Haushaltsrede Fraktionssprecher Bernhard Schurz
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lampe, sehr geehrte Kämmerin Frau Kaspar, werte Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes und der Stadtwerke liebe Ratsmitglieder, meine Damen und Herren,
in meiner Haushaltsrede 2024 habe ich gesagt, dass sich immer mehr herauskristallisiert, dass der Haushalt 2024 sich äußert schwierig gestaltet. Der Haushalt 2025 ist jedoch nochmals schwieriger geworden.
Die Zeiten von „wünsch dir was“ sind endgültig vorbei, auch wenn Fraktionen immer noch „Wunschlisten“ für neue Maßnahmen an die Verwaltung bzw. in den Rat einbringen. Wir müssen erst die laufenden Maßnahmen abschließen. Die Situation, in der wir uns befinden, gleicht die der eigenen Familie. Wenn kein Geld mehr da ist, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Deshalb schlug die SPD – Fraktion auch keine Haushaltsmittel für neue Projekte vor. Erst wenn die jetzigen Projekte abgearbeitet sind, können neue Projekte angegangen werden. Natürlich dürfen nicht stillstehen. Wir wollen und müssen junge Familien in Uffenheim und unseren Ortsteilen halten und gewinnen. Dazu haben wir, neben den Baugebieten in Uffenheim, auch Gebiete in den Ortsteilen erschlossen. Das lang gewünschte und sehnlich erwartete Baugebiet Langensteinach gehen wir endlich an.
Die Sparkassenstraße wird zwar nicht von Grund auf saniert, aber sie bekommt zumindest eine neue Deckschicht. Der Bau unseres Ärztehauses geht mit großen Schritten voran. Auch der neue Bauhof steht kurz vor der Inbetriebnahme.
Die Planungen für die Sanierung des Schützenhauses in Custenlohr sind angelaufen. Wir haben ein richtig schönes Hallenbad und das Freibad, das sich viele Städte sich nicht mehr leisten können. Unsere Kindergärten und Schulen stehen sehr gut da. Die OGS wird erweitert, womit wir eine Pflichtaufgabe erfüllen.
Einige richtig kostenintensive Maßnahmen, wie die Wasserstoffanlage und auch die Fernwärmenetze hängen zurzeit fest. Dies ist jedoch der großen Politik geschuldet. Der bayerische Wirtschaftsminister verteilt pressewirksam Förderbescheide, dann aber werden die Akteure, die dies umsetzen wollen, völlig in der Luft hängengelassen.
In den Letzen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, haben die Bundes- und Landesregierungen, immer mehr Aufgaben den Kommunen aufgelastet, jedoch nicht für die finanziellen Mittel gesorgt. Es gibt zwar Fördermittel, doch reichen sie bei weitem nicht aus. Und, das zeigt die Erfahrung, sie werden oft Jahre später ausbezahlt - und nicht an die Preissteigerungen angepasst.
In den nächsten Jahren kommen weitere Maßnahmen auf uns zu, die Pflichtaufgaben der Kommune sind. Als Beispiele nenne ich die Erweiterung des offenen Ganztages und die Renovierung der Sporthalle an der der Grund- und Mittelschule. Die Kosten tragen die Verwaltungsgemeinschaft, der Großteil davon fällt auf die Stadt. Der Verwaltungshaushalt steigt immer weiter. Hier Einsparungen zu fordern, ist unserer Meinung unredlich. Wir haben und brauchen gutes Personal, das auch entsprechend gut verdienen muss.
Es sind nicht nur die Personalkosten, die den Verwaltungshaushalt steigen lassen, hier wirkt sich auch die allgemeine Preissteigerung aus. Leider muss die die Verwaltung immer mehr Aufgaben stemmen, die eigentlich nie Aufgaben der Kommune waren. Dafür gibt es leider keinerlei Ausgleich. Wir sind schon jetzt gespannt, wie viel Geld die Kommunen in den nächsten Jahren aus dem beschlossenen Milliardenpaket der Bunderegierung in den nächsten Jahren erhalten wird.
Ich bin kein Fan von der Ausschüttung mit der Rasenmäher-Methode, doch hier halte ich sie für angebracht. Die Kommunen sollten Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die sie unbürokratisch - und transparent - nach Dringlichkeit für dringend nötige Aufgaben frei verwenden dürfen. Ich bin mir sicher, Bürgermeister, wir Stadträtinnen und Stadträte sowie die Verwaltung würden diese Mittel äußerst verantwortungsbewusst einsetzen. Doch das wird wohl ein Traum bleiben. Ich bin in meinen Ausführungen bewusst nicht auf einzelne Zahlen eingegangen, denn die kennen wir alle.
Uns allen muss bewusst sein, dass die „fetten Jahre“ vorbei sind, denn wir leben in einer mehr als schwierigen Zeit. Niemand hätte vor wenigen Jahren noch gedacht, dass Deutschland wieder Milliarden für die Verteidigung aufwenden muss, weil Krieg in Europa herrscht. Auch die Wirtschaftskraft geht zurück. Es ist allgemein deutlich weniger Geld in den Portemonnaies, sowohl in den öffentlichen Haushalten als auch in den privaten. Deshalb müssen wir uns in diesem und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren von vielen Wünschen verabschieden.
Aber, und da bin ich mir sicher, es wird auch wieder anders. Schon in der Bibel wird von sieben fetten Jahren und sieben mageren Jahren gesprochen. Nach sehr guten Jahren mit vielen umgesetzten Projekten kommen jetzt die mageren Jahre. Wir müssen hier im Rat akzeptieren, , dass wir zuerst alle Projekte abarbeiten und dann wieder neue angehen können.
Die Entscheidungen, in welche Projekte wir investieren müssen, werden schwieriger und es muss genau geprüft werden, welche Maßnahme(n) keinen Aufschub dulden. Kurz zu unseren Stadtwerken. Bereits in meiner letzten Haushaltsrede habe ich gesagt, dass wir aufpassen müssen, den Werken nicht zu viel aufzubürden. Neben dem Nahwärmenetz, der Wasserstoffanlage dürfen wir nicht vergessen, dass in den nächsten Jahren, durch Ausbau und die Instandhaltung der Stromnetze, (Wärmepumpen, Photovoltaik auf Wohnhäusern sowie private Ladestationen) weitere Aufgaben und damit erhebliche Kosten auf die Werke zukommen. Weiter Anlagen für Sonnen- und Windenergie zu bauen, macht zurzeit wenig Sinn, solange die Netze nicht ausgebaut sind bzw. keine großen Speicher vorhanden sind.
Viel hängt auch davon ab, wie in den nächsten Jahren die Schlüsselzuweisungen aussehen und wie sich die Kreisumlage ändert. Positiv ist zu sehen, dass Landrat Dr. von Dobschutz mit seinen Mitarbeitern es geschafft haben, den Kreishaushalt, ohne eine Erhöhung der Kreisumlage zu erstellen, obwohl die Bezirksumlage erhöht wurde. Dass diese 2026 erhöht wird, ist ein offenes Geheimnis. Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich mit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Uffenheim bedanken.
Vielen Dank an unsere Kämmerin Frau Kaspar für die Aufstellung des Haushalts und die kompetente Beantwortung aller Fragen. Dank auch an Frau Geißdörfer, für ihre verständlichen Erläuterungen von rechtlichen Belangen.
Herzlichen Dank an das Bauamt mit Herrn Scheider an der Spitze und sein Team, das uns im Stadtrat detailliert alle laufenden Maßnahmen nachvollziehbar erläutert hat. Vielen Dank an unseren Bauhofleiter Thomas Siebert und den Mitarbeitern des Bauhofes für ihre Arbeit. Sie sind diejenigen, die in der Stadt gesehen werden und damit mehr in der Öffentlichkeit stehen als andere. Sie machen ihre Arbeit sehr gut!
Hier ist auch hervorzuheben, dass Thomas Siebert nicht nur als Bauhofleiter tätig war. Er war und ist nebenbei auch noch die Bauaufsicht und Baubetreuung für unseren neuen Bauhof. Dieses Engagement verdient unseren besonderen Dank.
Herzlichen Dank auch an die Stadtwerke, mit Herrn Stellwag an der Spitze.
Und zuletzt, vielen Dank an Bürgermeister Wolfgang Lampe für seinen unermüdlichen Einsatz für unsere Stadt und unsere Ortsteile.
Die SPD-Fraktion stimmt den Haushalt zu!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bernhard Schurz Fraktionssprecher