Stadtratsticker Dezember 2024
Sitzung vom 12.12.2024
TOP 1 Begrüßung
BGM Lampe begrüßte den Vertreter der Presse und die anwesenden Zuschauer.
TOP 2- Bericht des Bürgermeisters:
Fair- Trade- Stadt Uffenheim
Am Samstag, dem 07.12.2024 wurde die Erlaubnis der Stadt Uffenheim sich Fair- Trade- Stadt zu nennen, zum dritten Mal verlängert. 3. Bürgermeisterin Ruth Halbritter appellierte an die anwesenden Weihnachtsmarktbesucher, doch beim Einkauf auf die Herkunft der Produkte zu achten. Sie und Bürgermeister Lampe dankte den anwesenden Helfern für ihr Engagement für diesen Gedanken.
Vorstellung des ILEK A7 Franken West vor zwei Wochen in der Rossmühle in Burgbernheim
Um den Anspruch auf zukünftige Fördermittel nicht zu verlieren, muss in regelmäßigen Abständen ein Bericht erstellt werden. Diese Veranstaltung fand unter Beteiligung einiger Stadt- und Gemeinderäten statt.
Versand der Grundsteuerbescheide in der letzten Woche
Bürgermeister Lampe wies darauf hin, dass sich die Bürger bei Widersprüchen oder Fragen zum Grundsteuerbescheid doch bitte an das Finanzamt wenden sollen.
Informationen zum Wasserstoffprojekt an der A7 AS Langensteinach
Die Zufahrt zum vorgesehenen Gelände des Uffenheimer Wasserstoffprojektes ist nach langen Verhandlungen in trockenen Tüchern, es fehle nur noch die Beurkundung.
Schwieriger gestalte sich die Finanzierung, werden doch bei 24 Millionen Gesamtkosten 13,3 Millionen Euro Fremdkapital benötigt. Doch leider finden das die Banken durchgängig als zu riskant, da der endgültige Verkaufspreis für den Wasserstoff noch nicht ermittelt werden kann. Selbst die Bayerische Landesbank ist zu keiner Finanzierung bereit. Die durch die Fa. Walter beantragte Wasserstofftankstelle sei ebenfalls genehmigt, so BGM Lampe weiter. Zwischenzeitlich soll eine GmbH gegründet werden.
Erläuterungen des BGM auf Fragen der Bürgerliste zum Gemeindehaus in Custenlohr
BGM Lampe zeigte sich erstaunt und verwundert über einen Artikel der FLZ, in dem sehr starke Zweifel an der Vorgehensweise der Verwaltung der Stadt Uffenheim zur bevorstehenden Sanierung des Gemeindehauses in Custenlohr seitens der Bürgerliste geäußert wurden.
Er reagierte verärgert über das mangelnde Vertrauen, das ihm und dem beauftragten Architekten entgegengebracht werde. Er verwies auf die vorausgegangenen Beschlüsse des Stadtrates.
Herr Scheider vom Stadtbauamt bestätigte, dass wir uns jetzt lediglich in der Leistungsphase 1 befinden, in der zuerst die Machbarkeit ermittelt wird und statische Berechnungen erfolgen. Ein Ausstieg sei nach jeder Leistungsphase möglich.
TOP 3- Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Als verkaufsoffen wurden für das Jahr 2025 folgende Tage festgelegt:
13.04. - Kunst- und Freizeitmarkt
01.05. - Walpurgi
07.09. – Kirchweih
03.10. - Handwerkermarkt
TOP 4: Jahresabschluss der Stadtwerke Uffenheim
Herr Stellwag erläuterte den Jahresabschluss der Stadtwerke Uffenheim mit einer positiven Bilanz und einem Gewinn von 372.076,42 Euro, wobei 100.000 € an die Stadt Uffenheim als Gewinnentnahme fließen und der restliche Gewinn vorgetragen wird.
Weiter wies Herr Stellwag darauf hin, dass der Wasserpreis 2026 angepasst werden muss, da die FWF die Bezugspreise mittlerweile zweimal erhöht hat.
TOP 5: Sachstand Bauhof
Herr Scheider berichtete vom guten Fortschritt am Bauhofneubau und erläuterte, dass die Türen, Tore und Fenster verbaut sind. Auch die Außenanlagen sind bis auf die Deckschicht und den Zaun fertiggestellt. Auch die Beleuchtung ist fast vollständig installiert.
Einem Umzug im Frühjahr steht somit nichts mehr im Wege.
TOP 6 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
BGM Lampe berichtete über ein kürzlich vom Innenminister Dr. Herrmann erhaltenes Schreiben, das er jetzt endlich auf seine Anfragen erhalten hatte. Leider gibt es für die Leidtragenden des STRABS-Fiaskos keine positiven Nachrichten. In seinem fünfseitigen Schreiben erklärt der Innenminister sinngemäß, dass er entgegen seiner ursprünglichen Aussage leider nicht helfen könne und alles durchaus korrekt gelaufen wäre.
Allzeit gut informiert durch ihre
SPD- Stadtratsfraktion
Andreas Schober