Stadtratsticker Januar 2015
Jugendbeauftragte – Bauvorhaben – Bebauungsplan und Veränderungssperre – Raumordnungsgesetz – Altstadtsanierung – Wochenmarktsatzung – Konzessionsvertrag Erdgas – Förderrichtlinie – weitere Bekanntgaben
Die Jugendbeauftragte und Stadträtin, Frau Holzmann, trug als ernannte Sprecherin der Jugendbeauftragten einen Sachstandsbericht mit Rückblick und Vorschau vor. Geplant ist demnächst wieder ein „runder Tisch“ und am 20.03.2015, 16:00 Uhr die Aktion Osterbrunnen, wie erstmals 2014. Eine Woche vor dem Walpurgifest soll ein Bandkonzert im Festzelt stattfinden.
Bauvorhaben, denen das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden ist:
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Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Theodor-Heuss-Ring
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Errichtung eines Wintergarten und einer Eingangsüberdachung, Steigerwaldstr.
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Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage, Obernzenner Str.
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Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Kurt-Schumacher-Str.
Bauvorhaben, denen das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt worden ist:
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Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft, Würzburger Str.
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Bauvoranfrage zur Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern für Firmenpersonal, Würzburger Straße
Das Gebiet zwischen Alte Straße und Würzburger Straße (B 13) wird neu überplant und aus diesem Grund wurde gleichzeitig eine Veränderungssperre im Zuge des Bebauungsplanverfahrens erlassen. Die beiden abgelehnten Bauvorhaben zeigten deutlich, dass eine Grundsatzentscheidung der Stadt über die künftige städtebauliche Entwicklung für dieses Gebiet erforderlich wird. Einstimmig wurde entschieden, dass das Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird. Die Satzung über eine Veränderungssperre für diesen Bereich wurde ebenso einstimmig beschlossen.
Vollzug des Raumordnungsgesetztes und des Landesplanungsgesetzes:
Das Schreiben vom regionalen Planungsverband über Änderungen der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Gipsabbau wurde zur Kenntnis genommen. Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben, da Belange der Stadt nicht betroffen sind.
Altstadtsanierung
Die Grundsatzentscheidung zur Beteiligung eines Verkehrsplaners im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ erfolgte einstimmig. Die vom Planer dringend empfohlene Verkehrsuntersuchung zur Ermittlung des Verkehrsaufkommens fand keine Zustimmung, da von diesem Verkehrsgutachten keine weitergehenden Erkenntnisse und Lösungsansätze erwartet werden.
Nach Anregung aus der Mitte des Ausschusses für Jugend, Senioren, Tourismus, Kultur und Sport in Abstimmung mit den Marktbeschickern wurde eine Verlängerung der Öffnungszeit um eine Stunde bis 18:00 Uhr angeregt. Die Änderungssatzung wurde einstimmig beschlossen, so dass nun der Wochenmarkt von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet ist.
Die Telefonzelle in der Sparkassenstraße wird wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, bedingt durch geänderte Kommunikationsgewohnheiten, abgebaut. Der Bitte der Telekom wurde einstimmig entsprochen. In der Bahnhofstr. 12 (ehemaliges Postamt) wird die Telefonzelle weiterhin betriebsbereit beibehalten.
Der bestehende Konzessionsvertrag mit der Erdgas Uffenheim für das Gebiet der Stadt Uffenheim endet am 20.12.2016. Auf die Ausschreibung im Bundesanzeiger wurden keine weiteren Angebote abgegeben, so dass die Bewerbung der Erdgas Uffenheim zum Zuge kam. Der Vertrag tritt am 20.12.2016 in Kraft und läuft 20 Jahre.
Im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Städtebaulicher Denkmalschutz“, in das die Stadt Uffenheim aufgenommen worden ist, steht zukünftig ein zusätzliches Förderinstrument zur Verfügung. Der öffentlich-private Projektfond zielt darauf ab, privates Engagement und private Finanzressourcen zur Stärkung der Altstadtentwicklung, mit dem Ziel einer funktionalen und strukturellen Verbesserung des Programmgebietes, zu fördern und zu aktivieren.
Der Förderrichtlinie wurde einstimmig zugestimmt.
Weitere Bekanntgaben:
• Die Genossenschaftsstiftung der VR-Bank stelle der Stadt einen Defibrillator unentgeltlich zur Verfügung. Die Einrichtung und Bereitstellung erfolgt in der Stadthalle in geeigneter Platzierung.
• Der Ortsverband der Jungen Union legt einen Antrag zur Einrichtung und Bereitstellung eines freien WLAN-Zuganges in der Innenstadt ein. Der Antrag wird als Hinweis, bzw. Anregung bewertet und erst nach Klärung der Gesetzeslage bezüglich Haftung weiter entschieden.
• Die bayerische Eisenbahngesellschaft will unter der Woche die Zugverbindung „21:21 Uhr Nürnberg ab – 22:45 Uhr Uffenheim an“, streichen und dafür mit einer Verbindung 1 Stunde später um „22:21 Uhr in Nürnberg ab und 23:45 Uhr in Uffenheim an“, ersetzen. Der Bürgermeister will darauf einwirken, dass die Verbindung nicht gestrichen wird.
• Bei einer Verkehrsschau wurde festgestellt, dass in der Alten Bahnhofstraße das Tempo zugenommen hat. Das bestehende Parkverbot wurde aufgehoben und die Schilder abgenommen.
• Am Kriegerdenkmal soll eine Infotafel aufgestellt werden. Mit der Christian-von-Bomhardschule wurde Kontakt aufgenommen und nun wird im Rahmen einer Projektarbeit der Oberstufe in dem Kurs Geschichte ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet.
Ihre SPD-Fraktion
Gerhard Stumpf