Stadtratsticker Juni 2014
Rektorenstellen an der Grund- und Mittelschule bleiben eigenständig - Rechnungsprüfungsausschuss jetzt komplett - Lenkungsgruppe für's ISEK soll gegründet werden - Baukostenzuschuss für den KIGA Karoline-Kolb aufgestockt - Beitritt zur LAG Südlicher Steigerwald - Neue LED- Straßenlaternen am Theodor-Heuss-Ring - Beitritt zur Genossenschaft Streuobst Franken e.G. beschlossen - Beteiligungsberichte der Stadt vorgestellt - Information über neuen geplanten Mobilfunkstandort der Fa. Vodafone -
Bürgermeister Lampe begrüßt anfangs die zahlreich erschienen Zuschauer und erläutert, dass die Tagesordnung um einige weitere Punkte ergänzt werden müsse. Unter Anderem geht es um die Verabschiedung des ehem. Stadtrates Armin Gassner, die Erhöhung des Baukostenzuschusses für den Karoline- Kolb- Kindergarten, dem Beitritt zur LAG Südlicher Steigerwald und um die Beschaffung von Straßenlampen im Theodor- Heuss- Ring.
Bürgerfragestunde:
• Herr Seemann erkundigt sich nach dem Fortbestand der Kreisgartenanlage in der Adelhöfer Siedlung, da der Mietvertrag demnächst auslaufe. Bürgermeister Lampe erläutert, dass ihm nicht bekannt sei, dass der Vertrag nicht verlängert werden würde.
• Frau Hepp erkundigt sich nach Punkt 6 der Tagesordnung: Errichtung eines weiteren Mobilfunkstandortes im Bereich der Heiligenfeld- Klinik. BGM Lampe erwiderte, dass man den Punkt behandeln könne, wenn er laut Tagesordnung an der Reihe wäre.
• Frau Kurzendörfer erkundigt sich nach dem Verhandlungsstand bei der Volksschule. Auch hier wurde auf später verwiesen.
Stadtratssitzung:
Unser bisher langjährigster Stadtrat Armin Gassner wurde nun offiziell aus dem Amt verabschiedet. Er gehörte dem Uffenheimer Stadtrat stolze 42 Jahre an, wo er in fast allen Ausschüssen mitwirkte und die letzten 18 Jahre das Amt des 3. Bürgermeisters begleitet hat.
• An der Grund- und Mittelschule Uffenheim sollen die beiden Rektoren- und Konrektorstellen zusammengelegt werden. Erfahren hatte man dies aus dem Bayerischen Schulanzeiger, wo zusammen nur noch eine Rektoren- und Konrektorenstelle ausgeschrieben worden war.
Erschienen war zur Information Frau Rüger von der Regierung von Mittelfranken, die sich maßgeblich für diese Änderung verantwortlich zeigte. Sie erläuterte, dass die Schülerzahlen im Landkreis bei der Volksschule um 35% und bei der Mittelschule sogar um 50% zurückgegangen seien. Sie musste allerdings später auf Nachfrage zugeben, dass hier in Uffenheim die Schülerzahlen konstant wären.
Laut §57 BayEUG sei es ihr durchaus möglich, einem Rektor die Leitung mehrerer Schulen zu übertragen. Als Begründung gab sie an, dass dies zukunftweisend wäre und der Sachaufwandsträger nur einen Ansprechpartner bräuchte.
Gott sei Dank waren sich hier alle Fraktionen einig, geschlossen und energisch gegen eine Zusammenlegung beider Schulleitungen vorzugehen.
Es folgten Redebeiträge verschiedener Stadtratsmitglieder, Ursula Suchanka las die Stellungnahme der SPD- Fraktion vor.
Stellungnahme zur Schule (PDF, 102 kB)
Da halfen auch die Vorträge von Herrn Sauerhammer (Rektor an einer Grund- und Mittelschule), der betonte dass seit er die gemeinsame Leitung beider Schulen innehat, die Zuwächse bei der Mittelschule wieder gestiegen seien(wahrscheinlich auf Kosten der weiterführenden Schulen) und Herrn Kriegelstein (Schulamtsdirektor aus Nürnberg) , der bekräftigte, dass doch eine Zusammenlegung gar nicht so schlecht wäre und an einigen Schulen in Nürnberg gut funktioniere. Dennoch gelang es ihnen nicht, die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte, sowie die zahlreich erschienen Eltern und Mitgliedern des Lehrerkollegiums umzustimmen.
Seitens der Zuhörer wurden noch Redebeiträge gefordert, nachdem man diese ja auf später vertröstet hatte. BGM Lampe allerdings erwiderte, dass man vermutlich auch keine neuen Argumente mehr hören würde.
Er bat daraufhin nochmals das Ratsgremium über die Zusammenlegung der Rektorenstellen abzustimmen. Ausnahmslos alle Stadträtinnen und Stadträte folgten der Empfehlung von BGM Lampe, und stimmten dagegen.
Bereits am nächsten Morgen erhielt BGM Lampe aus dem Kultusministerium die positive Nachricht, dass Alles beim Alten bleibe. Für die Kinder Uffenheims stellt dies mit Sicherheit eine zukunftsweisende Entscheidung dar.
• Da die FWG ihre Ausschussmitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss noch nicht benannt hatten, wurde dies jetzt nachgeholt und gleichzeitig ein Vorsitzender dessen gewählt. Einstimmig entschied man sich für Ewald Geißendörfer und als dessen Stellvertreter 3. BGM Stefan Popp.
• Im Rahmen des ISEK wird es in naher Zukunft erforderlich eine sog. Lenkungsgruppe einzurichten. Die Fraktionen sollen sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, wen sie als Vertreter entsenden wollen. Man braucht ein Mitglied pro Fraktion plus einen Stellvertreter. Außerdem werden in der Lenkungsgruppe noch Vertreter des Seniorenbeirates, des AKI, des Gewerbevereins und der hiesigen Banken mitwirken.
• Zum Umbau des Karoline-Kolb-Kindergartens fand am Dienstagabend um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Sitzungssaal des Rathauses statt. Eingeladen waren die Mitglieder des Stadtrates, Mitglieder des Bauausschusses der Evang. Kirchengemeinde, BGM Lampe und Dekan Rasp. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten sich bereits zu Beginn des Jahres die Fördervorrausetzungen geändert und man konnte jetzt mit einem Fördersatz von 47% statt bisher 40% kalkulieren. Wie bereits berichtet, wurde ja der Maximalzuschuss seitens der Stadt auf 550.000 € festgesetzt. Damit würde man aber nicht die ganze Förderung in Anspruch nehmen.
Stellungnahme der Fraktion durch stellv. Fraktionsvorsitzende Ursula Suchanka:
Stellungnahme KIGA (PDF, 106 kB)
In der Stadtratssitzung einigte man sich nun darauf, den Zuschuss auf die maximal mögliche Förderhöhe von 632.700 € festzusetzen. Für die Stadt Uffenheim verbleibt unterm Strich – durch die höhere Förderquote eine Mehrbelastung von gerade einmal 5000 €. Wie zu erfahren war, ist mittlerweile auch die Baugenehmigung für den Kindergarten eingetroffen. In Anbetracht der nun geänderten Voraussetzungen war es im Nachhinein vielleicht nicht einmal schlecht, dass sich die Genehmigung so lange hingezogen hat. Für die Kinder, Eltern und Erzieherinnen indes ist das nur ein schwacher Trost, denn damit wird auch eine Eröffnung dieses Jahr in weite Ferne gerückt sein.
BGM Lampe war es wichtig, sich mit der Kirche gütlich zu einigen. Lägen doch noch einige gemeinsame Projekte vor uns. Zum Einen die Ertüchtigung des Stadtkirchenvorplatzes (wie schon mehrfach von unserer Fraktion gefordert) und zum Anderen die Renovierung des Bomhard-Schulen- Internats, um nur zwei Vorhaben zu nennen. Aus diesem Grund finden auch zukünftig monatliche Gespräche zwischen Stadt und den Kirchenvertretern statt.
• Endlich beschlossen wurde auch der Beitritt zur LAG Südlicher Steigerwald. Eile war deshalb geboten, weil schon Ende des Monats eine Versammlung stattfindet, wo über die zukünftige Förderperiode von 2015 bis 2020 entschieden wird. Zwar war der Beitritt vom 3. BGM Popp in der letzten Stadtratssitzung gefordert, doch der eigentliche Antrag kam von Stadtrat Schober schon Mitte 2012. Damals wurde der Antrag mehrheitlich, vor allem durch die Stimmen von CSU und FWG abgelehnt. Bei der Stellungnahme zum LEP (Landesentwicklungsprogramms) im September 2012 wurde seitens unserer Fraktion gebeten, den Beitritt doch noch einmal zu überdenken. Zitat: Stadtrat Schober regte an, doch die erfolgte Ablehnung zum Beitritt zur LAG Steigerwald- Süd aufgrund der in Kapitel 1.2.4 geforderten, vermehrten interkommunalen Zusammenarbeit noch einmal zu überdenken.
Auch eine weitere seitens des Stadtrates beschlossene Informationsveranstaltung hatte bisher nicht stattgefunden. Gerade aber diese fehlende Veranstaltung hatte nun mehrere Stadträte bewogen, einem Beitritt nicht zuzustimmen. Stadtrat Schober erwähnte, dass das Schlimmste, was uns passieren könnte, vorerst bei der Fördermittelzuteilung leer auszugehen. Allerdings müssten wir, da wir den Tourismus fördern wollen, sowieso Geld für Prospekte und Werbematerial in die Hand nehmen. Da seien die ca. 12.500 € jährlich gut angelegtes Geld. Es könne maximal ein „Nullsummenspiel“ entstehen. Und Projekte würden Herrn Eisenhut vom ALE am Landwirtschaftsamt in Uffenheim genug einfallen, so bei einer Info- Veranstaltung der LAG Steigerwald letztes Jahr in Oberickelsheim. Der sog. LEADER- Manger für ganz Mittelfranken und Bamberg sitzt nämlich ausgerechnet in Uffenheim.
• Am Theodor-Heuss-Ring werden für das erweiterte Baugebiet neue Straßenlaternen benötigt. Stadtwerkeleiter Vorlaufer stellte verschiedene Modelle vor. Laut seiner Auskunft sei die Technik mittlerweile soweit entwickelt, dass der Abstrahlwinkel nahezu dem von konventionellen Lampen entspreche auf Nachfrage von Stadtrat Schober. Das war vor einem halben Jahr noch ein Entscheidungskriterium keine LED- Leuchten anzuschaffen. Noch dazu bräuchten moderne Lampen nur 30% Strom im Vergleich zu herkömmlichen Leuchten. Die Entscheidung viel einstimmig auf Leuchten der Fa.Trilux zum Preis von 7.674,79 €. Hinzu kommen noch die Installationskosten und die Leitungsverlegung, so dass wir auf eine Gesamtsumme von ca. 30.000 € kommen.
Bauanträge:
• In der Kurt-Schuhmacher-Straße wurde der Neubau eines Wohnhauses mit behindertengerechter Einliegerwohnung genehmigt.
• Die Fa. Jakob GmbH möchte ihre Betriebszufahrt in den Südring verlegen. Dem geplanten Vorhaben wird stattgegeben. Im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass die Bauvoranfrage für die geplanten Einkaufsmärkte auf dem Jakob- Gelände hinfällig sind.
• In Wallmersbach möchte Herr Klaus Lindner eine Lagerhalle mit Garagen errichten. Obwohl sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet, wird die Zustimmung unter Auflagen erteilt, weil die Erschließung sichergestellt ist.
• Herr Ernst Meier aus Langensteinach beabsichtigt ein bestehendes Brennholzlager durch zwei halboffene Lagergebäude mit jeweils 9,9m x 9,2m zu ersetzen. Die Genehmigung wird erteilt.
• Die Evang. Kirche von Langensteinach soll generalsaniert werden. Da es sich um ein Vorhaben nach Art. 6 DSchG handelt, ist die Zustimmung der zuständigen Kommune erforderlich. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt unter dem Hinweis keine gravierenden Änderungen vorzunehmen.
• Herr Michael Grombach beabsichtigt die Errichtung einer Doppelgarage in Beton- Fertigbauweise mit bekiestem Flachdach. Die Erlaubnis wird unter der Auflage erteilt, funkgesteuerte Garagentore einzubauen. Der Überschreitung der festgesetzten Baulinie wird ebenfalls zugestimmt.
• Die Fa. Dermühl beantragt die Anbringung einer Werbeanlage an den vorhandenen Schaufenstern in der Friedrich-Ebert-Straße. Die nachträgliche Genehmigung wird erteilt mit dem Hinweis, die Beklebung gestalterisch noch etwas zu verbessern.
• Herr Scheuerlein aus Burgbernheim beantragt erneut die Errichtung einer Lagerhalle in der Wiesenstraße auf dem Gelände der ehem. Fa. Grombach. Die Zustimmung wird verweigert, da die wasserrechtlichen Belange, der Immissionsschutz und der Gewässerschutz noch nicht ausreichend geklärt sind. Seitens des Landratsamtes sind entlang der Gollach ein Uferstreifen von 8m (ab Gewässermitte) von jeglicher Bebauung und Auffüllung freizuhalten.
Antrag:
• Der Obst- und Gartenbauverein Uffenheim e.V. hat mit Schreiben vom 2.Mai 2014 die Stadt Uffenheim gebeten, doch der neuen Genossenschaft Streuobst Franken e.G. beizutreten. Der Antrag wurde im Finanzausschuss vorberaten und einem Beitritt generell zugestimmt. Die Stadt Uffenheim beteiligt sich mit einem Anteil in Höhe von 500,- €
• Nach Art. 94 Bay GO ist es erforderlich von sämtlichen Unternehmen des privaten Rechts in einer Rechtsform, an denen die Stadt Uffenheim beteiligt ist, einen jährlichen Bericht zu erstellen. Es folgten die Berichte der ISU GmbH, der EGU GmbH und der Stadtwind Uffenheim GmbH. Die detaillierten Ergebnisse sind im Rathaus erhältlich.
• Die TÜV Rheinland GmbH informiert im Auftrag der Vodafone GmbH mit Schreiben vom 24. April 2014 über die Notwendigkeit eines weiteren Mobilfunkstandortes im Stadtgebiet von Uffenheim. Die Funknetzplanung hat einen dringenden Bedarf für die Stadt Uffenheim ermittelt. Die Vodafone GmbH plant die Errichtung einer Hochfrequenzanlage gemäß der Mobilfunkvereinbarung im Bereich der Krankenhausstraße.
Zur Info:
Laut Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern (Mobilfunkvereinbarung) und gemäß § 7a der 25. BImSchV vom 22.08.2013 werden die Kommunen über geplante Maßnahmen informiert und eine Möglichkeit zur Stellungnahme und Erörterung eingeräumt. Diese Vereinbarung sieht einen Zeitraum von 8 Wochen zur Einbeziehung der Kommunen vor.
Seitens der Stadt sollte darauf hingewirkt werden, dass der zukünftige Standort nicht im Bereich des Friedhofes errichtet wird. Außerdem soll darauf geachtet werden, die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten.
Allzeit gut informiert durch Ihre SPD- Fraktion
Ihr Stadtrat Andreas Schober