Stadtratsticker Februar 2020

05. März 2020

Sitzung vom 20.02.2020

Bericht des Bürgermeisters – Umsetzung Jugendkonzept – Freiflächenphotovoltaikanlage Welbhausen – Gewerbeneuansiedlung im Gewerbegebiet Nord – Vertrag über Straßenentwässerung mit dem Bund – Flagge zeigen

TOP 1 - Geschäftsordnungsregularien:

• Der BGM begrüßte die Besucher, besonders die Vertreterinnen des Stadtjugendrates.
• Er stellte die frist- und formgerechte Ladung fest und bat um die Genehmigung des Protokolls von der Januar-Sitzung.
• Der Stadtjugendrat bat darum, TOP 6 der Tagesordnung vorzuziehen, was die Zustimmung des Gremiums erhielt.

TOP 2 - Bericht des 1. Bürgermeisters:

• Der geplante Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in der Wiesenstraße, ehemaliges Grombachgelände kann jetzt starten, nach dem ein Nachbar, der gegen die Baugenehmigung geklagt hatte, die Klage nun zurückzog. Das Verwaltungsgericht hatte Zurückweisung der Klage signalisiert. Somit steht dem Baubeginn nichts mehr im Wege. Geplant sind 24 Wohnungen.

• In der letzten Stadtratssitzung wurde das Förderprogramm im Rahmen des KiBiG angesprochen. Hier sind Finanzierungen der zuweisungsfähigen Ausgaben mit bis zu 90 % möglich. Stadtrat Geißendörfer hatte bemängelt, dass das Programm ausgelaufen sei. Trotz des Einwandes von BGM Lampe, dass das Programm verlängert worden sei, verwies er auf ein auf ein nicht näher genanntes Schreiben. Das Programm wurde, wie von BGM Lampe erwähnt, verlängert. Diese Frist wurde im Bayerischen Ministerialblatt vom 23. Oktober 2019 bekanntgemacht.

• Im Gewerbegebiet Nord laufen die Planungen zur Gewerbeansiedlung der Fa. Kromachem an. Es gab bereits einen Termin im Landratsamt mit der Verwaltung, bei dem die Erfordernisse der Bebauungsplanänderung etc. erörtert wurden. Hr. Kensbock wird Anfang März nach Uffenheim kommen. Einige Beschlüsse hierzu stehen heute auch auf der Tageordnung.

• Am 31.01.2020 informierte die Mitarbeiterin der Hauptverwaltung, Frau Belzner alle Fraktionen darüber, dass die Aufstellung von Plakatständern für die Kommunalwahl bereits 6 Wochen vor dem Wahltermin, also ab dem 2. Februar, erlaubt sei. Es handelt sich hier um Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum, also auf Gehwegen, Straßen oder öffentlichen Parkplätzen. Hierunter fallen nicht Grünanlagen oder sonstige Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Uffenheim befinden. Hier ist eine kostenfreie Zustimmung der Verwaltung erforderlich.

Alle politischen Gruppierungen, die Bauzaun- oder Großflächenwerbung aufstellen wollten, haben hierzu angefragt, bis auf eine. Im Rahmen der Anfragen wurde einer Uffenheimer Liste die Aufstellung an der Einfahrt Edeka-Markt verweigert. Dieser Standort sei nicht genehmigungsfähig, da sich im Boden Wasser-, Strom- und Gasleitungen befinden. Bauzäune werden oft mit langen Bodennägeln befestigt. Eine Beschädigung von Leitungen kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt übernimmt hier keine Haftung und erteilt auch deshalb keine Genehmigung. Auf einer Fläche gegenüber des Edeka-Markts wurde nun ohne Nachfrage bei der Stadt Uffenheim als Eigentümer, ein Bauzaun mit Wahlwerbung angebracht. BGM Lampe bat bitte im Sinne der Gleichbehandlung und der Fairness, diesen Bauzaun mit Werbung unverzüglich zu entfernen.

• Am 18. Februar 2020 fand eine Informationsveranstaltung zum Gesundheitszentrum in Uffenheim statt. Eingeladen waren Anbieter von Gesundheitsleistungen in Uffenheim. Die Vertreter der Fa. Poll informierten über die Planungen, machten aber auch deutlich klar, dass die Finanzierung gesichert ist und dieses Zentrum gebaut wird. Unklar ist lediglich, wer die Nutzer sein werden. Einige Flächen seien bereits reserviert, unter anderem für eine Tagespflege, die die Diakonie betreiben will. Weitere Abstimmungsgespräche laufen, Interessenten könnten sich bei Herrn Poll melden.

• Bereits am 4. Februar 2020 fand eine Besprechung zum geplanten Schützenmuseum statt. Teilnehmer waren neben der Verwaltung, dem Bezirksschützenmeister Herrn Ziegler, dem Gauschützenmeister Bernhard Schurz, der Bezirksheimatpflegerin Frau Kluxen, Frau Reindl von der Landesstelle für nichtstaatliche Museen und das Kulturbüro Frankonzept. Vorschläge zum künftigen Betriebskonzept und zur Verteilung der Raumfunktionen im Krämershaus wurden erarbeitet. Das inhaltliche Grobkonzept zur Ausstellung wird noch entwickelt - die Richtung ist festgelegt. Erarbeitet wurden u.a. Zielgruppen, Ausstellungsinhalte, der allgemeine Museumsbetrieb. Themenschwerpunkt ist das Schützenwesen nach 1945, frühere Jahrgänge werden punktuell ausgestellt. Die Ausarbeitung wird im Sommer fertig sein und wird dann im SR vorgestellt. Fördermittel werden eingebracht u.a. von der Städtebauförderung, dem Landesamt für Denkmalschutz, dem Bezirk Mittelfranken, der Landesstelle für nichtstaatliche Museen und der LAG. In der November-Sitzung 2019 wurde das sog. VGV-Verfahren beschlossen, das in diesem Jahr stattfindet, 2021/22 wird als Planungszeit, als 2023/24 Sanierungszeit anberaumt, sodass für 2025 Eröffnung angedacht ist.

TOP 6 – Regionalanalyse und Umsetzung des geplanten Jugendkonzeptes

Die Regionalanalyse wurde mit dem Fokus auf Räume, Angebote und Engagement junger Menschen durchgeführt. Unterschiedlichste Fragestellungen wie „Wo halten sich junge Menschen gerne auf?“, „Welche bestehenden Angebote werden von ihnen aktuell schon genutzt?“ und „Welche Angebote fehlen?“ wurden gestellt. Die Akademie Junges Land und die Hochschule Esslingen führten vom 01. bis 05.06.2019 eine Befragung der Zielgruppe (Jugendliche) durch. Die ausführlichen Ergebnisse können auf der Homepage der Stadt Uffenheim eingesehen werden. Es fanden bereits zwei Treffen statt, in denen Arbeitsgruppen gebildet wurden, welchen eigene Aufgaben zugewiesen wurden. Stadträtin Suchanka lobte die gute und strukturierte Organisation des Stadtjugendrates und zeigte sich begeistert über das erste Treffen zum Projekt Schwimmbadfest. Die Vorbereitungen waren klasse und es habe ihr enormen Spaß gemacht, mitzuarbeiten.

TOP 3 – Vollzug des Baugesetzbuches- Einleitung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes- PV Freiflächenanlage Welbhausen

Es liegt ein Antrag vor, im Bereich der Autobahnabfahrt Langensteinach auf der Gemarkung Welbhausen eine Freiflächen- Photovoltaikanlage zu errichten. Hierzu ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag des Ortsbeirates von Welbhausen und stimmte dem geplanten Vorhaben zu.

TOP 4 – Vollzug des Baugesetzbuches- Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Gewerbegebiet Nord II

Für die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs möchten die Firmeninhaber das Grundstück FlNr. 3130 in der Gemarkung Uffenheim zu einem Gewerbegebiet entwickeln. Bauplanungsrechtlich befindet sich das Grundstück im Außenbereich, allerdings ist dies im Flächennutzungsplan bereits als Gewerbegebiet geplant. Der Stadtrat stimmt dem geplanten Vorhaben zu.

TOP 5 – Vollzug des Baugesetzbuches- Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15- Gewerbegebiet Nord

Auf mehreren Grundstücken im Gewerbegeiet Nord möchte ein Gewerbebetrieb neu ansiedeln. Die Grundstücksverhandlungen hierfür laufen bereits. Der Flächennutzungsplan sieht hier bereits ein Gewerbegebiet vor. Eine Änderung dessen ist deshalb nicht erforderlich. Die Zustimmung wird erteilt.

TOP 7 – Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Uffenheim für den Bau der Kanalisation zur Entwässerung des B13/ Ansbacher Straße

Im Zuge des Neubaus der B 13 im Bereich des ehem. Krankenhauses muss für den Bau und den Unterhalt der Städtischen Kanalisation zur Entwässerung der Fahrbahn ein Vertrag zwischen der Stadt und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden. Im Gegenzug beteiligt sich der Bund an den Kosten der Straßenentwässerung mit 115.670 €.

TOP 8 – Sonstiges, Wünsche und Anträge

Stadtrat Barz informierte, dass am 7. März von 10 bis 13.00 Uhr im Bereich des Marktplatzes ein Infostand der AfD stattfinden soll. Er bedauerte den rechtsradikal motivierten Anschlag von Hanau und betonte, dass man solchen Gruppierungen entschieden entgegentreten müsse. Stadträtin Suchanka forderte die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, gegen die AfD Flagge zu zeigen.

Stadtbaumeister Hofmann informierte noch über den geplanten Austausch einer Hochspannungsleitung im Bereich Custenlohr, Neuherberg und Ergersheim. Dort werden zur Absicherung Gerüste aufgestellt.

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Andreas Schober