Stadtratsticker Dezember 2018

28. Dezember 2018

Bericht des 1.Bgm. Wolfgang Lampe – Bekanntgaben und Beschlüsse aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss – Vollzug des Baugesetzbuches – 26.Änderung des Regionalplan der Region Westmittelfranken – Nachbarschaftshilfe Uffenheim – Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage – Stadtwerke Uffenheim – Altstadtsanierung – Tourismusverband Steigerwald - Flurneuordnung Custenlohr – Jahresrechnungen der Stadt und ihrer Stiftungen – Neubau Geh- und Radweg Uffenheim nach Brackenlohr

TOP 1 Geschäftsregularien

Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates war gegeben. Die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom November 2018 erfolgte ohne Beanstandung.

TOP 2 Bericht des 1. Bürgermeisters

• Nachdem die Custenlohrer und Rothenburger Straße nach gelungener Sanierung im November wieder für den Verkehr freigegeben wurde ist jetzt auch wieder die Altstadtzufahrt über das Ansbacher Tor geöffnet. Die Erneuerung der Fahr- und Gehwege wurde abgeschlossen und ein Platz mit Brunnen neu gestaltet.
• Bauarbeiten zur barrierefreien Sanierung des Kirchplatzes haben mit der Entfernung der Treppe an der Rathauswand begonnen
• Kreisstraße nach Vorderpfeinach wurde saniert
• Sanierung des Gebäudes Ansbacher Str. 26 wird Anfang des nächsten Jahres mit dem Innenausbau fortgesetzt
• Dorferneuerung in Welbhausen wird nach der Winterpause im März 2019 fortgeführt
• Neuer Fenstereinbau in der Stadthalle ist im vollem Gange
• Anfang Dezember fand die Einweihung des Uffenheimer Bahnhofs nach Umbau mittels sog. „Schweizer Rampe“ statt.

Zu diesem letzten Punkt kam es im Stadtrat zu Unstimmigkeiten und verschiedenen Sichtweisen. Zu Recht regte sich unser 1.Bgm. W. Lampe darüber auf, dass die Stadt weder von der Deutschen Bahn noch vom Bayr. Innenministerium eine offizielle Einladung erhalten hätte. Beim Eröffnungsakt waren neben den offiziellen Vertretern der gastgebenden Bahn und Pressevertretern, CSU Innenminister Herrmann, Hans Herold und Christian Schmidt und das Ehepaar Streng zugegen. 2.Bgm. Hermann Schuch hat nach eigener Aussage als Vertreter des 1.Bgm.die Eröffnung „auf gut Glück“ besucht. Ursula Suchanka, Udo Kurpiela und Andreas Schober, die über den Newsletter des Innenministeriums auf den Termin aufmerksam wurden, kamen aus privatem Interesse zur Einweihung. Ursula Suchanka merkte in der Sitzung dazu an, dass ihr auch Stimmen aus der Uffenheimer Bevölkerung, speziell auch von Bahnfahrenden, zu Ohren gekommen seien, die gerne an der Zeremonie teilgenommen hätten.

Kurze Info zum umgebauten Bahnhof:
Die Investitionskosten für den modernisierten Bahnhof belaufen sich auf 8,5 Mio. Euro und sichern den Einwohnern vor Ort auch weit in die Zukunft hinein ihren Bahnhof. Die sog. Schweizer Rampe erleichtert den Reisenden mit der Unterführung den Zugang zu den Bahnsteigen und durch deren Höherlegung den Einstieg in die Züge. Bis jetzt nutzen ca. 600 Personen pro Tag die Bahn. Laut Richtlinien der Bahn kann ab 1000 Passagieren pro Tag auch ein komplett barrierefreier Bahnhof mit einem integrierten Aufzug, der laut Bahn baulich schon eingeplant ist, nachträglich errichtet werden.

TOP 3 Bekanntgaben über öffentliche Informationen aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss

Geschäfte der laufenden Verwaltung

• Antrag auf Grabungserlaubnis am Rathaus zur barrierefreien Gestaltung
• Antrag auf Grabungserlaubnis (Bodendenkmäler), Am Buchholz Genehmigungsfreistellungsverfahren
• Nutzungsänderung im Wohnhaus, Freiherr-von-Feilitzsch-Str.
• Zwischenlagerplatzerrichtung und Bürocontaineraufstellung, Am Brünnlein

• Einfamilienhausneubau, Theodor-Heuss-Ring

• Durchführung einer Regionalanalyse zur Erstellung eines Jugendkonzeptes in Uffenheim

Wolfgang Lampe hat am 22.Nov. den Jugendausschuss einberufen und alle Personen und Organisationen und Vereine, die sich mit unseren Jugendlichen in der Stadt beschäftigen, dazu eingeladen. Ebenso anwesend waren Fr. Prof.Dr. Bitzan von der Hochschule Esslingen /Soziale Arbeit und Herr Grünhäuser von der Akademie Junges Land aus Bad Honnef, die federführend bei der Jugendkonzepterstellung tätig sein werden. In dieser Sitzung wurde Sinn und Zweck der vom Stadtrat beschlossenen Regionalanalyse besprochen. Das Ziel soll es dabei sein, nach entsprechender Analyse des Ist-Zustandes ein Konzept zu erarbeiten, welches die Jugendarbeit in der Stadt nächstes Jahr voranbringen wird.

TOP 4 Bekanntgaben über öffentliche Beschlüsse aus den Ausschüssen

Gemeindliches Einvernehmen wird einstimmig erteilt für folgende Vorhaben:

• Abriss und Neubau eines Gebäudes, Schlingenbach
• Nutzungsänderung und Fenstereinbau einer Teilfläche eines bestehenden Gewerbe- und Wohngebäudes in der Ringstraße
• Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Gemarkung Custenlohr
• Neubau eines Gebäudes (Friseursalon), Ostpreußenstraße
• Errichtung eines Walmdaches auf bestehendem Flachdach, Raiffeisenstraße
• Umbau einer Stallung zu Wohnzwecken, Ringstraße
• Nutzungsänderung einer Verkaufsfläche in ein Fitnesscenter, Ringstraße
• Erneuerung eines Bahndurchlasses an der Bahnstrecke im Bereich Uffenheim
• Abbrucharbeiten eines baufälligen Gebäudes am Schweinemarkt und Auftragsvergabe ( 78000,-€, Firma Ruppert, Frickenhausen) Nicht erteilt wird das gemeindliche Einvernehmen für folgende Vorhaben:
• Errichtung einer überdachten Dachterrasse, Karl-Marx-Str.
• Neubau eines Wohnhauses und Errichtung eines Gartenhauses, jeweils mit Geländeauffüllung, Pfeinacher Straße ( Landratsamt soll Antrag erst prüfen)

Antrag des 1.FVU auf Sanierung mit Kostenübernahme der alten Heizung und der alten Stromleitung in der Küche durch die Stadt Die Notwendigkeit einer Heizungserneuerung im stadteigenen Gebäude wird im Ausschuss gesehen und der Auftrag einstimmig an die günstigste Firma(18200,-€) vergeben.

TOP 5 Vollzug des Baugesetzbuches

Die 9. Änderung des FNP und Aufstellung des Bebauungsplans „PV-Freiflächenanlage Wallmersbach“ Vorstellung und Billigung der Vorentwurfsplanungen und die Öffentlichkeitsbeteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange in Gang zu setzen Die Zustimmung im Stadtrat erfolgte nach Diskussion einstimmig. Ursula Suchanka wies in ihrem Wortbeitrag darauf hin, dass solch eine Anlage regenerative Sonnenenergie produziere, was auch wünschenswert sei. Allerdings machte der Wallmersbacher Ortssprecher deutlich, dass die Fläche mit einer Größe von ca. 1ha von den Ortsbewohnern und im Ortsbeirat durchaus auch mit Skepsis gesehen wird. Die Anlage wird eingezäunt und die vorgeschriebene Ausgleichsfläche wird angrenzend mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt.

TOP 6 26.Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken –Teilkapitel Windenergie

Laut einstimmigem Stadtratsbeschluss wird auf eine Stellungnahme der Stadt verzichtet, denn Belange von Uffenheim sind nicht betroffen.

TOP 7 Nachbarschaftshilfe Stadt Uffenheim – Beratung der Trägerschaft

Grundsätzlich stehen die Stadt und auch die Stadträte der Gründung einer Nachbarschaftshilfe positiv gegenüber. Eine Steuerungsgruppe befasste sich näher mit den Details und schlug vor, dass die Stadt als politische Gemeinde die Trägerschaft übernehmen solle. So ließe sich auch der wichtige Versicherungsschutz für die ehrenamtlichen Helfer über die Kommune regeln, denn diese könne im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge eine Nachbarschaftshilfe führen. Die Beauftragung der zukünftigen Leitung dieser Einrichtung solle deshalb schriftlich erfolgen. Räumlichkeiten und eine finanzielle Unterstützung (Kosten für Erstanschaffungen, ca. 1800 € und laufende jährliche Kosten,ca.1400 € ) sollten genehmigt werden. Ursula Suchanka als Mitarbeiterin der Steuerungsgruppe sprach sich im Namen unserer Fraktion dafür aus, die Trägerschaft zu übernehmen. Eine Nachbarschaftshilfe auch in unserer Stadt sei sehr wichtig und auch ein Beitrag zu mehr Mitmenschlichkeit durch vielerlei Hilfestellungen der ehrenamtlich Tätigen.
Der Beschluss im Stadtrat war einstimmig. Die Stadt übernimmt die Trägerschaft und unterstützt die Arbeit der Nachbarschaftshilfe u.a. auch in Versicherungsfragen und finanziell.

TOP 8 Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Einstimmige Entscheidung für Sonderöffnungszeiten am 31.03.19 (Frühjahrsmarkt), 01.05.19 (Walpurgi), 01.09.19 (Kirchweih), 03.10.19(Handwerkermarkt)

TOP 9 Stadtwerke Uffenheim – Feststellung Jahresabschluss 2017

Der Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke wird einstimmig festgestellt: Bilanzsumme von 9.326.807,74 Euro und Jahresgewinn von 300.557,87 Euro

TOP 10 Altstadtsanierung Uffenheim – Jahresantrag zur Städtebauförderung

Förderfähige Sanierungsmaßnahmen können im Jahr 2019 der Abbruch des Hauses am Schweinemarkt, die Sanierung des Krämershauses, mögliche Privatsanierungen, der Projektfond, die Gestaltungsrichtlinien der Stadt, sein. Einstimmiger Beschluss den Antrag zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm zu stellen, wird gefasst.

TOP 11 Tourismusverband Steigerwald – Umwandlung in eingetragenen Verein „Steigerwald Tourismus e.V.“

Auf Empfehlung einer Organisationsanalyse des Zusammenschlusses Steigerwald- Tourismus wird von dessen Mitgliedern der eingetragene Verein „Steigerwald Tourismus e.V. gegründet. Vorteile sind dabei u.a. die Möglichkeit Fördergelder zu bekommen. Einstimmig ergeht der Beschluss weiterhin Mitglied im umgewandelten Verein zu bleiben und dem Gründungsprotokoll, der Satzung und der Beitragsordnung zuzustimmen.

TOP 12 Flurordnung Custenlohr 3

Benennung der Vertreter der Stadt in den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Einstimmig entsendet werden Stadtbaumeister Hofmann und Ortssprecher Müller

TOP 13 Feststellung und Entlastung der Jahresrechnungen der Stadt und ihrer Stiftungen

Stadt Uffenheim Gesamthaushalt: 19.424.861,57 Euro, davon Verwaltungshaushalt: 13.919.355,19 Euro; Vermögenshaushalt: 5.505.506,38 Euro; Gesamthaushalt der Hospitalstiftung (273.683,75 Euro), Roth'sche Stiftung (3.494,16 Euro), Hartungshof-Dr.Karl und Ilse Reinhard Stiftung (142.348,44 Euro), Krauß'sche Stiftung(128.875,96 Euro) Auf Antrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Stadtrat empfohlen, die Ergebnisse der Jahresrechnungen der Stadt und der Stiftungen festzustellen und die Verwaltung zu entlasten. Einstimmig ergeht dieser Beschluss (1Bgm.W.Lampe hat nicht abgestimmt).

TOP 14 Neubau Geh- und Radweg Uffenheim-Brackenlohr - Rücknahme des Zuwendungsantrages

Wegen der Herausnahme des geplanten Radwegbaus aus dem Finanzhaushalt für das Jahr 2019 wird von der Verwaltung vorgeschlagen auch den Zuwendungsantrag dafür zurückzuziehen. Richard Düll, Ortssprecher Brackenlohrs sagte dazu: “ Die Enttäuschung in Brackenlohr ist groß“, dass der schon sehr lange versprochene Radweg wieder verschoben werde. Wie unser 1.Bgm. W.Lampe bedauert auch unsere Fraktion diesen schmerzlichen Beschluss sehr. Aber der Hauptgrund dafür ist und bleibt die enorme Kostensteigerung des Hallenbades. Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2019 verabschieden zu können, muss das Großprojekt Radweg (300.000,- € nach Abzug der Fördermittel) verschoben werden. Die Regelförderung dazu kann auch später wieder abgerufen werden. Alle anderen im Haushalt aufgelisteten förderfähigen Großprojekte sind für die Stadt im nächsten Haushalt nur mit zeitlich begrenzten Sonderprogrammen der Regierung und teils schon genehmigten Zuschüssen zu realisieren.

Mit 17:2 Stimmen wird beschlossen den Zuwendungsantrag zurückzuziehen. Abschließend bleibt für mich die Frage, was eigentlich die CSU-Fraktion und ihr Fraktionssprecher Dr. Streng im nächsten Jahr so vor hat?
Konstruktives Miteinander oder blockierendes Gegeneinander?
In den letzten Sitzungen jedenfalls nahm die CSU als einzige Fraktion in wichtigen Fragen der Haushaltsfinanzierung meiner Meinung nach eher eine Verweigerungshaltung, als eine ihrer Verantwortung für die Stadt und ihrer Bevölkerung gerecht werdende Haltung, ein. Die Schuld dafür auch noch beim Bürgermeister zu suchen anstatt sich selbst zu hinterfragen, kann es sicher nicht sein.
Bleibt für mich nur zu hoffen, dass sich die CSU im nächsten Jahr wieder zu der von ihr doch immer vehement geforderten, konstruktiven Zusammenarbeit, eben auch bei schmerzlichen Entscheidungen, besinnt. Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung ließ unser 1.Bgm. in seiner Weihnachtsansprache das letzte Jahr Revue passieren und bedankte sich für das ihm erwiesene Vertrauen. Sein Dank galt besonders denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ihre Zeit und Arbeitskraft auch an Weihnachten in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Ebenso dankte er den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt und den Ortsteilen für ihre wichtige Arbeit. Seinen Dank richtete er außerdem an die Stadtratsmitglieder, den Mitgliedern der Verwaltungsgemeinschaft und den Ortsbeiräten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, dem Bauhof und den Stadtwerken.

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Udo Kurpiela