Stadtratsticker Januar 2019

07. Februar 2019

Sitzung vom Donnerstag, 24.01.2019

Bericht des Bürgermeisters

• Der Abriss des Gebäudes Schweinemarkt 6 soll bis Ende März abgeschlossen sein.

• Am 09.03.2019 ist ein Empfang zur Begrüßung und Information für Neubürger. Die Veranstaltung konnte nicht mit dem Neujahrsempfang verknüpft werden, da 300 – 400 Personen zu laden sind.

• Ein Flyer mit Informationen über die Gewerbegebiete wurde neu aufgelegt und ist an den bekannten Infoständen erhältlich.

• Der Stadtjugendrat formiert sich neu. Es bewerben sich 13 Jugendliche und sie stellen sich in der Stadthalle bei einer Wahlparty vor. Am 12.02.2019 erfolgt die Auszählung der Wahl.

Aus den Ausschüssen

• Die Erschließung der Bauplätze in der Wiesenstraße (ehemals Einkaufsmarkt) soll voraussichtlich noch 2019 begonnen werden, so dass dann im Jahr 2020 eine Bebauung möglich wäre.

• Das Bauprojekt in der Wiesenstraße soll nach Auskunft des Bauherrn im Frühjahr 2019 begonnen werden.

• Ein Antrag der Bürgerliste zur Einrichtung einer 30er Zone und Installation einer Fußgängerampel im Schul- und Kindergartenbereich wird im Rahmen einer Verkehrsschau behandelt. Zu dieser Thematik fanden in den vergangen Jahren bereits mehrere Verkehrsschauen statt.

• Zur Außenrenovierung der kath. Marienkirche in der Würzburger Straße 15 wird ein Zuschuss in Höhe von 3.500 Euro gewährt.

Erstattung von Straßenausbaubeiträgen

Zur Finanzierung der Neugestaltung der Bahnhofstraße, Rothenburger Straße, Ansbacher Straße und Custenlohrer Straße wurden mit 133 Grundstückseigentümern Ablösevereinbarungen über die zu erwartenden Baukosten abgeschlossen, 18 lehnten dies ab. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Sommer 2018 wurde nun in der Erstattungsverordnung vom 15.10.2018 und den Vollzugshinweisen des Innenministeriums vom 10.12.2018 der 01.01.2018 als Stichtag festgelegt. Die 133 Ablösevereinbarungen, welche vorher abgeschlossen wurden, behalten ihre Gültigkeit, auch wenn die Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen waren. Die Baumaßnahmen werden somit unterschiedlich mit den Grundstückseigentümern abgerechnet, da nach Willen des Innenministeriums die 18 Grundstückseigentümer nicht zur Zahlung belangt werden und ihre Ausbaubeiträge vom Freistaat Bayern übernommen werden.

Bürgermeister Lampe erläuterte ausführlich diese Thematik und zeigte sein Unverständnis über diese Ungerechtigkeit. Mitte Dezember 2018 sandte er an die Landtagsabgeordneten Gaby Schmidt und Hans Herold ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung, um die einheitliche Abrechnung der Baumaßnahmen erwirken zu können. Es wäre mehr als gerecht, wenn die gezahlten Beträge der Ablösevereinbarungen durch den Freistaat Bayern wieder erstattet werden. Die Stadt sieht sich nicht in der Lage, diesen Betrag in Höhe von 511.697,40 Euro aus dem Haushalt finanzieren zu können.

Außer einer Eingangsbestätigung seines Schreibens hat der Bürgermeister von den Landtagsabgeordneten bisher keine Antwort erhalten und hat deshalb ein Schreiben an den Ministerpräsidenten, Herrn Söder, gesandt, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Der Bürgermeister lässt hier nicht locker und will notfalls den Klageweg bestreiten, um für die Grundstückseigentümer eine Gleichbehandlung erreichen zu können.

Stadträtin Ursula Suchanka sieht es als sehr wichtig, dass der Bürgermeister an dieser Sache dranbleibt. Sie schlug vor, dass der gesamte Stadtrat jetzt sofort eine Resolution verfasst und geschlossen die Forderung des Bürgermeisters unterstützt. Dieses Schreiben sei dann an die entsprechenden Stellen zu senden. Bis auf die Fraktion der CSU waren durchwegs alle Stadträte der gleichen Meinung, unterstützen den Vorschlag und gaben zu verstehen, dass hier keine Zeit vergeudet werden darf. Herr Streng wollte erst die Antworten der Schreiben abwarten und erst anschließend über die Resolution entscheiden. Ursula Suchanka beantragte dann, dass über ihren Vorschlag abgestimmt wird. Der Stadtrat stimmte dann einstimmig darüber ab und es wird eine Resolution verfasst.

Radweg Ansbacher Straße

Die Entwurfsplanung des gemeinsamen Geh- und Radweges, den Kanalbau, den Neubau der Wasserleitung und der Deckensanierung zwischen Egletonsring und „Hassold-Eck“ wurde vorgestellt. Der gemeinsame Geh- und Radweg wird auf der westlichen Straßenseite errichtet. Die bestehenden Parkplätze werden auf die östliche Straßenseite verlegt und von 23 auf 9 reduziert. Im Bereich der Straßenquerungen mit dem Sonnenweg und der Krankenhausstraße wird der Asphalt rot eingefärbt. Der Trennstreifen zwischen Fahrbahn und Geh- und Radweg wird als Grünfläche hergestellt. Die zwei Mischwasserkanäle werden zu einem zusammengeführt und wie der Regenwasserkanal neu verlegt. Eine Hauptwasserleitung und eine Hausanschlussleitung werden ebenfalls verlegt. Die Straßenbeleuchtung wird neu geplant und auf den aktuellen Stand gebracht. Die Gesamtkosten einschließlich Straßenbauarbeiten betragen laut Kostenberechnung 2.120.000 Euro. Es laufen noch Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken inwieweit eine Förderung für die Stadt möglich ist. Der Geh- und Radweg und die Fahrbahnsanierung werden vom Staatlichen Bauamt Ansbach finanziert.

Stadtrat Gerhard Stumpf gab zu bedenken, dass die im Einmündungsbereich rot eingefärbte Führung des Geh- und Radweges zu Irritationen führen könnte. Dem Fußgänger und Radfahrer wird dadurch ein Vorrang gegenüber dem Verkehr suggeriert, was durchaus eine erhöhte Unfallgefahr darstellen kann. Eine farbliche Markierung mit entsprechender Beschilderung der Vorfahrt ist nur bei Radwegen vorgesehen und nicht bei gemeinsamen Geh- und Radwegen!

Stadtrat Udo Kurpiela regte an, dass die Grünstreifen mit Blühpflanzen für Bienen angelegt werden sollten.

Als weitere Anregung durch Stadtrat Zander wird der Parkplatzbedarf bei den Anliegern abgefragt.

Die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung wurde einstimmig gebilligt.

Abwasseranlage – Anschlüsse der Ortsteile

Die geplanten Trassenführungen für die Anschlüsse der Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach, Wallmersbach und Welbhausen wurden vom Stadtbaumeister Hofmann vorgestellt. Das Kanalnetz und die Wasserleitung von Brackenlohr sind sanierungsbedürftig und müssen in spätestens 5 Jahren erneuert werden.

Deshalb ist es aus unserer Sicht wirtschaftlich und finanziell sinnvoll, die Trassenführung durch den Ort zu führen und gleichzeitig die Sanierung auszuführen.

Nach angeregter Diskussion, die durch einen Beitrag von Stadtrat Geißendörfer vom ursprünglichen Thema abschweifte, wurde mit einer Gegenstimme der Trassenführung der Ortsteile und der Variante durch Brackenlohr zugestimmt.

Sanierungskonzept Anwesen Bahnhofstraße 29

Zur Wahl stand die Ausführung der Sanierung nach EnEV-Mindeststandard und KfW-Effizienshaus 100. Nach Abwägung verschiedener Kriterien erfolgte einstimmig der Beschluss, nach EnEV-Mindeststandard zu sanieren und die Maßnahmen mit einem Planungsbüro umzusetzen. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Kostenschätzung auf 160.000 Euro.

Bekanntgaben

• Am 13.02.2019 findet in Rudolzhofen eine Bürgerversammlung zu dem Thema „Innenentwicklung“ statt.

• Stadtrat Maar informierte, dass die Förderung der Mitfahrerbänke voraussichtlich nicht möglich ist, da das Konzept in anderen Kommunen nicht funktioniert. Er möchte für Uffenheim eine Bedarfsanalyse über den Bedarf der Nutzung durchführen.

Ihre SPD-Fraktion

Gerhard Stumpf