Stadtratsticker Juli 2022
Sitzung im Juli
Stadtratsticker Juli 2022
Vorhaben Windpark Langensteinach
Erwin und Johannes Keller von ihrer Firma Ökoenergie stellten im Stadtrat ihre Pläne für den Bau von 3 bis 4 der modernsten und effizientesten Windräder auf einer dafür bestens geeigneten Fläche bei Langensteinach vor. Sehr positive Erfahrungen in Sache Windenergie machte die Firma bereits mit den bereits bestehenden Windparks Gollhofen – Rodheim und Adelhofen – Gollachostheim. Die neuesten Windräder auf dem geplanten Gebiet haben eine Nabenhöhe von 160m, 160 Rotordurchmesser, 6 Megawatt Leistung und keine dauerhafte nächtliche Beleuchtung. Eine Windanlage erzeugt sauberen Strom für 5000 Haushalte. Die bestehenden wie auch die geplanten Windräder sind auch auf 20 Jahre ausgelegt und stärken die regionale Wertschöpfung in Form von Bürgerbeteiligung vor Ort, Pacht für die Landwirte und nicht unerheblichen Steuereinnahmen für die Kommune. Der Bauabstand zu den angrenzenden Dörfern Langensteinach, Kleinharbach, Großharbach und Reichardsroth würde ca. 1 km betragen.
Die Schallprognose läge weit unterhalb der rechtlichen Grenzwerte. Auftretendem Schattenwurf würde eine automatische Schattenwurfabschaltung nach gesetzlichen Vorgaben entgegenwirken. Neueste Gesetzänderungen auf Bundesebene verpflichten die Bundesländer zur Ausweisung von Mindestflächen zur Windenergieerzeugung. Bayern braucht bis 2027 1,1 % der Landesfläche und bis 2032 1,8% davon.
Bayern selbst beabsichtigt bis 2030 die Strommenge aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln und bis 2040 zu verdreifachen.
Die Planungsfirma will gemeinsam mit der Stadt in weitere Planungen gehen. Dazu muss das Plangebiet noch in den Regionalplan Westmittelfranken aufgenommen werden.
Bgm. W. Lampe unterstrich, dass in der Sitzung die Information über den geplanten Windpark an erster Stelle stehe und noch kein Stadtratsbeschluss erfolge. Die neue Gesetzeslage dazu auf Landes- und Bundesebene würde erst noch abgewartet.
Die Wortmeldungen im Stadtrat fielen überwiegend positiv und zustimmend aus. Kritische Stimmen waren in der Minderheit.
Neuerlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt
Bürgermeister Lampe sagte, dass die Satzungsänderung gerichtlich auferlegt wurde, um Streitereien wegen Bezahlung der Einsätze zu verhindern. So wurde in den ersten Paragraphen neu aufgenommen, dass für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung und Bergung von Menschen oder Tieren dienen, kein Kostenersatz erhoben wird. Außerdem wurde ergänzt, dass die Abrechnung der überörtlichen Hilfeleistung nicht über diese Satzung erfolge. Die Rechtsgrundlage hierfür ist im Bayer. Feuerwehrgesetz geregelt. Der einstimmige Beschluss des Stadtrates erging hierfür.
Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Anwesen – Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag der Grünen beinhaltete die Forderung, die Dächer der Kita am Obstgarten, der Stadthalle, der ISU- Hallen und die freien Dachflächen des Freibades mit Solarmodulen auszustatten. Ruth Halbritter von den Grünen unterstrich in ihrem Statement, solch wichtige Zukunftsprojekte schnell voranzutreiben zu wollen. Bürgermeister Lampe meinte, dass er natürlich PV auf städtischen Dächern befürworte. Das Dach des Feuerwehrhauses wäre ebenfalls gut geeignet. Der Stromverbrauch dieses Gebäudes sei nicht unerheblich. Allerdings mahnte er wegen der angespannten Haushaltslage davor, die Projekte, die ca. 3 Mio. Euro kosten werden, alle auf einmal zu realisieren. Man könne deswegen Pflichtaufgaben der Stadt, z.B. Kindergärten und Straßenbau nicht vernachlässigen.
Grundsätzlich herrschte im Stadtrat Einigkeit darüber, dass Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude grundsätzlich und gerade in den jetzigen Zeiten nur zu befürworten seien, aber es sich die Stadt natürlich auch finanziell leisten können müsse.
Die 525 Quadratmeter auf dem Dach der Feuerwehr mit Modulen auszurüsten würde nach Berechnungen des Stadtwerkeleiters ca. 105000,- € kosten, aber in 20 Jahren rund 240000,-€ an Erlösen erwirtschaften. Die Statik dieses Gebäudes ist dafür ausreichend und die erzeugte Energie könnte durch Eigenverbrauch direkt genutzt werden. Unser Fraktionssprecher Wolfgang Barz empfahl im Namen der SPD-Fraktion mit der Photovoltaik auf dem Dach des Feuerwehrhauses zu beginnen. Das Ansinnen von Ruth Halbritter, einen Zeitrahmen für die Installation von weiteren PV Anlagen auf städtischen Gebäuden festzulegen, wollte der 1. Bürgermeister und der Stadtrat nicht unterstützen. Stadtratskollege Bernhard Schurz sagte dazu, dass die Stadt nur nach der Haushaltslage arbeiten könne. Folglich erging der einstimmige Beschluss, dass erstmal das Dach des Feuerwehrgebäudes mit PV ausgestattet wird. Zusätzlich soll ein Energiespeicher gebaut werden.
Sanierung Hallenbad – Vorstellung und Entscheidung des Betonsanierungsumfanges
Bürgermeister Lampe wies auf die Dringlichkeit der Entscheidung hin, für welche der 2 Varianten zur Betonsanierung im Hallenbad der Stadtrat plädiert. Die Sanierung des Hallenbades soll nicht ins Stocken geraten. Variante 1 bedeutet eine Komplettsanierung des Betons durch Abstrahlung der gesamten Fläche mit vollständiger Versiegelung und bietet eine dauerhafte Lösung. Kostenpunkt liegt bei ca. 560000,-€ Variante 2 bedeutet eine Teilsanierung des Betons nur dort, wo bereits sichtbare Schäden aufgetreten sind. Nachfolgende Schäden müssten aber immer wieder teilsaniert werden. Kostenpunkt liegt bei ca. 320000,-€. Die Wortmeldungen im Stadtrat ließen eindeutig den Schluss zu, dass es auf die Komplettsanierung des Betons hinausläuft. Udo Kurpiela von der SPD vertrat auch die Meinung, dass es keine „Flickschusterei“ geben könne. Die Mehrkosten für die Komplettsanierung gefallen auch dem 1. Bgm. nicht, aber die Folgekosten in den nächsten Jahren bei einer Teilsanierung bezeichnet er als wohl auch nicht unerheblich. Der Stadtratsbeschluss fiel einstimmig für die Komplettsanierung.
Immer gut informiert!
Ihre SPD-Fraktion
Udo Kurpiela