Stadtratsticker Juli 2020

03. August 2020

Sitzung im Juli

Bericht des 1. Bgm. W. Lampe

• Coronabedingte Absagen der Uffenheimer Kirchweih und des Handwerkermarktes in diesem Jahr
• Bücherbus fährt nach den Sommerferien wieder einige Ortsteile an
• Insektenfreundliche Blühstreifen an sanierter Ansbacher Straße wurden eingesät
• Mobilfunknetz im Landkreis steht nach Untersuchung nicht flächendeckend zur Verfügung und wird deswegen mit Unterstützung des Landkreises und Fördergeldern durch Land und Bund ausgebaut
• Neuer Bauhofleiter ab September: Herr Siebert stellt sich kurz vor

Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes

Stadtrat bestätigt einstimmig Herrn Rainer Endress als 1. Kommandanten und Herrn Peter Sämann als 2. Kommandanten der FWW Custenlohr.

Vollzug des Baugesetzbuches – Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der Gemarkung Welbhausen entlang der Autobahn

Einstimmig beschließt der Stadtrat die Zustimmung. In meiner Wortmeldung befürworte ich im Namen unserer Fraktion den Empfehlungen des Ausschusses und des Ortsbeirates zu folgen und der Einleitung zur Aufstellung eines Bebauungsplans zuzustimmen. Ebenso befürworten wir den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, in dem die Stadt Verfahrensträger bleibt und der Vorhabensträger auch Kostenträger ist.

Erweiterung des Kindergartens „Pusteblume“ in Welbhausen

Stadtbaumeister Hofmann stellt dem Gremium den Vorentwurf zur Erweiterung (Bedarfsanerkennung von 10 Krippenkindern) vor, den der Rat einstimmig billigt. Alle Fraktionen begrüßen es, dass der Kindergarten in Welbhausen jetzt erweitert werde, um dem gestiegenen Bedarf an Kinderkrippenplätzen gerecht zu werden. Seitens unserer Fraktion lobt Ursula Suchanka den Vorentwurf. Auch Ortssprecher Uwe Strebel meldet sich zu Wort und lobt die Zusammenarbeit des Bauamtes mit den Verantwortlichen vor Ort, was die Planung betrifft. Der Vorentwurf sei schlüssig konzipiert und das Gebäude als ehemaliges Schulhaus für die Zukunft sinnvoll genutzt. Bürgermeister Lampe stellt als Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme der neuen Kinderkrippe den September 2021 in Aussicht.

Neubau Bauhof der Stadt – Durchführungsbeschluss

Bereits 2015 wurde der Bauhof erstmals von dem Rechnungsprüfungsausschuss besichtigt und der schlechte Zustand bemängelt. Bei einer neuerlichen Begehung durch Mitglieder des Verwaltungsausschusses im Vorfeld dieser Sitzung wird dringender Handlungsbedarf gesehen. 1.Bgm. Lampe sagt, dass eine Sanierung der maroden Bauhofgebäude keine Option sei, sondern vom Stadtbauamt ein Neubau auf städtischem Grund zwischen der Stadtwerkehalle und der Kläranlage angedacht sei. Erste Grobplanungen dazu stellt der Stadtbaumeister in der Sitzung vor. Erste Berechnungen von 2,6 Mio. Euro für Halle, Betriebsgebäude und Garagen stehen im Raum. Ein grober Zeitplan scheint laut dem 1.Bürgermeister zu ermöglichen, die Baumaßnahme in 3 bis 5 Jahren zu verwirklichen. Für die Planungskosten müssten erstmal ca. 300000,-€ aufgebracht werden. Unser Fraktionssprecher W. Barz war bei der Besichtigung dabei und betont die Dringlichkeit dieses Neubaus. Andere, vielleicht weniger akute Baumaßnahmen, könne man hintenanstellen. Einig darüber, dass gehandelt werden müsse, sind sich alle Fraktionen.

Auch darüber, dass es für die Stadt ein finanzieller Kraftakt werde, die Finanzierung, gerade jetzt in den unsicheren Zeiten, auf die Beine zu stellen, herrscht Einigkeit.

Wortmeldungen aus den Reihen der CSU (Ulrike Streng: „Aber warum gerade jetzt“, Ewald Geißendörfer: „Aber wie können wir das jetzt finanziell verkraften…“) lassen jedoch Zweifel laut werden, dass der Durchführungsbeschluss von allen Stadträten befürwortet wird.

1.Bgm. Lampe bekräftigt nochmals die Wichtigkeit, den Durchführungsbeschluss nicht zu verzögern, da bei Haftungsfragen der Stadtrat jetzt auch zur Verantwortung gezogen werden könne. Was die Finanzierungsfrage angeht, erläutert W. Lampe, dass die Schulden der Stadt in den letzten Jahren verringert worden ist. Zu erwartende Steuerrückgänge durch Corona könnten sich auf ca. 1,3 Mio. belaufen. Dem gegenüber stünden noch ca. 300000,-€ Gewerbesteuernachforderungen. Mit wieviel finanzieller Entschädigung von Land und Bund letztendlich die Kommunen rechnen könnten, sei erst zum Jahresende zu sagen. Wolfgang Barz macht für unsere Fraktion nochmals deutlich, dass in Krisenzeiten wie diesen, auch die EU, Bund und Länder nicht in Schockstarre verfallen würden, sondern mutig und nach vorne gerichtet handeln. Dabei wird eine Neuverschuldung nicht als Makel gesehen, sondern als wichtiger Teil zur Bekämpfung und Linderung der negativen Auswirkungen einer Krise. Frau Streng von der CSU -Fraktion beharrt weiterhin auf ihrer Frage der Finanzierbarkeit in der aktuell sehr angespannten finanziellen Lage und besonders im Hinblick auf die Vielfalt der beschlossenen Projekte. Sie äußert sogar Zweifel daran, ob der Stadtbaumeister deshalb überhaupt noch alle Baumaßnahmen im Blick habe. Diesbezüglich kann Herr Hofmann erwartungsgemäß Entwarnung geben. Aufgrund der Brisanz, die jetzt in der Abstimmung liegt, lässt der Bürgermeister sogar erstmals namentlich über den Durchführungsbeschluss abstimmen, um auch den Zweiflern vor Augen zu führen, dass der Bauhofneubau äußerst dringlich angegangen werden muss. Die namentliche Abstimmung fällt dann doch einstimmig pro Durchführungsbeschluss aus. Somit hat unser 1.Bgm. wiederholt seine Führungsstärke im Amt mit starken Argumenten unter Beweis gestellt.

Sanierung des Würzburger Torturms – Durchführungsbeschluss Dachsanierung

Am 5. Juli musste die Durchfahrt kurzfristig wegen herabfallender Schieferplatten gesperrt werden. Laut Aussage eines beauftragten Statikers, wurde eine sehr schadhafte Deckung der Schieferplatten und der Tragkonstruktion in den beiden „Zwiebeln“ diagnostiziert. Der Bürgermeister sieht wie auch der Stadtbaumeister Handlungsbedarf, den die gezeigten Bilder noch verdeutlichen. Die sofort durchgeführten Sicherungsmaßnahmen (Netzeindeckung des Daches) haben es möglich gemacht den Durchgang für den Verkehr wieder kurz danach zu öffnen. SPD-Stadtrat Andreas Schober spricht von einer Hiobsbotschaft, gerade zu diesem Zeitpunkt, aber der Durchführungsbeschluss stehe außer Frage. Sein Dank geht an das Bauamt dafür das diese wichtige Straße in die Innenstadt nur für einige Tage gesperrt werden musste.
Auch Ursula Suchanka sieht in dem Torturm ein wichtiges Baudenkmal der Stadt, welches erhalten werden muss.

250000,- bis 500000,-€ Sanierungskosten abzgl. einer möglichen Fördersumme bis zu 60% ergeben erste Kostenschätzungen, wie der Bürgermeister äußert. Alle Fraktionen sprechen sich für den Durchführungsbeschluss aus, der einstimmig beschlossen wird. Aus den Reihen des Stadtrats hervorgebrachte Anregungen einer Spendenaktion und den Heimat- und Museumsverein mit einzubeziehen wurden aufgenommen.

Vollzug des Straßenverkehrsrechts – Ausnahmegenehmigungen für Halteverbotszone

Frau Geißdörfer von der Verwaltung führt aus, dass seit 1. Juli die beschlossene Parkraumüberwachung durchgeführt wird. Innerhalb des Zonen-Halteverbotes in der Altstadt stehen 218 öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Davon können 141 Parkplätze mit Ausnahmegenehmigung genutzt werden. Zeitlich begrenzt ist das Verbot von Mo. bis Fr. von 8 – 18 Uhr und Sa. von 8 – 13 Uhr. Das bedeutet, dass auch Anwohner ohne Ausnahmegenehmigung unter der Wo. ab 16 Uhr diese Parkplätze nutzen können (2 Stunden Parken mit Parkuhr ist die Regel). Jetzt erhält die Verwaltung viele Anfragen von Innenstadtbewohnern und auch Geschäftsinhabern, was die Ausstellung der sog. Anliegerparkausweise betrifft. Somit ist eine einheitliche Regelung erforderlich.

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, die Ausnahmegenehmigungen für die Halteverbotszone ausschließlich an Bewohner zu erteilen, die keine eigene Abstellmöglichkeit auf privater Fläche oder in Parkgaragen vorweisen können. Darüber hinaus soll nur eine Ausnahmegenehmigung je Haushalt erteilt werden.Wolfgang Barz war 35 Jahre Innenstadtbewohner und die Parkraumüberwachung habe den Stadtrat immer wieder beschäftigt, wie er in seinem Statement sagt. Nach langem Hin und Her sei das erarbeitete Parkraumkonzept endlich eingeführt worden, um die Parkplatzsuche in der Innenstadt zu erleichtern. Die SPD-Fraktion möchte den Beschlussvorschlag dahin gehend abändern, dass zwei Ausnahmegenehmigungen je Haushalt erteilt werden können. Die Innenstadt solle auch für die Innenstadtbewohner mit Auto attraktiv bleiben. In Anbetracht der Tatsache das die vielen Beschwerden parkender Anwohner und Geschäftsinhaber nach Verteilung der sog. Gelben Karten im Juli (ab August sind Bußgelder fällig), die beim Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht Parken in der Halteverbotszone, verteilt wurden, laut Fr. Geißdörfer zugenommen haben, habe ich die Hoffnung geäußert, dass viele Innenstadtbesucher, die für ihre Erledigungen jetzt schnell einen Parkplatz mit einer kostenlosen Nutzungsdauer von 2 Std .finden, der Stadt und dem Stadtrat für das Parkraumkonzept sicher sehr dankbar sind.

Ursula Suchanka weist noch darauf hin, dass ein Parkraumschild auch in der Innenstadt angebracht werden sollte, um ortsfremden Verkehrsteilnehmern die Parkplatzsuche zu erleichtern.

Die Stadtratsmehrheit ist dafür, die Ausnahmegenehmigung grundsätzlich nur an Bewohner der Halteverbotszone zu vergeben. Darüber hinaus darf nur eine Ausnahmegenehmigung je Haushalt erlaubt sein.

Fortführung des Managements der Kommunalen Allianz A7 Franken West

Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig, die die Fortführung des Managements vorsieht. Frau Nadine Höhne hat als Allianzmanagerin nicht nur aus Sicht unserer Fraktion, sondern aus der aller Fraktionen in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Die Gesamtkosten in den kommenden 5 Jahren belaufen sich auf 310000,-€. Förderungen von ca. 232000,-€ stehen in Aussicht. Der Eigenanteil der Stadt beträgt lediglich ca.24800,-€.

Weitere Bekanntgaben aus den Ausschüssen

• Neubau eines Mehrfamilienhauses (seniorengerecht) im Sonnenweg
• 3000,- € Zuschussgenehmigung für Beschallungsanlage der kath. Herz Jesu -Kirche

Anfragen an 1. Bürgermeister

• Kfz-Zulassungsstelle in Uffenheim bleibt wegen der beengten Platzverhältnisse für die Besucher nur vorläufig geschlossen
• Trägerschaft der S-Bar liegt bisher bei der evangelischen Kirche Zuschüsse der Stadt zum Betrieb sind im Vertrag bis Ende 2020 geregelt

Immer gut informiert

Udo Kurpiela (SPD-Fraktion)