Stadtratsticker der SPD- Fraktion aus der Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2013

26. Oktober 2013

Zukünftiger Windstützpunkt Uffenheim - Heiligenfeld- Klinik Uffenheim stellt Bauantrag - Kindergarten Karoline- Kolb: geht' s jetzt endlich los? - ALDI und Müller kommen wohl erst nächstes Jahr - Führt die Furt durch die Gollach zu Überschwemmungen?

Bericht des Bürgermeisters:

Uffenheim wird wohl demnächst als eine von sieben Gemeinden bayernweit ein sog. Windstützpunkt werden. Das bedeutet, dass im Gebäude der Stadtwerke Uffenheim ein Raum für dieses Projekt zur Verfügung gestellt wird. Dort sollen Besucher die Möglichkeit haben, sich über die im Umland von Uffenheim installierten Windkraftanlagen zu informieren. Es findet in diesem Rahmen auch ein sog. Umweltmonitoring für den Bereich des FFH- Schutzgebietes nördlich der A7 im Bereich Langensteinach statt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 95.800 €. Abzüglich eines Zuschusses des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit verbleiben für die Stadt Uffenheim lediglich 19.160 € Kosten.(Siehe Anlage)

Windstützpunkt Uffenheim Seite 2 (PDF, 1,03 MB) Windstützpunkt Uffenheim Seite 1 (PDF, 989 kB)

Stadtratssitzung:

Seitens des Vorsitzenden wurde beantragt, den Punkt 6 der Tagesordnung „Renovierung Karoline- Kolb- Kindergarten auf Punkt 4 vorzuziehen.

• In der Friedrich- Ebert- Straße 12 soll eine energetische Dachsanierung erfolgen. Allerdings wurde der Bauherr dazu verpflichtet, Biberschwanzziegel zu verwenden.

• Die Bäckerei Krauß am Marktplatz soll einen neuen Anstrich erhalten. Das gemeindliche Einvernehmen dazu wird erteilt.

• Die Heiligenfeld- Klinik Uffenheim stellt Bauantrag für die in der Bauausschusssitzung im September vorgestellten Um- und Neubaupläne am ehemaligen Uffenheimer Krankenhaus. Die Zustimmung wird erteilt.

• Die Kälte- und Klimatechnik- Firma Geuder in der Dr.- Boer- Str. beabsichtigt den Abriss des bestehenden und Neubau eines Betriebsgebäudes am Firmensitz. Es wird anstelle des vorgeschriebenen Satteldaches mit 25 bis 35 Grad Neigung ein Pultdach mit nur 15 Grad Neigung beantragt. Außerdem überdeckt der Hallenneubau den öffentlichen Kanal zwischen Dr.- Boer- und Burggrafenstraße. Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung der vorbehaltlichen Leitungsverlegung außerhalb des bebauten Bereiches erteilt.

• In der Karl- Pfahler- Str. 3 wird der Neubau einer Doppelgarage genehmigt.

• In Welbhausen, Hauptstraße 22 wird der Umwidmung eines bisherigen Zuchtsauenstalls in einen Mastschweinestall vorbehaltlich der Überprüfung des Immissionsschutzes in Beach- tung des genehmigten Bestandsschutzes zugestimmt.

• Die Beteiligungsberichte 2012 der Erdgas Uffenheim GmbH & Co. KG und der Erdgas Uffen- heim Verwaltungs GmbH wurden im Finanzausschuss vorgestellt und zur Kenntnis genom- men. Für 2012 wurde eine Gewinnausschüttung in Höhe von 100.000 € vorgenommen.

• Die Beteiligungsberichte 2012 der Stadtwind Uffenheim GmbH & Co. KG und der Stadtwind Uffenheim Verwaltungs GmbH wurden im Finanzausschuss vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

• Für die kommunalen Allianzen „Aurachzenn“ und „A7 Franken West“ wurde mit Werkvertrag die Fa. Insignio Community, Ippesheim als Umsatzbegleitung für das sog. ILE beauftragt. Die Finanzierung der Umsatzbegleitung erfolgt zu 70 % durch das Amt für ländliche Entwicklung. Für die Stadt Uffenheim verbleibt somit eine Kostenbeteiligung von 0,57 € pro Einwohner. Das entspricht einer Summe von jährlich 3.548,66 €.

• Der wohl am ausführlichsten diskutierten Tagesordnungspunkt stellte die bevorstehende Renovierung des Holzpavillons am Karoline- Kolb- Kindergarten dar. Stadtrat Keller hatte mit seinem Brief an das Dekanat wiederum Öl in’s Feuer der sowieso schon schwierigen Verhandlungen über die Kostenbeteiligung der Stadt Uffenheim mit dem Träger und auch Bauherren der evangelischen Kirche gegossen.

Seiner Meinung nach werden hier enorme Gelder verschwendet, wenn man den Holzpavillon so renoviert, wie vorgesehen. Sei doch damals besonders auf eine ökologische und umweltverträgliche Bauweise geachtet worden und deswegen auch nur Naturmaterialien verbaut worden.

So bestehen die Dämmung des Daches und das Füllmaterial der Zwischenwände aus Kork. Für die Fraktion der freien Wähler waren die neuen Erkenntnisse so frappierend, dass sie, bis auf eine Ausnahme in Person von BGM Schöck, geschlossen gegen eine Anhebung der Deckelung stimmte.

Korrektur: Die Stadrätin Holzmann und der Stadtrat Gröschel haben ebenfalls für eine Erhöhung des Baukostenzuschusses gestimmt.

BGM Schöck hatte sich bis kurz vor der Sitzung ebenfalls überlegt, gegen eine Erhöhung der Deckelung zu stimmen. Waren vielleicht die nicht gerade wenigen Kindergarteneltern im Besucherrraum der Grund für seine spontane Meinungsänderung?

Nicht beachtet hatte Keller allerdings, dass in den vergangenen 25 Jahren laut Architekt Hahn das Material geschwunden ist und schon deshalb eine umfangreiche Sanierung stattfinden muss.

Stadträtin Suchanka führte nochmals aus, dass sich Kinder und Erzieherinnen nun schon fast zwei Jahre im Provisorium befänden und jetzt langsam eine Lösung gefunden werden solle.

Für unsere Fraktion erklärte Stadtrat Barz, dass uns am liebsten eine komplette Abschaffung der Deckelung wäre. Aber um des lieben Friedens willen und damit jetzt endlich mit der Renovierung begonnen werden kann, stimmen wir einer Erhöhung des Baukostenzuschusses in Höhe von 550.000 € zu.

Die Abstimmung ergab dann 13 zu 5 Stimmen für eine Erhöhung des Baukostenzuschusses.

BGM Schöck betonte, dass die Stadt Uffenheim wohl nicht Schuld an der Verzögerung des Renovierungsbeginns sei. Daraufhin hörte man aus den Zuschauerreihen lautes Gelächter. Stadträtin Suchanka konnte sich auch ein leichtes Grinsen nicht verkneifen, wobei sie von BGM Schöck auf’ s Heftigste verbal attackiert wurde und ihr vorgeworfen wurde, dass sie ihren Amtseid nicht Ernst nehme.

Fraktionsvorsitzender Barz verbat sich, solch eine Behauptung aufzustellen. Gerade Stadträtin Suchanka hatte sich besonders für ein Fortschreiten der Verhandlungen eingesetzt und war damals sogar mit in München beim Landeskirchenamt.

• Für die Kommunalwahl 2014 müssen der Gemeindewahlleiter und dessen Stellvertreter so- wie vier Beisitzer berufen werden. Als Gemeindewahlleiter wurde BGM Schöck, als sein Stellvertreter wurde Herbert Preininger bestimmt. Die Beisitzer sind Stadtrat Schirmer für die FWG, Stadtrat Gassner für die SPD, Stadtrat Geißendörfer für die CSU und Stadrätin Halbritter für Bündnis 90/ Die Grünen.

• Im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Ecke Ansbacher- / Nürnberger Straße wurden die eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt.

Erstaunlicherweise wurde von der Regierung von Mittelfranken der Standpunkt vertreten, eine Vergrößerung der Verkaufsfläche der Fa. ALDI von bisher 950 auf zukünftig 1070 qm sei mit dem LEP (Landesentwicklungsprogramm) nicht vereinbar. Für den Drogisten (Fa. Müller) wird eine maximale Sortimentsbeschränkung vorgesehen: Drogerie, usw. 450 qm; Strümpfe, Textil 15 qm; Schreibwaren, Bürobedarf 150 qm; Spielwaren 150 qm; Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik 150 qm und Elektronik/ Multimedia 500 qm.

• Stadttrat Barz erkundigte sich nach dem Planungsfortschritt für die Furt durch die Gollach, ob dabei das Wasserwirtschaftsamt Ansbach in die weiteren Planungen eingebunden sei, wenn an dieser Stelle der Durchfluss verbessert werde, wie sich dies auf den weiteren Verlauf auswirke. BGM Schöck und Stadtbaumeister Rupsch versicherten, dass das Wasserwirtschaftsamt sehr wohl in die Planungen mit einbezogen werde.

Allzeit gut informiert durch Ihre SPD- Fraktion Ihr Stadtrat Andreas Schober