Stadtratsticker Juli 2015
Bericht des Bürgermeisters – Bekanntgaben – Gesundheitszentrum Uffenheim – Carsharingkonzept der Genossenschaft Regional Versorgt – Behindertenbeauftragter – Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA
Bericht des Bürgermeisters
- Bürgermeister Lampe berichtete über die aktuelle Lage in der Notunterkunft für Asylbewerber und richtete seinen speziellen Dank an die Helfer.
- Die Bahn verlegt ab dem 23.09.2015 Uhr den letzten Zug von 22:05 Uhr auf 23:05 Uhr. Dies war der mehrheitliche Wunsch der angrenzenden Gemeinden. Der Bürgermeister will darauf hinwirken, dass ein zusätzlicher Zug um 22:05 Uhr eingesetzt oder die Regelung rückgängig gemacht wird.
- Die beiden Flyer „Jung kauft Alt“ und „Rundgang historische Gebäude“ wurden kurz vorgestellt und werden nach kurzen Überarbeitungen nach der Kirchweih aufgelegt.
- An der Kreuzung Ansbacher Straße, Obernzenner Straße, Nürnberger Straße wird in 2016 laut Auskunft vom Straßenbauamt Ansbach die Oberdecke erneuert. Im Rahmen dieser Baumaßnahme wird dann dort ein Kreisverkehr errichtet.
- in der Wiesenstraße kommt es wegen einem Lieferengpass im Kunststoffrohrbereich zu Verzögerungen, so dass erst in der KW 38 die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden.
- für die Mountainbikestrecke ist im Herbst der Baubeginn vorgesehen und sie soll bis Juni 2016 fertig sein, da dann die Bayer. Meisterschaften ausgetragen werden.
Bekanntgaben
Die Leiterinnen der beiden Kindertageseinrichtungen, Frau Trabert und Frau Markert, informierten über die derzeitige Belegungssituation. Die Prognose bis 2017/2018 ergibt eine volle Belegung.
Gesundheitszentrum Uffenheim
Die Planungen laufen weiter und außer der AOK sind noch alle bisherigen Beteiligten an einer Einmietung interessiert. Eine gesetzliche Änderung bezüglich der Betreibermöglichkeit bei medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Kommunen wird zeitnah erwartet und dann in die Planungen mit einfließen. Übereinstimmend wird festgestellt, alles daran zu setzen, um die ärztliche Versorgung zur sichern und zu verbessern.
Carsharingkonzept der Genossenschaft Regional Versorgt
Kontrovers wurde über den Parkplatz für das Carsharing-Fahrzeug diskutiert. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion viel dann doch die Entscheidung für einen zentralen Platz am Spitalplatz mit 13:5 Stimmen recht deutlich aus. Ausschlaggebend war die Nähe zum Fahrradsafe und die Möglichkeit der Stromversorgung im Hinblick auf ein mögliches Elektrofahrzeug.
Behindertenbeauftragter
Als städtischer Behindertenbeauftragter wurde einstimmig Herr Jakobshagen aus Wallmersbach bestellt. Er ist nun Ansprechpartner in allen Fragen und Belangen in diesem Bereich
Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA
Stadträtin Halbritter stellte den Antrag, einen Beschluss des Bezirktages von Mittelfranken gegen das Freihandelsabkommen zu unterstützen. Stadtrat Streng stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Antrag nicht zu behandeln, da er nicht die Aufgaben und Belange der Stadt betrifft. Der Antrag der CSU-Fraktion wurde mit 12:6 Stimmen abgelehnt, da das Freihandelsabkommen sehr wohl auch auf Entscheidungen der Kommunen einwirken soll. In einer hitzigen Debatte wertete Stadtrat Kurpiela das Verhalten der CSU-Fraktion als „undemokratisch“, was Stadtrat Geißendörfer zu Äußerung veranlasste, dass dieser Antrag doch von der Grünen-Parteizentrale ferngesteuert ist.
Der Resolution wurde am Ende dann mit einem Ergebnis von 16:2 Stimmen recht deutlich zugestimmt und es konnten 4 CSU’ler von der Unsinnigkeit des Antrages von Stadtrat Streng überzeugt werden.
Ihre SPD-Fraktion
Gerhard Stumpf