Stadtratsticker April 2022
Sitzung vom 28.04.2022
TOP 1 Begrüßung
BGM Lampe begrüßt die Vertreter der Presse und die anwesenden Zuschauer.
TOP 2 Bericht des Bürgermeisters:
Auf der Baustelle des offenen Ganztages geht es zügig voran. Das Dach, die Kanäle, die Lüftung sind weit fortgeschritten. Auch die Elektroleitungen sind schon fast fertig verlegt, so dass demnächst mit dem Verputzen begonnen werden kann. Der Beginn zum neuen Schuljahr gilt als sehr wahrscheinlich.
Das Gerüst am Dorfgemeinschaftshaus in Welbhausen wird vermutlich am 9. Mai abgebaut.
Am KIGA- Krippenneubau St. Johannis ist inzwischen die Fußbodenheizung verlegt, so dass der Innenausbau im Zeitplan ist.
Im KIGA Pusteblume Welbhausen ist ebenfalls die Fußbodenheizung in Krippenanbau verlegt. Der Auftrag für die Innentüren wurde als Eilentscheidung vergeben, um die Eröffnung im Herbst nicht zu gefährden.
Die Module für neue Notunterkunft wurden am 03.05.2022 geliefert, so dass Ende dieser Woche der Bezug stattfinden kann.
Am 22.04. fand die Eröffnung des neuen Jugendzentrums statt. Vielen Dank an das Engagement von Herrn Schmidt und Nestmeier, die aus der ehemaligen S- Bar eine coole Lokation gezaubert haben. Das neue Jugendzentrum, das übrigens noch einen Namen sucht, wird zukünftig auch Freitag und Samstagabend geöffnet sein. Ich wünsche dem neuen Konzept gutes Gelingen
Der Stadtjugendrat wurde neu gewählt. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen erfolgte am Ostersonntag. Gewählt wurden Franziska Düll (zugleich Stimmenkönigin), Julia Fink, Christian Borkov, Fidan Sükürova, Markus Henninger, Josias Münch und Yousif Abdulrahman. Im Mai wird die konstituierende Sitzung des neuen SJR stattfinden. Die anschließende Vorstellung erfolgt dann persönlich in einer der folgenden Stadtratssitzungen.
Auf eine Anfrage aus dem Gremium bezüglich des Radweges nach Brackenlohr, teilte BGM Lampe mit, dass eigentlich mit dem Bau begonnen werden könne. Seitens der Stadt und des staatlichen Bauamtes sind die Vorbereitungen fertig, man könne sofort mit den Ausschreibungen starten. Allerdings hat hier die höhere Naturschutzbehörde bemängelt, dass für die angesiedelte Feldlerche noch keine Ausgleichsflächen geschaffen wurden und der Abstand der vorhanden Lerchenfenster zum Radweg nicht ausreichend wären. Dieser muss zum Radweg unverständlicherweise größer sein als zur Straße. Außerdem sind die geforderten Wurzelbrücken für die vorhanden Apfelbäume noch nicht anschließend geklärt.
Am Samstag, den 07.05.2022 findet um 9.30 Uhr in Scheinfeld eine Veranstaltung der LAG südlicher Steigerwald statt. Dort wird um Mitarbeit der Mitgliedsgemeinden gebeten. BGM fordert die Stadträte zu vollständigem Erscheinen auf. BGM Lampe freut sich außerordentlich, dass dieses Jahr nach einer zweijährigen Durststrecke endlich wieder ein Walpurgifest stattfinden kann. Dennoch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allgemeine Situation der Schausteller existenzbedrohend ist. Da es beim Aufbau des Festzeltes an Personal fehlte, sprang kurzerhand die Mannschaft des Bauhofes ein und half tatkräftig mit.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für diese nicht selbstverständliche Aktion.
Es werden auch wieder Besucher aus den Partnerstädten erwartet.
Bei der Organisation des Festes galt es stellenweise unüberwindbare Hindernissen zu bewältigen. So erfuhr der BGM erst vor wenigen Wochen, dass der bisherige Caterer Herr Weingärtler dieses Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen würde.
Gott sei Dank erklärte sich Herr Barthelmeß kurzfristig bereit, in diese Lücke zu springen und auch noch am Sonntag das Buffet in der Stadthalle zu übernehmen.
Der Festumzug am 1.Mai setzte sich aus insgesamt 58 Gruppen zusammen
TOP 3 Windpark Welbhausen/ Custenlohr
Der Projektierer Herbert Vorlaufer stellte zusammen mit seinem Sohn Erik den geplanten Windpark entlang der Verbindungsstraße AS Langensteinach Richtung Custenlohr vor.
Lau einem selbst angefertigten Schall- und Schattenwurfgutachten wäre durch diese vier Windräder mit einer Gesamthöhe von insgesamt 260 Meter lediglich die Ortschaft Custenlohr durch Schattenwurf betroffen. In dieser Zeit werde das verursachende Windrad aber abgeschaltet, versicherte Vorlaufer.
Dies stelle nur eine Vorabinformation dar, eine ausführliche Vorstellung erfolge an der Infoveranstaltung am kommenden Freitag um 19.00 Uhr in der Stadthalle.
Stadtrat Kurpiela begrüßte das geplante Vorhaben, da regenerative Energien gefragt sind, wie nie zuvor um sich von Fremdversorgung unabhängiger zu machen
TOP 4.1 Bauangelegenheiten- Geschäfte der laufenden Verwaltung
Mehrere Bauvorhaben galt es abzusegnen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen:
Am Obstgarten 18b- Ausbau Dachgeschoss, Errichtung eines Carports Südring 7- Neubau Sonnenhaus mit Carport und Bürogebäude Südring 13- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Bürogebäude Südring 33- Neubau Lagerhalle TOP 4.2 Neubau des Bauhofes
Durch Auflagen des Gewerbeaufsichtsamtes war es zwingend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen um die aktuellen Arbeitssicherheitsvorschriften wieder gewährleisten zu können. Stadtbaumeister Hofmann machte sich in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Bauhofs Herrn Siebers und seinen Mitarbeitern ein für alle schlüssiges Konzept für einen praktisch nutzbaren Neubau des städtischen Bauhofs zu entwickeln.
Stadtbaumeister Hofmann stellte den Plan ausführlich vor.
Die Gesamtkosten betragen insgesamt 3,7 Millionen Euro.
Der Plan des neuen Bauhofes wirkt durchdacht und ist zwingend erforderlich.
Besonders freut es unsere Fraktion, dass die Mitarbeiter und der Leiter des Bauhofes bei der Konzeptionierung maßgeblich beteiligt wurden.
TOP 4.3 Sanierung Würzburger Torturm
Im Juni 2020 wurden am Würzburger Torturm Schäden an der Dacheindeckung festgestellt. Es erfolgten vorläufige Sicherungsmaßnahmen durch Netze.
Bei der Besichtigung wurden auch weitere Schäden unter Anderem am Tragwerk festgestellt. Eine umfangreiche Sanierung ist unausweichlich. Da für 2022 die Fördertöpfe schon ziemlich ausgeschöpft sind, entschieden wir uns die Maßnahmen erst 2023 auszuführen. Außerdem bleibt dann das Gerüst, das einen Großteil der Kosten ausmacht, nicht über den Winter stehen.
Trotzdem beschlossen wir schon in dieser Sitzung mit den Überplanungen und Ausschreibungen für 2023 zu starten.
Bei Gesamtkosten von geschätzten 994.000 € können wir mit einer Förderung von ca. 70% rechnen, so Kämmerin Kaspar.
TOP 4.4 Wohnhausumbau Welbhausen
In der Hauptstraße in Welbhausen sollen von einem nicht mehr bewohnten Wohnhaus die Mauern inklusive Erdgeschoss abgetragen werden und auf dem verbleibenden Keller ein neues Wohnhaus errichtet werden.
Stadtrat Schurz bekräftigte das Vorhaben damit, dass wir genau so etwas wollen würden. Innenverdichtung ist heutzutage sehr begrüßenswert.
Dem Vorhaben wurde zugestimmt.
TOP 4.5 Umnutzung Nebengebäude am Heißenstein
Ein bisher im Obergeschoss als Lagerraum genutztes Nebengebäude soll zum Wohnraum umgebaut und in dem Zuge um einen Meter erhöht werden. Da sich die Baumaßnahme in Art und Umfang in die räumliche Umgebung einfügt, wird das gemeindliche Einvernehmen dazu erteilt.
TOP 4.6 Wiederaufbau Wohnhaus Neue Gasse 1
Das vor zwei Jahren durch einen verheerenden Brand zerstörte Wohnhaus in der neuen Gasse soll wieder aufgebaut werden. Dazu beantragten die Besitzer die Genehmigung. Die Erlaubnis dazu wird erteilt.
TOP 4.7 Umbau Kirchplatz 3
Das Wohnhaus zwischen Hotel Lichterhof und der Stadtkirche befindet sich schon länger im Besitz der Stadt Uffenheim. Durch personelle Veränderungen platzt die Verwaltung im Uffenheimer Rathaus aus allen Nähten.
Beabsichtigt ist, im Erdgeschoss des Gebäudes zusätzliche Büroräume einzurichten.
Durch diesen Umbau bekommt die Verwaltung wieder mehr Luft und den Platz der jetzt für vernünftige Arbeitsverhältnisse gebraucht wird.
Die Umbaukosten gehen zulasten der Stadt. Die Räumlichkeiten werden anschließend an die VG vermietet.
TOP 5 Einbau Toilettenanlage KIGA Sankt Johannis
Durch den Anbau der Kinderkrippe am Kindergarten Sankt Johannis wird es eine erforderlich eine barrierefreie Toilettenanlage zu installieren. Architekt Hahn erklärte in einem Vorort- Termin die beabsichtigten Umbaumaßnahmen. Die Kostenschätzung von 108000€ wurde vom Bezirk bereits abgesegnet. Für die Stadt bleiben Restkosten von 43200€. Der Baumaßnahme wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6 Gewerbegebiet Süd
Im Gewerbegebiet Süd sind mittlerweile alle erschlossenen Grundstücke verkauft, so dass, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben, neue Gewerbegrundstücke erschlossen werden müssen. Außerdem wird dadurch eine Straßenführung ermöglicht, die einen Ringschluss der bisher schon erschlossenen Grundstücke ermöglicht. Dabei wird allerdings die bisherige Ausfahrt auf die B 13 hinter der Fa. Necotek zurückgebaut.
TOP 7 Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen
Zwischenzeitlich wurden Bescheide der Härtefallkommission des Landes bezüglich der Zurückzahlung der Straßenausbau- Beiträge an die Bewohner der betroffenen Straßenzüge, die einen Antrag auf Erstattung gestellt hatten, übermittelt.
Bisher sind von 8 Bürgern Bescheide bei der Stadt mit der Bitte um Erstattung eingereicht worden. Derzeit belaufen sich die Rückzahlungen auf 15000€. Im Haushalt der Stadt sind für 2022 insgesamt 100000€ dafür eingestellt.
TOP 8 Preisanpassung Strompreis
In den letzten Tagen wurden die Stadtwerke Uffenheim von der Strom- einkaufsgemeinschaft (KFE Gmbh) informiert, dass für das Bezugsjahr 2022 eine Nachberechnung zu erwarten ist. Bei einer Gesamtportfoliomenge 520 Gigawatt Stunden besteht derzeit (gerechnet ab April) eine offene Position von 18 Gigawatt Stunden gleichmäßig verteilt auf die 3 verbliebenen Quartale.
Auf die Bürger kommt eine Erhöhung des Strompreises um 2,62 cent/kWh zu.
Bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden würde dies zu Mehrkosten von rund 91,60€ führen. Zum 1. Juli soll außerdem die EEG Umlage zunächst befristet bis Ende Dezember 2022 abgeschafft werden. Diese Abschaffung ergibt eine Entlastung von 4,41 Cent pro Kilowattstunde (brutto). sobald das Gesetz veröffentlicht ist, werden die Stadtwerke die Preissenkungen an die Kunden weitergeben. Ein extra Anschreiben dazu wird es nicht geben, hierzu reicht eine Veröffentlichung in der Presse.
Allerdings darf die Strompreiserhöhung nicht mit der Abschaffung der EEG- Umlage kombiniert werden.
TOP 9 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Wasserrückhaltung in der Fläche
Das Wasserwirtschaftsamt untersucht zusammen mit den Landwirten Möglichkeiten zum Wasserrückhalt in der Fläche. Verschiedene Versuchsaufbauten sind bereits in der Erprobung.
Hilfskonvoi in die Ukraine
Beim Spendenaufruf für die Ukraine sind bisher 35000€ zusammengekommen. Daher war es möglich ein zwar in die Jahre gekommen ist aber gut erhaltenes Feuerwehrfahrzeug für die Stadt Jaworiw zu erwerben.
Am 9. Mai startet dazu ein Hilfskonvoi angeführt durch den ersten Bürgermeister Wolfgang Lampe Richtung Ukraine bestehend aus 4 Fahrzeugen. Es war ein zusätzlicher Lkw erforderlich, um die gespendeten Hilfsgüter transportieren zu können. Bei zirka 1000 Kilometer wird mit einer einfachen Fahrzeit von 16 - 18 stunden gerechnet.
Notarztdienstpläne von Bad Windsheim und Uffenheim
Stadtrat Schober berichtete über den gemeinsam mit dem Seniorenbeirat Vorsitzenden Helmut Pustolla durchgeführten Besuch des Bayerischen Landtags zur Behandlung der beiden Petitionen gegen die Dienstplanzusammenlegung der beiden Notarztstandorte Bad Windsheim und Uffenheim.
Die Behandlung der beiden Petitionen erfolgte erst am Schluss des Petitionsausschusses für Kommunales, innere Sicherheit und Sport. Allerdings hatte nur der Petent David Muck die Gelegenheit sein Anliegen nochmals vorzutragen. Unser Seniorenbeiratsvorsitzender mit dem ich den ganzen Tag unterwegs war, hatte keine Möglichkeit aufgrund der fortgeschrittenen Zeit sein Anliegen vorzutragen.
Hingegen Frau Hünner von der KVB und der Ärztliche Leiter Rettungsdienst Herr Doktor Schroeter als Vertreter des ZRF hatten als geladene Sachverständige zirka eine halbe Stunde Zeit ihren Antrag ausführlich zu formulieren.
Meiner Meinung nach sind verschiedenste Punkte des BayRdG wie zum Beispiel die Beteiligung und Abstimmung mit den benachbarten Rettungszweckverbänden nicht abschließend geklärt.
Bereits jetzt deuten sich die Auswirkungen einer Dienstplanzusammenlegung an. Da sich dann das Einsatzgebiet für den jeweils diensthabenden Notarzt nicht unwesentlich vergrößert, sind viele Ärzte nicht mehr bereit, unter diesen Umständen zur Verfügung zu stehen.
Vor Allem berufstätige Notärzte, bzw. solche mit eigener Praxis hatten bisher nur Notarztdienste übernommen, weil die Einsatzfrequenz eher niedrig war.
Bedenken, die einige Notärzte wegen der geplanten Dienstplanzusammen-legung geäußert hatten, wurden von der KVB und dem ZRF schlichtweg überhört.
Ich halte die am 17.03.2022 getroffene Entscheidung des ZRF nach wie vor für einen großen Fehler und befürchte, dass die Notärztliche Versorgung nicht nur des Uffenheimer, sondern auch des Bad Windsheimer Bereichs stark gefährdet sein wird.
Eine Umsetzung des Beschlusses der Rettungszweckverbandssitzung zum 1. Juli auf Biegen und Brechen halte ich für fahrlässig und gefährlich.
Alllzeit gut informiert durch ihre
SPD- Fraktion
Andreas Schober