Stadtratsticker Juni 2019

09. Juli 2019

Stadtratssitzung am 27.6. 2019

Bürgerfragestunde: Von den anwesenden Bürger/innen wurden keine Fragen gestellt.

TOP 1 Geschäftsordnungsregularien

Zu Beginn der Sitzung stellte 1. Bgm. Lampe die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit war mit 17, ab Tagesordnungspunkt 3, mit 18 Stimmberechtigten gegeben. Die Sitzungsniederschriften wurden genehmigt. Der Stadtrat stimmte dem Antrag des Bürgermeisters zu, TOP 10 aus dem nichtöffentlichen Teil als TOP 8 in den öffentlichen Teil zu behandeln.

TOP 2 Bericht des Bürgermeisters

Bgm. Lampe informierte dass…

  • im Baugebiet Adelhöfer Straße der Spatenstich erfolgt ist;
  • die Erschließung des Baugebiets Wiesenstraße bis Mitte Juli 2019 und die Ortsverbindungsstraße nach Vorderpfeinach bis Ende Juli 2019 fertig gestellt ist;
  • der 1. Bauabschnitt der Dorferneuerung Welbhausen Ende September 2019 abgeschlossen ist;
  • ab dem 15.Juli 2019 die Baustelle Kreisverkehr Egletons Ring bis Hassoldseck eingerichtet wird; die Anwohneranschreiben und Pressemitteilungen zeitnah verschickt werden; es weitläufige, gut ausgeschilderte Umleitungen geben wird; die Fahrbahn einspurig befahren werden kann; die Maßnahme mit der Sanierung des Kanals und mit der Leitungen beginnt; im Anschluss daran der Radwege- und Deckenbau erfolgen wird;
  • im Ortsteil Langensteinach mit der Sanierung der Stützmauer begonnen wird;
  • am 21. Juli 2019 die Mountainbike-Strecke eingeweiht wird; (Es wird ein großes Rennen mit vielen, mit bis zu 1000 Gästen geben)
  • am Uttenhofer Spielplatz das Spielgerät aufgestellt wurde;
  • einige Schachtdeckel klappern, weil die Halterungssysteme defekt sind; (Die Ausschreibung erfolgt VG-weit, um Kosten zu sparen.)
  • die Schüttgutabdeckung für die Stadtwerke gebaut wird;
  • im Amtsgartenweg die unterspülte Stelle provisorisch repariert wurde;

TOP 3 Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge an die Anlieger der Custenlohrer Straße,der Rothenburger Straße, der Ansbacher Straße und der Bahnhofstraße

Bürgermeister Lampe erläuterte nochmal eingehend die bisherige Vorgehensweise und die bestehende Rechtslage. Er betonte die Bedeutung, dass alle Bürger gleich behandelt werden müssten und deshalb eine Rückzahlung an die Bürger/innen, die in Vorleistung gegangen sind, erfolgen solle. Weiter informierte er darüber, dass es vom Freistaat Bayern keine Sonderlösung für Uffenheim geben werde, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Auch ein Klageweg scheidet auf Grund Art. 19a KAG aus. (Zum anteiligen Ausgleich besonderer Härten durch Straßenausbaubeiträge, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden, errichtet der Freistaat Bayern einen Härtefallfonds. Dieser wird einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet.) Die Steuerung hierfür übernimmt die Regierung von Unterfranken mit Sitz in Würzburg.

Alle Bürger/innen, die ihren Straßenausbaubeitrag bereits bezahlt haben, müssen bis Ende 2019 ihren Antrag auf Rückzahlung im Rahmen der Härtefallregelung stellen. Die Stadt Uffenheim wird hierbei die Bürger beraten und unterstützen. Die Stadt Uffenheim wird die Übernahme und die Rückzahlung der Beitragsdifferenz bis zu 30.000€ pro Einzelfall übernehmen. Bereits bezahlte Beträge in Höhe des Eigenanteils von bis zu 2000 € werden noch in diesem Jahr komplett erstattet. Nach dem Entscheid der Härtefallkommission Mitte 2020 werden die Differenzbeträge an die jeweiligen Anlieger ausbezahlt. Dafür werden 300.000€ im Haushalt 2020 eingestellt.

In Summe bedeutet das für den städtischen Haushalt ca.425.000€.

Im Anschluss erfolgten die Stellungnahmen der Fraktionen. Für unsere Fraktion äußerte sich Stadtrat Wolfgang Barz, dass das geplante Vorgehen dem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag durchaus entspräche. Er wies darauf hin, dass die angedachte Lösung bürgerfreundlich und gerecht sei, aber so den Kommunen zum einen wegen des komplizierten Verfahrens zusätzliche Arbeit aufgebürdet werde. Auch finanziell würden die Kommunen erheblich belastet. Nachdem in vielen Stellungnahmen betont wurde, dass der Stadtrat zu einem einvernehmlichen Entschluss gekommen sei, der Landtagsabgeordnete Hans Herold sich stark für Uffenheim eingesetzt habe, ließ es sich Stadträtin Ursula Suchanka nicht nehmen, Bürgermeister Lampe für seinen von Anfang an konsequenten und engagierten Weg zum Wohle der Bürger zu danken. Mit 18: 0 stimmte der Stadtrat der geplanten Vorgehensweise zu. Die anwesenden Bürger quittierten dies mit einem kräftigen Applaus.

Bürgermeister Wolfgang Lampe wies darauf hin, dass eine Regelung für den Bau des Radwegs nach Brackenlohr noch in Aussicht gestellt wurde, es aber noch keine verbindlichen (schriftlichen) Zusagen geben würde.

TOP 4 Neue Gasse 1: Abbruch des Lagerschuppens und Sanierung der Stadtmauer- geänderte Ausführung

Nach dem Stadtratsbeschluss vom 16.5.2019 wurden mit dem Denkmalamt und Familie Kraus Gespräche über den Komplettabbruch des Lagerschuppens geführt. Das Denkmalamt stimmt diesem Plan zu. Weil Familie Kraus eine überdachte Lagerung für ihr Brennholz benötigt, wird nun ein Holzschuppen an der Stadtmauer errichtet. Für alle Maßnahmen, Rückbau des Nebengebäudes, Sanierung der Stadtmauer, Pflasterung des Hofes (auf städtischen Grund) und die Errichtung des Holzschuppens belaufen sich die Kosten auf ca. 84.000€. Der Stadtrat befürwortete die Maßnahme einstimmig.

TOP 5 Neue Gasse: Öffentliche Parkplätze; Errichtung einer Anwohnerparkzone

Mehrere Anwohner der Neuen Gasse stellten einen Antrag auf Einrichtung von Anwohnerparkplätzen. Bei wiederholten Überprüfungen der Parksituation in der Neuen Gasse wurde festgestellt, dass nicht permanent „zugeparkt“ sei und Parkplätze in zumutbarer Entfernung zur Verfügung ständen. Stadträtin Ursula Suchanka und andere Ratsmitglieder äußerten dazu ihre Bedenken, gerade im Hinblick auf die Badesaison. Stadtrat Wolfgang Barz berichtete über die prekäre Situation, vor denen besonders Rettungsdienste stünden, werde doch auf der rechten Seite in Richtung Brennofenweg oft unzulässig geparkt. Stadtrat Achim Endreß schlug vor, die Parkregelung, die für die Innenstadt gelte, auf die Neue Gasse auszuweiten, was zur Folge hätte, dass jeder, der nicht in der Neuen Gasse wohnt, nur für maximal zwei Stunden sein Auto parken dürfe. Anwohner könnten eine Ausnahmeregelung für ein Dauerparkrecht erwerben. Ob das juristisch machbar sei, wird jetzt von der Geschäftsstellenleiterin, Ivonne Geißdörfer überprüft. Der ausgewiesene und wichtige Parkplatz für Schwerbehinderte in der Neuen Gasse wurde vom einstimmig beschlossen, der Planungsauftrag hierfür erteilt.

TOP 6 Vollzug der Wassergesetze und der Abwassergesetze: Einleitung von Abwasser in Kleinharbach, Stadt Uffenheim in den Harbach und die Steinach: Vorstellung von Sanierungvarianten

Am 31.12.2018 lief die Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser aus Kleinharbach in den Harbach und die Steinach aus. Bis zum 30.6.2019 lief eine Fristverlängerung. Bei einer Filmung des Mischwasserkanals stellte sich heraus, dass dieser z. T. erhebliche Schäden aufweist. Diese Tatsache wurde bei den Sanierungsvorschlägen mit einbezogen. Kleinharbachs Kläranlage wird als Kleinkläranlage eingestuft. Vier mögliche Planungsvarianten wurden vorgestellt (Büro b-a-u), die hinsichtlich der „Lebensdauer“, der Investitionskosten und des Personalaufwands mit einander verglichen wurden. Der Verwaltungsausschuss sprach sich in seiner Sitzung am 3.6.2019 für die Planungen der Variante 4 aus (= das Ortsnetz Kleinharbach auf Trennsystem umzustellen mit dem Bau einer Kleinkläranlage 50 EW zur Durchsicht und Weiterleitung). Bei einem Neubau muss der Regenwasserkanal einen Durchmesser von DN300 haben. Der Schmutzwasserkanal wird mit DN200 berechnet. Möglicherweise kann der vorhandene Mischwasserkanal als Regenwasserkanal weiter verwendet werden, was die Kosten reduzieren würde. Auch die Personalkosten würden sich auf 1550,00 € pro Jahr verringern. Nach Kostenschätzung durch das Büro b-a-u belaufen sich die Baukosten mit den Baunebenkosten auf 350.000 €. Darin ist der komplette Neubau des bestehenden Kanals enthalten. Als zukunftsweisende Maßnahme entschied sich der Stadtrat einstimmig für diese Variante. Ein Antrag dafür wird beim Landratsamt gestellt. Die Umsetzungsdauer liegt bei 4 - 5 Jahren.

Stadtrat Udo Kurpiela bemerkte, wenn die Kosten pro Einwohner ausgerechnet würden, käme eine hohe Summe heraus. Im Sinne der gleichberechtigten Lebensverhältnisse von Stadt und Land, sei es aber wichtig, diese zukunftsgerichtete Investition zu tätigen.

TOP 7 Barrierefreie Gestaltung und Ausbau zwischen Rathaus und Stadtmauer: Vergabe der Ausschreibung eines Geländers mit Handlauf

Bürgermeister Lampe wies auf die vorangegangenen Baumaßnahmen hin. Es fehlten jetzt noch die Metallarbeiten für ca. 50m Handlauf, die beschränkt ausgeschrieben wurden. Von drei Bewerbern erhielt die Fa. Gräbner GbR, Uffenheim als kostengünstigster Anbieter mit 21.354€ den Zuschlag. Die Fa. Gräbner sicherte einen zeitnahen Baubeginn zu. Mehrere Wortbeiträge gab es zu dem fertig gestellten Gelände. Stadträtin Ursula Suchanka berichtete, dass sie in den letzten Wochen immer wieder mit Senioren/innen aus dem Betreuten Wohnen, einige davon Rollatorfahrer, aber auch mit einer Mutter mit Kinderwagen sprechen konnte. Alle zeigten sich außerordentlich zufrieden, dass jetzt der Weg am „Rathausberg“ fertig sei und sich trotz der Steigung problemlos bewältigen ließe.

TOP 8 Altstadtsanierung: Sanierung des Krämershauses zum Mittelfränkischen Schützenmuseum: Vergabe des Grob- und Feinkonzepts zur musealen Nutzung

Bürgermeister Wolfgang Lampe erinnerte an den Beschluss vom 22. März 2018, das Krämershaus zu sanieren und ein mittelfränkisches Schützenmuseum einzurichten. Im Erdgeschoss soll ein Tourismusbüro eingerichtet werden. Die weiteren Räumlichkeiten sind für das mittelfränkisches Schützenmuseum vorgesehen. Die Kosten für das ausgeschriebene Grob- und Feinkonzept betragen ca. 33.000€. Bei der LAG Südlicher Steigerwald e. V. kann dafür, mit Hilfe der Leader Förderung, ein Förderantrag gestellt werden (Fördersatz 60 % der Nettokosten). Der Stadtrat stimmte mit18: 0 dem Vorhaben zu.

TOP 9 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Stadträtin Ursula Suchanka berichtete, dass immer wieder Mitbürger/innen mit gesundheitlichen Handicaps unser Freibad besuchten. Für sie sei der Weg von der Dusche zum Schwimmbecken -trotz Hilfe- oft zu lang und zu beschwerlich. Ein Handlauf und eine „rutschfeste“ Rampe könnte hier sicher Abhilfe schaffen und ermögliche so, unter dem Aspekt der Inklusion, erleichterte Teilhabe.

Wie immer gut informiert durch Ihre SPD-Stadtratsfraktion!

Ursula Suchanka

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