Stadtratsticker März 2015
Bauvorhaben – Bekanntmachungen – Feuerwehr Uffenheim – Anlage zum Räuchern von Wurstwaren – Arbeitsgemeinschaft Breitbandversorgung, Verbesserung der Breitbandversorgung – Fernwärmeversorgung Rudolzhofen – Bebauungsplan Nr. 49/2015 „Alte Straße, Nördlicher Stadtrand zwischen B 13 und Alte Straße – Lärm- und Sichtschutzwall Welbhausen – Verbesserungsbeiträge für die Abwasseranlage Uffenheim
Sitzung vom Donnerstag, 26.03.2015
Zu Beginn der Sitzung stand stand Bürgermeister Lampe auf und hielt einen roten Schal von Kristin Langmann hocherhoben. „Wir sind Weinkönigin“ rief er frohgelaunt in die Runde und beglückwünschte Kristin zur Wahl der fränkischen Weinkönigin. Am 19.04.2015, 11:00 Uhr ist ein Empfang der Stadt Uffenheim für die Weinkönigin in der Stadthalle und am Walpurgiumzug am 1. Mai wird sie teilnehmen.
Bauvorhaben
Bauvorhaben, denen das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden ist: - Neubau eines Wohnhauses mit Pkw-Garage, Theodor-Heuss-Ring 81 - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Konrad-Adenauer-Str. 4a - Erweiterung XXXLutz Lager von Lagerfläche mit Sozialräumen, Technikfläche und Stellplätzen (ca. 50.000 m2), Gemarkung Wallmersbach - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Kurt-Schumacher-Str. 3 - Anbau eines Carports an das bestehende Wohnhaus, Burggrafenstr. 22 - Wohnhausanbau (private Werkstatt), Im Krämersgarten 6 - Neubau eines Güllebehälters, FlNr. 605 Gemarkung Brackenlohr
Bekanntmachungen
- Die Hypovereinsbank wird ihren Kontoauszugsdrucker in der Ansbacher Straße zum 31.03.2015 abbauen. Aus diesem Grund werden die Konten der Stadt bei dieser Bank zum Jahresende aufgelöst.
- Für die Dauerkarten im Freibad ist die Anschaffung eines Kartendruckers geplant. Die Dauerkarten werden wie bisher in der Stadtkasse ausgegestellt, sind aber künftig mit einem Lichtbild versehen. Bürgerinformation im Mitteilungsblatt wird erfolgen.
Feuerwehr Uffenheim
Feuerwehrdienstleistende, die eine 40jährige aktive Dienstzeit im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nachweisen können, bekommen vom Freistaat Bayern einen kostenlosen einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim Bayerisch Gmain finanziert. Auf Bitte des bayerischen Innenministers, Herrn Joachim Herrmann, werden von der Stadt bei Nachweis der Voraussetzungen die anfallenden Kosten für einen Angehörigen übernommen. Davon ausgenommen ist die Kurtaxe.
Anlage zum Räuchern von Wurstwaren
Die Fa. Prima Hausmacher Wurstwaren OHG betreibt seit 1997 eine Räucheranlage. Die Genehmigung zum Betrieb dieser Anlage wurde bis zum 06.03.2017 verlängert.
Arbeitsgemeinschaft Breitbandversorgung
In gemeinsamer Abstimmung der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft wurde die Beratungsfirma Dr. Först Consult, Würzburg, mit den Unterstützungs- und Beratungsleistungen beauftragt. Es sollen mögliche Synergieeffekte genutzt und eine bessere Wirtschaftlichkeit durch gemeinsame Betrachtung von Ausbaugebieten erreicht werden. Gleichzeitig kann jede Gemeinde jeweils ein zusätzliches Fördergeld in Höhe von bis zu 50.000 € erhalten. Verbesserung der Breitbandversorgung Im weiteren Verfahren wird seitens des Büros Dr. Först Consult empfohlen, das dargelegte vorläufige Erschließungsgebiet in Losabschnitte aufzuteilen. Vorrangig und als erstes Los wurden folgende Ausbaugebiete beschlossen: abgegrenzte Siedlungsgebiete von Uffenheim und die Stadtteile Brackenlohr, Rudolzhofen und Wallmersbach.
Fernwärmeversorgung Rudolzhofen
In der „Fernwärme GbR Rudolzhofen“ haben sich zwischenzeitlich 21 Haushalte zusammengeschlossen und beabsichtigen den Aufbau eines Nahwärmenetzes in Rudolzhofen. Die Einspeisung soll aus der Biogasanlage Förster und Hetzner in Neuherberg erfolgen. Der geplanten Leitungsverlegung und der anteiligen Kostenbeteiligung bei der gemeinsamen Leitungsverlegung zur Breitbandversorgung wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 49/2015 „Alte Straße, Nördlicher Stadtrand zwischen B 13 und Alte Straße
Für die Weiterbearbeitung und Erarbeitung der Vorentwurfsplanung des Bebauungsplanes wurde ein erster Planentwurf vorgelegt. Es entwickelte sich eine sehr lange und kontroverse Diskussion, wobei die zeitnahe Nutzung des Baugebietes, Grunderwerb durch die Stadt, Verkehrsanbindung mit Kreisverkehr unnötig lange diskutiert wurden. Mit Mehrheit der SPD-Fraktion wurde letztendlich der Weiterbearbeitung der Vorplanung des Bebauungsplanentwurfs mit 15:6 Stimmen zugestimmt.
Lärm- und Sichtschutzwall Welbhausen
Dem geplanten Wall entlang der Staatsstraße in Richtung Uffenheim wurde in Form einer einfachen Erdaufschüttung ohne gesonderte, bzw. erweiterte Befestigung in genehmigungsfreier Größenordnung bei einem max. städtischen Aufwand von 5.000 € unter Anerkennung und Beteiligung der örtlichen Unterstützung einschließlich Unterhalt und Pflege mit 19:2 Stimmen zugestimmt.
Verbesserungsbeiträge für die Abwasseranlage Uffenheim
Zu Beginn der Diskussion stellte Fraktionssprecher Wolfgang Barz den Standpunkt der SPD klar und forderte eine 100% Umlegung der Kosten über Verbesserungsbeiträge. Nur so ist gewährleistet, dass die Kosten nicht auf die nächste Generation übertragen werden. Der Haushalt der Stadt wird nicht durch weitere Kreditaufnahmen belastet und nur so ist auch ein Haushaltsplan zu verwirklichen. Von der CSU wurde eine Aufteilung der Kosten im Verhältnis 70:30 Verbesserungsbeitrag/Gebühren gefordert. Nach kurzer Diskussion wurde unserem Vorschlag mit 14:7 Stimmen gegen die CSU-Fraktion und 1 Stimme FWG zugestimmt.
Ihre SPD-Fraktion Gerhard Stumpf