Stadtratsticker Dezember 2019

18. Dezember 2019

Bericht des 1.Bgm. Wolfgang Lampe – Vollzug des Baugesetzbuches – Bestellung stellvertretender Wahlleiter für KW 2020 – Bauleitplanung „Schlössleinsbuck“ – Erlass eines Förderprogramms – Errichtung einer PV-Anlage auf neuer Lagerhalle

Vor Beginn der Sitzung am 12.12.2019 war eine Bürgerfragestunde angesetzt. Von den anwesenden Gästen wurden keine Fragen gestellt.

TOP 1 Geschäftsregularien

Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates war gegeben. Die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom November 2019 erfolgte ohne Beanstandung.

TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters

• Schadstoffuntersuchungen im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss der alten Wirtschaft in Welbhausen und der Hallenbadsanierung in der Stadt wurden gemacht
• Das vom Stadtrat beauftragte Unternehmen zur Begleitung und Kontrolle der Hallenbadsanierung hat ihre Arbeit aufgenommen.
• Die restaurierten Glocken der Spitalkirche wurden wieder in den Glockenturm gehängt.
• Behelfsmäßige Asphaltarbeiten der Straßenbaustelle Ansbacher Str. sind fertiggestellt um während der Winterruhe der Baufirma ab 20.Dezember eine Durchfahrt der Baustelle sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts zu ermöglichen.
• Nebengebäude am Würzbürger Tor zur Neuen Gasse ist abgetragen. Dabei wurde ersichtlich, dass die freigelegte Stadtmauer in Schieflage geraten ist. Sicherungsmaßnahmen wurden eingeleitet. Der Fußweg durch das Ansbacher Tor ist jetzt wieder zugänglich.
• Das Gelände des ehemaligen BayWa- Areals ist jetzt von aller Bebauung frei geräumt und das Bodengutachten dazu wird erstellt.
• Resterschließung im Neubaugebiet Adelhöfer Str. wird dieses Jahr abgeschlossen, sodass ab Frühjahr 2020 der Wohnungsbau beginnen kann.
• Freistaat zahlt der Stadt dieses Jahr nur 46620,-€ als Hilfsmaßnahme für den Wegfall der Strabsgelder (Anmerkung: das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein!)

TOP 3 Vollzug des Baugesetzbuches zur geplanten PV – Freiflächenanlage Wallmersbach

Einstimmig billigte der Stadtrat nach Kenntnisnahme der Abwägungsempfehlung zur Öffentlichkeitsbeteiligung und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (u.a. der Regierung und dem Staatl. Bauamt von Mittelfranken, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Bund Naturschutz),die Aufstellung des Bebauungsplans. Im Namen unserer Fraktion äußerte ich die grundsätzliche Zustimmung zur geplanten Änderung des FNP im benannten Gebiet, da die regenerative Energiegewinnung(Solarstrom) hierbei im Vordergrund steht. Nichts desto trotz müssen vom Vorhabenträger die planungsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der gesetzlich geregelte Naturschutz (z.B. durch Ausgleichsflächen) beachtet werden.

TOP 4 Kommunalwahl 2020 – Bestellung des stellvertretenden Wahlleiters

Den Vorschlag der Verwaltung, Frau Geitz als Bedienstete der VG Uffenheim, zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin zu berufen, nimmt der Stadtrat durch einen einstimmigen Beschluss an.

TOP 5 Vollzug des Baugesetzbuches – Aufstellung Bebauungsplan „Fabrikäcker“

Es wurde ein einstimmiger Beschluss zur beantragten Änderung des alten Bebauungsplanes (nach kurzer Erklärung der Sachlage durch den 1.Bgm.) gefasst. Dieser beinhaltet, den Geltungsbereich auf die, jetzt im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen des ehemaligen BayWa-Areals und auf die angrenzenden Flächen, welche noch kurzfristig von Privateigentümern erworben werden können, zu beschränken. Das benachbarte Gelände, welches sich im Besitz eines privaten Investors befindet, ist davon nicht betroffen.

Dazu eine Anmerkung meinerseits: Das Vorhaben der Stadt das ehemalige BayWa-Gelände zu einem neuen Wohngebiet in Bahnhofsnähe zu entwickeln, ist vorausschauend gedacht. Auch im Zusammenspiel mit den Wohnungsbauplanungen eines privaten Investors an benachbarter Stelle, bedeutet das ein ganz großer Schritt in Richtung verstärkter Innenentwicklung unserer Stadt und wird darüber hinaus die Attraktivität des Bahnbergs wesentlich verbessern.

TOP 6 Bauleitplanung „Schlössleinsbuck“

Hierzu stellte Frau Drießlein vom beauftragten Architekturbüro dem Stadtrat den überarbeiteten Vorentwurf für die Bauleitplanung des Schlössleinsbucks vor. Dieses Baugebiet liegt im Osten der Stadt in Hanglage und umfasst eine Fläche von ca. 1.624ha. Das geplante neue Wohngebiet liegt zwischen der Verlängerung der Schillerstr. und des Uttenhofer Weges und schließt westlich an das alte, schon seit Jahrzehnten, bebaute Gebiet an. Der jetzt überarbeitete Plan sieht eine Zufahrtsstraße und Bauflächen für 12 Einfamilienhäuser und ein größeres Grundstück für Geschosswohnungsbau (bis zu 10 Wohnungen) vor. Er gibt den Bauherren mehr Möglichkeiten bei der Planung der Häuser, z.B. was die Dachform betrifft.

Wie alle Fraktionen befürwortete auch Ursula Suchanka im Namen unserer Fraktion die überarbeitete Entwurfsplanung. Für uns wird dieses neu entstehende Wohnbaugebiet ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine zukunftsnahe Stadtentwicklung werden. Im Stadtrat wurde schon die mögliche Energieversorgung des neuen Wohngebiets andiskutiert (Ölheizungen werden zukünftig bundesweit verboten): Sollen PV-Anlagen verpflichtend vorgeschrieben werden, städtische Erdgasversorgung angeboten werden, Erdwärme und Pelletheizung forciert werden usw.

Der Stadtrat beschließt einstimmig den vorgestellten Festsetzungen zuzustimmen und den Bebauungsplanentwurf weiter ausarbeiten zu lassen.

TOP 7 Erlass eines Förderprogramms zur Aufwertung von Handels- und Gewerbeflächen in der Altstadt

Der Zweck dieses Geschäftsflächenprogramms ist es, den Einzelhandel, die Gastronomie und den Dienstleistungsbereich im Altstadtbereich zu stärken und damit eine zentrale Versorgungsfunktion sicher zu stellen. Förderfähig (bis zu 20% der zuwendungsfähigen Kosten, max.15000,-€ und erst ab 2000,-€ förderfähiger Kosten) sind Umbau- und Ausbaumaßnahmen zur Aufwertung und Barrierefreiheit der Gebäude und die Beseitigung von Leerständen. Das Programm tritt zum 01.01.2020 auf die Dauer von 5 Jahren in Kraft.

Gerhard Stumpf befürwortete im Namen unserer Fraktion das Förderprogramm sehr. Es sei gut für die Stärkung des Innenstadtgewerbes und trage so zur Innenstadtbelebung bei. Auch alle anderen Fraktionen zeigten sich begeistert und so fiel das Abstimmungsergebnis einstimmig dafür aus.

Anmerkung meinerseits: In Verbindung mit den bereits beschlossenen Förderprogrammen (Fassadenprogramm, Jung kauft Alt…) und dem Erwerb, der Sanierung und einer neuen Nutzung der leerstehenden maroden und denkmalgeschützten Gebäude (z.B. in jüngster Zeit: Ansbacher Str.26, Krämershaus) tut die Stadt ihrerseits schon viel um die Innenstadt lebenswert zu erhalten.

TOP 8 Durchführungsbeschluss zur Errichtung einer PV-Anlage auf der neuen Lagerhalle der Stadtwerke

Geplant ist eine PV-Anlage mit 67,725kWp mit Investitionskosten von 62.738,-€. Jährlichen Kosten von 4500,-€ stehen laut Wirtschaftlichkeitsrechnung Erlöse von 6852,-€ gegenüber und das bedeutet 2352,-€ jährlicher Überschuss und eine verhältnismäßig schnelle Amortisierung. Der Stadtrat war einstimmig für den Durchführungsbeschluss, da diese PV-Anlage mit Rendite aus Kosten- und Energiegründen rentabel ist.

Zum Abschluss der öffentlichen Stadtratssitzung im Dezember hielt W. Lampe seine traditionelle Weihnachtsansprache. Hier gebe ich einige wichtige Punkte wieder:

• Lob und Dank an den gesamten Stadtrat für seine konstruktive und sachliche Mitarbeit
• „Objektiv betrachtet habe man die Stadt zusammen wieder ein ganzes Stück vorangebracht“(Zitat)
• Wichtige Baumaßnahmen wurden fertiggestellt (z.B. Straßen- und Gebäudesanierungen, barrierefreie Gestaltung Rathausvorplatz,
• Zukunftsweisende Beschlüsse wurden gefasst (neue Bauplätze im Wohngebiet Adelhöfer Str. und Wiesenstraße, Innenverdichtung am Bahnberg, Schützenmuseum im Krämershaus usw.)
• Beschlossene und bereits in der Umsetzung befindliche gemeinschaftliche Abwasserentsorgung der Stadt mit weiteren VG-Gemeinden ist wegweisend
• Durchführung von Dorferneuerungs-, Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den Ortsteilen steigern die Lebensqualität in den Dörfern
• ..usw.

Unserem 1.Bgm. war es wichtig festzustellen, dass „die vielen durchgeführten Maßnahmen in diesem Jahr die Verwaltung, den Bauhof und die Stadtwerke an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht hätten“. Seine Dankesworte richtete er an den gesamten Stadtrat, an seine Verwaltung im Rathaus und den Bauhof. Besonders dankte er den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt und den Ortsteilen. Ihr ehrenamtliches Engagement in ihrer Freizeit in den vielen Organisationen und Vereinen „werde in der heutigen Zeit von vielen Menschen nicht mehr richtig erkannt bzw. geschätzt“.

Zum Abschluss seiner Rede wünschte er Allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit.

Noch etwas in eigener Sache: Wir möchten uns einmal bei allen Leserinnen und Lesern unseres Stadtratstickers bedanken. Wir freuen uns sehr über Ihr/ Euer Interesse an unserer Stadtratsarbeit. Wir wünschen Ihnen/Euch ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020.

Immer gut informiert!
Ihre/Eure SPD-FRAKTION

Udo Kurpiela