Neuer Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten: Markus Simon
Zur Delegiertenkonferenz des SPD Kreisverbandes mit Neuwahl des ersten Vorsitzenden, konnte die kommissarische Vorsitzende Heike Gareis, nicht nur die Delegierten aus den Ortsvereinen des Landkreises, sondern auch MdB Carsten Träger, MdL Harry Scheuenstuhl, Bezirksrat Ronald Reichenberg und den gewählten Stellvertreter des Landrats Bernd Schnizlein sowie Bürgermeister Klaus Meier (NEA) und Bürgermeister Claus Seifert (SEF) begrüßen.
Zentrales Thema im Bericht der scheidenden Vorsitzenden war die Flüchtlingsproblematik: Sie kritisierte, dass zurzeit mit Angst Politik gemacht würde. Lobend erwähnte sie alle Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten. Beispielhaft sei hier Steffen Bien aus Markt Erlbach zu erwähnen, der in seine Familie drei Syrer aufgenommen habe. Aber auch Landrat Helmut Weiß und seiner Verwaltung bescheinigte sie in Sachen Flüchtlingsunterbringung, dass im Landkreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim alles getan würde, um Asylbewerber und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.
Seehofer und Teile der CSU würden aber ganz deutlich am Rechten Rand nach Wählerstimmen fischen. Die Wahlprognosen für die AfD machen Gareis Sorge. Dabei berief sie sich auf die Aussagen der AfD Chefin Frauke Petri und der Berliner AfD Chefin Beatrix von Storch, die mit ihren Aussagen vom Schießbefehl bei unerlaubten Grenzübertritten für viel Wirbel in den Medien gesorgt hätten. Gareis: „Wer nicht-berechtigte Grenzübertritte als Verbrechen einstuft, hat unsere Rechtsordnung nicht verstanden oder will diese nicht verstehen.“
Der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl ging in seinem Bericht auf die Veröffentlichung des CSU Abgeordneten Herold ein. Er bezweifelt nicht die demokratische Gesinnung des Kollegen. Dessen Äußerungen in der letzten Zeit nannte er jedoch bodenlos. Nachdem Herold in den letzten Monaten große Versprechungen bezüglich der Finanzausstattung des Kernwegeprogramms gemacht habe, müsse dieser nun mit voller Kraft zurückrudern. Jetzt sei die Flüchtlingsaufgabe Schuld daran, dass nicht mehr Geld fließe. Dies nannte Scheuenstuhl unerträglich, da morgen für das Versagen der CSU auch in anderen Bereichen wie Schulen, Abwasserentsorgung oder Straßenbau die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, Schuld seien. Dies müsse aufhören, so der SPD Abgeordnete.
Ferner berichtete der örtliche Abgeordnete von der Meldung der Staatsregierung, dass viele Biogasanlagen in Bayern für teils gravierende Gewässerverschmutzungen verantwortlich seien. Beinahe 90 % der Störungen seien vermeidbar gewesen, so die Antwort auf eine Anfrage des Umweltpolitikers Scheuenstuhl. Der Abgeordnete lobte aber die vielen korrekt arbeitenden Landwirte. Diese gelte es vor den „Saubären“ der Branche zu schützen. Auf keinen Fall dürften diese unter der Fahrlässigkeit anderer leiden. In den letzten Jahren gab es 657 Gewässerverunreinigungen bei einem Gesamtbestand von 2360 Anlagen. Beschwert hatten sich vor allem die Fischer.
Abschließend berichtete der zuständige Abgeordnete noch über den aktuellen Stand der Reform der Straßenausbaubeitragssatzung. Insbesondere erwähnte er die jetzt vorgeschlagene Verjährungsregelung, die bisher nicht so konkret formuliert war.
MdB Carsten Träger hatte zuvor für das Asylpaket II geworben und sich davon überzeugt gezeigt, dass Deutschland all die Probleme in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bewältigen könne. Im Übrigen zahle die Bundesregierung für jeden Flüchtling einen Betrag von 680 € an die Betroffenen Bundesländer. Die Bayerische Staatsregierung sei offensichtlich das einzige Bundesland, das diese vom Bund gezahlten Mittel nicht unmittelbar an ihre Kommunen weiterreiche.
Die Delegierten führten eine lange Aussprache zu den Berichten, in deren Verlauf die Flüchtlingsproblematik genauso behandelt wurde, wie der Waffenhandel der Bundesrepublik mit arabischen Ländern. Alle Diskussionsredner waren sich darin einig, dass den ehrenamtlichen Helfern und Wohlfahrtsverbänden in ihrer Gesamtheit zu danken sei, da diese eine hervorragende und aufopferungsvolle Arbeit im Rahmen der Bewältigung des Flüchtlingszustroms leisten würden. Dies könne nicht hoch genug bewertet werden.
Bezirksrat Ronald Reichenberg berichtete davon, dass man im Bezirkstag zu einem Konsens in der Zusammenarbeit der im Bezirkstag vertretenen Parteien gekommen sei. Die Bezirksumlage konnte um 1,3 Prozentpunkte auf 22,9 Punkte gesenkt werden. Dies bedeute eine Entlastung der kreisfreien Städte und Landkreise um 25,6 Mio Euro. 89% des Bezirkshaushalts fließen weiterhin in den Bereich Soziales. Die wohnortnahe Versorgung psychisch kranker Menschen im Landkreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim sei durch die Psychosomatische Tagesklinik in Neustadt gesichert und in Fürth sei ein 100 Betten Haus für psychisch Kranke gebaut worden.
Das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken habe dank des intensiven und effektiven Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, überraschend schnell seine Defizite aus dem laufenden Betrieb abbauen können und sei inzwischen auch wirtschaftlich erfolgreich tätig. Die Aufgabe der SPD- Bezirkstagsfraktion sei es weiter, auf die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und therapeutisch- fachlichen Notwendigkeiten zu achten.
In seinem kurzen Grußwort sprach der gewählte Stellvertreter des Landrats, Bernd Schnizlein, davon, dass die Klinikstandorte des Landkreises Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim gut aufgestellt seien und beispielsweise die Geburtshilfe, unter Leitung der Chefärztin Dr. Liane Humann-Scheuenstuhl, in einem Klinikranking von Professoren der Universität Erlangen-Nürnberg genauso die Bestnote 1 erhalten habe, wie das Universitätsklinikum Erlangen oder die Klinik Fürth. Es sei gut, so Bernd Schnizlein, dass unser Landkreis Gesundheitsregion plus geworden sei. Dennoch müsse man sich fragen, weshalb wir nicht auch eine Bildungsregion seien, für die es ebenfalls Fördermittel gäbe. Unsere Region verfüge über sehr gute Bildungseinrichtungen und über eine sehr gute räumliche und sachliche Ausstattung. Deshalb solle sich unser Landkreis auch für dieses Prädikat bewerben. Kritisch sieht Schnizlein wie sich Europa, immerhin Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012, in Sachen Flüchtlingsthematik verhalte: „Man könnte meinen, dass die Mehrheit der europäischen Länder Menschenwürde, Religionsfreiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit, alles Werte, die uns stark und nobelpreiswürdig gemacht haben. Den Kriegsflüchtlingen und den von Terror Verfolgten gegenüber vergessen habe. „Da kann man schon sagen, wenn ich mich für meine Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen in Notsituationen rechtfertigen und entschuldigen muss, kommen mir Zweifel auf, ob das noch mein Land, mein Europa ist“, so Schnizlein abschließend.
Nach weiteren Berichten und Organisatorischem kam es zur Wahl des neuen Kreisvorsitzenden. Nachdem Gareis erklärte, sich noch intensiver um ihr Stadtrats- und Kreistagsmandat sowie die Aufgabe der Seniorenbeauftragten der Stadt Neustadt a.d.Aisch kümmern zu wollen und deswegen nicht als Kreisvorsitzende zur Verfügung stehen würde, schlug sie Markus Simon (40) vor. Der gebürtige Scheinfelder, der mit seiner Frau und zwei Töchtern im Neustädter Ortsteil Obernesselbach wohne, stamme aus einem sozialdemokratischen Elternhaus. Schon in frühster Kindheit sei er durch Erzählungen seiner Großeltern, die als Heimatvertriebene nach Franken kamen, für die Sorgen und Nöte der Menschen auf der Flucht sensibilisiert worden.
Auch ihn beschäftige der Rechtsruck im Land. Seine Interessen lägen in den Bereichen Verkehrs- und Familienpolitik sowie bei den Kreiskliniken. Der Fachkrankenpfleger für Anästhesie und Intensivmedizin plädierte dafür, die Service GmbH der Kreiskliniken aufzulösen, damit für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt und gleiche Sozialleistung erbracht würden. Ziel müsse es sein, gutes Geld für gute Arbeit zu bezahlen. Bei der Abstimmung konnte Simon ein hervorragendes Ergebnis mit 44 von 45 abgegebenen Stimmen für sich verbuchen. In seinem Schlusswort bedankte sich der neue SPD-Kreisvorsitzende für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Es habe ihn gefreut, dass sich die Delegierten so rege an der Aussprache zu den Berichten beteiligten und die für Sozialdemokraten typische kritische Diskussionsfreude zeigten. Dies unterstreiche das große Interesse der Sozialdemokraten an den aktuellen Themen und ihre hohe Bereitschaft an Lösungen auf allen Ebenen unseres Landes mitzuarbeiten. Im Übrigen wolle er die gute Arbeit seiner Vorgänger/innen im Vorstand des Kreisverbandes fortsetzen und bat die Ortsvereine um weitere gute Zusammenarbeit und die notwendige intensive Unterstützung.