Stadtratsticker Januar 2022
Sitzung vom 27.1.2022
Stadtratsticker zur Sitzung vom 27.1.2022
In seinem Bericht verkündete Bürgermeister Lampe, dass die Erweiterung der Kita am Obstgarten begonnen hat, die Module sind aktuell in der Produktion.
Am Hallenbad wurde der Rundbau am Eingang abgerissen.
Der Bauhof führte Baumpflegemaßnahmen und Bachreinigungen durch; dies ist zum Hochwasserschutz unumgänglich.
Die Lieferung der Module für die Notunterkunft am Geckenheimer Steig ist im Februar vorgesehen.
Erfreut zeigte sich der Bürgermeister über die Einweihung und sehr gute Annahme der Eisbahn im Schlosspark. Erworben wurde sie von der Stadt, der Betrieb erfolgt durch den Rotary-Club Uffenheim.
Danach stellten sich die neuen Planer für die Renovierung des Hallenbads vor. Die Architekten Heine und Hertel aus Volkach und Kitzingen äußerten sich vorsichtig optimistisch zum möglichen Termin der Fertigstellung im Herbst 2023, den Stadtrat Schurz als sportliches Ziel bezeichnete. Zunächst müssen die Architekten sich aber einen Überblick verschaffen; weitreichende Umplanungen sind notwendig. So ist z.B. der Austausch der Fenster nicht notwendig, dafür könnte relativ kostenneutral ein neuer Hubboden eingebaut werden. Stadträtin Suchanka wurde erklärt, dass die heutigen Hubböden zuverlässig, stabil und nicht störanfällig seien.
Anschließend erläuterten Mitarbeiter der Firma FC-Planung GmbH aus Bad Windsheim verschiedene Möglichkeiten zur Versorgung der Neubaugebiete am Bahnberg mit Fernwärme. Aus unserer Sicht ist dies eine sinnvolle und nachhaltige Maßnahme. Weitere Kosten-Nutzen-Analysen sind aber notwendig.
Danach stellte sich der Bewerber um das Amt eines Jugendpflegers vor. Der Erzieher Konrad Schmitt ist bereits mit einer halben Stelle im offenen Ganztag der Grund-und-Mittelschule angestellt. Die anderen 19,5 Wochenstunden könnten für die ,,Offene Jugendarbeit“ verwendet werden. Herr Schmitt hat sich bereits tief in das Thema eingearbeitet und stellte konkrete Ideen vor. Mit seiner Einstellung erfüllt sich für unsere Fraktion ein jahrzehntelanger Traum. Endlich wird die kommunale Jugendarbeit auf professionelle Füße gestellt.
Viel Zeit nahm der Tagesordnungspunkt ,,Notarztversorgung in Uffenheim“ in Anspruch. Zunächst stellte Bürgermeister Lampe Statistiken des Instituts für Notfallmedizin vor, die die Notwendigkeit des Erhalts stärkten. Dann erläuterte er den bisherigen Verlauf aller erfolgten Maßnahmen. Auf Antrag von CSU und Bürgerliste hatte er einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung zur Stadtratssitzung eingeladen. Auf Einspruch von Landrat Weiß lehnte die KV diese aber ab. Bürgermeister Lampe wies darauf hin, dass Kreisräte mehrerer Fraktionen eine Sondersitzung des Kreistags beantragt haben und die Kreis-SPD sowie die Kreisfraktion der Grünen je eine Petition an den bayerischen Landtag gestellt haben. In ihren Stellungnahmen betonten alle Fraktionen, die Dienstplan-Zusammenlegung der beiden Notarztstandorte Bad Windsheim und Uffenheim mit allen Mitteln verhindern zu wollen, um eine weitere Schwächung unserer Region abzuwenden. Das Motto der bayerischen Staatsregierung, gleiche Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu schaffen, müsse eingefordert werden. Vor allem müsse man an einem Strang ziehen. Abweichend davon betonte die Fraktionssprecherin der CSU, niemand solle etwas weggenommen werden?! Landrat Weiß setze sich für eine gute Lösung ein!? Allein eine Zusammenlegung der Dienstpläne würde eine Reduzierung der Notarztbereitschaft von rund 750 Stunden im Bereich Bad Windsheim/Uffenheim bedeuten. Außerdem würden mindestens 4,5 Personalstellen im Rettungsdienst (NEF-Fahrer) abgebaut. Stadtrat Schober erläuterte ausführlich die Gesetzeslage, u. A., dass in Abwesenheit des Rettungswagens das Notarzteinsatzfahrzeug die Hilfsfrist gewährleistet. Stadtrat Barz wies darauf hin, dass schon ein Dienstplanabgleich zwischen den Bad Windsheimer und Uffenheimer Notärzten zu einer Entspannung hätte führen können, wenn früher über die Problematik informiert worden wäre. Stadträtin Suchanka bedankte sich beim Bürgermeister für seinen Einsatz und die Transparenz bei diesem hochemotionalen Thema und appellierte an Alle, an einem Strang zu ziehen und für Uffenheim und seine Bürger*innen zu kämpfen. Die Fraktionssprecherin der CSU merkte an, dass es schön gewesen wäre, wenn der Stadtrat bereits in der letzten Sitzung im Dezember informiert worden wäre. Bürgermeister Lampe antwortete: ,,Wie bereits soeben in meinen Ausführungen erwähnt hat die Stadtratssitzung am 16. Dezember stattgefunden, am 19.12. habe ich von der Situation erfahren, am 20. Dezember habe ich das Thema im Kreistag angesprochen. Wie sollte ich dies bereits am 16. ansprechen?“ Die 3. Bürgermeisterin Halbritter gab bekannt, dass auch der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen eine Petition an den Landtag gesendet habe. Obwohl Stadträtin Streng eine Verlegung in den nichtöffentlichen Teil wünschte, wurde noch über den Text einer gemeinsamen Resolution beraten. So wurde aus dem von der CSU gewünschten ,,bitten“ ein ,,fordern“. Einstimmig wurde schließlich die Resolution verabschiedet.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Bauvoranfrage zum Anbau eines Auslaufs an einen bestehenden Schweinestall in Brackenlohr beraten. Aufgrund von Bedenken zur Geruchsbelästigung hatte der Ortsbeirat abgelehnt. Obwohl sich mehrere Stadträte positiv äußerten – Stadträtin Suchanka wies auf die Bedeutung des ,,Tierwohls“ und die angedachte Umstellung des Hofes hin – wurde der Antrag mit 5 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Die Erweiterungen der Wohnbaugebiete in Uttenhofen und Welbhausen wurden einstimmig genehmigt.
Abschließend rief der Bürgermeister abermals zu Vorschlägen für eine Präsentation anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auf und bat nochmals um Ideen für Projekte im Rahmen des Regionalbudgets.
Allzeit gut innformiert durch die SPD-Fraktion
Wolfgang Barz