Stadtratsticker Juni 2018

06. Juli 2018

Bericht des 1. Bgm. Wolfgang Lampe – Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss – Vollzug des Bay. Straßen- und Wegenetzes und des Baugesetzbuches – Fensteraustausch an der Stadthalle - Brückensanierung an der Bahnlinie- Änderung des Regionalplans - Mitfahrbänke (Antrag der Bürgerliste)- Flurneuordnung und Dorferneuerung – Barrierefreier Ausbau Kirchplatz

Vor Beginn der Stadtratssitzung fand eine öffentliche Vereidigung des neuen Feldgeschworenen Herrn Demian Hornberger aus Kleinharbach durch 1.Bgm. W.Lampe statt.

Frau Dr. Kapune stellte in ihrem Vortrag das, vom Landkreis und in Kooperation mit vielen weiteren landkreisweiten Städten und Gemeinden, darunter auch mit unserer Stadt, in Auftrag gegebene integrierte Klimaschutzkonzept vor. Das weitgesteckte Ziel dieses Konzeptes ist es, bis zum Jahr 2050 ein „energieautarker Landkreis“ zu werden, d.h. durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und besserer Energieeffizienz und vorrangiger Nutzung regenerativer Energieträger seinen Energiebedarf eigenständig zu erzeugen und so auch den Klimaschutz vor Ort weiter voranzutreiben. (Eine Anmerkung dazu meinerseits: Uffenheim ist damit schon jetzt auf einem sehr guten Wege, z.B. Eigenversorgung mit Windenergie rund um Uffenheim liegt schon bei 83%)

TOP 1: Geschäftsregularien

Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates war gegeben. Die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mai 2018 erfolgte ohne Beanstandung.

TOP 2: Bericht des 1. Bürgermeisters

• Offizielle Inbetriebnahme der neu installierten „Strom-Ampel“ im Windstützpunkt in der Ringstraße am 30.06.2018. Dieses Projekt erfolgt in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Ansbach und ist bayernweit und wohl auch deutschlandweit einzigartig und ein weiterer Meilenstein zur Förderung der regionalen Ökostromerzeugung. Anmerkung meinerseits: Diese Ampel, die auf der Website www.wind-erleben.de aufgerufen werden kann, macht bildlich sichtbar, ob zu einem gewissen Zeitpunkt der aktuelle Stromverbrauch ausschließlich durch regenerative ortsnahe Erzeuger(PV, WIND, BHKW) abgedeckt wird („Grüner Strom“, Ampel grün) oder auch Strom zusätzlich überregional bezogen wird (u. Umständen „ grauer Strom“ aus Kohle- und Atomkraftwerken). Wirklich faszinierend! Bitte selber überzeugen!

• Neue E-Bike-Ladestation am Windstützpunkt in der Ringstraße ist installiert. Diese wird ausschließlich mit „grünem Strom“ betrieben.

• Stadt Uffenheim hat jetzt die Auszeichnung als Fair-Trade-Stadt erhalten. Offiziell wird das Siegel zu einem späteren Zeitpunkt in Berlin vergeben. W. Lampe dankte allen, die dazu beigetragen haben, federführend dabei Ruth Halbritter und Frau Höhne.

• Einen herzlichen Dank richtete der 1.Bgm. sowohl an die AWO Uffenheim, die unter der langjährigen Leitung von Klaus Kerger wieder das Kinderferienprogramm organisiert hat, als auch an die Sponsoren, da so das Programm für die Kinder kostenlos angeboten werden kann.

TOP 3: Bekanntgaben über öffentliche Informationen aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss

• Der 1. Bgm. teilt mit, dass die Stadt mit dem Landkreis in Verhandlungen steht, was die landkreisweite Anlieferung von Bauschutt ( unbelasteter Erdaushub und Bauschutt der Deponieklasse 0) in die städtische Deponie betrifft.

• Bepflanzter „Egletonsring“ wird bildlich erläutert

• Ortschilder an der Adelhofer und Rothenburger Straße wurden inzwischen in Richtung Adelhofen bzw. Welbhausen nach außen versetzt.

• Frau Suchanka verweist auf den Erfolg des Ritterfestes Anfang Juni. Mit ca. 5.000 Besuchern ist das Fest sehr gut angekommen und der Bürgermeister denkt auch über eine Wiederholung des Festes nach.

• Eine Steuerungsgruppe zum Aufbau einer sog. Nachbarschaftshilfe in Uffenheim wird gegründet. Jede Fraktion entsendet einen Vertreter/in. Ursula Suchanka nimmt für unsere Fraktion daran teil. Frau Höhne, Regionalmanagerin der VG, unterstützt die Sache seitens der Verwaltung.

• Kenntnisnahme des Stadtrats über die Beteiligungsberichte der ISU-Industrieanlagen- vermietung, der Stadtwind Uffenheim, der Erdgas Uffenheim.

TOP 4: Bekanntgaben über öffentliche Beschlüsse aus den Ausschüssen

• Gemeindliches Einvernehmen wird einstimmig erteilt für mehrere Bauvorhaben in der Gemarkung Uffenheim

• Anträge des Evang.-Luth. Pfarramtes Uffenheim für den St. Johannis Kiga und Karoline Kolb-Kiga und des Evang.-Luth. Hauses für Kinder „Der gute Hirte“,Illesheim, für die Einstellung pädagogischer Zusatzkräfte.

• Den Antrag des Landkreises auf Zahlung eines jährlichen Zuschusses von 5.000,- Euro für den 3-jährigen Probebetrieb der Buslinie vom Bahnhof Uffenheim ins Industriegebiet Langensteinach

TOP 5: Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegenetzes - Widmung von Ortsstraßen im Baugebiet „Nördlich der Adelhofer Str. II

Straßenzüge wurden in diesem Baugebiet erweitert und sind deswegen neu zu widmen. Im Einzelnen sind das der Theodor-Heuss-Ring(Teil 4 und 5), Ludwig-Erhard-Platz und ein beschränkt öffentlicher Weg zw. beiden Plätzen. Einstimmige Zustimmung des Stadtrates erfolgte.

TOP 6: Stadthalle Uffenheim - Fensterbauarbeiten und Gerüstaufstellung

Einstimmiger Beschluss erfolgte, die Gewerke an die jeweils günstigsten Anbieter für 4.043,- Euro an die Firma Au, Nürnberg (Gerüstbauarbeiten) und für 101.742,- Euro an die Firma Häberle, Rudolzhofen, zu vergeben. Diese Angebote lagen ca. 50.000,- Euro unter der Kostenschätzung.

TOP 7: Bahnbrückensanierung der Bahnlinie Treuchtlingen-Würzburg

Zustimmung zur Durchführung von gemeinsamen Instandhaltungsmaßnahmen mit der Gemeinde Ergersheim

Die Ergebnisse der TÜV-Prüfung der Bahnbrücken in Rudolzhofen und Uffenheim wurden in der letzten Sitzung vorgestellt. Es gibt erhebliche Mängel und Schäden an den Bauwerken, die beseitigt werden müssen. Grobe Kostenschätzungen des TÜV gehen von ca. 55.000,-Euro bzw. 140.000,-Euro aus.
Von einer gemeinsamen Vorgehensweise, der Planungen und Auftragsvergaben betreffend, verspricht sich die Verwaltung erhebliche Kosteneinsparungen. Der Gemeinderat von Ergersheim hatte schon dafür gestimmt. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte dann ebenso einstimmig.

TOP 8: Vollzug des Baugesetzbuches - Erschließung der Restfläche des Wohnbaugebietes „Nördlich der Adelhofer Str. II“

Nachdem in diesem Wohnbaugebiet bisher 152 Grundstücke erschlossen wurden und es aktuell nur noch 10 Parzellen zum Verkaufen gibt, plant die Stadtverwaltung die restlichen 24 nicht erschlossenen Bauplätze auch zu erschließen. Geplante Kosten belaufen sich auf ca. 655.000,- Euro, wobei für die Straßenbauarbeiten gut die Hälfte davon anfallen. In meiner Stellungnahme für unsere Fraktion machte ich deutlich, dass jetzt die Erschließung angegangen werden sollte, um weiterhin Bauwilligen einen gewünschten Bauplatz anbieten zu können. Dieses Baugebiet sei nicht nur für junge Familien ,sondern auch für Senioren aus Nah und Fern sehr attraktiv. Auch die anderen Fraktionen begrüßten die geplante Erschließung und es erging dafür ein einstimmiger Beschluss des Rates.

TOP 9: Stellungnahme der Stadt zur 4. Änderung des Bebauungplanes Nr. 3 „Im Webig“ des Marktes Markt Nordheim

Der Stadtrat beschließt einstimmig der Änderung zuzustimmen.

TOP 10: 24. Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken

Diese Änderung hat zur Folge, dass darin ausgewiesene Flächen nicht mehr bebaut werden dürfen(sog. „Trenngrün“ und „Regionale Grünzüge“) um das Zusammenwachsen von Gebieten zu verhindern. Betroffen davon ist Wallmersbach in Verbindung mit dem nahe gelegenen Langensteinacher Industriegebiet. In der Ratsdiskussion machten alle Fraktionen deutlich, dass grundsätzlich nichts gegen Grünflächen an sich spreche, aber von vornherein festgelegte Trennflächen die Planungshoheit der Stadt wesentlich einschränken würden. Besser sei es der Empfehlung des Ausschusses zu folgen, der sich einstimmig gegen eine Änderung des Regionalplanes aussprach. Genauso wurde vom Gremium mit einer Gegenstimme (Ruth Halbritter von den Grünen) auch entschieden.

TOP 11: 25. Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken - Teilkapitel Bodenschätze

Der Stadtrat beschließt hierzu einstimmig, keine Stellungnahme abzugeben, da Belange der Stadt nicht betroffen sind.

TOP 12: Antrag der Bürgerliste auf Aufstellung und Finanzierung von Mitfahrbänken

In dieser Stadtratssitzung zog die Bürgerliste offiziell ihren in einer vorherigen Sitzung gestellten Antrag zurück. Stattdessen soll ein neutraler unpolitischer Arbeitskreis aus interessierten Bürgern einberufen werden, der sich der Sache annimmt. Dadurch ergibt sich auch die Möglichkeit, zur Verwirklichung des Projektes Fördergelder der LAG Südlicher Steigerwald zu erhalten. Der Stadt stünden nämlich diese Gelder nicht zu.

TOP 13: Flurneuordnung und Dorferneuerung Simmershofen - Änderung der Gemeindegrenzen

Flurbereinigungsmaßnahmen des Amtes für Ländliche Entwicklung brauchen die Zustimmung der Stadt. Der betroffene Ortsteil Brackenlohr hat der Neuordnung bereits zugestimmt. Die Grenzänderung bedeutet für die Stadt eine Flächenminderung von 0,0113ha. Der Stadtrat fasste den einstimmigen Beschluss zur Zustimmung.

TOP 14: Dorferneuerung Custenlohr und Welbhausen

Eine neue Amtsperiode der Teilnehmergemeinschaften bedingt die Neubestellung der Vertreter der Stadt. Einstimmig wird beschlossen die bereits gewählten Personen in dem Gremium zu belassen. Stadtbaumeister Hofmann vertritt die Stadt in Custenlohr und Stadtrat Endreß vertritt die Stadt in Welbhausen (er hat an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen).

TOP 15: Neue Förderlinie zur Belebung von Ortskernen und Flächenentsiegelung

Das neu von der Bayer. Staatsregierung aufgelegte Förderprogramm „Innen statt Außen“
und „Flächenentsiegelung“ bedeute laut unserem 1. Bgm. auch die Chance für Uffenheim in den Genuss eines 80%igen Zuschusses der förderfähigen Kosten zu kommen. Gedacht ist dabei u.a. an Sanierung und Wohnbauentwicklung des BayWA-Areals am Bahnberg. Voraussetzung für die Anmeldung hierfür wäre allerdings ein Selbstbindungsbeschluss des Stadtrates, in den nächsten Jahren verstärkt auf die Innenentwicklung Wert zu legen und innerörtliche Bebauung zu favorisieren. Seitens unserer Fraktion begrüßt Wolfgang Barz das Vorhaben der Stadt und alle anderen Fraktionen ebenso. Der Beschluss wird folglich einstimmig gefasst.

TOP 16: Barrierefreier Ausbau des Kirchplatzes zwischen Rathaus und Stadtmauer – Auftragsvergabe

Bürgermeister Lampe erläutert dem Stadtrat die Auftragsvergabe. Die Ausschreibung des Gewerkes teilte sich in zwei Positionen auf: Barrierefreie Gestaltung des Platzes und Bauwerksabdichtung Rathaus. Aufgrund voller Auftragsbücher der Firmen und der Schwierigkeit des Gewerkes sind bei neun Anforderungen nur zwei Angebote eingegangen. Eine kurzfristige neue Ausschreibung verspreche laut Bauamt keine Kostenminderung. Das günstigste Angebot liegt bei ca.170.000,- Euro (Gestaltung Kirchplatz) und 25.000,-Euro (Bauwerksabdichtung Rathaus). Die allerdings veraltete Kostenschätzung von ca.100.000,- Euro aus dem Jahr 2016 für den Kirchplatzausbau wird demnach deutlich überschritten, was aber vorhersehbar war. Mit ca. 92.000,-Euro Fördergeldern aus dem Kommunalen Investitionsprogramm könnten die Kosten verringert werden. Weitere Zuwendungen stehen zur Aussicht. Allerdings ist der Zuwendungsbescheid aktuell noch nicht erlassen. In der angeregten Diskussion machten die Stadträte der anderen Fraktionen in erster Linie die gestiegenen Kosten für ihre ablehnende Haltung zur sofortigen Auftragsvergabe geltend. Die Vergabeentscheidung wird nach Antrag bei mehrheitlicher Zustimmung mit 16:3 Stimmen vertagt.

Dagegen votierte Ursula Suchanka, die anmerkte, „wenn man bei dem beschlossenen Fenstereinbau in der Stadthalle schon 50.000,- Euro einspare, sollten die Ratskollegen sich doch endlich für den barrierefreien Ausbau des Kirchplatzes entscheiden, denn unsere Senioren, die diesen Weg vom betreuten Wohnen in der Alten Brauerei hinunter in die Stadt benutzen müssen, warten schon lange darauf, dass hier endlich ein sicherer Weg geschaffen wird“.

Es geht aber letztendlich nicht nur um diese Personen, sondern um alle Bürger mit Handicaps (Rollstuhl, Rollator, Gehilfen), aber auch um Leute mit Buggy, Kinderwagen usw. Auch Wolfgang Barz und Udo Kurpiela schlossen sich dieser Argumentation an und votierten gegen eine weitere Aufschiebung.

Eine Anmerkung meinerseits: Für mich ist der schon seit Jahren gewünschte barrierefreie Ausbau des Kirchplatzes längst überfällig. Der Stadtrat hat sich in den letzten Jahren viele Male mit dieser Sache befasst und Lösungen diskutiert. Da sich jetzt der Stadtrat mehrheitlich gegen die sofortige Auftragsvergabe entschieden hat, steigt für mich das Risiko, dass unter dem Deckmantel der angeblich zu hohen Finanzierungskosten das wichtige Vorhaben in weite Ferne rückt. Ich denke doch, alle Stadtratsmitglieder sind willens zu erkennen, dass der demographische Wandel auch vor Uffenheim nicht Halt macht und gerade deswegen die Barrierefreiheit in unserer Stadt ein sehr wichtiges Anliegen unserer Einwohner ist. Meine Hoffnung ist, dass die ältere Generation in Uffenheim sich gerade jetzt wieder politische Aufmerksamkeit verschafft und in der ganzen Bevölkerung die nötige Unterstützung dafür findet um den barrierefreien Kirchplatzausbau kurzfristig doch noch verwirklichen zu können. Möglicherweise überdenken dann diejenigen Stadträte, die sich gegen die sofortige Auftragsvergabe ausgesprochen haben, ihre Entscheidung nochmals.

Immer gut informiert!

Ihre SPD-FRAKTION

Udo Kurpiela