe-Straße 27, Uffenheim Baulinienplan Fohlenhof; Nachdem sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügt, wurde diesem Vorhaben im VA zugestimmt.

5.3 Stellungnahme zu einem Antrag auf Vorbescheid Bauvorhaben: Neubau eines Zweifamilienhauses; Bauort: Steigerwaldstraße 2, Uffenheim Bebauungsplan Nr. 9 "Zwischen der Bahnhofstraße und dem Baugebiet Nr. 2"

• Da das Bauvorhaben der Nachverdichtung von Bauflächen dient, ist es städtebaulich vertretbar. Die Befreiung von der Baugrenze wird erteilt.
• Wegen der fehlerhaften Darstellung in den Planungsunterlagen lässt sich die Höhenentwicklung nicht ablesen, so dass das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von der Festsetzungsgrenze der Vollgeschosse nicht erteilt wird.

5.4 Stellungnahme zu Bauantrag

Errichtung einer Dachterrasse in der Bahnhofstraße 26, Uffenheim: Nach ergänzenden Informationen und Erklärungen wurde dem Bauantrag im VA zugestimmt.

5.5 Marktfestsetzung:

Für den Auto-, Technik- und Freizeitmarkt sowie den Mittelaltermarkt im Rahmen der Ritterspiele wurde eine dauerhafte Marktfestsetzung beschlossen. Örtlichen Anbietern soll die Teilnahme an den Märkten gewährt werden.

TOP 6 Geschäftsordnung für den Stadtrat Uffenheim; Änderung der Ladungsformalitäten, Mindeststärke einer Fraktion

1. Das Ratsinformationssystem wird bis Herbst zur Sitzungsladung eingeführt. Jedes Stadtratsmitglied entscheidet selbst, ob es davon Gebrauch machen will oder weiterhin konventionell, d.h. schriftlich, eingeladen werden möchte. Der Stadtrat stimmte mit 19:0 dem Verfahren zu.

2. Mindeststärke einer Fraktion: Der Stadtrat beschloss mit 11:8 Stimmen, die Geschäftsordnung in Bezug auf die Mindeststärke einer Fraktion zu ändern. Die Fraktionsstärke wird von drei auf zwei Mitglieder herabgesenkt.

TOP 7 Sanierung Hallenbad; Vorstellung und Genehmigung der Entwurfsplanung

Der Tagesordnungspunkt wurde aus der Tagesordnung herausgenommen. Es wird zeitnah eine Sondersitzung dazu geben. Die Einladung dazu erfolgt.

TOP 8 Bebauungspläne Nr. 42/08 und 45/11 Gewerbe-und Industriegebiet Uffenheim-Langensteinach;Änderung der Bebauungspläne zur Ausgleichsflächenbilanzierung, Aufstellungsbeschluss

Das Stadtbauamt wird beauftragt, bei einem Fachbüro eine Preisanfrage zu stellen in Bezug auf Neuberechnung der Bilanzierung von Ausgleichsflächen, die Berechnungen zu begründen und zu verändern, die Pläne zeichnerisch darzustellen, einen landschaftspflegerischen Begleitplan zu erstellen und die Ausgleichsfläche in Herbolzheim zu überplanen.

TOP 9 Baugebiet Wiesenstraße; Vergabe der Erschließungsarbeiten;

Ermächtigung des Verwaltungsausschusses zur Vergabe

• das Stadtbauamt hat die Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben;
• Submission ist am 2.4.2019;
• der VA wird ermächtigt, den Auftrag zur Erschließung der Baugrundstücke am 8.4.2019 zu erteilen;

TOP 10 Kommunaler Seniorenbeirat; Berufung der Mitglieder in den Seniorenbeirat der Stadt Uffenheim

In geheimer Wahl wurden folgende Uffenheimer Bürger und Bürgerinnen, die vorgeschlagen oder sich selbst gemeldet hatten, in den Seniorenbeirat, der sein Amt am 1.5.2019 beginnt, gewählt:

• Fabris-Ribecke, Silke
• Groß, Ernst
• Pustolla Helmut
• Quinque, Richard
• Weid, Helga
• Beinlich Günter
• Zankel Erhard
• Geuder, Barbara
• Finkenberger, Hermann
• Haupt, Helga
• Mühlich, Johann
• Vogelsang, Gertraud

Als Stellvertreter wurden gewählt:

• Schirmer, Erich
• Gößmann-Schmitt, Manfred

Bürgermeister Lampe dankte den Kandidaten für die Kandidatur und beglückwünschte sie zu ihrem neuen Amt.

TOP 11 Haushaltssatzungen 2019 der Stadt Uffenheim

Zu Beginn dieses wichtigen Tagesordnungspunktes bezog 1. Bgm. Lampe zum Haushalt Stellung. Er sagte, dass neben vielen kleineren Investitionen, zwei Großprojekte den Haushalt belasteten und prägten.

• Die Sanierung der Kläranlage mit einem VG-weitem Zusammenschluss, die neue geltende Auflagen und Regelungen erfüllten und eine Kostenstabilisierung für die Zukunft ermöglichten.
• Die Sanierung des Hallenbades in Uffenheim. Die letzte Kostensteigerung sei durch eine Verschiebung anderer Bauprojekte noch abgefangen worden. Trotz der im Haushalt enthaltenen 6,1 Mio € seien hier, noch weitere Hinterfragungen und Beratungen nötig. Weitere Kostensteigerungen würden nicht mehr ohne weiteres umsetzbar sein und enorme Anstrengungen erfordern ohne den Haushalt auf Jahre zu blockieren. Auch wenn die Einlagen aus Beteiligungsgesellschaften hierzu mit verwendet würden, müsse bedacht werden, dass diese Gelder für andere Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Weiter führte er an, dass die Aufstellung des Haushalts für die nächsten Jahre eine
  der wichtigsten Aufgaben der Verwaltung und des Bürgermeisters sei. Dies geschehe in Uffenheim in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und den Fraktionen und sei ein wichtiges Zeichen für Transparenz und Wertschätzung. Bereits im September des letzten Jahres hätten im Rathaus die Planungen begonnen, verbunden mit der Bitte an alle Fraktionen und Ortssprecher, ihre Ideen, Interessen oder Vorschläge einzubringen. Dadurch wurde dem Stadtrat eine aktive Beteiligungsmöglichkeit gegeben. Wenngleich es für die Städte und Gemeinden in Bayern eine leichte Entspannung gäbe, hätten die Kommunen jedoch nach wie vor mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Haushalte zu kämpfen. Deshalb müsse es unbedingt weitere Entlastungsschritte geben. Die staatliche Entlastung müsse mit der realen Entwicklung Schritt halten. Als Beispiele dafür benannte 1. Bgm. Lampe die Übernahme der Einnahmeverluste durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die Anpassung von Kostenrichtwerten an reale IST-Kosten bei Bauvorhaben oder die Erteilung von Auflagen und Forderungen im Abfall- oder Denkmalrecht mit Augenmaß. 1. Bgm. Lampe betonte, dass in den letzten Jahren viel in und für Uffenheim erreicht worden sei und die Zukunft unserer Stadt weiterhin aktiv gestaltet werde. Viele Aufgaben müssten noch bewältigt werden. Im Anschluss an seine ausführlichen Erläuterungen bedankte sich 1. Bgm. Lampe beim Stadtrat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei allen Fraktionen sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung, besonders aber bei der Kämmerei und namentlich bei Frau Kaspar für die geleistete Arbeit.

Hier die Haushaltszahlen im Überblick:

Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 38.108.700 Euro, der Verwaltungshaushalt in Ausgaben und Einnahmen 14.387.500 Euro, der Vermögenshaushalt beträgt 12.418.500 Euro.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke im Erfolgsplan in den Erträgen 8.861.700 Euro, in den Aufwendungen mit 8.553.400 Euro und einem Gewinn mit 308.300 Euro, im Vermögensplan ausgeglichen mit 2.441.000 Euro

Haushaltsplan der Stiftungen:

Hartungshof- Dr. Karl u. Ilse Reinhard Stiftung Uffenheim Verwaltungshaushalt 58.000 Euro, Vermögenshaushalt 201.00 Euro

Hospitalstiftung Uffenheim Verwaltungshaushalt 163.400 Euro, Vermögenshaushalt 131.000 Euro

J.A. Roth’sche Stiftung Uffenheim Verwaltungshaushalt 2.700 Euro, Vermögenshaushalt 0,00 Euro Krauß’sche Uffenheim Verwaltungshaushalt 16.000 Euro, Vermögenshaushalt 930.000 Euro

Im Anschluss daran gaben alle Fraktionen ihre Stellungnahme zum Haushalt ab. Für unsere Fraktion äußerte sich Stadtrat Andreas Schober, dessen Redebeitrag extra veröffentlicht wird. Danach wurden der Haushalt sowie die Haushaltsentwürfe aller Uffenheimer Stiftungen positiv, mit 19: 0, abgestimmt.

TOP 12 Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Freistaat Bayern und der Stadt Uffenheim über den gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Uffenheim im Zuge der Bundesstraße 13

Wegen des gemeinschaftlichen Ausbaus der Ortsdurchfahrt B13 muss mit der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Staatl. Bauamt Ansbach) und der Stadt Uffenheim ein Vereinbarungsentwurf abgeschlossen werden. Die Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro Heller beträgt 2,5 Mio. Euro ohne Grunderwerb.

Aufgeschlüsselt bedeutet das:

• 280.000 € Stadtwerke und Wasserleitungen
• 860.000€ Mischwasserkanal
• 410.000€ Regenwasserkanal mit Hausanschlüssen
• 130.000€ Gehweg links mit Betonpflaster
• 30.000€ Längsparkplätze im Friedhofsbereich mit Betonpflaster
• 90.000€ Straßenentwässerung
• 30.000€ Gehweg rechts von St2419 bis Krnakenhausstraße mit Betonpflaster

TOP 13 Bestellung eines städtischen Vertreters und dessen Stellvertreters für den Vorstand des vereinfachten Verfahrens "LKw A7 FrankenWest"

Stadtrat Thomas Gröschel wird als Vorstandsmitglied berufen, seine Stellvertreter sind Ortssprecher Bernd Schirmer und Stadtrat Achim Endreß.

TOP 14 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Lampe gab bekannt, dass...

• eine Bedarfsabfrage an den Kindertagesstätten sowie der Grund- und Mittelschule und an der Christian-von Bomhardschule wegen der Ganztagsbetreuung läuft, um belastbare Zahlen zu erhalten;
• die Sparkasse eine Spende in Höhe von 1000 Euro für die Planung eines Fitnessparcours gegeben hat;
• der OT Uttenhofen 1000 Euro für ein Spielgerät erhält
• der OT Brackenlohr einen Defibrillator erhält;

Wie immer gut informiert durch Ihre SPD-Stadtratsfraktion!

Ursula Suchanka