Haushaltsrede des Bürgermeisters 2022
Stadtratssitzung vom 24.03.2022
Sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrats, verehrte Gäste der heutigen Stadtratssitzung, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
einmal im Jahr und auch heute liegt die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 vor ihnen und wir bringen diese ganz offiziell im Stadtrat zum Beschluss ein.
Als wir im vergangenen Jahr zur Haushaltsverabschiedung zusammenkamen, hofften wir alle, die Zeiten, in denen wir in unseren Reden und unseren Entscheidungen in Bezug auf die Pandemie mit dem großen C Rücksicht nehmen müssen, werden bald vorbei sein. Heute, gute zwölf Monate später, wissen wir: Ein weiteres Corona-Jahr hat das tägliche Leben geprägt.
Ein besonderer Dank gilt deshalb zu Beginn meiner Ausführungen all den Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in den Schulen, in den Verwaltungen oder, wo auch immer, einen ganz besonderen Einsatz bringen.
Und ob Corona nicht schon genug wäre, haben wir nun seit 29 Tagen Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin hat mit seinem Militär ein, im Demokratieprozess aufsteigendes Land, die Ukraine, überfallen. Auch wir haben Freunde dort und hoffen, dass die Kämpfe bald aufhören.
Wie bereits erwähnt, möchte die Stadt Uffenheim auch helfen und bittet deshalb um Spenden. Ich versichere, dass diese Spenden konkret für die geflüchteten Menschen in Uffenheim verwendet werden und die Menschen im ukrainischen Yaworiw direkt unterstützen werden.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Verwaltung und des Bürgermeisters ist die Planung für die nächsten Jahre und die Aufstellung des Haushaltes. Dies geschieht in Uffenheim in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und den Fraktionen und ist ein Zeichen von Transparenz und Wertschätzung. Bereits im September des letzten Jahres begannen im Rathaus diese Planungen, einhergehend mit einer schriftlichen Bitte an alle Fraktionen und Ortssprecher, ihre Ideen, Interessen oder Vorschläge mit einzubringen. Dies ist ein Höchstmaß an Transparenz und aktiver Beteiligungsmöglichkeit. Die anschließenden mehrmaligen Beratungen im Finanzausschuss ermöglichen jedem Stadtrat und dessen Fraktion, sich aktiv einzubringen, nachzufragen und sich so zu beteiligen.
Natürlich stehen bei der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung der Stadt Uffenheim unsere örtlichen Belange und die Bedarfe unserer eigenen städtischen Entwicklung und der Projekte im Vordergrund.
Leider sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in diesem Jahr nicht so ausgefallen wie erhofft. Auch werden sich die Haushaltslagen in Bund und Land in den nächsten Jahren ebenfalls in den Kommunen auswirken.
Wir haben in den letzten Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht und müssen diese nun konsequent abarbeiten und zum Abschluss bringen.
Natürlich liegen noch viele Aufgaben vor uns und vieles ist äußert wünschenswert. Wir müssen aber das Wünschenswerte mit dem Notwendigen und, vor allem, mit dem Finanzierbaren in Einklang bringen.
Wir stimmen heute über einen Gesamthaushalt mit einem Volumen von 31.700.000 € ab. Das ist der höchste Gesamthaushalt der letzten Jahrzehnte. Die für den Investitionshaushalt zu erwirtschaftende Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt wird planerisch nur 266.000€ ausmachen, der größere Anteil wird sich nach der vorliegenden Planung aus Kreditaufnahmen mit 2,9 Mio.€, Investitionszuschüssen und Rücklagenentnahmen finanzieren.
Die Stadt muss in schwierigen Zeiten und des Wandels vor allem Stabilität beweisen. In finanzieller Hinsicht dürfen wir niemals über unsere Verhältnisse leben. Es wird auch wichtig sein, genau hinzusehen, wie wir Maßnahmen zeitlich angehen. Dabei dürfen wir aber unsere Pflichtaufgaben nicht aus den Augen verlieren.
Im Verwaltungshaushalt sind die ordentlichen Aufwendungen im Jahr 2022 mit 14,9 Mio. € veranschlagt.
Da eine Stadtverwaltung durchaus mit einem Dienstleistungsbetrieb vergleichbar ist, könnte angenommen werden, dass der größte Ausgabeblock dieses Betriebes aus den Personalausgaben besteht. Das ist aber nicht so. Den größten Ausgabeblock im Jahr 2022 stellen wieder die Transferaufwendungen mit einem Anteil von 50,8 % und sage und schreibe 7,56 Mio. € dar, wobei hierin die Transferleistung an den Landkreis mit 3,9 Mio. € der größter Einzelposten ist.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen lediglich im Bereich von 12,6 % und sind somit mit einer Steigerung von 87.000 € vorgesehen.
Im Vermögenshaushalt sind die größten Posten die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage, die Sanierung des Hallenbades und die Investition in die Erweiterung der Kindertagesstätten. Diese Maßnahmen werden uns noch einige Zeit begleiten und es wird in den nächsten Jahren wichtig sein, genau zu überprüfen, wann wir diese zeitlich angehen.
An dieser Stelle darf ich mich beim gesamten Stadtrat für die Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Uffenheim und der gesamten Verwaltung, speziell bei der Kämmerei und namentlich bei Frau Kaspar für die geleistete Arbeit.
Abschließend möchte ich nochmals anmerken, dass wir einen Haushalt vorlegen, der seriös sowie transparent finanziert ist, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erstellt wurde und somit die Belange der Fraktionen berücksichtigt.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushaltsentwurfs 2022, der Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke.
Ich bitte nun die Fraktion der Freien Wähler um Ihre Stellungnahme Ich bitte nun die CSU-Fraktion um Ihre Stellungnahme. Ich bitte nun die Fraktion der Bürgerliste um Ihre Stellungnahme Ich bitte nun die Vertreterin der Grünen um eine Stellungnahme Ich bitte nun die Fraktion der SPD um Ihre Stellungnahme.
Vielen Dank für ihre Stellungnahmen. Ich bitte nun um die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt 2022.
Wolfgang Lampe, 1. Bürgermeister