Stadtratsticker Juli 2019
Bericht des Bürgermeisters– Vorlage der Jahresrechnungen -Unterstellhalle Stadtwerke - Neue Schutzanzüge für die Feuerwehr – Geplante Photovoltaikanlage – Verabschiedung Stadträtin Birgit Linke – Vereidigung Stadtrat Jürgen Bertlein
Die Sitzung leitete dieses Mal stellv. BGM Schuch in Vertretung von 1. BGM Lampe, weil dieser einen anderen wichtigen Termin wahrnahm. Er begrüßte die im Sitzungssaal anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer.
TOP 1 - Geschäftsordnungsregularien:
Der BGM stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bat um die Genehmigung des Protokolls aus der Juni - Sitzung.
TOP 2 - Bericht des Bürgermeisters:
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Frau Christina Grossberger ist die neue Ansprechpartnerin für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Uffenheim
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Für den Zeitraum der Sommerferien gibt es eine Freibad - Fusion zwischen den Freibädern der Ortschaften Burgbernheim, Burghaslach, Bad Windsheim, Neuhof/Zenn und Uffenheim. Während dieser Zeit kann jeder mit einer gültigen Dauerkarte alle fünf Bäder besuchen.
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Da am Uffenheimer Schuttplatz die verfügbaren Kapazitäten in letzter Zeit stark abgenommen haben, wird ab sofort ein Aufnahmestopp für Anlieferungen außerhalb der VG verhängt, ab August auch für VG- Gemeinden.
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Die Erschließungsmaßnahmen im neuen Baugebiet in der Adelhöfer Siedlung sind beinahe abgeschlossen.
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In Langensteinach wurde mit dem Abfangen der Stützmauer am Dorfteich begonnen.
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Die mit Abstand größte Baumaßnahme wird uns das nächste Jahr in der Ansbacher Straße beschäftigen. Die B13 wird für die kommenden vier Wochen komplett gesperrt, anschließend erfolgt eine halbseitige Sperrung. In Fahrtrichtung Würzburg wird eine Befahrung möglich bleiben. Ortsbeirat Schirmer bat darauf zu achten, dass die Ortsdurchfahrt Uttenhofen nicht wieder vom Schwerlastverkehr als Abkürzung missbraucht wird.
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Die Baufirma in Welbhausen macht zur Zeit zwar Betriebsurlaub, allerdings gehen die Pflasterarbeiten weiter
TOP 3 – Vorlage der Jahresrechnungen der Stadt Uffenheim und der dazugehörigen Stiftungen:
Diese werden allesamt an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen
TOP 4 – TOP 6 Berichte der städtischen Gesellschaften Stadtwind, ISU- Anlagenvermietung und EGU
Die Jahresberichte können im Rathaus erfragt werden.
TOP 7 – Privatisierungsklausel
Hierbei soll geprüft werden, ob Arbeiten, die durch die Stadtwerke und den Stadtbauhof durchführt werden, nicht auch von Unternehmen aus der Privatwirtschaft erledigt werden können.
TOP 8 – Unterstellhalle für Schüttgüter und Kabeltrommeln:
Nach einem Verfahrensfehler war es erforderlich geworden, dass die Baumaßnahme für die Unterstellhalle bei den Stadtwerken neu ausgeschrieben werden musste. Leider haben sich hier die Kosten gesteigert und liegen aktuell bei ca. 200.000 €. Allerdings sind nun auch die Außenanlagen eingeschlossen.
TOP 9 – Abriss Nebengebäude Ansbacher Straße 11 + 13:
Im Bereich des Hainbaches und der Ansbacher Straße wird es notwendig, einen alten Schuppen abzureißen.
TOP 10 – Retentionsfläche Brackenlohr
Für die Errichtung eines Trennsystems im Rahmen des Neubaus des Kanalsystems in Brackenlohr ist es erforderlich, für die Einleitung des Regenwassers zusätzliche Retentionsflächen zu entwickeln. Diese werden unter anderem auf dem Gelände der bisherigen Kläranlage entstehen.
TOP 11 – Antrag der Stadtratsfraktion Bürgerliste zur Errichtung einer 30er- Zone im Schul- und Kindergartenbereich und Installation einer Fußgängerampel in der Adelhofer Straße
Die BGL beantragt die Errichtung von Tempo 30-Zonen und die Installation einer Fußgängerampel im Bereich des Kindergartens und der Volksschule Uffenheim. Nach einer Verkehrsschau mit umfassender Behördenbeteiligung wird auf die ausreichenden verkehrsrechtlichen Voraussetzungen eingegangen und momentan keine Notwendigkeit und Möglichkeit gesehen, im Bereich der Schule eine Ampel zu errichten. Es wurde auf den vorgesehenen Ausbau der Adelhofer Straße hingewiesen, bei deren Neugestaltung eine geforderte Fußgängerampel durchaus im Bereich des Möglichen sei. Dieser Sachverhalt war allerdings schon vor diesem Antrag bekannt.
TOP 12 – Antrag der Stadtratsfraktion Bürgerliste zur Überprüfung der Verkehrssituation in der Adelhofer Straße
Die BGL beantragt die Verkehrssituation in der Adelhofer Straße im Bereich der Neubausiedlung zu überprüfen. Es wird regelmäßig beobachtet, dass Schulkinder die Adelhofer Straße weit vor der Überquerungshilfe überqueren, um anschließend über einen Feldweg in Richtung Bomhard- Schule weiterzulaufen. Die Bürgerliste bittet um eine Überprüfung, ob dieser Weg als gemeinsamer Rad- und Fußweg ausgebaut werden könnte. Da dieser dann aber auf 40- Tonnen- Belastung ausgebaut werden müsste (da bisher landwirtschaftlich genutzt wird), stehen die Kosten in keinem Verhältnis zur späteren Nutzung.
TOP 13 – Vorbereitung eines einfachen Dorferneuerungsverfahrens für die Ortschaften Langensteinach, Rudolzhofen und Uttenhofen
Bei einer Bürgerversammlung im Februar diesen Jahres in Rudolzhofen wurden von Frau Binderreif vom Architekturbüro Plan 7 (Dieses Büro begleitet auch die Dorferneuerung in Welbhausen) die Fördermöglichkeiten aufgezeigt. Hierbei ist es möglich, dass sogar Privatleute in den Genuss einer Förderung kommen können. Nun war es erforderlich, dieses vereinfachte Dorferneuerungsverfahren einzuleiten und Planungsbüros zu beauftragen.
TOP 13 – Antrag der Stadtratsfraktion Bürgerliste zur Erstellung eines verbindlichen 4-Jahresplanes zur Umsetzung des geplanten Jugendkonzeptes
Stadtrat Maar schlug bereits in der Finanzausschusssitzung vor, eine Kommission (dort sollen auch Vertreter der aktiven Vereine mitwirken) zu bilden, die vor der Vorstellung des endgültigen Jugendkonzeptes durch die Akademie „Junges Land“ im Dezember vorgestellt werden soll. Dieses Gremium soll nach Vorstellung von Stadtrat Maar erste Vorschläge erarbeiten. Stadtrat Schober sprach sich entschieden dagegen aus, würden man so dem Ergebnis der Studie vorgreifen. Stadtrat Kurpiela mahnte in der Stadtratssitzung, doch dem sehr engagierten Stadtjugendrat nicht vorzugreifen, um diesen nicht zu enttäuschen.
Im September soll eine Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Tourismus, Kultur und Sport einberufen werden. Mit Vertretern der in der Jugendarbeit aktiven Vereine soll ein Stadtjugendkonzept bis Ende 2021 vorberaten werden.
TOP 14 – Freiwillige Feuerwehr Uffenheim: Anschaffung neuer Schutzkleidung und Austausch des Batterieladesystems
Die Bekleidung der Uffenheimer Feuerwehr entspricht nicht mehr den geltenden Vorschriften und soll ausgetauscht werden. Bisher trugen die sog. Atemschutzgeräteträger Privatkleidung unter ihren Schutzanzügen, um die notwendige Schutzstufe zu erreichen. Eine vernünftige Ausstattung einer Feuerwehr ist unbedingt erforderlich und notwendig. Deshalb fiel die Entscheidung auch einstimmig. Die Dorfwehren können dann die ausrangierten Anzüge erhalten, da sie keine Atemschutzgeräteträger ausstatten müssen. Zur Entscheidung stand auch der Austausch der Batterieladegeräte, weil diese für die neueren Fahrzeuge nicht mehr geeignet sind.
TOP 16 – Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Photovoltaikanlage in der Gemarkung Langensteinach
Dem Ortsbeirat Langensteinach war das Bauvorhaben im Vorfeld vorgestellt worden. Dieser hatte sich einstimmig gegen das geplante Projekt ausgesprochen. Nach einer lebhaften Diskussion einigte man sich darauf, dem Vorschlag des Ortsbeirates auf alle Fälle folgen zu wollen. Auf Initiative von Stadtrat Barz beschloss man, noch weitere Informationen einzuholen und die Entscheidung auf die Septembersitzung zu vertagen.
TOP 17 – Vollzug der Gemeindeordnung (GO): Feststellung eines wichtigen Grundes gemäß Art. 19 GO zur Entlassung von Frau Birgit Linke als ehrenamtliche Stadträtin und Feststellung des Nachrückers im Stadtrat für Frau Linke
Frau Linke gibt berufliche Gründe für den Austrittaus dem Stadtrat an. Nach amtlichem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 wurde als nächster Nachrücker Herr Jürgen Bertlein, Albrecht- Dürer- Str. 30, 97215 Uffenheim festgestellt. BGM Schuch würdigte die gute Zusammenarbeit mit Frau Linke im Stadtrat und dankte ihr für ihr langwieriges Wirken für die Stadt und ihre Ortsteile.
TOP 18 – Vereidigung von Herrn Jürgen Bertlein als Nachrücker von Frau Birgit Linke im Stadtrat
Herr Jürgen Bertlein wurde von BGM Schuch nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung, Art. 31 GO vereidigt. BGM Schuch hieß das neue Mitglied im Stadtrat herzlich willkommen.
TOP 19 bis TOP 21 – Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien in der Bürgerliste
Nach dem Ausscheiden von Frau Birgit Linke war es notwendig, die Ausschüsse neu zu besetzen.
Allzeit gut informiert durch Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Andreas Schober