Stadtratsticker der SPD- Fraktion aus der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2013

18. Dezember 2013

Umstellung Versicherungspolice für Stadt - Neuer Gemeindewahlleiter bestimmt - Autowäsche jetzt auch Sonntags möglich - Änderung des Regionalplans zugestimmt - Neue Bauplätze entstehen am Ludwig- Erhard- Platz - Bebauungsplanänderung im Gewerbegebiet Süd erfoderlich - Förderantrag Städtebauförderung/ Ärztehaus vermisst - Sanierungsgebieterweiterung beschlossen - Wohnung im "Hartungshof" muss saniert werden - Stromlieferverträge an Stadtwerke übertragen - "Weihnachtssammlung" ergibt 540 €

Stadtratssitzung:

• Die Versicherungskammer Bayern bietet mit Schreiben vom 21. November 2013 eine Umstellung aller bisherigen Gebäude- und Inhaltsversicherungen in die Sach- Kommunalpolice an. Da sich durch die Umstellung für die Stadt nur Vorteile ergeben und Mehrleistungen eingeschlossen sind, beschließt der Finanzausschuss der Änderung zuzustimmen. Die Jahresgebühr beträgt zukünftig 21.833,16 €. Der neue Vertrag läuft bis 31.12.2016.

• Herr BGM Schöck beantragt das Amt des Gemeindewahlleiters abgeben zu dürfen. Da er nach eigenen Angaben bei der Aufstellungsversammlung der FWG beteiligt war, befürchtet er dass mögliche Befangenheits- oder Mitwirkungskonflikte entstehen könnten. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Sein Nachfolger wird somit der bisherige Stellvertreter Herr Preininger. An seine Stelle wird Frau Lilli Schmidt zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin ernannt.

• Der Betreiber der Shell- Tankstelle im Industriegebiet Langensteinach- Am Buchholz beantragt den Betrieb seiner Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen. Nach ausführlicher Aussprache bereits im Verwaltungsausschuss erfolgt der mehrheitliche Vorschlag, dem Antrag stattzugeben. Bedenken wurden geäußert, weil die Genehmigung somit auch auf alle anderen Waschanlagen im Stadtgebiet Anwendung findet. Zukünftig haben also die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Autos an Sonn- und Feiertagen zu reinigen. Wer’s braucht…

• Es wurde um eine Stellungnahme der Stadt zur 19. Änderung des Regionalplanes der Region 8- Westmittelfranken – bezüglich Fortschreibung des Kapitels B V(neu) 3.1 Erneuerbare Energien gebeten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Änderung des Regionalplanes mit einer Gegenstimme zugestimmt. Da auf Initiative vom Bayerischen Minister Horst Seehofer den Regierungen in Sachen Windrad ein Genehmigungsstop erteilt wurde, werden sich zukünftige Baugenehmigungsverfahren in die Länge ziehen.

• Der Bebauungsplan 31/ 1994 „Nördlich der Adelhofer Straße II“ bedarf noch einer Entwurfsplanung im Bereich des Ludwig- Erhard- Platzes. Der vom Stadtbauamt erstellten Planung wird vollumfänglich zugestimmt.

• Der Bebauungsplan für das „Gewerbegebiet Süd“ muss wegen dem Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses geringfügig abgeändert werden. Die Zustimmung wurde erteilt.

• Für das Bund- Länder- Städtebauförderungsprogramm muss jährlich eine Programmanmeldung bei der Regierung von Mittelfranken erfolgen. Stadtrat Schober war wichtig, dass der Förderantrag noch um ein mögliches zukünftiges Ärztehaus ergänzt wird. Herr Pickel, zuständig für Uffenheim, bestätigte telefonisch, dass sogar die Herstellung des Bauplatzes förderfähig wäre.

• Mit der Feststellung des sog ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) vom 19.09.2013 wurde im Ausblick u.a. die Ausweitung weiterer Sanierungsgebiete bzw. –bereiche aufgezeigt. Für eine förmliche Ausweisung werden vorbereitende Untersuchungen (VU) zur Feststellung des Sanierungsbedarfs und städtebaulicher Mängel sowie zur Abgrenzung erforderlich. Im Rahmen der ergänzenden Erläuterungen in Bezug auf die Planung und Errichtung eines Ärztehauses im Bereich der Sparkassenstraße auf die Notwendigkeit und vorausschauende Sinnhaftigkeit einer vorbereitenden Untersuchung in diesem Bereich hin.

• Da im städtischen und stiftungseigenen Wohngebäude Würzburger Straße 28 eine Wohnung in einem sehr desolaten Zustand zurückgelassen wurde, ist diese stark renovierungsbedürftig. Der Bauhof wird den Umbau als Winterbaustelle durchführen. Die bisher das ganze Geschoss füllende Wohnung wird in zwei Wohnungen aufgeteilt. Man einigte sich auf eine 5- und eine 2- Zimmer- Wohnung.

• Die Stromlieferverträge für die Stadtteile durch die Fa. N- Ergie AG laufen 2014 aus. Bisher wurde für die Stromlieferung der Kommunen immer eine Rahmenvereinbarung zwischen der Fa. N- Ergie und dem bayerischen Gemeindetag abgestimmt. Der Finanz- und Werksausschuss empfiehlt dem Stadtrat, ab dem 1.1.2015 den Stadtwerken Uffenheim die Stromlieferung für die Stadtteile zu übertragen.

• Die Weihnachtssammlung am Ratstisch ergab einen Betrag von 540,- €, dieser wird zu zwei Dritteln dem städtischen Kinderhort und zu einem Drittel den „Freunden für Persien“ zur Verfügung gestellt.

Allzeit gut informiert durch Ihre SPD-Fraktion Ihr Stadtrat Andreas Schober