Stadtratsticker März 2018

08. April 2018

Bericht des 1. Bgm. Wolfgang Lampe – Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss – Beschluss der Haushaltssatzungen – Sanierung und Nutzung des Krämershauses am Marktplatz – Fensteraustausch in der Stadthalle- Bayrische Ehrenamtskarte

Vor Beginn der Stadtratssitzung fand eine öffentliche Vereidigung eines Feldgeschworenen (Herr Tobias Hegwein, Brackenlohr) durch 1.Bgm. W.Lampe statt. Außerdem erhielten Susanne Holzmann (Jugendbeauftragte) und Ruth Halbritter (Fairtrade-Beauftragte) die Möglichkeit dem Stadtrat ihren Jahresbericht für das abgelaufene Jahr 2017 vorzustellen und einen Ausblick auf das Jahr 2o18 zu geben.

TOP 1 Geschäftsregularien

Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates war gegeben. Die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Februar 2018 erfolgte ohne Beanstandung.

TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters

• Neue aktuelle Stadtplantafeln werden im Stadtgebiet aufgestellt. Erstmals wird es auch Ortsteiltafeln für alle Ortsteile geben.
• Im Laufe des Aprils wird es ein weiteres Carsharing-Angebot für Uffenheim geben (Elektrofahrzeug, 7-Sitzer, besonders für Vereinsfahrten und größere Gruppen geeignet)
• Fertigstellung der Bahnsteigumbauten ist für Juni 2018 geplant. Aber vom 23.-29.04. muss erst noch eine komplette Bahnhofsperrung erfolgen (Busersatzverkehr!)
• Im April beginnen die Arbeiten zur Dorferneuerung in Welbhausen (Gebiet um die Dorfkirche herum)

TOP 3 Bekanntgaben über öffentliche Informationen aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss

• Geschäfte der lfd. Verwaltung mit Antrag der Kath. Kirchenstiftung auf Erlaubnis der Kirchenorgelrenovierung in der Uffenheimer Marienkirche
• Beseitigungsanzeige: Abbrucharbeiten des ehemaligen Sägewerkes am Bahnhof
• Zufahrt zum Fohlenhofweg ist gerade wegen Kanalbauarbeiten in der Custenlohrer Str .gesperrt. Provisorische Zufahrt zum TÜV über Festplatz
• Beginn der Bauarbeiten für Funkmast auf der Gemarkung Custenlohr
• Für den Bau des „Kiga Am Obstgarten“ wird vom Freistaat Bayern ein Förderzuschuss von ca. 1Mio. gewährt (Baukosten ca. 1,2 Mio. Euro)
• Erneuerung der elektr. Schaltkästen in der Spitalkirche nach Begutachtung

TOP 4 Bekanntgaben von öffentlichen Beschlüssen aus den Ausschüssen

Gemeindliches Einvernehmen wird einstimmig erteilt für

• eine Grundstückseinfriedung mit Maschendrahtzaun in Brackenlohr-Blauberg
• Dachsanierung mit Dachfenstereinbau und Errichtung einer Dachgaube im Fohlenhofweg
• Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Scheune zu einer Kfz-Werkstatt
• Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen im Hochweg in Uffenheim
• Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Lagerhalle in der Custenlohrer Str.
• Mehrheitlich nicht genehmigt wird die Erstellung einer Werbeanlage Am Hochholz
• Vertagung der Entscheidung zur Instandsetzung der Stützmauer am Wirtschaftsweg des Weihers in Rudolzhofen
• Vertagung der Entscheidung über den Antrag der Bürgerliste zur Aufstellung von sog. Mitfahrbänken in der Stadt und den Ortsteilen

TOP 5 Beschluss der Haushaltssatzungen 2018 der Stadt Uffenheim und der Stiftungen

Wichtige Eckdaten zum Haushalt:

• Haushaltsvolumen von insg. 22,74 Mio. Euro(umfangreichster Etat seit dem Jahr 2010), davon der
• Verwaltungshaushalt 13,6 Mio. und Vermögenshaushalt 9,14 Mio. Euro
• Kreditaufnahme von 1,35 Mio. Euro (laut 1.Bgm. voraussichtlich nicht erforderlich)
• Kreisumlage von 3,166 Mio. Euro
• Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich von 746000,- Euro
• Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen von ca. 3,5 Mio. Euro
• Grundsteuereinnahmen von 1,13 Mio. Euro und Gewerbesteuereinnahmen von 2,5 Mio. Euro werden veranschlagt
• Ein Großteil der Investitionen der Stadt wird dieses Jahr auch wieder in den Kanal- und Straßenbau fließen.
• Ca. 1 Mio. Euro ist für die Kindergärten vorgesehen
• 2 Mio. Euro für Personalkosten bleiben stabil wie in den Vorjahren
• Schuldenstand konnte in den letzten Jahre seit 2014 von 13 Mio. auf ca. 10.8 Mio. Euro in diesem Jahr abgebaut werden
• Wirtschaftsplan der Stadtwerke ( rund 8,13 Mio. in den Erträgen und 7,88 Mio. in den Aufwendungen) mit einem Gewinn von 245000,- Euro im Erfolgsplan

In der Haushaltsrede unserer Fraktion durch Andreas Schober (Rede ist ebenfalls auf der Homepage veröffentlicht) wird dargelegt, dass der vorgelegte Haushalt klar strukturiert sei, die vorhandenen Mittel sinnvoll eingesetzt würden, mit denen im Etat vorgesehenen Ankäufen von Bauland die Innenentwicklung vorangetrieben werde und zusammen mit der wichtigen Breitbanderschließung der Blick der Verwaltung auch auf die positive zukünftige Stadtentwicklung gerichtet sei. Der Spielraum für diese Investitionen sei eng, doch das liege größtenteils auch am Freistaat, der die Kommunen vor Ort und der Region auch finanziell deutlich besser unterstützen solle.
Unser Dank für ihre geleistete Arbeit gilt der Kämmerin Frau Kaspar und unserem 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe. Auch in den Haushaltsreden der anderen Faktionen wurde der erstellte Haushalt gelobt. Einstimmig wurden die vorliegenden Haushaltspläne 2018 der Stadt sowie der mitverwalteten Stiftungen beschlossen.

TOP 6 Altstadtsanierung - Sanierung und Nutzung des Krämershauses am Marktplatz

Unserem Bürgermeister W. Lampe, der SPD-Fraktion und den weiteren Stadtratsmitgliedern liegt es am Herzen, das seit 20 Jahren leerstehende und sich im Besitz der Stadt befindliche Krämershaus endlich einer neuen Nutzung zuzuführen. Da das angestrebte Handtaschenmuseum trotz langer und zäher Verhandlungen unseres Bürgermeisters mit der Stifterin der Taschen wohl nicht mehr verwirklicht werden kann, hat jetzt der Mittelfränkische Schützenbund unserem 1. Bgm. das Angebot gemacht, ein Schützenmuseum in den oberen Stockwerken des denkmalgeschützten Gebäude einzurichten. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss könnten durch die Stadtverwaltung genutzt werden. Erste Gespräche über die mögliche Vorgehensweise sind seitens der Stadt und des Schützenbundes bereits geführt worden. Seitens unserer Fraktion äußerte Ursula Suchanka, dass für sie ein Taschenmuseum doch einen gewissen Charme gehabt hätte, aber das Schützenmuseum aus bekannten Gründen wohl schneller zu verwirklichen sei. Eine baldige Sanierung des Gebäudes sei erstrebenswert. Auch die anderen Fraktionen plädierten in ihren Stellungnahmen für die Einrichtung des Schützenmuseums. Das Gebäude würde saniert, das Museum steigere die touristische Attraktivität der Stadt, eine Kooperation mit dem Windsheimer Freilandmuseum sei denkbar usw. So gab es einen einstimmigen Grundsatzbeschluss des Stadtrates weitere Gespräche mit dem Schützenbund zu führen, Fördergelder zu regenerieren und erste Sanierungsplanungen in die Wege zu leiten.

TOP 7 Stadthalle Uffenheim – Fensteraustausch im Rahmen einer energetischen Sanierung der KIP-Förderung

Die neuen Fenster sollen als Holz-Alu-Fenster eingebaut werden(wärmedämmend und langlebig). Fichten- und Kiefernholz wird favorisiert. Ein zufriedenstellendes Angebot für eine Außenschattierung war nicht vorhanden. Für unsere Fraktion sprach sich Wolfgang Barz klar gegen eine solche Schattierung aus. Wie wir, befürworteten auch die anderen Fraktionen eine mögliche Innenschattierung und Vorhänge. Angebote werden dazu von der Verwaltung eingeholt. Dementsprechend gab es dann eine einstimmige Entscheidung.

TOP 8 Akzeptanzpartner für Bayerische Ehrenamtskarte

Andreas Schober stellte den Antrag auch in Uffenheim Akzeptanzstellen für die Bayerische Ehrenamtskarte zu schaffen. Gemäß dem Vorschlag des FA wird mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss den Besitzern einer blauen Ehrenamtskarte 50% Rabatt und den Inhabern einer goldenen Ehrenamtskarte 100% Rabatt auf die Eintrittspreise und Jahresgebühren für das Frei- und Hallenbad sowie die Stadtbücherei eingeräumt.

Immer gut informiert!

Ihre SPD-FRAKTION

Udo Kurpiela