Stadtratsticker April 2020

30. April 2020

Sitzung vom 23.04.2020

Wegen der gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Mindestabstand musste auch die Stadtratssitzung am 23. April 2020 in die Stadthalle Uffenheim verlegt werden.

TOP 1: Geschäftsordnungsregularien:

Bürgermeister Wolfgang Lampe stellte die frist- und formgerechte Ladung, dieses Mal über RIS (Ratsinformationssystem), fest und bat um die Genehmigung des Protokolls vom 19. März 2020 sowie der Protokolle aus dem Verwaltungsausschuss und dem Finanzausschuss.

TOP 2: Bericht des 1. Bürgermeisters:

Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte über:

1. Kommunale Parküberwachung Die Parkraumüberwachung (Zweckverband Oberpfalz-Uffenheim) startet ab 1. 7. 2020 mit einer vierwöchigen Erprobungsphase, in der „Verwarnungen“ bei Falschparken ausgesprochen werden, ab 1.8. 2020 werden dann bei Falschparken Bußgelder verhängt.

2. Wahl der Ortssprecher Die Wahl der Ortssprecher erfolgt nach der konstituierenden Stadtratssitzung am 15. Mai 2020.

3. Baustellen Die Arbeiten an der Ansbacher Straße schreiten zügig voran, sodass mit der Fertigstellung Ende Juni 2020 gerechnet werden kann. In mehreren Straßen, z. B. Bei der Windmühle, Gerlach-von-Hohenlohe-Straße, Markgrafenstraße wurden Ausbesserungen vorgenommen. Andere Straßen werden sukzessiv folgen. Im Anschluss daran werden die Schotterwege saniert.

4. Öffnungszeiten Rathaus Nachdem das Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen wurde, soll es ab 4. 5. 2020 nach und nach wieder geöffnet werden. Hierbei wird es Terminvereinbarungen geben.

5. Absage größerer Feste Leider müssen wegen der Corona-Pandemie auch in Uffenheim große Feste, wie das Walpurgifest und das Ritterturnier abgesagt werden. Wahrscheinlich trifft das auch auf die Kirchweih 2020 zu.

6. Anschaffung von Schutzmasken für städtische Mitarbeiter Für die städtischen Mitarbeiter wurden Schutzmasken und Desinfektionsmittel angeschafft.

7. Organisation des Dienstbetriebs – neue Hausmeisterstelle Im Haushalt 2020 wurde eine neue Hausmeisterstelle eingeplant. Für diese sind anfallende Arbeiten u.a. in den Stadtwerken, im Bauamt, den städtischen Wohnungen und der Stadthalle vorgesehen.

8. Anbringen von Aschenbechern an Mülleimern im Stadtgebiet An den Mülleimern wurden Aschenbecher angebracht (die hoffentlich auch benutzt werden!)

9. Anwesen Neue Gasse (s. TOP 4)

TOP 3: Bauangelegenheiten

3.1. Bekanntgabe aus laufender Verwaltung

Bürgermeister Wolfgang Lampe gab bekannt, dass - in der Konrad-Adenauer-Straße, Uffenheim, ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage gebaut wird;
- im Anwesen Nr. 71 in Wallmersbach ein Sommergarten errichtet wird;
- In der Kurt-Schumacher-Straße 26, Uffenheim, eine Terrassenüberdachung errichtet wird;

3.2. Stellungnahme zu Anträgen auf Vorbescheid Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Custenlohr, FlNr. 103

Dieser Antrag wurde bereits 2011 schon gestellt und abgelehnt, da das Objekt im Außenbereich liegt, nicht privilegiert ist und laut Flächennutzungsplan landwirtschaftlich genutzt werden soll. Die Erschließung (Kanal und Wasser) ist nicht gesichert. Über die Erschließung mit Strom gibt es keine Angaben. Außerdem soll in Custenlohr die Innenverdichtung vorangetrieben werden. Der Ortsbeirat sprach sich am 22.4.2020 gegen den Antrag aus. Es entstand eine kurze Diskussion, ob der Antrag zu behandeln sei. Stadtrat Wolfgang Barz befürwortete dies ausdrücklich. Bürgermeister Lampe merkte an, dass jeder Antrag behandelt werden müsse. Nachdem der Antrag am 7.3.2020 eingegangen sei, müsse dieser innerhalb von zwei Monaten behandelt werden, denn ein Nichtreagieren bedeute Zustimmung. Mit 20:0 stimmte der Stadtrat gegen den Antrag.

3.3 Stellungnahme zu Antrag auf isolierte Befreiung: Errichtung einer 1,80 m hohen und 4 m breiten Gabione, Theodor- Heuss-Ring, FlNr: 1529/70

Gegen die Errichtung, besonders was die Höhne angeht, sprachen sich mehrere Stadträte aus. Die Fläche von 1, 80m x 4m sei sehr dominant. U. a. wurde gefragt, ob weiterhin die Verkehrssicherheit gegeben sei. Stadtrat Udo Kurpiela plädierte dafür, den Antrag nicht zu genehmigen und machte den Vorschlag, anstelle der Gabione eine Hecke anzupflanzen, die auch dem Windschutz dienen würde. Mit 3:17 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Im Lauf der Diskussion wurde überlegt, ob eine niedrigere Variante (1,40m x 4m) möglich sein könnte. Dieser Möglichkeit stimmten 12 Mitglieder des Stadtrates zu.

3.4 Stellungnahme zu Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport, Wallmersbach, FlNr. 166

Das Bauvorhaben passt in die nähere Umgebung, die Erschließung ist gesichert. Ortssprecher Thomas Gröschel begrüßte die Realisierung des Projekts und berichtete, dass der Ortsbeirat zugestimmt habe. Stadträtin Ursula Suchanka sah im Zuzug einer jungen Familie aus Günzburg ein starkes Signal für Wallmersbach. Mit 20: 0 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Vorhaben zu.

3.5 Stellungnahme zu Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Wallmersbach, FlNr.135

Auch diesem Bauantrag stimmte der Stadtrat einstimmig zu, da die Unterschriften der Nachbarn vorliegen, das Bauvorhaben sich in die nähere Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist und der Ortsbeirat zugestimmt hat.

3.6 Stellungnahme zu Bauantrag: 2. Änderungsplanung zum Neubau eines Zuchtsauenstalls; Anlage zur Haltung von Sauen, Aufzucht von Ferkeln und Haltung von Mastschweinen nach § 15 BImschG; FlNr. 398 Wallmersbach

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, ist privilegiert und die Erschließung ist gesichert. Der Ortsbeirat hat am 21.4.2020 dem Bauantrag zugestimmt. Der Neubau richtet sich an den geänderten Tierschutzbedingungen zum Wohle der Tiere aus. So wird es u.a. größere Stallungen mit einer veränderten Aufteilung geben. Die Frage von Ursula Suchanka, ob mit der Erhöhung der Fläche auch eine Erhöhung der Anzahl an Tieren gegeben sei, verneinte Bürgermeister Lampe. Es gehe hier allein um eine baurechtliche Frage, die Anzahl der Tiere sei nicht relevant. Mit 20:0 Stimmen wurde der Bauantrag befürwortet.

3.7 Stellungnahme zu Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Uffenheim, Wiesenstraße, FlNr. 2417/12,

Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt, weil sich das Bauvorhaben in die Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

TOP 4 Anwesen Neue Gasse 1

Abbruch des Lagerschuppens und Sanierung der Stadtmauer; Beschluss zur Ausführungsvariante der Mauersicherung

Bürgermeister Lampe und Stadtbaumeister Hofmann berichteten, dass nach dem Abriss des, an der Stadtmauer angebauten Holzschuppens, Baumängel, insbesondere eine „Schieflage“ der Stadtmauer sichtbar wurden. Deshalb sei es erforderlich gewesen, einen Statiker zu beauftragen, der Möglichkeiten finden sollte, wie die Stadtmauer dauerhaft gesichert werden könne. In der Sitzung wurden dazu zwei Varianten vorgestellt. Der Stadtrat entschied sich einstimmig für die kostengünstigere Möglichkeit in Höhe von ca. 30000€. Dabei handelt es sich um ein mit Holz verkleidetes Stahlgerüst, das zum einen die Stadtmauer abstützt, zum anderen als Holzschuppen genutzt werden kann. Auch das Amt für Denkmalschutz befürwortete diese Möglichkeit.

TOP 5 Springbrunnenanlage neben der jüdischen Skulptur Ecke

Ringstraße/Luitpoldstraße: Grundsatzentscheidung über Demontage oder Sanierung Bürgermeister Wolfgang Lampe informierte, dass der Springbrunnen undicht sei und die Sanierung sicher mehrere 1000€ kosten würde. Er bat die Stadträte um ein Stimmungsbild, als Grundlage für weitere Vorgehensweise. In der Diskussion wurden viele Aspekte beleuchtet: Die Kosten für den Abbau, ob der Künstler, der den Brunnen entworfen hatte, noch Rechte daran habe, Unterhaltskosten und Pflege des Grundstücks. In der folgenden Diskussion sprachen sich viele Stadträte dafür aus, den Brunnen nicht mehr zu sanieren. Stadtrat Udo Kurpiela regte an, ein Feuchtbiotop oder eine Blühwiese anzulegen. Bürgermeister Lampe möchte sich zeitnah mit dem Stifter des Brunnens in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

TOP 6 Einführung eines Stromtarifs zum Laden von E-Autos

Um dem zunehmenden Bedarf, Elektro-Autos auch zu Hause aufzuladen, werde, so Bürgermeister Wolfgang Lampe, die Stadt einen eigenen Tarif, der 6 Cent billiger als der ortsübliche Stromtarif ist, anbieten. Es handele sich ausschließlich um Öko-Strom. Die Zähler würden von Mitarbeitern des E-Werkes eingerichtet. So solle die E-Mobilität weiter gefördert werden. Stadtwerkeleiter Martin Stellwag erläuterte die Möglichkeiten. „Uffni E-mobil Öko“ könne in zwei Ausführungen angeboten werden.

1. Tarif Basic: Laufzeit 1 Jahr, Kündigungsfrist 3 Monate vor Ablauf;
2. Tarif Plus beinhaltet die Lieferung einer Wallbox mit Kabel und Montageplatte, Laufzeit 5 Jahre;

Als Ladezeiten seien vorgesehen:
00.00Uhr – 08.00 Uhr
09.00Uhr – 11.00 Uhr
12.00Uhr – 17.00 Uhr
19.00Uhr – 24.00 Uhr

Eine Überlastung des Stromnetzes sei zurzeit nicht zu befürchten. Der Stadtrat stimmte der Einführung des Stromtarifs einstimmig zu, der zum 1.6. 2020 eingeführt wird.

TOP 7 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Stadträtin Ursula Suchanka erinnerte an den Tag des Buches, der am 23. April begangen wird, auch, dass ab Montag, dem 27.4.2020 die Buchhandlungen wieder öffnen dürften. Deshalb interessiere es sie, wann die städtische Bücherei, selbstverständlich unter Berücksichtigung aller „Corona-Auflagen“ wieder öffnen würde, warteten doch besonders die Kinder auf neuen Lesestoff. Bürgermeister Lampe antwortete, das sei vorerst leider nicht möglich.

Wie immer gut informiert!

Ihre SPD-Fraktion

Ursula Suchanka