Stadtratsticker Juni 2020

13. Juli 2020

Sitzung vom 25.Juni 2020

Begrüßung:

Zu Beginn der Sitzung begrüßte 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe die anwesenden Zuhörer/innen.

TOP 1 Geschäftsordnungsregularien

Der Bürgermeister stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bat um die Genehmigung des Protokolls aus der letzten Sitzung.

TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte über folgende wichtige Ereignisse:

• Baustelle B13 (Ansbacher Straße) Die Baustelle B 13 Ansbacher Straße wird voraussichtlich am 03. oder 04.07. 2020 für den Verkehr freigegeben. Zurzeit werden noch Markierungsarbeiten durchgeführt sowie die Grünstreifen angesät.

• Freibad Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte, dass die Absorber-Anlage installiert wurde. Der Badebetrieb wurde zögerlich durch die Bevölkerung (Wetter) angenommen. Durch die Lockerungen der CORONA – Auflagen ist es jetzt möglich, dass Kinder ab 12 Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen ins Freibad dürfen. Gleichzeitig können ab jetzt 900 Besuche das Freibad betreten.

• Heimatmuseum sowie Feuerwehr wurden neu beschriftet

• Die Arbeiten an Kläranlage gehen weiter.

• Die Feuerwehr erhielt eine neue Schutzkleidung.

• S-Bar
  Bürgermeister Wolfgang Lampe hat mit der Kirche eine Lösung gefunden, dass die S-Bar wieder geöffnet werden kann.

• Kindertagesstätten – Anmeldesoftware (Little Bird https://www.little-bird.de/)
  Die Anmeldungen für die Kitaplätze können demnächst online erfolgen. Die Stadt Uffenheim sowie die Träger der Einrichtungen erhalten dadurch tagesaktuelle Zahlen. Dieses Portal soll in Zukunft auch auf die Verwaltungsgemeinschaft ausgeweitet werden.

• Aushändigung von Infobroschüren (RIS, Merkblatt für kommunale Mandatsträger gegen Unterschrift

TOP 3 Bestellung eines städtischen Vertreters und dessen Stellvertreter für den Vorstand des vereinfachten Verfahrens „LKw A7 Franken West“

Als Vorstandsmitglied wurde Stadtrat Thomas Gröschel, als stellvertretende Mitglieder Stadtrat Achim Endreß sowie der Ortssprecher von Uttenhofen einstimmig bestellt.

TOP 4 Vorlage der Jahresrechnungen der Stadt Uffenheim, der Hartungshof – Dr. Karl und Ilse Reinhard Stiftung Uffenheim, der Hospitalstiftung Uffenheim, der J.A. Roth‘schen Stiftung Uffenheim, und der Krauß‘schen Stiftung Uffenheim für das Jahr 2019

Kämmerin Birgit Kaspar erläutert die Jahresrechnungen, die einstimmig durch den Stadtrat angenommen wurden. Stadtrat Geißendörfer fordert Bürgermeister Wolfgang Lampe auf, die Einnahmeausfälle und die Einnahmesituation der Stadt Uffenheim zu erläutern. Bürgermeister Wolfgang Lampe erwiderte, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine gesicherten Aussagen getroffen werden können. Der Bayerische Gemeindetag werde im IV. Quartal 2020 eine Steuerschätzung durchführen. Sobald er verlässliche Zahlen hat, wird er den Stadtrat informieren.  

TOP 5 Antrag der CSU – Stadtratsfraktion auf Änderung der Geschäftsordnung

In der Geschäftsordnung, sollen auf Antrag der CSU–Stadtratsfraktion Referentinnen/Referenten für verschiedene Aufgabenbereiche berufen werden.

Stadtrat Barz lehnt für die SPD-Fraktion den Antrag ab, weil durch die Einschaltung von „Referenten“ die Arbeit für den Bürgermeister, der Verwaltung und auch den Stadtrat erschwert wird.

Bürgermeister Wolfgang Lampe führte an, dass er beispielsweise alle 4 Wochen ein Gespräch mit dem Kommandanten der Feuerwehr hat, bei Bedarf auch öfter. Als Bürgermeister ist er „geborenes“ Mitglied in den Vorständen der Städtepartnerschaftsvereine.

Der Stadtrat entschied mit 7:13 Stimmen gegen den Antrag der CSU-Fraktion.

Im Verwaltungsausschuss wurde dieser Antrag nach eingehender Diskussion einstimmig, also mit den Stimmen der CSU, abgelehnt!

TOP 6 Vereinbarung zur Kostenregelung bei der Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen an der Bundesstraße 13 mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach

Das Staatliche Bauamt Ansbach bittet um Klarstellung/Ergänzung der Kosten in der bisherigen Vereinbarung. Nach eingehender Erläuterung stimmt der Stadtrat einstimmig der Ergänzung zu.

TOP 7 Baukindergeld der Stadt Uffenheim; Erwerb eines bezugsfertigen Neubaus bei einem Bauträger

Nach den bisherigen Regelungen wird Baukindergeld nur ausgezahlt, wenn das Grundstück entweder direkt von der Stadt erworben wurde oder es sich um einen Erstbezug einer Eigentumswohnung handelt. Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der Förderbetrag, analog zum Erwerb einer Eigentumswohnung, auf 1.500 € festgesetzt wird.

TOP 8 Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken der Stadt Uffenheim und der mitverwalteten Stiftungen im Jahr 2020

Die Pachtverträge für landwirtschaftliche Grundstücke laufen mit dem 31.10.2020 aus. Um die Förderperioden der Europäischen Gemeinschaft einzuschließen und damit den Landwirten mehr Planungssicherheit zu geben, werden die Neuverpachtungen auf 10 Jahre erfolgen. Die 229 Einzelgrundstücke (insgesamt 149,8 ha) werden in 97 Paketen verpachtet. Die Ausschreibung wurde im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlicht.

Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung die Vergabe an den Höchstbietenden durchführt und den Stadtrat informiert.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass in den Pachtverträgen eine sinnvolle ländliche Fruchtfolge erfolgen muss, um auszuschließen, dass Biogasbetreiber die Böden mit dem Anbau von Mais überbeanspruchen.

TOP 9 Sonstiges

• Bürgermeister Wolfgang Lampe gibt bekannt, dass das Rathaus ab 01. Juli 2020 wieder normal geöffnet ist. Er weist jedoch auf die Maskenpflicht und Abstandsregeln hin. Verwaltungsleiterin Ivonne Geißdörfer bittet darum, wenn möglich, Termine zu vereinbaren.

• Der 1. Bürgermeister informierte noch über den Sachstand „Gesundheitszentrum“. Hier wurden die Gespräche, die seit März wegen der CORONA-Krise abgebrochen sind, wieder aufgenommen.

Wie immer gut informiert
Ihre SPD-Fraktion
Bernhard Schurz