Stadtratsticker der SPD- Fraktion aus der Stadtratssitzung vom 29.August 2013
Eilantrag zum Kindergarten Karoline- Kolb vertagt - 150.000 € von der Stadtebauförderung - Sprayer vermutlich gefasst - Einkaufszentrum im Norden rückt in greifbare Nähe - B 13 soll auf A 7 verlegt werden - Bahnhof wird barrierefrei
Zu Beginn der Stadtratssitzung bemängelte Stadtrat Barz, dass der Tagesordnungspunkt Renovierung Holzpavillon am Karoline- Kolb- Kindergarten trotz unseres Eilantrages nicht auf der Tagesordnung erschienen sei. Er habe aber Verständnis dafür, wenn die verbleibende Zeit bis zur Septembersitzung für konstruktive Gespräche genutzt wird. Angedacht ist ein Gremium aus BGM, Architekt Hahn, Stadtbaumeister Rupsch, Bauausschuss der evang. Kirchengemeinde und jeweils ein Vertreter aus jeder Fraktion.
Bericht des Bürgermeisters: Erfreulicherweise bekomme man von der Städtebauförderung einen Zuschuss in Höhe von 150.000 € für den Umbau der Gebäude Ansbacher Str. 11 und 13.
Der Sprayer, der in den letzten Monaten sein Unwesen in der Altstadt getrieben hat ist vermutlich gefasst.
Am Sonntag um 16.30 Uhr findet der Umzug der Schützen mit Abholung des neuen Schützenkönigs statt, Treffpunkt hierfür ist die neue Gasse.
Stadtratssitzung:
Im Neubaugebiet Adelhofer Straße II soll im Theodor- Heuss- Ring ein Wohnhaus mit Garage errichtet werden. Die geplante Dachneigung weicht mit 25˚ von der im Bebauungsplan festgesetzten Dachneigung von 38˚bis 52˚ ab, aber es wird trotzdem das gemeindliche Einvernehmen erteilt und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.
Für das Asylantenheim in der Würzburger Straße wird eine nachträgliche Nutzungsänderung beantragt. Aus dem bisherigen Ein- und Zweifamilienwohnhaus ist jetzt ein offizielles Asylantenheim geworden.
Das Ehepaar Christine und Günter Weidt beantragen zum wiederholten Mal eine Nutzungsänderung des Hotelgebäudes am Bahnberg zu Wohneinheiten mit angegliederten Café. Durch ein sog. Immissionschutzrechtliches Gutachten kann jetzt die Zustimmung erteilt werden.
Herr Rainer Schmidt aus Wallmersbach beantragt die Erweiterung seines Mastschweinestalls. Des Weiteren soll der Betrieb durch einen Ferkelaufzuchtstall und einen Sauenstall ergänzt werden. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt unter der Voraussetzung der Sicherstellung der emissionsschutzrechtlichen Pflichten zum Schutz und zur Vorsorge zur schädlichen Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteilen oder Belästigungen von betroffenen Gebieten.
Herr Hermann Redinger aus Custenlohr stellt einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Büro. Im Zuge der eingehenden Aussprache im Bauausschuss ergeben sich Bedenken bezüglich des Hineinwachsens in ein allgemeines Wohngebiet mit der dörflichen Abstandsproblematik zu den vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben mit Bestandsschutz. Darüber hinaus lassen die Antragsunterlagen keine eindeutige Darstellung und Bezeichnung als ein Gebäude mit Büro und Betriebsleiterwohnung für den Betriebsinhaber erkennen, sondern einen überwiegenden Wohnhauskarakter. Wegen der allgemeinen Befürchtung eines Hineinwachsens in ein allgemeines Wohngebiet erhält der Antrag keine Mehrheit.
Stadtrat Schober stellt einen Antrag auf Errichtung weiterer Hundekottüten- Stationen. Auslöser waren unter Anderem die kürzlich angehobene Hundesteuer und die zunehmende Verschmutzung der Stadt und der angrenzenden Naherholungsgebiete. Beantragt waren 23 zusätzliche Stationen, die man Zug um Zug realisieren sollte. Für’ s Erste werden an folgenden Orten weitere Stationen aufgestellt: • am Sportzentrum, Beginn Obstlehrpfad • Geckenheimer Steig, Höhe Stadtwerke • Ende Krankenhausstraße • Am Hainbach, Nähe kath. Pfarrzentrum • Marktplatz, Rathaus
Am nördlichen Stadtrand soll ein neues Einkaufzentrum entstehen. Hauptgeschäft wird die Fa. REWE mit einer Verkaufsfläche von 1.550 qm werden, begleitet vom Bekleidungsgeschäft Vögele mit 600 qm, das dann vom Süden in den Norden wechselt. Ergänzt wird das Ganze dann jetzt doch vom K+K- Schuhcenter mit 310 qm, da dessen Angebot sich in einer Preisspanne zwischen 9,90 € und 49,90€ bewegen wird. Da es sich beim Sortiment zu 80 Prozent um Eigenmarken handelt, sehen wir die Existenz des innerstädtischen Schuhgeschäftes nicht gefährdet. Stadträtin Suchanka erwähnte, dass man in der Adelhöfer Siedlung schon lange auf eine vernünftige Einkaufsmöglichkeit gewartet habe und dieser Markt einen Gewinn für die Siedlung bedeuten werde.
Die erfreulich hohe Nachfrage nach Bauplätzen macht es erforderlich eine Erweiterung des Baugebietes „Nördlich der Adelhofer Str. II“ vorzunehmen. Da im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung außer vom Landratsamt keine Stellungnahmen abgegeben wurden wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes jetzt rechtskräftig. Die weitere Erschließung betrifft den Bereich Theodor- Heuss- Ring, Kurt- Schuhmacher- Str. und Ludwig- Erhard- Platz.
Am westlichen Ortsrand von Custenlohr wurde in der Februarsitzung eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit einer Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen. Nachdem das Landratsamt im Zuge der Vorprüfung einer Bauvoranfrage für einen Schweinemaststall diesen als privilegiertes Bauvorhaben genehmigungsfähig beurteilt hat, wurde bereits am 13.05.2013 das Einvernehmen erteilt und die Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen. Außerdem wird darauf hingewiesen, das nach der zwischenzeitlich umfassenden örtlichen Information i.R. der Dorferneuerung der Ortsbeirat die Innenentwicklung von Custenlohr vor einer Neuausweisung einer Wohnbauentwicklung am südlichen Ortsrand befürwortet.
Der Ortsbeirat von Rudolzhofen beantragt die Verlegung der B 13 und die Abstufung derer zur Staatsstraße. Auf die mehrfach behandelte Thematik Mautausweichverkehr sowie die zurückliegenden Stellungnahmen der Fachbehörden und Informationen wird verwiesen. Ortssprecher Häberle weist darauf hin, dass die Verkehrszählungen durchaus in den Bereich der Bahnbrückensperrung gefallen seien. Ziel soll sein die B 13 ab Neuherberg über den Autobahnzubringer an Custenlohr vorbei zur AS Langensteinach zu leiten. Im weiteren Verlauf soll die B 13 auf die A 7 verlegt werden und ab der AS Gollhofen wieder zurück auf die bisherige Route. Ziel soll sein, dass anschließend die Staatsstraße für den LKW- Transitverkehr gesperrt werden soll. Stadtrat Schober beantragte den LKW- Transitverkehr auch von der ehemaligen B 25 auszusperren.
Am Bahnhof von Uffenheim soll der Bahnsteig erneuert werden. Eigentlich wäre von der Deutschen Bahn AG ein barierefreier Ausbau erst ab 1000 Fahrgästen täglich vorgesehen, doch in Uffenheim soll ein Modellprojekt realisiert werden. Mit dem sog. „Schweizer Model“ sollen die Bahngleise durch Rampen mit einer Steigung mit 10 bis 12% erschlossen werden. Der Unterschied zum deutschen Model ist, dass bei uns die Steigung lediglich 6 bis 7 % betragen darf. Die Inbetriebnahme ist für den Oktober 2016 geplant. Unser Ortsverein informierte bereits vor zwei Wochen über die geplante Maßnahme.(Siehe Bild mit Bundestagsabgeordneten Martin Burkert) Außerdem wurden der Stadt die Gärten gegenüber dem Bahnhof zum Kauf angeboten. Dort sollten weitere Park- and Ride- Parkplätze verwirklicht werden. Stadtrat Barz entgegnete, dass es im Bereich des Bahnhofs bereits genug versiegelte Flächen gäbe und man sich nach Alternativen erkundige solle.
Allzeit gut informiert durch Ihre SPD- Fraktion Ihr Stadtrat Andreas Schober