Stadtratsticker der SPD- Fraktion aus der Stadtratssitzung vom 21. November 2013

24. November 2013

Photovoltaik in der Innenstadt - Neukalkulation der Verbesserungsbeiträge - Neuausrichtung der Polizei - Verbesserung? - Umbau Ansbacher Straße 11 und 13 - Es geht weiter - Zweiter Schritt im ISEK - Innenentwicklungskonzept für Custenlohr - Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Süd erforderlich - Gollach wird in ihr altes Bett zurückverlegt - Verkaufsoffene Sonntage 2014 - KIGA Welbausen, zweite Gruppe früher erforderlich - Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug bleiben in Uffenheim

Bürgerfragestunde: Obwohl an dieser Sitzung eine Bürgerfragestunde vorgesehen war, kamen seitens der Zuhörer keine Fragen. Scheint ja Alles in Ordnung zu sein.

Stadtratssitzung:

• Die Fa. Demski beantragt die Errichtung zweier Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden Friedrich- Ebert- Straße 5 bzw. 8. Beide Anträge wurden zunächst negativ beschieden. Da sich beide Anlagen im sog. Altstadt- Ensemble- Bereich befinden, sind sie genehmigungspflichtig. Im Rahmen des kürzlich durchgeführten ISEK wird auf eine Vereinbarkeit von reg. Energiegewinnung und Ensembleschutz hingewiesen. Im Verwaltungsausschuss hatte man sich darauf verständigt, eine sog. Gestaltungssatzung zu erstellen. In dieser sollen dann die innerstädtischen Objekte im Einzelfall beurteilt werden.

• Im Rahmen der Erstellung einer Gobalkalkulation für die Wasserversorgungs –und Abwasserentsorgungsanlage und Einhebung eines Verbesserungsbeitrages für die Abwasseranlage Uffenheim müssen alle Grundstücks- und Geschossflächen erfasst werden, die einen besonderen Vorteil aus diesen Einrichtungen ziehen. Herr Dr. Schulte vom Satzungsbüro Müller legte zusammen mit dem Finanz- und Werksausschuss die Eckpunkte für die Neukalkulation fest. Genaueres können sie bei der Stadt Uffenheim erfragen.

• Im Rahmen der Neuausrichtung der Polizeipräsenz in Uffenheim und Umgebung standen bei der letzten Verwaltungsausschusssitzung der Polizeivizepräsident in Mittelfranken Herr Fertinger; Leitender Polizeidirektor Alfred Kühnl (Abschnitt West)und Dienststellenleiter in Bad Windsheim, Herr Engelhardt den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Mit der Herabstufung der Polizeistation Uffenheim zu einer Polizeiwache war befürchtet worden, die Polizei ziehe sich aus der Fläche zurück. Zukünftig werden die Polizeiinspektion Bad Windsheim und die Polizeiwache Uffenheim als Einheit betrachtet und als Abschnitt West bezeichnet. Dadurch wäre es zukünftig möglich in den fünf geschaffenen Abschnitten zeitgleich zwei Streifen parallel einzusetzen. Die Polizeiinspektion West wird bis Ende 2014 auf insgesamt 45 Sollstellen aufgestockt. Die Polizeiwache Uffenheim wird zukünftig von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 12.30 Uhr bis 16.30 Uhr geöffnet sein. Sollten Termine sollen auch außerhalb der Öffnungszeiten nach Vereinbarung möglich sein, wurde uns zugesichert. Die geänderten technischen Voraussetzungen würden es nicht mehr notwendig machen, das Personal auf der Wache vorzuhalten, sondern vermehrt in der Fläche einzusetzen, so Fertinger. Wir werden auf jeden Fall ein wachsames Auge auf die weitere Entwicklung haben.

• Für den Umbau und die Sanierung der Gebäude Ansbacher Straße 11 und 13 wurden die Sanitär- , Elektro- und Schreinerarbeiten vergeben. Den Zuschlag für die Heizungs- und Sanitärinstallation erfolgte zum geprüften Gebot in Höhe von 21.875,29 € an die Fa. Göller aus Uffenheim. Den Zuschlag für die Elektroarbeiten ging zum geprüften Gebot in Höhe von 73.071,50 € an die Fa. Löther aus Obernbreit. Eine Uffenheimer Firma war hier denkbar knapp um nicht einmal 500,- € unterlegen. Die Schreinerarbeiten im Bereich Zimmertüren (11.786,95 €) und Einbaumöbel (8.103,90 €) wurden an die Firma Brückner aus Herbolzheim vergeben. Der Bereich Fenster und Türen musste gesondert behandelt werden, weil hier eine besondere Zulassung wegen der durchschusshemmenden Ausführung gefordert war. Den Zuschlag erhielt hier die Fa. Roth aus Neuendettelsau.

• Im Rahmen des kürzlich stattgefundenen ISEK war es erforderlich Impulsprojekte, Prioritäten und eine zeitlichen Ablauf zu definieren. Ebenso wird es erforderlich, eine sog. Lenkungsgruppe zu berufen. Diese agiert eigenverantwortlich und setzt primär die im Vorfeld festgelegten Impulsprojekte um. Man hatte sich im Ausschuss auf folgende Projekte geeinigt: EHG 1 – Einrichtung eines Verfügungs- und Projektfonds EHG 3 – Erarbeitung eines gemeinsamen Marktauftritts und Qualifizierungsvorgaben EHG 4 – Erarbeitung eines Flächenmanagements für das Einzelhandelsgewerbe MO 1 - Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die Altstadt MO 4 - Etablierung eines Bürgerbusses

• Für den Ortsteil Custenlohr wurde im Rahmen der Dorferneuerung und auf Basis des bereits durch das Architekturbüro Rupsch erstellten Vtalitätschecks ein Antrag des Ortsbeirates zur Erstellung eines Innenentwicklungskonzeptes und dessen Überplanung bechlossen. Die Planungsleistungen gingen aufgrund der schon umfangreichen Vorarbeiten an das Büro Rupsch auf Grundlage der gültigen HOAI.

• Herr Gräbner beabsichtigt auf dem Firmengelände ein Betriebsleiterwohnhaus zu errichten. Deshalb wird es auf Antrag des Landratsamtes erforderlich, nachdem das geplante Vorhaben teilweise außerhalb des gültigen Bebauungsplanes liegt, den Bebauungsplan zu ändern.

• Wiederholte Überschwemmungen der Obermühle und der mehr als desolate Zustand der Mühlstraße in diesem Bereich macht es erforderlich, diesen Bereich neu zu überplanen. Dazu ist es notwendig den Flusslauf der Gollach in diesem Bereich in sein altes Bett zurückzuverlegen. An der tiefsten Stelle soll dann eine Furt angelegt werden.

• Gemäß § 3 Abs. 1 des Ladenschlussgesetzes ist es jedes Jahr im Herbst erforderlich, die verkaufsoffenen Sonntage für das Folgejahr festzulegen. Für das Jahr 2014 wurden folgende Termine festgelegt: 23.03.2013 Autofrühling von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr; 01.05.2013 Walpurgi von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr; 07.09.2013 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr; 03.10.2013 von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr

• Anlässlich eines Besichtigungstermins im KIGA in Welbhausen bemerkte Stadtrat Schober, dass die erfreulich guten Buchungszahlen der Uffenheimer Kindergärten erforderlich mache, die Planungen für eine vorgesehene Kindergartenerweiterung in Welbhausen als zusätzliche Ausweichmöglichkeit voranzutreiben. Laut BGM Schöck wäre dies auch relativ kurzfristig möglich.

• Stadtrat Grammetbauer fragte nach, ob es Sinn mache den Umbau am alten E- Werk weiterzuverfolgen, wenn doch jetzt der Krankenwagen von Uffenheim wegkomme. Stadtrat Schober erklärte daraufhin, dass es sich beim neuen „Bewohner“ des E- Werkes um die ehrenamtliche Bereitschaft des BRK handelt. Diese sei hauptsächlich zuständig für Sanitätsdienste, betreue die hiesigen Blutspendetermine und unterstütze bei größeren Schadenslagen oder bei Brandeinsätzen. Er erklärte, dass der sog. Krankentransportwagen, der bisher von Montag bis Freitag von jeweils 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr besetzt war, demnächst nach Neustadt/ Aisch verlegt wird. Dieser wurde vorwiegend für Krankentransporte genutzt, wie stationäre Einweisungen in ein Krankenhaus, Ambulanzfahrten, Dialysetransporte oder Entlassungen nach Hause. Der Rettungswagen und das Notarzteinsatzfahrzeug, die rund um die Uhr besetzt sind, bleiben unverändert am Standort Uffenheim erhalten. Bei der Akutversorgung der hiesigen Bevölkerung bleibt also im Wesentlichen Alles beim Alten. Die einzige Einschränkung sind die durch die Schließung des hiesigen Krankenhauses bedingten längeren Abwesenheiten des Rettungsmittels.

Stadtrat Barz bemerkte hierbei, dass es für ihn als aktiven Notarzt einen entscheidenden Faktor darstellt, müsse er doch in der Zeit, wenn er einen Notfallpatienten begleitet, seine eigenen Patienten in der Praxis nun entschieden länger warten lassen. Ebenso würde sich jetzt die Wartezeit auf einen Krankenwagen für die hiesige Bevölkerung verlängern, hätte dieser ja schließlich jetzt eine weitere Anfahrt.

Allzeit gut informiert durch Ihre SPD- Fraktion Ihr Stadtrat Andreas Schober