Stadtratsticker Juli 2018

08. August 2018

Sitzung vom 26.07.2018

Tätigkeitsbericht Frau Höhne

Zu Beginn der Stadtratssitzung stellte Frau Höhne die Aufteilung ihrer Arbeitsbereiche (Kommunale Allianz-Regionalmanagement und Regionalmanagement Uffenheim) mit dem Ziel, die Umsetzung der Integrierten ländlichen Entwicklungsstrategie (ILEK) zu begleiten, Fördermöglichkeiten zu erkunden und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, anhand ihrer Projekte vor. Anbei die wichtigsten auf einen Blick:

• Vertretung und Vermarktung der Region auf der Freizeitmesse im Februar in Nürnberg, seit 2016. Hier seien die von Ingrid Ritter-Hesse kreierten „Uffenheimer Pflastersteine“ ein echter Besuchermagnet.
• Verfassen von Artikeln für das Magazin „Einsteiger“, das im Bereich Tourismus interessante Projekte vorstellt.
• Mitarbeit im Windstützpunkt: Z.B. Beschaffung der Leihausstellung „Energiewende, alternative Energien“, Energieberatung, Nachwachsende Rohstoffe, alternative Energien…
• Fair Trade Stadt: Implementierung und Begleitung des Projekts in der Antragstellung und Durchführung vor Ort, Erstellen eines Flyers
• Projekt Nachbarschaftshilfe: Implementierung, Bildung einer Steuerungsgruppe, Aktionswoche im Oktober 2018, u.a. mit einem Vortrag über Nachbarschaftshilfe in Scheinfeld
• Einberufung und Organisation des „Runden Tisches der Vereine“
• Planung und Organisation des „Festes der Vereine“ 2017, das wegen der positiven Resonanz am 28. 06. 2019 wiederholt wird
• Entwickeln eines möglichen Jugendkonzeptes in Uffenheim, das am 5. 9. 2018 im Kultur- und Jugendausschuss vorgestellt wird.
• Organisieren einer Wanderausstellung vom Sozialministerium „Was heißt es, alt zu sein?“ in der Woche vom 14.-19.10.2018
• Entwickeln von Innenentwicklungskonzepten für 16 Ortsteile
• Begleitung der Umsetzung des Kernwegenetzes, von dem bis jetzt 5,5 km umgesetzt wurden
• Beschilderung des Radwegenetzes in der Region „ Gauhöhenweg“
• Errichten eines Allianz-Gartens zwischen Rodheim und Gülchsheim
• Organisation der Aktion Streuobstbäume
• Starten und Veröffentlichen der Umfrage, „Welche Berufe gibt es in unserer Region?
• Antrag für Anrufsammeltaxi als Alternative zum ÖPNV (Antrag wird momentan im Kreistag behandelt)
• Evaluierung der Projekte

Stadträtin Ursula Suchanka lobte das vielfältige Aufgabenspektrum von Frau Höhne und erkundigte sich nach dem Evaluationsverfahren.

Top 1: Geschäftsregularien

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Sitzungsprotokolls der letzten Sitzung Auf Vorschlag von Bürgermeister Wolfgang Lampe wurde die Tagesordnung geändert, was der Stadtrat einstimmig beschloss.

• Tagesordnungspunkt 5 entfällt
• Tagesordnungspunkt 11 Ausbau der Breitbandversorgung wird in den nichtöffentlichen Teil verschoben, dafür wird der Radweg nach Brackenlohr aufgenommen.

Top 2: Bericht des Bürgermeisters

Zuerst erinnerte Bürgermeister Lampe daran, dass unser Freibad 20 Jahre alt werde und es dazu eine Freibad-Party am Samstag, dem 28.7.2018 gäbe, mit Gelegenheit zum Nachtschwimmen. In diesem Zusammenhang fragte Stadträtin Ursula Suchanka nach, ob es möglich sei, in der Damendusche neue Kleiderhaken anzubringen, weil die alten defekt seien.

Bürgermeister Lampe informierte, dass

• wegen des Austauschs der Stadthallenfenster die Stadthalle vom 24. 9. bis 31. 10. 2018 gesperrt sei.
• die Dorferneuerung in Welbhauses voranschreite. Bei Grabungen sei ein „Skelett mit Löffel“ gefunden worden.
• in der Ansbacher Straße 26 würden zur Zeit die Fenster eingesetzt.
• die Custenlohrer Straße werde Ende August fertiggestellt.
• für die Rothenburger Straße eine mehrwöchige Vollsperrung nötig sei, (Beginn: 22.8.2018).

Top 3: Bekanntgabe über öffentliche Informationen in den Ausschüssen

Geschäfte der laufenden Verwaltung

Bürgermeister Wolfgang Lampe gab bekannt, dass …

• in zwei Behandlungszimmern der Zahnarztpraxis Dekanatsgasse 1, Uff., der Einbau einer Klimaanlage geplant sei. Genehmigungsfreistellungen Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte…
• über den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Ludwig-Erhard-Platz 16, Uff.
• über den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Carports und 2 Stellplätzen, Theodor-Heuss-Ring 50 a und 50 b, Uff. • Den Eigentümern der Anwesen Bahnhofstraße, Ansbacher Straße, Custenlohrer Straße und Rothenburger Straße werde schriftlich mitgeteilt, dass die Ablösevereinbarungen auf Antrag aufgehoben würden. Die Rückzahlungen erfolgten wahrscheinlich im Herbst 2018, wenn die Rechtsvorschriften und Erstattungsmodalitäten bekannt gemacht worden seien.

TOP 4: Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung der Ausschüsse gefassten Beschlüsse

• Irena Fuentes Molina errichtet auf dem Gelände Fl.-Nr. 992/0 eine Weideeinzäunung und einen Bewegungsplatz für ihre Pferde. Das Gelände liegt im Außenbereich, dem Bauvorhaben stehen keine öffentlichen Belange entgegen, die Erschließung ist gesichert.
• Die Firma Hornig+Schuler GmbH, Flachslanden, errichtet eine Wohnanalage mit 19 unterschiedlich großen Wohnungen in der Wiesenstraße.
• Paul Stefan erneuert die Werbeanlage auf dem Gelände Fl. Nr. 430/0 (ehemals Opel Schöller).
• Rainer Schmidt, Wallmersbach, baut einen Zuchtsauenstall sowie einen neuen Zaun auf Fl. Nr. 398/0.

TOP 5: entfällt

TOP 6: Barrierefreier Ausbau und Gestaltung zwischen Rathaus und Stadtmauer – Auftragsvergabe der Bauarbeiten

Bürgermeister Lampe informierte über die Geschichte des Projekts, das bereits vor 9 Jahren in Angriff genommen und 2016 im Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurde. Stadtbaumeister Jürgen Hofmann erklärte eingehend den, von der Stadt beim Kommunalen Investitionsprogramm, eingereichten Plan. Danach ging Bürgermeister Lampe in seinen Ausführungen nochmals auf die intensive Prüfung des Planes durch die Regierung von Mittelfranken, auf die Ausschreibung, die Kostensteigerung um 69%, sowie eine, nach dem letzten Verwaltungsausschuss von Dr. Streng und anderen Stadtratsmitgliedern ins Spiel gebrachte neue Variante, ein.

Er erläuterte ausführlich, weshalb sich diese nicht realisieren ließe:

• Die Ausschreibung müsse aufgehoben werden.
• Mit Gewinnausfallsforderungen des Bieters (Fa. Zapf&Co.KG, Marktbergel) sei zu rechnen.
• Die durchschnittliche Steigung betrüge wegen der topografischen Gegebenheiten mehr als 10%.
• Die vorgeschriebene Mindestbreite von 1, 20m könne nicht eingehalten werden.
• Die Förderung würde wegfallen.

Gegen eine Neuplanung sprach sich auch Stadtrat Wolfgang Barz aus, der betonte, dass wir seit Jahren gegenüber den Senioren oder Personen, die schlecht zu Fuß seien, einen Rollstuhl oder Rollator brauchten, aber auch Eltern, die einen Kinderwagen schieben müssten, in der Pflicht seien und diese auf eine verlässliche Politik warteten. Bürgermeister Lampe ging danach auf verschiedene Fragen ein, u.a. erläuterte er die leicht veränderte Parkplatzsituation, das gesetzlich vorgeschriebene, beidseitige Geländer usw. . Als Stadtrat Keller in die Diskussion einwarf, dass nun Nichtbehinderte Umwege zu gehen hätten, erinnerte Stadträtin Suchanka daran, dass seit 2009 auch Deutschland der Behindertenrechtskonvention zugestimmt hätte. Es sei durchaus zuzumuten, dass Gesunde und Fitte einen kleinen Umweg gehen müssten, was Wolfgang Barz durch seinen Einwurf, es handele sich hierbei nur um ein paar Meter, bekräftigte. Abschließend gab Bürgermeister Wolfgang Lampe bekannt, dass die Fördermittel mit 164.000 € höher ausfielen, als ursprünglich angenommen und die Stadt das Projekt für ca. 40000€ Eigenmittel umsetzen könne. Mit 16:1 wurde dem Projekt zugestimmt. Zum 3. Mal waren mehrere alte Damen, allen voran, ihre Sprecherin Hertha Eitel, aus dem Betreuten Wohnen in der Alten Brauerei, zur Stadtratssitzung gekommen, um zu zeigen, wie notwendig der barrierefreie Ausbau des Rathausvorplatzes, für sie sei. Aller guten Dinge sind drei… ihr Anliegen fand, wie am Abstimmungsergebnis abzulesen ist, Gehör, worüber wir uns als Fraktion sehr freuen.

TOP 7: Errichtung eines Radweges parallel zur B13 zwischen Egletonring und Rothenburger Str.

IM VA stellte das Planungsbüro Heller zwei Varianten vor. Variante 1 entfiel, weil Landrat H. Weiß, sich gegen den Verkauf einer Teilfläche im Bereich der Heiligenfeld Kliniken aussprach.

Variante 2 wurde von Bürgermeister Lampe vorgestellt und im Gremium diskutiert. * Verlauf des Geh-und Radwegs auf der rechten Seite bergaufwärts * Breite: 2, 5m * Angrenzender Grünstreifen zur Trennung Rad-und Gehweg - B 13 * Verlegung der Parkplätze in geringerer Anzahl auf die Friedhofseite * Grunderwerb von der Kirche nötig; Kosten für Parkplätze liegen bei Stadt * Errichtung einer Bedarfsampel im Friedhofsbereich * Versetzung der Schilder an einen anderen Platz * Errichtung einer Querungshilfe im Bereich Einmündung Krankenhausstraße - B13 möglich

Stadtrat Gerhard Stumpf erinnerte an den Antrag der SPD-Fraktion, dass der geplante Radweg in das Gesamtradewegekonzept integriert werden müsse. Eine 3. Variante, den Radweg beidseitig zu führen, ist nicht realisierbar.

TOP 8: Vollzug des BauGB: Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans 10, Adelhofen II, Gemeinde Simmershofen

Der Stadtrat stimmte den Entwurfsunterlagen einstimmig zu.

TOP 9: Vollzug des BauGB

• Ausbau der Buchklingengasse im Rahmen der Dorferneuerung Welbhausen
• Anerkennung der Grundsätze der Bauleitplanung in Bezug auf die Erschließungsplanung Bürgermeister Lampe erläuterte, dass es sich bei dem Projekt um eine Innenerschließung handele. Da es eine Ersterschließung sei, müsse diese, aus Gleichheitsgründen beitragspflichtig (zu 90%) erschlossen werden. Man verfolge das Ziel,
• günstige Bauflächen, vor allem für junge Familien anzubieten,
• die Nähe zum Dorfkern zu nutzen und damit kurze Wege in den Ort zu haben
• den am Ortsrand gelegenen Bereich abzurunden

Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

TOP 10: Vorlage der Jahresrechnungen für das Jahr 2017 der Stadt Uffenheim und ihrer Stiftungen

Dem FA wurden die Jahresrechnungen wie folgt vorgelegt (Allgemeine Rücklagen / Schuldenstand):

Stadt Uffenheim 2.680.973,80 € / 6.834.938,59 €
Hartungshof - Dr. Karl und Ilse Reinhard-Stiftung Uffenheim 443.451,68€ / 0,00€
Hospitalstiftung 30.118,69€ / 323.593,26€
I. A. Roth’sche Stiftung 51,987,32€ / 0,00€
Krauß’sche Stiftung 548.310,79€ / 0,00€

Auf Grund des einstimmigen Stadtratsvotums werden die Jahresrechnungen jetzt an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

TOP 11: Radweg nach Brackenlohr

Bürgermeister Lampe ließ die Planungsschritte Revue passieren, die sich an den Stadtratsbeschluss vom 17. 5. 2018, den Radweg nach Brackenlohr in Eigenbaulast zu bauen, erfolgten. Wegen der nötigen Abstimmungen mit dem Staatlichen Bauamt hätte noch keine Planung vorgenommen werden können. Der Zuwendungsantrag müsse bis zum 1. 9. 2018 bei der Regierung von Mittelfranken gestellt werden, dazu gehörten, alle Planungsunterlagen, Kostenrechnungen und die notwendige Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt. Weiter habe der Antrag zur Folge, die Realisierung des Radweges 2019 umzusetzen. Bürgermeister Lampe schlug vor, den Radweg erst 2020 zu bauen, da die Verwaltung momentan mehr als ausgelastet sei. Weiter müsse noch Grunderwerb von 4 Eigentümern erfolgen, es müsse entschieden werden, ob bereits von der Einmündung Theodor-Heuss-Ring nach Brackenlohr der Radweg in der erforderlichen Mindestbreite gebaut werde oder der vorhandene Gehweg mit entsprechender Beschilderung „Radfahrer frei“ beibehalten werden könne. Da im Bereich der geplanten Bebauung die Mindestbreite von 2,50 nicht eingehalten werden könne, müssten die Bäume entlang der Staatsstraße gefällt werden, wogegen sich alle Ratsmitglieder aussprachen. Würde der bestehende Radweg asphaltiert, hätte die Stadt künftig alle Unterhaltskosten zu tragen. Eine lebhafte Diskussion erfolgte. Stadtrat Wolfgang Barz, plädierte dafür, den Bau des Radweges auf 2020 zu verschieben, Ursula Suchanka meinte, das Zeitfenster sei zu eng, man solle nichts übers Knie brechen. Letztendlich entschied der Stadtrat zu versuchen, das Projekt noch 2019 zu verwirklichen und den Zuwendungsantrag zu stellen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Unterlagen ohne erneute Einberufung des Stadtrates bei der Reg. von Mittelfranken einzureichen, die Planungsaufgaben sollten an ein Planungsbüro vergeben werden. Bürgermeister Lampe betonte, er werde seine Verwaltung anhalten, den Antrag zu stellen. Er könne aber nicht versprechen, dass dies gelingt. Letztendlich hinge die Umsetzung auch am nötigen Grunderwerb ab. Weiter wies er darauf hin, manch anderes Projekt werde dadurch möglicherweise „auf Eis gelegt“, zumal jetzt auch Urlaubszeit sei.

TOP 12: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Lampe gab bekannt, dass…

• es am 20.9.2018 eine Lesung zu Thema „Fair Trade“ gäbe, die Einladungen hierfür bei den Fraktionssitzungen ausgeteilt würden.
• der Bebauungsplan PV-Anlage zwischen Uffenheim und Rudolzhofen nicht weiter verfolgt werden könne, weil die Fläche ein Landschaftsschutzgebiet sei.
• Frau Geißdörfer ab 2.8.2018 in den Mutterschutz gehe. Bürgermeister Lampe verabschiedete sie mit den allerbesten Wünschen.

Wie immer gut informiert!

Ihre SPD-Stadtratsfraktion

Ursula Suchanka