Stadtratsticker Juni 2015

08. Juli 2015

Bürgerfragestunde - Bericht des 1.Bgm. W. Lampe - Bekanntgaben - Jugendarbeit in Uffenheim - Vollzug des Baugesetzbuches und der Wassergesetze und des Feuerwehrgesetzes

Bürgerfragestunde

keine Einreichungen und keine Wortmeldungen der anwesenden Bürger

Bericht des 1. Bürgermeisters

• vom Stadtrat einstimmig beschlossene, im Landkreis bisher einmalige Kooperationsvereinbarung der Stadt mit der Genossenschaft „Regional versorgt“ über ein Carsharing-Angebot für die Bevölkerung ist jetzt vertraglich geregelt. Weitere Planungen (Fahrzeugkauf, Stellplatz, Buchungssystem u.s.w.) laufen, sodass das Projekt zeitnah beginnen kann.
• Bauhof installiert, reagierend auf einen Fahrradunfall mit Auto an der Ecke Mehrzweckplatz/Campingplatz/ Zufahrtsweg Sportplatz, Absperrbügel als Sicherheitsmaßnahme
• Bauhof tauscht als Hygienemaßnahme den Sand bei den Spielplätzen in der Georgiistr. und im Amtsgartenweg aus
• Übergroße und nicht genehmigte Protestschilder eines im Industriegebiet Langensteinach angesiedelten Gewerbebetriebes werden bisher laut Auskunft des Landratsamtes auch nach Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht entfernt.
• Baubeginn des Einkaufsmarktes im Norden ist erfolgt und der offizielle Spatenstich findet am 16.07. statt
• Vorstellung der Kriminalstatistik für 2014 für Uffenheim: Zahl der Straftaten steigt zwar von 267 auf 312 Delikte (hauptsächlich leichte Straftaten wie z.B. Graffiti-Schmierereien, was gewiss auch wieder eingedämmt werden muss), aber die Anzahl der schweren Rohheitsdelikte ist deutlich gesunken.

• Vorstellung der Unfallstatistik: 166 Unfälle, davon 104 Kleinunfälle. Schwere Unfälle mit 23 Verletzten und eine Unfalltote

• Einrichtung einer Notunterkunft für zusätzlich 100 Flüchtlinge in dem im Besitz des Landkreises befindlichen ehemaligen und derzeit leerstehenden Berufsschulzentrums. Insgesamt werden sich dann laut 1.Bgm. kurzfristig 145 Asylbewerber in der Stadt aufhalten. In diesem Zshg. weist Stadträtin U. Suchanka das Gremium darauf hin, dass die Uffenheimer Flüchtlingsinitiative solch einen Ansturm nicht ohne Hilfe, vor allem der des Landkreises, bewältigen kann. „Es muss geklärt werden, inwieweit die Stadt Hilfe, möglicherweise auch durch Sozialarbeiter, bekommt.“ Bürgermeister Lampe stellt klar, dass man sich dieser Verantwortung nicht entziehen werde, aber die entstehenden Aufwendungen und Kosten vom Landkreis und Freistaat wieder einfordern will. Weitere Fragen beantworten und Informationen geben werden die Verantwortlichen in einer Bürgerversammlung zu diesem Thema am Die. 07.07. in der Stadthalle.

• Dank des Bürgermeisters an den ehrenamtlichen Cheforganisator Klaus Kerger und sein Team der AWO für die Planung und Durchführung des diesjährigen Kinderferienprogramms. Schon seit 1997 betreut Klaus Kerger die Kinder . 34 Veranstaltungen in bewährter und auch in neuer Art und Weise gilt es ab 1. August durchzuführen. Dieses umfangreiche Programm ist einmalig im Landkreis und verdient höchsten Respekt.

Bekanntgaben

Präsentation der neuen Homepage der Stadt:

Graphik-Designer Th. Frenzel präsentiert dem Rat die noch vom „alten“ Stadtrat in Auftrag gegebene Erstellung einer neuen zeitgemäßen Homepage. Sie gliedert sich nach seinen Worten in zwei Ebenen, ermöglicht dem User je nach Bedarf mittels einfachen Navigierens in kürzester Zeit die gewünschten Informationen zu finden und Downloads zu starten.

Natürlich entspricht diese Homepage jetzt auch den Anforderungen von Smartphone und Tablet. Ein interaktiver Stadtplan wird in näherer Zukunft verwirklicht. Betreuungs- und Aktualisierungsmaßnahmen können von der Stadtverwaltung durchgeführt werden. Diese Homepage wird erst demnächst „Online gehen“ .

Jahresbericht 2014 über die S-Bar

Jugenddiakon Romankiewicz legt als Verantwortlicher seinen Rechenschaftsbericht ab. Die wichtigsten Fakten in Stichworten:

3 Jahre in Betrieb mit steigendem Erfolg, Öffnungszeiten zum Mittag(essen) und Freitag abends, 16 Besucher/innen durchschnittlich von Bomhard- und Mittelschule, ohne Ehrenamtliche könnten die zwei 450,-€ -Kräfte den Betrieb nicht leisten, Reduzierung des Defizits 2014 durch Zuschüsse der Stadt (9000,-), kirchlichen Institutionen und Spenden auf nur ca. 900,- €.

Das Stadtratsgremium nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis. Das Ziel dieser Einrichtung, so die einhellige Meinung des Stadtrates, müsse allerdings weiterhin heißen, auch andere, nicht schulisch oder kirchlich gebundene Jugendliche, zu gewinnen um einen offenen Jugendtreff zu installieren.

Ich merke in diesem Zusammenhang an, dass der in naher Zukunft gewählte Stadtjugendrat sicherlich die Zusammenarbeit mit der S-Bar suchen wird.

Dem 3. Bgm. Stefan Popp war es wichtig mitzuteilen, dass man in der Innenstadt Freitag ab 18 Uhr kaum mehr einen Kaffee bekomme außer in der S-Bar. Anmerkung meinerseits (!): Herr Popp, auch die Betreiber anderer offener Gastronomiebetriebe der Innenstadt sind sicher gern bereit, Ihnen zu diesem Zeitpunkt eine Tasse Kaffee zu servieren.

Bekanntgabe über Informationen in den Ausschüssen

• Genehmigungsfreistellung: BV Aufstellung einer Leichtbau-Systemhalle in der Landwehrstr.(Industriegebiet) Einstimmige Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens :
• Stadt Uffenheim steuert aus dem Nachlass von Frau Braun eine Spende von 2000,- € bei um die Anschaffung eines Klettergerüstes der Grundschule in Höhe von 4300,-€ zu finanzieren.
• Stadt beabsichtigt die Sanierung, bzw. Teilabbruch des Nebengebäudes, Neue Gasse 1
• Neubau eines Doppelwohnhauses mit Garagen in der Rothenburger Str.
• Umbau der bestehenden Verkaufs- und Lagerräume sowie Fassadenumgestaltung und Anbringung einer Werbeanlage, Karl-Arnold-Str.
• Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Nebengebäudes aus Holz, Kapellbergweg

Erdgas Uffenheim – Beteiligungsbericht 2014 zur Kenntnisnahme

Beteiligungsverhältnis : 50% Stadt Uffenheim + 50 % N-Ergie Ertragslage : Kreditschulden von 48.116 €, 124352 € Jahresgewinn, 8136 € Konzessionsabgabe, 306367 € liquide Mittel

Jugendarbeit in Uffenheim: Ziele – Einrichtung eines Stadtjugendrates – Erlass einer Satzung

Im November 2014 verabschiedete der Stadtrat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Installierung eines Stadtjugendrates. Den Antrag dazu stellte unsere Fraktion und wir lösen damit ein weiteres Wahlversprechen ein.

Ursula Suchanka stellte dies im Ratsgremium in ihrer Stellungnahme für unsere Fraktion klar und betonte eine erfolgreiche Jugendarbeit zeige sich u.a. auch darin, der Jugend eine politische Stimme zu geben.

Was die zu beschließende Satzung für den Jugendrat angeht, habe man sich laut W. Lampe in den vorherigen Beratungen im Jugendausschuss von den Verantwortlichen des erfolgreich arbeitenden Hersbrucker Jugendrates unterrichten lassen. Der Satzungsentwurf liegt den Ratsmitgliedern vor und wird auch von allen anderen Fraktionen begrüßt und für gut befunden. Ein erster Schritt zur verbesserten Jugendarbeit ist getan.

Folglich wird die Satzung ohne Gegenstimmen beschlossen. Mir war wichtig danach festzustellen, dass seit der Amtsübernahme durch W. Lampe ein „frischer Wind“ im Stadtrat weht. „In den Jahren zuvor hat die Jugendarbeit doch stark gelitten.“ (Die Satzung wird zeitnah veröffentlicht).

Vorlage der Jahresrechnungen 2014 der Stadt, der Hospitalstiftung, der Roth‘schen Stiftung, der Hartungshof – Reinhard Stiftung, der Krauß‘schen Stiftung

Nach Vorstellung der einzelnen Rechnungen mit Stand der allg. Rücklage und Schuldenstand wird vom Rat einstimmig beschlossen, die Rechnungen an den Prüfungsausschuss weiterzuleiten. Vollzug des Baugesetzbuches, der Wassergesetze, des bay. Feuerwehrgesetzes

Einstimmige Billigung des Satzungsentwurfs zum Erlass einer Einbeziehungssatzung des Grundstücks FLNR. 442, Gemarkung Wallmersbach, in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß BauGB

Stellungnahme zum Antra auf Erlaubnis für das Einleiten von Oberflächenwasser in die Gollach (Nahversorgungszentrum Buchenweg)

Die Schmutzwasserableitung ist über eine Hebeanlage in den Hauptkanal Buchenweg vorgesehen. Für die Oberflächenentwässerung ist die Zusammenführung in einen Stauraumkanal und die teilweise offene und verrohrte Ableitung entlang des Begleitweges bis zum städtischen Rückhaltebecken vorgesehen. Wasserrechtliche Genehmigung ist vom Vorhabenträger abgeklärt und die Ausführung zu verantworten.

Nach ausführlicher Erläuterung durch den Stadtbaumeister stimmt der Rat bei einer Gegenstimme der wasserrechtlichen Genehmigungsplanung zu.

Änderung der Straßenbezeichnung für das Anfangsteilstück des Buchenweges von der B13 aus

Im Zuge des Baus des Nettomarktes wird rechtlich ein neuer Straßenname erforderlich. Der Buchenweg beginnt dann erst an der Abzweigung zur Autowerkstatt.

Unter Berücksichtigung der bei der Stadt von der Bevölkerung nach einem Aufruf eingegangenen Vorschläge für den Straßennamen und Vorschlägen der Fraktionen bei der Sitzung standen letztlich drei Straßennamen zur Abstimmung.

Der Vorschlag unserer Fraktion, den Straßenabschnitt „Gollachweg“ zu nennen, fand mehrheitlich die Zustimmung.

Bestätigung des Feuerwehrkommandanten bzw. des stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Langensteinach

Der Stadtrat bestätigt einstimmig den gewählten 1. Kommandanten Peter Kleinschroth und den 2. Kommandanten Dieter Geißendörfer.

Anfragen/Verschiedenes

Bürgermeister Lampe teilt mit

• dass Vitali Franz die Stelle des Klärmeisters angetreten hat und Stefan Röder als Mitarbeiter im städtischen Klärwerk eingestellt wurde.
• für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule wurden drei Klassen, für die Mittelschule zwei Klassen angemeldet
• der Info-Flyer für das städtische Förderprogramm „Jung kauft Alt“ aufgelegt wird
• die weitere Vorgehensweise in der Sache Medizinisches Versorgungszentrum in Uffenheim zurzeit mit möglichen Investoren geklärt wird und Fördermöglichkeiten erfragt werden
• dass er Nachfragen des Stadtrates H. Geißendörfer zu parteipolitischen Äußerungen des SPD-OV nicht in diesem Gremium erörtern werde

Ihre SPD-Fraktion Udo Kurpiela