Stadtratsticker 21.12.2017

31. Dezember 2017

Geschäftsregularien - Bekanntgabe über Informationen/Beschlüssen in den Ausschüssen - Sanierung Gasthauses Krone in Welbhausen - PV-Freiflächenanlage Rudolzhofen - Städtebauliche Entwicklung im Bereich Wiesenstraße - Landesplanungsgesetzes - Städtebauförderung - Zehntscheune - Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes - Weihnachtsansprache des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung überbrachte eine Abordnung der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG), Stamm Herz Jesu Uffenheim, das Friedenslicht aus Bethlehem und berichtete von dessen Weg in die Welt bis nach Uffenheim. Bürgermeister Lampe dankte den Pfadfindern herzlich für ihr Kommen.

Top 1: Geschäftsregularien

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Sitzungsprotokolls der letzten Sitzung

TOP 2: Bericht des Bürgermeisters

• Bürgermeister Lampe dankte Claus Grammetbauer für die Plätzchenteller.
• Er blickte auf die großen Bauvorhaben im Jahr 2017 zurück und freute sich, dass die Bahnhofstraße sowohl im Zeit-, als auch im Kostenrahmen fertig geworden sei. Bei der Rothenburger Straße fehlten noch die Seiten- und Gehwege sowie die Feinschicht Teer. Die Straße werde im nächsten Jahr fertig gestellt, sei aber vorläufig für den Verkehr freigegeben.
• Zum Thema Hallenbad informierte der Bürgermeister, dass der Zuschuss des Landkreises in Höhe von 760000€ stehe. Sobald die C.-v.-B.-Schule die vereinbarte Mietzusage für die Laufzeit von 25 Jahren erbringt, d.h., die Gesamtfinanzierung stehe, könne mit der konkreten Umsetzung des Projekts begonnen werden.

Top 3: Bekanntgabe über Informationen aus den Ausschüssen

Hierbei ging es um die Stellungnahmen zu Themen, die in den Ausschüssen bereits genehmigt wurden und dem Stadtrat nur zur Kenntnis dienten.

• Aufstellung von 2 Schildern des Parkleitsystems am Schlossplatz und am Spitalplatz
• Neubau eines EFH mit Garage am Ludwig-Erhard-Platz 5
• Die Telekom müsse noch einmal in der Bahnhofstraße den Gehweg aufmachen, weil sie es versäumt hatte, die Breitbandversorgung durchzuführen.
• Das Carsharing-Projekt werde kostenlos um ein Elektrofahrzeug der Firma „my-e-car“ (Siebensitzer) erweitert, das sich überwiegend durch Werbung finanziert. Die Stadt müsse für den Stellplatz und eine Lademöglichkeit sorgen. Für Mieter fällt eine Nutzungsgebühr an, die stundenweise oder täglich abgerechnet wird. Ein Tag kostet z. B. 29€.
• Die Verhandlungen über die Nutzung des Krämershauses schritten in Bezug auf die Einrichtung eines Handtaschenmuseums voran, der mittelfränkische Schützenbund zeige ebenfalls Interesse, ein Schützenmuseum einzurichten.
• 2018 werde an Walpurgi und Kirchweih wieder ein Festzelt aufgestellt.
• Stadtrat Stumpf regte an, 2018 neue Stühle für die Stadthalle anzuschaffen, weil zurzeit bei größeren Veranstaltungen sowohl neue als auch alte Stühle aufgestellt werden müssten.
• Vorstellung des Ergebnisses des Arbeitskreises: Gestaltung des Kreisverkehrs Nürnberger Straße/ Obernzenner Straße: • Bepflanzung in den französischen Farben blau, weiß und rot • In den Sichtbereichen: Anbringung der Wappen von Egletons und Uffenheim • Im Fuß- und Kronenbereich werden je eine Reihe blauer und je eine Reihe weißer Lavendel gepflanzt. • In der oberen ebenen Fläche werden Tulpen gepflanzt.

TOP 4: Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Bürgermeister informierte über…

• die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Carports durch die Götz Wohnbau GmbH am Theodor-Heuss-Ring 6;
• den Innenausbau des Zollhäuschens im Rahmen der Altstadtsanierung Das Zollhäuschen soll im Laufe des nächsten Jahres von Mitarbeitern des Bauhofes nach und nach innen ausgebaut werden. Dafür werden 20000€ im Haushalt eingeplant.
• Im Verwaltungsausschuss wurde beschlossen, den alten Stadtplan, den VGN-Aushang sowie den Aushangkasten der CSU in der Bahnhofstraße zu entfernen.
• Alle im Stadtrat vertretenen pol. Gruppierungen könnten weiterhin den großen Schaukasten am Kolbudy-Platz für ihre Aushänge nutzen. Für die BL werde ebenfalls ein Platz eingerichtet.

TOP 5: Sanierung des Gasthauses Krone mit Saal in Welbhausen

Vorstellung des Sanierungsgutachtens und Beratung über weitere Schritte

Die Firma Haas& Haas, Eibelstadt, stellte in einer PPP ausführlich das Projekt mit Schwerpunkten auf Bestand, Sanierung, Abriss und Neubau vor. Bürgermeister Lampe fasste das Projekt nochmals kurz zusammen und begründete im Laufe einer lebhaften Diskussion, warum das Projekt vorangetrieben werden müsse. Die Stadt bewerbe sich um eine Förderung von 60 Prozent (realistisch eher 50%) mit dem Eler-Programm. Um sich überhaupt bewerben zu können, müsse die Stadt bis Juni 2018 ein schlüssiges Konzept abgeben, das verständlicherweise eine entsprechende Vorlaufzeit brauche. Das Konzept sei der Verwaltung, dem Vorstand der Jagdgenossenschaft und dem Ortssprecher Anfang Dezember vorgestellt worden. Ortssprecher Uwe Strebel setzte sich für die Variante Abriss/Neubau ein, weil zu viele Argumente, wie der desolate Bauzustand, die niedrigen Deckenhöhen, die nicht vorhandene Barrierefreiheit, unkoordinierte Aufteilung und dadurch bedingt, Nutzung der Räumlichkeiten usw. gegen eine Sanierung sprächen. Auch Bürgermeister Lampe plädierte dafür, den Schritt in Bezug auf Abriss/Neubau zu wagen. Er wies darauf hin, dass das Konzept mit den Nutzern und Vereinen abgesprochen werden und sich die Dorfgemeinschaft massiv einbringen müsse. Die Information zum Projekt erfolge in Welbhausen im Januar 2018. Stadträtin Ursula Suchanka betonte, wie wichtig das Gemeinschaftshaus für die Dorfgemeinschaft sei, was auch die zahlreichen Besucher aus dem Ort bewiesen, die als Zuhörer zur Stadtratssitzung gekommen seien. Sie schloss sich argumentativ der Empfehlung des Bürgermeisters an, wie auch Stadtrat Wolfgang Barz. Der Stadtrat stimmte mit zwei Gegenstimmen dem Plan Abriss und Neubau zu.

TOP 6: Vollzug des Baugesetzbuches, die „PV-Freiflächenanlage Rudolzhofen“ betreffend

Bgm. Lampe berichtete, dass Herr Daniel Glenk aus Gammersfelden, eine PV-Freiflächenanlage in der Gemarkung Rudolzhofen errichten wolle. Bei der Vertragsunterzeichnung habe sich herausgestellt, dass zwei festgelegte Flächen vertauscht worden seien (FlNr. 256 und FlNr 27). Deshalb müsse der Aufstellungsbeschluss vom Juli 2017 aufgehoben und der Änderung des städtebaulichen Vertrags neu zugestimmt werden, was daraufhin einstimmig erfolgte.

TOP 7: Städtebauliche Entwicklung im Bereich Wiesenstraße (ehemaliger Sonderpostenbaumarkt)

Bürgermeister Lampe stellte zwei Nutzungsmöglichkeiten auf dem Areal von 6362 qm vor: 1. Ohne weitere Bauleitplanung (7 bis 9 EFH) 2. Anderweitige Bebauung (Reihenhäuser, Doppelhäuser, Mehrfamilienhäuser)

In beiden Fällen erfolge die Erschließung über eine Stichstraße mit Wendehammer. Die Kostenschätzung läge bei 90000 E für die Straßenerschließung und bei 50000€ für die Kanalerschließung. Mit 4 Gegenstimmen entschied sich der Stadtrat für Variante 1. Das Grundstück sollte in 9 Parzellen mit einer Grundstücksgröße von 500 bis 750qm aufgeteilt werden.

TOP 8 Vollzug des Bayer. Landesplanungsgesetzes, Stellungnahme der Stadt

Bürgermeister Lampe informierte über Änderungen und Ergänzungen der Teilfortschreibungen. Da die Stadt Uffenheim keine direkten Auswirkungen zu erwarten habe, beschloss der Stadtrat mit 1 Gegenstimme, keine Stellungnahme abzugeben.

TOP 9:Altstadtsanierung Uffenheim – Jahresantrag zur Städtebauförderung

Bürgermeister Lampe gab bekannt, dass, neben anderen, folgende Projekte bei der Regierung von Mittelfranken angemeldet und im Programmjahr 2018 mit folgenden Summen vorgesehen seien:

1. Sanierung Privatmaßnahmen ( 35000€ förderfähig)
2. Sanierung Krämershaus ( 80000€ förderfähig)
3. Gestaltung Fußweg Schellengründlein ( 50000€ förderfähig)
4. Projektfonds (10000€ förderfähig)
5. Sanierung Notunterkunft (50000€ förderfähig)

Der Stadtrat beschloss die vorgelegte Programmanmeldung für das Jahr 2018 einstimmig.

TOP 10 Zehntscheune – Erweiterung des Nutzerkreises

Bürgermeister Lampe berichtete, dass von Privatpersonen die Anfrage der Nutzung der Zehntscheune gestellt worden sei. Bisher wurde sie ausschließlich für Feste von Vereinen genutzt (Heimat- und Museumsverein, Sommerfest SPD OV, Jubiläumsfest des Deutsch-Polnischen- Partnerschaftsvereins, Weinfest des Deutsch-Italienischen Vereins, Sommerfest der CSU).

Die Bedingungen für eine erweiterte Nutzung seien: • Ein Nutzungsvertrag • Die Übernahme von Verbrauchs- und Reinigungsgebühren • Die Erstattung der Nutzungsgebühr von 50€ am Tag • Die Stellung einer Kaution in Höhe von 300€

Grundsätzlich solle die Zehntscheune auch für private Nutzer unter o.g. Bedingungen offenstehen. Die Vermietung könne nur in der warmen Jahreszeit erfolgen. Auf die eingeschränkte Ausstattung von Geschirr, Sitzmöglichkeiten usw. wurde hingewiesen. Ein privater Nutzer müsse sich um diese selbst kümmern. Mit 6 Gegenstimmen wurde die Möglichkeit einer privaten Nutzung der Zehntscheune entschieden.

TOP 11 Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Breitbandausbau Uffenheim Bürgermeister Lampe informierte, dass am 9.1.2018 um 9.30 Uhr die letzte Abnahme durch die, von der Telekom beauftragte Firma HVL, erfolge und bei Interesse die Möglichkeit bestünde, daran teilzunehmen. Sinnvoll sei eine Terminabsprache mit dem Stadtbaumeister.

TOP 12 Weihnachtsansprache des Bürgermeisters

In seiner Weihnachtsansprache blickte Bürgermeister Lampe auf das Jahr 2017 zurück, das von Sanierungs- und Baumaßnahmen geprägt gewesen sei. Diese hätten den Verkehrsteilnehmern so manche Belastung abverlangt, doch die Straßensanierungen seien notwendig gewesen und eine wichtige Investition in die Zukunft.

Das gelte auch für den Breitbandausbau, der in allen Wohngebieten in Uffenheim eine Leistungsgeschwindigkeit von 100MB/S erreicht habe.

Die Umbaumaßnahmen am Bahnhof gingen voran, was eine Sicherung des Haltepunkts Uffenheim für die nächsten Jahrzehnte bedeute.

Zukunftsweisend sei auch die Errichtung des neuen Kindergartens „Am Obstgarten“.

Bürgermeister Lampe lobte die gute Arbeitsatmosphäre in allen Abteilungen der Verwaltung und in den städtischen Werken. Er dankte allen Mitarbeitern für ihr großes Engagement.

Nicht unerwähnt ließ er die konstruktive kommunale Zusammenarbeit in Bezug auf die Abwasserbeseitigung mit Simmershofen, Weigenheim und Markt Nordheim.

Als zukunftsorientierte Projekte führte der Bürgermeister die Dorferneuerung in Custenlohr und Welbhausen an, das Krämershaus, die angedachte Errichtung eines Gesundheitszentrums und die Sanierung des Hallenbades.

Als Beispiele für realistische Innenentwicklungsmaßnahmen nannte er die Bauprojekte in der Wiesenstraße und der Rothenburger Straße.

Bürgermeister Lampe dankte dem Stadtrat für die konstruktive, sachorientierte und respektvolle Mitarbeit und daraus resultierend, oft einstimmige Beschlüsse.

Aber er vergaß auch nicht, die haushaltstechnischen Probleme anzusprechen, die einen überlegten und sparsamen Umgang mit den Mitteln erforderlich mache.

Herzlichen Dank sprach er allen Menschen, die sich zum Wohle unserer Stadt verdient machten, aus: Dem 2. und 3. Bürgermeister, dem Stadtrat, allen Mitarbeitern aus der Verwaltung sowie den Werken und besonders den vielen Privatpersonen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und Gruppierungen einsetzten.

Bürgermeister Lampe wünschte denMitbürgerinnen und Mitbürgern in Uffenheim und den Ortsteilen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles erdenklich Gute sowie Gesundheit und Frieden. Diese Wünsche schickte er auch in unsere Partnerstädte nach Pratovecchio, Egletons und Kolbudy.

Wie immer gut informiert!

Ihre SPD-Stadtratsfraktion

Ursula Suchanka