Stadtratsticker Januar 2020
Sitzung vom 23.01.2020
Begrüßung:
Zu Beginn der Sitzung begrüßte 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe die anwesenden Zuhörer/innen.
TOP 1: Geschäftsordnungsregularien
Der Bürgermeister stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bat um die Genehmigung des Protokolls aus der letzten Sitzung.
TOP 2: Bericht des 1. Bürgermeisters
Der 1. Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte über folgende wichtige Ereignisse:
- Löschfahrzeug LF 20 eingetroffen
Bürgermeister Wolfgang Lampe gab erfreut bekannt, dass das Löschfahrzeug LF 20 mit einer Kapazität von ca. 3000 l Wasser von einer Delegation von mehreren Uffenheimer Feuerwehrmännern im Werk in Hohenlinden abgeholt wurde. Nach der technischen Einweisungs- und Erprobungsphase wird das 370.000€ teure Feuerwehrauto in ca. 2-3 Monaten in Betrieb genommen. Ausdrücklich bedankte sich Bürgermeister Wolfgang Lampe bei der ISU (Industrieanlagen Uffenheim), die LF20 mit 200.000 € mitfinanziert.
- Information über einen Bauzaun am Wohnmobilstellplatz
Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte, dass es im Bereich des Wohnmobilstellplatzes zu kleinen Unfällen gekommen sei. Die Ursache sei ein unsachgemäß abgedeckter Schachtdeckel, den der Betreiber mit einem bei Dunkelheit nur schwer erkennbaren großen Stein „abgesichert“ habe. Der Besitzer wurde von der Stadt daraufhin angeschrieben und gebeten, Abhilfe zu schaffen z.B. durch einen genormten Schachtdeckel. Daraufhin sperrte der Besitzer den gesamten Bereich mit einem Bauzaun ab. Besorgte Eltern wandten sich an die Stadt und an die C.-v.-B.-Schule, weil sie um die Schulwegsicherheit ihrer Kinder fürchteten. Daraufhin schaltete der Bürgermeister die Polizei ein, die bei einem Ortstermin keine Gefahren für die Kinder erkennen konnte.
- Genehmigung Baubeginn Hallenbad
Wolfgang Lampe berichtete erfreut, dass jetzt die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (dies ist wichtig für den Erhalt der Fördermittel) zur Generalsanierung des Hallenbades eingetroffen sei. Die Kosten beliefen sich, nach aktuellem Stand auf 5,8 Mio. Euro, der Anteil der Stadt läge bei 1,6 Mio. Euro.
- Erweiterung des Kindergartens St. Johannis
Bürgermeister Wolfgang Lampe, der Verwaltungsrat der ev. Kirche habe beschlossen, den Kindergarten St. Johannis um eine Naturgruppe sowie eine Krippe zu erweitern. Die Stadt habe dafür Finanzmittel in Höhe von 800.000 € im Haushalt eingeplant. Der Bauherr sei die ev. Kirche.
- Gesundheitszentrum Uffenheim
Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte, dass ein privater Investor, die Firma Poll-Immobilien aus Ansbach für ein Gesundheitszentrum in Uffenheim (Sparkassenstraße) gefunden wurde. Damit hatte der Stadtrat Bürgermeister Lampe beauftragt. Der Immobilienmakler wurde vom Eigentümer des Grundstückes in der Sparkassenstraße mit dem Verkauf beauftragt und sprach beim Bürgermeister über Bebauungsmöglichkeiten (Wohnen, Gewerbe) des Grundstückes vor. In diesem Rahmen berichtete der Bürgermeister dem Immobilienmakler, dass schon seit Jahren ein Gesundheitszentrum gewünscht ist. Sofort zeigte der Investor dafür Interesse. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart. Bürgermeister Lampe hat nach diesem Gespräch mit einigen früheren Interessierten gesprochen, z.B. Apotheke, Logopädie, Tagespflege, … ob noch Interesse besteht. Hierauf fand ein weiteres Treffen mit dem Immobilienmakler statt. In der Zwischenzeit konnte ein weiterer Mitstreiter gefunden werden, das medi-Ansbach, welches Gesundheitsdienstleistungen anbietet. Dieser Dienstleister ist 2x in Ansbach, 3x in Neuendettelsau, in Forchheim, Brodswinden und Roth vertreten und tätig, möchte nun expandieren und in Uffenheim ein Präventiv- und Reha-Zentrum eröffnen. (weitere Infos unter: www.medi-ansbach.de). Medi-Ansbach hat bereits große Flächen reserviert. Durch Kontakte, die sich hier wieder ergeben haben, ist es möglich, Filialpraxen einzurichten. Dies soll nicht als Konkurrenz verstanden werden, sondern als Ergänzung zum bestehenden Angebot. Alle Uffenheimer Ärzte oder im Gesundheitswesen Tätigen werden nun zu einem Infoabend eingeladen, bei dem die Planungen genauer vorgestellt werden. Es wird jedem die Möglichkeit der Beteiligung eingeräumt, diese ist für das Projekt jedoch nicht mehr zwingend erforderlich. Der Investor ist bestrebt, ortsansässige Ärzte für das Gesundheitszentrum zu gewinnen. Es bestehen Kontakte zum Gesundheitsministerium der Staatsregierung in München, die Förderprogramme für Ärzte auf dem Land ermöglichen könnten. Potenzielle Interessenten haben die Möglichkeit, auf die Planungsentwürfe Einfluss zu nehmen und ihre Wünsche einzubringen. Die Diakonie bekundet großes Interesse an Tagespflegeplätzen, ebenso die Tagespflege „Seniorengarten Ickelheim“. Somit gibt es hierfür bereits zwei Interessenten. Stadtrat Ewald Geißendörfer reagierte auf den Bericht von Bürgermeister Lampe verärgert. Er hätte es erwartet, dass der Stadtrat vorab informiert worden wäre. Ruhig erklärte Wolfgang Lampe, dass nicht er, sondern der Investor „Herr des Verfahrens sei“ und den Pressetermin ausgemacht habe. Für unsere Fraktion äußerte sich Wolfgang Barz sehr erfreut über diese positive Neuigkeit. Er könne nicht verstehen, warum wieder ein Wermutstropfen in eine gute Nachricht gemischt würde, nur um einen bitteren Beigeschmack zu hinterlassen und die Freude zu trüben. „Über die Motivation der Äußerung unseres CSU-Stadtratskollegen kann ich nur Mutmaßungen anstellen, also lasse ich es besser.“ Übrigens, fast alle Stadträte*innen äußerten sich zu dieser Neuigkeit positiv.
TOP 3: Vollzug des BauGB: Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 55/2020 „PV-Freiflächenanlage Uttenhofen“, Grundsatzbeschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Mit 18:0 stimmte der Stadtrat auf die Information durch Bürgermeister Wolfgang Lampe der Einleitung des Verfahrens zu, handelt sich es bei der geplanten PV-Anlage doch um eine im Jahr 2012 ausgewiesene Vorrangfläche. Auch der Ortsbeirat stimmte dem Vorhaben zu. Da die Stadt weiter die Planungs- und Verfahrungshoheit habe, könne noch Einfluss auf die Planung genommen werden. Im Hinblick auf dringend benötigte regenerative Energien sei dieses Projekt nur zu begrüßen, gab Stadtrat Gerhard Stumpf für unsere Fraktion seine Stellungnahme ab.
TOP 4: „Pusteblume“ Welbhausen, Durchführungsbeschluss
Zu Beginn seiner Ausführungen verwies Bürgermeister Wolfgang Lampe auf den Stadtratsbeschluss vom Oktober 2019. Der Kindergarten solle saniert und eine Krippe für 10 Kinder im Schulhaus neu eingerichtet werden. Im Haushalt seien die benötigten Mittel dafür eingestellt. Ich begrüßte für unsere Fraktion dieses Vorhaben, sei doch die Nachfrage für Krippen- und Kindergartenplätze in Welbhausen sehr groß. Außerdem müssten die Kindertagesstätten von den Standards sowie den Raum- und Betreuungsangeboten her vergleichbar sein. Mit 18: 0 stimmte der Stadtrat der Erweiterung der Kita in Welbhausen zu.
TOP 5: Erweiterung des Kindergartens Kindergarten „Am Obstgarten“ Uffenheim, Durchführungsbeschluss
Wie auch beim Kindergarten in Welbhausen erinnerte Wolfgang Lampe an den vorausgegangenen Beschluss vom Oktober 2019. Jetzt stimmte der Stadtrat dem Vorhaben zur Erweiterung der Kita mit 18:0 zu. In der Kita sollen 20 neue Kindergarten – und 18 Krippenplätze eingerichtet werden. Die Möglichkeiten dazu bestehen auf dem Grundstück, lediglich die Spielgeräte müssen versetzt werden. In meiner Stellungnahme betonte ich, es sei sehr erfreulich, dass es einen hohen Bedarf an Kitaplätzen gäbe. Relativ rasch ließen sich diese Plätze in Modulbauweise errichten. Man habe mit der Fa. Kleusberg in Wissen gute Erfahrungen gemacht und könne so auf eine zügige Planung und Durchführung hoffen.
TOP 6: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Der 1. Bürgermeister informierte, dass er endlich sein Versprechen, eine Bank für Kleinharbach zu stiften, einlösen könne. Nach über einem Jahr Wartezeit sei die Bank eingetroffen und könne bald aufgestellt werden. 2. Bürgermeister Hermann Schuch spendet ebenfalls eine Bank für Langensteinach. Für unsere Fraktion gab Udo Kurpiela bekannt, dass die Kreis-SPD den Uffenheimer Stadtjugendrat mit dem Bürgerpreis auszeichnet. Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, wird am 2.2.2020 um 14.00 Uhr den Preis im FVU-Heim übergeben. Stadtrat Kurpiela lud die Stadtratskollegen*innen dazu herzlich ein. Wie immer gut informiert!
Ihre SPD-Fraktion
Ursula Suchanka