Stadtratsticker Januar 2017
Bericht des 1. Bürgermeisters Wolfgang Lampe – Bekanntgaben – Vollzug des Baugesetzbuches – Hallenbad kann saniert werden – ehemalige AOK bezugsfertig - KIGA-Neubau
BGM Lampe begrüßt die erschienen Zuschauerinnen und Zuschauer
TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der vergangenen Sitzung
Stadtrat Maar regt an, dass doch zukünftig beim Protokoll auszugsweise die Sitzungsvorlage mit eingefügt wird, um bei den erfolgten Beschlüssen einen Bezug herstellen zu können.
TOP 2: Bericht des 1. Bürgermeisters:
Seit 9. Januar unterstützt eine neue Allianz- und Regionalmanagerin die Arbeit der VG Uffenheim. Frau Nadine Höhne ist zu zwei Dritteln bei der VG Uffenheim und zu einem Drittel bei der Stadt Burgbernheim angestellt. Ihre Aufgabe wird nach eigener Aussage die Entwicklung der kommunale Allianz A7 sein, den Tourismus zu fördern, Fördermöglichkeiten auszuloten und die örtlichen Vereine an einen Tisch für gemeinsame Aktionen zu bringen.
BGM Lampe stellt den fertigen Infoflyer für den sog. öffentlich- privaten Projektfond der Lenkungsgruppe im Rahmen des ISEK vor. Dieser liegt ab sofort im Rathaus aus.
Das neu erstellte Mitteilungsblatt erntet bisher nur positive Resonanz. Dies zeigt, wie dringend eine Neuorientierung nötig war. Die Verteilung folgt jetzt an alle Haushalte kostenlos. Stadträtin Linke erkundigt sich, wer denn der Ansprechpartner für Werbeanzeigen wäre.
Der Bezug des ehemaligen AOK- Gebäudes ist für den Februar vorgesehen. Die Anwohner werden vorher zu einer Infoveranstaltung und Besichtigung eingeladen. Diese wird am 2. Februar im Feuerwehrgerätehaus stattfinden. Die Einladungen dazu sind bereits verschickt.
Die Gespräche für den neuen Kindergarten in der Adelhöfer-Siedlung sind mit der Regierung von Mittelfranken geführt und die Genehmigung dazu bereits erteilt. Es werden 12 Krippenplätze und 30 Kindergartenplätze entstehen. Die Förderhöhe wird wahrscheinlich 70 Prozent betragen.
Das eigentliche Highlight der Stadtratssitzung hatte dem BGM Lampe leider die FLZ am Vortag schon vorweggenommen: Die Finanzierung der Sanierung unseres Hallenbades ist gesichert. Der Kostenrichtwert steigt für die Sanierung auf 4,2 Millionen Euro. Trotzdem ist die Stadt auch auf Zuschüsse des Landkreises angewiesen. Vorausgegangen waren verschiedenste Nachfragen unter Anderem beim Kultusministerium, dem Finanzministerium und bei der zuständigen Regierung von Mittelfranken.
Im Kreisausschuss galt es den Haushalt zu beraten und aus diesem Grund war es erforderlich auch die mittelfristige Finanzplanung zu betrachten. (Die FLZ berichtete bereits). Stadt- und Kreisrat Geißendörfer zeigte trotz gutem Zuredens während der Ausschusssitzung im Kreistag,, dass Zahlen, die in der Mittelfristplanung genannt werden, nicht in Stein gemeißelt sind, kein Einsehen. Von BGM Lampe darauf angesprochen, erklärte zuerst Stadtrat Streng die Position seines Fraktionskollegen, bevor dieser selbst Stellung bezog.
BGM Lampe erwiderte, dass sich wohl alle Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für das Hallenbad eingesetzt hätten. Abschließend sei zu bemerken, dass wir uns über die Förderzusage alle freuen.
TOP 3: Bekanntgabe der in den Ausschüssen behandelten Anträge:
Die Erlaubnis zum Umbau eines Badezimmers in einem denkmalgeschützten Gebäude in der Mühlstraße wird erteilt.
Am Südring werden Bodendenkmäler vermutet, aus diesem Grund bittet der Grundstücks-eigentümer um Erlaubnis nach Art. 7 DSchG.
TOP 4: Vollzug des Baugesetzbuches:
Am Südring in Uffenheim errichtet die BayWa AG eine Automatentankstelle, die Tankstelle am Bahnberg wird dann geschlossen.
In der Fernwasserstraße soll ein Wohnhaus umgebaut und modernisiert werden. Auf der Gemarkung Wallmersbach soll ein zusätzliches Getreidesilo entstehen. Für alle diese Baumaßnahmen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Anders verhält es sich beim Neubau einer Produktionshalle im IG Langensteinach. Bei diesem Bauvorhaben müssen noch verschiedene Details geklärt werden. Diesem Antrag wird vorläufig nicht zugestimmt.
TOP 5: Änderung Bebauungsplan Nr. 49/ 2015 Alte Straße- Nördlicher Stadtrand zwischen B 13 und Alte Straße
Zu behandeln waren die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Stellungnahmen und Abwägungsempfehlungen.
TOP 6: Einleitung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Uffenheim:
Das Landratsamt hat im Rahmen der Behördenbeteiligung festgestellt, dass der Bebauungsplan nicht vollständig den Darstellungen des bestehenden Flächennutzungsplans entspricht.. Aus diesem Grund wird es erforderlich, den Flächennutzungsplan zu aktualisieren.
TOP 7: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Uffenheim:
Der Jahresgewinn der Stadtwerke Uffenheim beläuft sich auf 266.405,04 € und wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
TOP 8: Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Der Fraktionsvorsitzende hat das Wort:
Alternative Fakten?
In der Stadtratssitzung am 26. Januar behauptete ein Mitglied, die SPD‐Fraktion habe im Stadtrats‐Ticker vom Dezember 2016 „alternative Fakten“ (neudeutsch: Lügen) verbreitet.
Hier ein Auszug aus dem Stadtratsticker:
...Die anschließende Diskussion überraschte uns jedoch. Sind da vielleicht doch nicht alle Stadträte an einer schnellen Lösung interessiert und versuchen den Neubau zu verzögern? ...Die von CSU und Bürgerliste geforderte Suche nach einem anderen Standort und einer Entscheidung darüber in der Sitzung im Januar 2017 ist unverständlich. Jeder andere Standort würde den Zeitplan kippen und eine Fertigstellung in 2 Jahren zulassen, da erst die rechtlichen Voraussetzungen zur Bebaubarkeit geschaffen werden müssten...
Fakt 1: Die Abstimmung über den Standort des neuen Kindergartens ging mit 9 : 8 für den Theodor‐Heuß‐Ring aus. 8 Stadträte stimmten also dagegen.
Fakt 2: Ausdrücklich und eingehend wurde vor der Abstimmung von Stadtbaumeister Hofmann auf mögliche Folgen einer Ablehnung hingewiesen.
Fakt 3: Inzwischen haben auch andere Kenner der Materie darauf hingewiesen, dass die Suche und Überplanung eines Alternativgrundstückes Verzögerungen von einem Jahr und mehr bedeutet hätte.
Fakt 4: Wegen der Festlegung auf den Standort am Theodor‐Heuss‐Ring konnten bereits im Januar deutliche Fortschritte hinsichtlich Bezuschussung und Genehmigung erzielt werden. Einer Ausschreibung in den nächsten Wochen dürfte nichts mehr im Wege stehen. Eine Fertigstellung im September 2017 ist damit möglich.
Und diese Fakten sind alternativlos!
Wolfgang Barz
Verabschiedung Herbert Preininger
Zum Ende des öffentlichen Teiles verabschiedete sich BGM Lampe und der gesamte Stadtrat vom geschäftsstellenleitenden Beamten Herbert Preininger. Über 25 Jahre lenkte er die Geschicke der VG Uffenheim und war unserem Bürgermeister immer ein loyaler Ansprechpartner. Auch hat er ihn seit seiner Amtseinführung immer zur Seite gestanden, wenn Fragen aufgetaucht sind. Herbert Preininger war an über 250 Stadtratssitzungen und über 1000 Ausschusssitzungen anwesend.
BGM Lampe überreichte einen Dekanter mit zwei Weingläsern, die das Wappen der Stadt Uffenheim zieren.
Allzeit gut informiert durch Ihre SPD-Stadtratsfraktion
Andreas Schober