Stadratsticker Oktober 2014
Brücke bei Welbhausen wieder offen - 12 neu Asylanten für Uffenheim - KIGA Karoline-Kolb voll im Zeitplan - Lackierbetrieb mit schärferen Auflagen - Neue Lagerhalle für Zimmerei Stöcklein - Werbeanlage in der Bahnhofstraße genehmigungspflichtig - Lärmschutzwall für Welbhäuser Siedlung wird auf Machbarkeit untersucht - Heckenpflanzung aufgeschoben - Illegale Bautätigkeit in der Wiesenstraße - Wenn Stromtrasse, dann bitte unter der Erde - Abbiegespur- für und wider
Zu Beginn der Sitzung stellt Stadtrat Streng einen Antrag zur Tagesordnung:
Streichung des Punktes 4 (Aufhebung der Sperrung der Autobahnbrücke zwischen Wallmersbach und Welbhausen), weil verkehrsrechtliche Anordnungen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen würden. BGM Lampe erwiderte daraufhin, dass für die Sperrung ein Stadtratsbeschluss vom Januar 2012 bestehe, und er deswegen auch wieder den Stadtrat darüber abstimmen lassen möchte.
Der Antrag wurde mit 7 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Bericht des Bürgermeisters:
Die Behelfsunterkunft in Zirndorf soll wegen der bevorstehenden schlechten Witterung aufgelöst werden und die dort untergebrachten Flüchtlinge auf die umliegenden Landkreise aufgeteilt werden. Das bedeutet für Uffenheim, dass wir zusätzliche 12 Asylbewerber in Uffenheim aufnehmen werden. Da die Flüchtlinge sehr oft mit Kriegsereignissen konfrontiert gewesen seien und deswegen auch traumatisiert sind, ist unbedingt professionelle Hilfe erforderlich. BGM Lampe versprach, sich dafür einzusetzen.
Die Arbeiten am KIGA KAroline- Kolb sind voll im Zeitplan und aller Voraussicht nach könne man in den Weihnachtsferien umziehen.
Stadtratssitzung :
Bauanträge :
• Da überaschenderweise festgestellt wurde, dass in der zukünftigen Lackiererei Müller am Südring eine größere Menge Lacke und brennbare Flüssigkeiten gelagert werden, musste auf das geänderte Gefahrenpotential reagiert werden und der Bebauungsplan angepasst werden.
• Die Fa. Stöcklein in Uttenhofen errichtet eine Lagerhalle im Wohnbaugebiet. Da es sich bei dem Baugebiet um Dorfgebiet handelt ist der Bauantrag positiv zu bescheiden. Das LRA hat angekündigt, einen negativen Bescheid zu revidieren.
• Im Theodor- Heuss- Ring soll ein Carport errichtet werden, das geringfügig die Baugrenzen überschreitet. Dennoch wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und einer Befreiung von den Baugrenzen zugestimmt.
• Bei der Windmühle soll eine bestehende Küche zum Friseursalon umgebaut werden. Außerdem soll das Holzlager versetzt werden. Auch hier wurde einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenze zugestimmt.
• Die Fa. OBDA Außenwerbung möchte in der Bahnhofstraße eine überdimensionale Werbetafel errichten.(Wir berichteten) Die Bauvoranfrage wurde negativ beschieden, weil sich die Reklametafel nicht in die Umgebung einfügt und zudem noch den Verkehr beeinflusst. Nun hat das LRA die Baugenehmigung erteilt, mit dem Hinweis, dass auf dem Grundstück Baurecht bestünde.
Der Feldweg von Wallmersbach Richtung Welbhausen ist seit dem Neubau der Lagerhallen der Fa. Mömax nicht mehr vernünftig nutzbar. Trotzdem wurde er von vielen Beschäftigten des Industriegebietes Langensteinach und Lieferfahrzeugen als Abkürzung benutzt. Überaschenderweise kam jetzt vom Ortsbeirat Wallmersbach der Antrag, doch eine Probephase mit geöffneter Brücke zu versuchen. Darüber wurde jetzt abgestimmt und der Antrag mit 11 zu 8 Stimmen befürwortet. Allerdings wird der Weg nur für den landwirtschaftlichen Verkehr, sowie Fahrräder und Mofas erlaubt. Ebenso wird der Weg auf 7,5 to beschränkt.
*Der Ortsbeirat Welbhausen unterstützt einen Antrag der Siedlungsbewohner von Welbhausen doch entlang der ehem. B25 am Ortsausgang Richtung Uffenheim auf den noch nicht verkauften Grundstücken einen Wall mit ca. 2,20 Metern Höhe als Schallschutz vor dem ortsauswärts fahrenden Verkehr zu errichten. Kritische Stimmen bemängelten, dass zukünftige Käufer der Grundstücke dann mit dem errichteten Wall leben müssten, ob sie wollen oder nicht. Ebenso wurde bezweifelt, dass ein Schutzwall mit der angedachten Höhe auch für die weiteroben liegenden Grundstücke ausreichend wäre.
Man einigte sich schließlich auf den Vorschlag der Bürgerliste, doch erst einmal eine Kostenschätzung und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.*
Das staatliche Straßenbauamt beabsichtigt am Ortsausgang Welbhausen Richtung Langensteinach eine Hecke als Schneefangschutz zu pflanzen. Der Ortsbeirat bemängelte, dass im geplanten Bereich keinerlei Schneeverwehungen vorkommen würden. Außerdem stünden in diesem Bereich die Erstklässerbäume und man befürchte, dass diese durch die Pflanzung geschädigt werden.
Man einigte sich darauf, doch einen Ortstermin mit dem staatlichen Straßenbauamt, dem Pächter des Grundstückes und Vertretern des Stadtrates zu vereinbaren.
Stadrat Streng erklärte, er sei darauf angesprochen worden, dass in der Wiesenstraße nicht genehmigte Baumaßnahmen durchgeführt werden. BGM Lampe erwiderte, darüber schon von Stadträtin Suchanka in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Das Bauamt und Landratsamt hätten einen sofortigen Baustopp veranlasst, an den sich aber offensichtlich nicht gehalten werde.
Entlang der A7 soll jetzt die sog. Nord- Süd-Stromtrasse errichtet werden. Man einigte sich, darauf hinzuwirken, eine möglichst unterirdische Verlegung der Kabel zu erreichen.
Erneut Thema war eine eventuelle Linksabbiegespur am nördlichen Ortsausgang Uffenheim für den zukünftigen Nettomarkt. Stadtrat Maar will herausgefunden haben, dass das erwähnte Gutachten doch sehr unternehmerfreundlich erstellt wurde. So wurde die Zählung des Verkehrs an einem heißen Donnerstag Nachmittag durchgeführt, wo noch dazu der Wertstoffhof geschlossen hatte.
Allzeit gut informiert durch ihre SPD- Fraktion
Andreas Schober