Stadtratsticker Februar 2022

04. März 2022

.

Stadtratsticker Februar 2022

Zu Beginn der Stadtratssitzung äußerte sich unser 1. Bgm. Wolfgang Lampe erschüttert über den Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und besonders bei unseren Freunden in Yavoriv.“ Putin und seine Streitkräfte müssen den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg sofort beenden, dem sonst viele Menschenleben zum Opfer fallen. Aus den Reihen des Stadtrates kam der Wunsch, eine Erklärung zu verfassen, welche die tiefe Betroffenheit und Anteilnahme des gesamten Stadtrates zum Ausdruck bringt und den Russischen Aggressor zum Rückzug auffordert. Der 1.Bgm. wird diesem Wunsch natürlich nachkommen.

Bericht des 1.Bgm. W.Lampe

• Bürgerversammlung wird dieses Jahr stattfinden am 18. März 2022 um 20 Uhr in der Stadthalle • Die Bauarbeiten für den Erweiterungsbau in der KiTa am Obstgarten haben begonnen und das Gebäude soll ab der KW14 errichtet werden • Die Wahl des Stadtjugendrates findet im Laufe des März statt, nachdem sich jetzt Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl haben aufstellen lassen • Walpurgifest ist in diesem Jahr in Planung. Coronabedingt wird es aber nicht ohne Auflagen ablaufen können • An der Kläranlage werden ab dem Frühjahr 2 Grüngutcontainer aufgestellt • Am 3. März um 14 Uhr wird eine öffentliche Kreistagssitzung stattfinden, die u.a. als Tagesordnungspunkt den Notarztstandort in Uffenheim behandelt

PV-Freiflächenanlage auf der Gemarkung Rudolzhofen

Zwischen den Bahngleisen und der Bundesstraße 13 soll auf einem 3,3 Hektar großen Areal eine PV-Anlage errichtet werden. Ein Mitarbeiter des Planungsbüros Klärlein stellte in der Sitzung die folgenden eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung vor: - Das staatliche Bauamt Ansbach weist darauf hin, dass nach Fertigstellung der Anlage geprüft werden muss, ob eine störende Blendwirkung für Verkehrsteilnehmer auf der naheliegenden Bundesstraße ausgeschlossen werden kann. - Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, dass bei einer Beweidung der Grasfläche durch Schafe auf eine wolfabweisende Einzäunung zu achten ist. - Die Deutsche Bahn plant die Erneuerung eines Bahndurchlasses, der direkt an die geplante PV-Anlage grenzt. Beide Baumaßnahmen müssen miteinander abgesprochen werden um Behinderungen zu umgehen - Die Telekom weist darauf hin, dass ein nicht mehr genutztes Telekommunikationskabel durchs Plangebiet verläuft. Das nötige neue Kabel wird vom Vorhabensträger außerhalb des Plangebiets verlegt. - Laut Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes muss der Abstand der Solarmodule zu einem bestehenden Gewässer mindestens 10m betragen, Grundwasser darf nicht abgeleitet und Auffüllungen nicht vorgenommen werden. - Das LRA Neustadt/Aisch- Bund Naturschutz weist darauf hin, dass Bauzeitenbeschränkungen bzgl. der Brutzeit von z.B. Feldlerchen beachtet werden

Einstimmig werden folgende Beschlüsse gefasst: - Bebauungsplan, örtliche Bauvorschriften, Änderung des FNP werden entsprechend der Abwägungstabelle ergänzt - 10. Änderung des FNP wird festgestellt und beschlossen - Bebauungsplan PV-Freiflächenanlage Rudolzhofen wird als Satzung beschlossen

Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr42/2008 „Industriegebiet an der Autobahnausfahrt UFF-Langensteinach II für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage

Die Anlage, die auf einer bis jetzt als landwirtschaftlich ausgewiesener Fläche entstehen soll, beträgt 2,5ha und hat eine Leistung von 2 MW. Es gab mehrere zustimmende Stellungnahmen aus allen Stadtratsfraktionen und nur eine ablehnende Argumentation unseres Stadtratskollegen Bernhard Schurz mit folgendem Wortlaut: „Ich kann keiner PV-Freiflächenanlage auf unseren guten Böden zustimmen. Die Preise für Ackerland, ob Kauf oder Pacht, steigen immer mehr. Dies ist für Landwirte, die konventionelle Landwirtschaft betreiben oder auch auf Bioanbau umstellen wollen bzw. bereits umgestellt haben, nicht mehr zu bezahlen. Auch die Aussagen, dass die Bodenqualität entlang der Autobahn schlechter ist, lasse ich nicht gelten. Landwirte im östlichen Landkreis würden sich für solch eine Bodenqualität die Finger abschlecken. Der Ortsbeirat in Wallmersbach hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich gegen den Bau dieser Anlage gestimmt. Meiner Meinung nach gehören PV-Anlagen zuallererst auf die Dächer, wie bei dem Hallenbad.“ Der Stadtrat beschloss mit einer Gegenstimme der geplanten 2. Änderung des Bebauungsplans und dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zuzustimmen.

Stellungnahme der Stadt zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.3 Sondergebiet „Windenergieanlagen“ in Ohrenbach, Gemarkung Oberscheckenbach

Ohne Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig, auf eine Stellungnahme zu verzichten, da Belange der Stadt nicht betroffen sind.

Grundsatzbeschluss in Bezug auf Erschließung des Baugebiets „Schlössleinsbuck“ mit Glasfasernetz

Laut unserem 1.Bgm. haben sich kurzfristig neue Gesichtspunkte in Bezug auf das in Betracht gezogene Glasfasernetz ergeben und wichtige Fragen dazu sind noch zu klären. Jedenfalls sollen im Zuge der anstehenden Erschließung vorausschauend Leerrohre zur späteren Nutzung der Telekommunikation verlegt werden. Weitergehende Entscheidungen werden erst in den nächsten Sitzungen anstehen, sodass ein Grundsatzbeschluss jetzt doch noch nicht getroffen werden muss.

Einbau einer barrierefreien Toilette in der KiTa St. Johannis

Die Gesamtkosten betragen laut dem Architekturbüro Hahn 108000,- Euro. Staatliche Zuwendung beläuft sich auf ca. 64800,- Euro (60%), sodass 43200,- Euro für die Stadt anfallen. Dieser hohe Gesamtbetrag für eine barrierefreie und behindertengerechte Toilette (5000,- Euro pro Quadratmeter bei 21 Quadratmeter Fläche) rief bei allen Fraktionen Verwunderung hervor und Nachfragen nach dem Warum wurden gestellt. „Davon bauen sich manche ein ganzes Haus“ sagte dazu Bernhard Schurz. Udo Kurpiela fragte, warum der Einbau ins Bestandsgebäude und nicht in den geplanten Anbau erfolgen soll. Das allerdings wäre wohl berechnet worden und noch teurer. Ursula Suchanka stellte dazu fest, dass das Gesamtpaket aus vielen Einzelmaßnahmen bestehe und es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Damit die vielen offenen Fragen noch geklärt werden können, empfahl der 1.Bgm. Wolfgang Lampe jetzt nichts zu beschließen, sondern der Architekt solle in der nächsten Ausschusssitzung Rede und Antwort stehen.

Abschluss einer Zweckvereinbarung – Interkommunale Zusammenarbeit in der Gigabitrichlinie

Die Zusammenarbeit der Gemeinden Gollhofen, Hemmersheim, Simmershofen, Oberickelsheim, Markt Ippesheim und der Stadt Uffenheim im Auf- und Ausbau gigabitfähiger Breitbandnetze ist vorteilhaft und gewinnbringend und die Vereinbarung ist ein weiterer Schritt dahin. Ohne Wortmeldungen stimmte der Stadtrat der vorliegenden Zweckvereinbarung ohne Gegenstimmen zu.

Energetische Sanierung bzw. Austausch der Pumpen im Freibad

Durch den Pumpenaustausch werden ca. 100.000 kWh/a gespart, was aktuell ca. 24.000 Euro/Jahr entspricht. Die Eigenmittel der Stadt betragen abzgl. der Förderung 140.000 Euro. Einstimmig genehmigte der Stadtrat diskussionslos den Pumpenaustausch.

Verlängerung des Vertrages mit der Aquafun GmbH&Co.KG

In der Saison 2021 haben 21.000 Besucherinnen und Besucher das Freibad genutzt. Die Zusammenarbeit der Firma mit der Stadt war sehr kooperativ und alle Vertragsleistungen wurden erfüllt. Ursula Suchanka sah seitens unserer Fraktion deshalb auch keinen Grund den Vertrag nicht zu verlängern. Dazu sei das Personal auch für dieses Jahr gesichert und unser Freibad als Freizeitangebot schon immer von großer Bedeutung, gerade auch deswegen, weil das Hallenbad derzeit saniert werde. Vor allem sei es wichtig, weil Kinder vor Ort das Schwimmen erlernen bzw. ihre Schwimmfertigkeiten verbessern können. Im Stadtrat wurde einstimmig der Vertragsverlängerung zugestimmt.

Einbau eines Hubbodens im Zuge der Generalsanierung des Hallenbades

Im Rahmen der Überplanung des neuen Wasserbeckens durch das neue Planungsbüro ergab sich eine neue Sichtweise, was den Einbau eines Hubbodens zur Veränderung der Wassertiefe betrifft. War durch die alten Planungen des früheren Architekten noch von einer zu teuren Anschaffung auszugehen, würde jetzt ohne der vorher geplanten Beckenverfüllung (100.000 Kosten verursachend) ein neuer Hubboden ca. 150.000 Euro kosten. Da auch der Austausch der Fenster auf der Südseite (100.000 Euro) nicht nötig ist, könne der viele Vorteile und Sicherheit bietende Hubboden ohne Mehrkosten eingebaut werden. Der Verwaltungs- und Bauausschuss empfahl folgerichtig den Hubboden in die Planungen mit einzubeziehen, was der Stadtrat auch einstimmig so beschlossen hat.

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Hallenbaddach

Mit diesem Antrag der Fraktion der Grünen befasste sich die städtische Verwaltung. Die Stadtwerke machten eine Kosten-/Nutzenberechnung solch einer Anlage und stellten sich die Frage nach einem möglichen Anlagebetreiber und einer sinnvollen steuerlichen Gestaltung der Stromeinspeisung. Die Frage, inwieweit solch eine Anlage auch zur Stromversorgung des Freibads im Sommer beitragen könnte, wäre auch zu klären. Dem 1. Bgm. ging es in der Beschlussfassung nur um die Grundsatzentscheidung für oder gegen eine Anlage auf dem Dach. „Ein dickes Ja“ äußerte Bernhard Schurz im Namen unserer Fraktion. Ebenfalls nur zustimmende Kommentare kamen von den anderen Fraktionen, sodass einstimmig für eine PV-Anlage auf dem Dach entschieden wurde.

Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern

Der Bau- und Verwaltungsausschuss übte bereits in seiner Sitzung Kritik am Entwurf des Programmes. Die Ziele, wie Flächen einsparen und Vorrang der Innenentwicklung, sind laut unserem Bürgermeister W. Lampe wichtig und richtig. Problematisch dagegen sind die aufgeführten Punkte, welche die Planungshoheit und Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stark einschränken. Besonders in den kleineren Gemeinden und Ortsteilen bleibe dann wenig Spielraum, wie VG-Leiterin Frau Geißdörfer anmerkte. Anmerkungen einiger Stadträte zum Thema waren ebenfalls kritisch und so wurde dem Wunsch des Bürgermeisters, des Bau - und Verwaltungsausschusses und der Verwaltung entsprochen und die Abgabe einer Stellungnahme beschlossen.

Änderung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2022

Abweichend von der im letzten Jahr beschlossenen Verordnung beschließt der Stadtrat einstimmig eine neue Verordnung. Der Grund dafür ist, dass der Auto-Technik-Freizeit-Markt am ursprünglich festgelegten verkaufsoffenen Sonntag (27.03.22) nicht stattfindet. Geöffnet werden können die Verkaufsstellen jetzt nach der neuen Verordnung jeweils von 12 bis 17 Uhr am 1.Mai (Walpurgi), 26.Juni (Sommer in der Stadt), 4.September (Kirchweih), 3.Oktober (Handwerkermarkt). Kommunaler Seniorenbeirat

Öffentliche Bekanntmachung zur Kenntnisnahme: Der Seniorenbeirat besteht aus 12 Mitgliedern und bis zu 12 stellvertretenden Mitgliedern. Hauptwohnsitz in Uffenheim und die Vollendung des 60. Lebensjahres sind Bedingungen für dieses Amt.
Die Amtszeit beginnt am 1.Mai 2022 und dauert jeweils 3 Jahre. Vorschläge aus der Bevölkerung und durch die Stadtratsfraktionen sollen bis zum 9.März 2022 erfolgen.

Immer gut informiert

Udo Kurpiela (SPD-Fraktion)