Stadtratssticker April 2015
Haushalt 2015 verabschiedet – Bericht des Bürgermeisters – Bekanntmachungen- Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes – Abwasseranlage Uffenheim – Förderprogramm „Jung kauft Alt“
Sitzung vom 23.04.2015
Beschluss der Haushaltssatzungen 2015 der Stadt Uffenheim und der von der Stadt verwalteten Stiftungen
Das gesamte Haushaltsvolumen für 2015 beträgt ca. 23,474 Mio. € Der Verwaltungshaushalt wird mit ca. 11,226 Mio. € und der Vermögenshaushalt mit ca. 3,679 Mio. € zur Verabschiedung vorgelegt. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird im Erfolgsplan in den Erträgen mit ca. 7,111 Mio., in den Aufwendungen mit ca. 6,956 Mio.€ und einem Gewinn von 155200 € und im Vermögensplan mit ca. 1,457 Mio. € zur Verabschiedung vorgelegt.
Die Stellungnahmen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen der SPD, der CSU, der Bürgerliste, der FWG und der Grünen signalisierten ihre Zustimmung zum Haushalt. Einigkeit herrschte in der Meinung, dass dies ein „Sparhaushalt“ sei, welcher der angespannten Finanzlage Rechnung trage. Der Schuldenstand der Stadt einschließlich der Stadtwerke betrage zum Jahresende voraussichtlich ca. 13,8 Mio. €. (Es gibt und gab natürlich noch viele Wünsche und Anträge. Diese wurden alle in der ersten Vorberatung der Haushaltspläne in der Sitzung des Finanz- und Werkausschusses am 13. Januar 2015 behandelt.)
Mit 17:0 Stimmen wurden die vorgelegten Haushaltpläne 2015 der Stadt Uffenheim sowie der mitverwalteten Stiftungen einstimmig beschlossen. (Die Haushaltsreden des 1. Bürgermeisters W. Lampe und von Gerhard Stumpf für die SPD-Fraktion sind auf dieser Homepage hier nachzulesen).
Bericht des Bürgermeisters
Die Freibaderöffnung ist für die erste Woche im Mai vorgesehen. Die im letzten Jahr vom Stadtrat beschlossenen veränderten Eintrittspreise und neuen Dauer- und Familienkarten werden zur Anwendung kommen.
Die Stadt geht mit der VR-BANK Uffenheim eine Kooperation ein, was deren neue Crowdfunding-Plattform vr.uffnea.-viele- schaffen-mehr.de angeht. Dieses Portal soll öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen/Trägern die Möglichkeit geben, Unterstützer zur Realisierung von kulturellen und sozialen Projekten zu finden.
Die beantragten Fördergelder im Rahmen des EFRE – Förderprogramms für das geplante Gesundheitszentrum in der Sparkassenstr. wurden leider nicht genehmigt. Die Stadt hat sich in Kooperation mit der Kommunalen Allianz A7 Franken West und der Kommunalen Allianz Aurach-Zenn an dem EU-Förderprogramm EFRE für die Periode 2014 bis 2020 beteiligt. In diesem Gesamtantrag wurde u.a. versucht Finanzmittel für das Gesundheitszentrum in Uffenheim zu erhalten. Leider wurde kein einziges Projekt im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (lt. Bay. Staatsregierung ein Landkreis mit besonderem Förderbedarf) von der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu Förderung ausgewählt. Das Gesundheitszentrum stehe aber weiter auf der Agenda und er versuche die Finanzierung auf anderen Wegen zu realisieren.
Großflächige Schilder mit dem Bild der neuen fränkischen Weinkönigin Kristin Langmann wurden an den Uffenheimer Ortseingängen angebracht. Diese sollen die Wertschätzung der Stadt für Kristin zum Ausdruck bringen und touristische Potentiale verstärken und nutzen. Der Bürgermeister weist noch auf das bevorstehende Walpurgifest mit dem Festprogramm hin.
Bekanntmachungen (aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses)
Neubau eines Wohnhauses in der Konrad-Adenauer-Str., Neubau eines Nahversorgungszentrums (Buchenweg), Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln in der Würzburger Str., Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Am Schlehleinskeller, Neubau einer Güllegrube, Gemarkung Uttenhofen, Neubau eines Viehstalles und einer weiteren Güllegrube, Gemarkung Uttenhofen
Vollzug des bay. Feuerwehrgesetzes
Der Stadtrat bestätigt einstimmig die Wahl von Herrn Dietmar Braun zum 1. Kommandanten und Herrn Jochen Hirsch zum 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Uffenheim.
Erneuerung der Belüftung im Belebungsbecken der Kläranlage der Stadt
Wegen starken Schäden ist eine Reparatur der Belüftungseinrichtung nicht mehr rentabel sondern durch eine neue und effizienter arbeitende Einrichtung zu ersetzen. Eine Kostenschätzung von 190000,- € ist erfolgt. Einstimmiger Beschluss für die Modernisierungsmaßnahme wurde gefasst.
Richtlinie zur Förderung des Erwerbs von Albauten - Förderprogramm „Jung kauft Alt“
Einstimmige Entscheidung für das Inkrafttreten der ausgearbeiteten Richtlinie am 1.Mai 2015. (Richtliniendokument kann die Stadtverwaltung zur Verfügung stellen) Die Förderung soll jungen Paaren und Familien mit Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung erleichtern. 15000,- € sind als Haushaltsmittel für 2015 dafür eingeplant.
Weitere Bekanntmachungen des Bürgermeisters
Einberufung des Ausschusses für Jugend bis Ende Juni zur Klärung der weiteren Vorgehensweise bei Installierung des beschlossenen Stadtjugendrates. Die Mittelschule Uffenheim wird ab Sept.2015 den Status einer offenen Ganztagesschule erhalten und die Grundschule voraussichtlich ebenfalls. Hier laufen die Genehmigungsverfahren noch.
Ihre SPD-Fraktion Udo Kurpiela